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09.06.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 11. Juni 2015

Die 34. Sitzung der Gemeindevertretung steht an. Die Ausschüsse, so sie denn stattgefunden haben, hatten alle eine kurze Tagesordnung so dass auch die Gemeindevertretung nur 26 Punkte auf der eigenen Tagesordnung stehen hat.

Wer jetzt in der verlinkten Tagesordnung nur 24 findet hat keine Mathe-Schwäche. Die Tagesordnung hat sich nachträglich erweitert und da Gerüchten zufolge die Anzahl an Mitarbeiter*innen mit Hochladerechten bzw. -kenntnissen genau 1 beträgt, geht so etwas schnell unter.

Die Niederschrift ist nun auch online und urlaubsbedingt kommen meine Ergänzungen etwas später, sind aber wie immer rot markiert.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Werde ich gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzen.

Herr Wickenhöfer (SPD) hatte vor allem Termine zu verkünden (von denen nun leider alle schon wieder in der Vergangenheit liegen, so dass ich mir eine Nenung mal spare).

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Werde ich gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzen.

Bürgermeister Kühn (Parteilos) berichtete von der Sanierungsoffensive des Landes Hessen, die für Seeheim einen Kreisverkehr an der Ecke Heidelberer Straße/Raiffeisenstraße vorsieht. Dieser wurde bisher von Hessen Mobil immer abgelehnt und es ist erfreulich, dass er nun doch kommt. Ganz ungefährlich ist die Ecke nämlich nicht, auch wenn die Unfallstatistik da etwas anderes sagen mag.

TOP 4 – Anfragen

Werde ich gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzen.

Frau Schlipf-Traup (Grüne) fragte bezüglich eines Artikles im Darmstädter Echo zum Wald hinter dem Friedhof in Seeheim.
Bürgermeister Kühn: Da die Agendagruppe dort nun einen parkähnlichen Bereich plant, kann der Forst aktuell nicht aktiv sein. Die Vorlage für die Umgestaltung geht uns Gemeindevertreter*innen bald zur Abstimmung zu.

Frau Schlipf-Traup fragte ebenfalls, wann die ersten Asylsuchenden in das ehemalige Seniorenheim Linde in Jugenheim einziehen.
Bürgermeister Kühn: Es liegt noch keine Baugenehmigung vor, geplant ist nun Anfang Juli.

Frau Voigt (SPD) fragte diesbezüglich, ob alle erforderlichen Unterlagen an den Kreis weitergegeben worden sind. Dies bejahte Bürgermeister Kühn.

TOP 5 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (SPD Anfrage) – Vorlage

TOP 5.1 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (Beantwortung SPD Anfrage) – Vorlage

Die Beantwortung lag schon in der letzten Sitzung vor, reichte der SPD aber natürlich nicht. Neue Antworten scheint es nicht zu geben und damit dürfte der Punkt auf der Tagesordnung bleiben. Was aber auch nicht dramatsich ist. Denn würden wir ihn abschließen gibt es in der nächsten Sitzung eine neue Anfrage der SPD zum Seeheimer Schlosspark.

Die neuerliche Beantwortung, die alte war der SPD ja nicht ausreichend, kam nun zu kurzfristig so dass die SPD Beratungsbedarf anmeldete und der Punkt bis zu nächsten Sitzung auf der Tagesordnung verbleibt.

TOP 6 – Austausch von konventionellen Leuchtmitteln durch LED-Lampen (CDU Anfrage) – Vorlage

TOP 6.1 – Austausch von konventionellen Leuchtmitteln durch LED-Lampen (Beantwortung CDU Anfrage) – Vorlage

Hier lag die Beantwortung der CDU Anfrage in der letzten Sitzung noch nicht vor. Durch einen Betreiberwechsel verzögerte sich die Umrüstung auf LED-Lampen im Gemeindegebiet, ist aber vor allem bei Neubaumaßnahmen und Austausch defekter Lampen schon voll im Gange.

Die Umrüstung verzögerte sich durch einen Anbeieterwechsel (von eNetz Südhessen zur GGEW) etwas. Die GGEW muss sich nun erst einmal einen Überblick über die Situation machen. Zudem leuchten LED Lampen die Verkehrswege ganz anders aus, so dass ein einfacher Austausch meistens nicht möglich ist. Das ganze wurde so einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 7 – Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes am Feuerwehrstützpunkt und Kostenerstattung (CDU Anfrage) – Vorlage

Eine Antwort liegt aktuell noch nicht vor so das der Punkt auf der Tagesordnung verbleiben dürfte.

Auch nach dem Schreibens dieses Artikels gab es keine Vorlage und der Punkt ist somit in der nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung.

TOP 8 – Persönliche Erklärungen

Werde ich gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzen.

Es lagen keine Erklärungen vor.

Abschnitt 2 – Neue Anträge, die ohne Diskussion in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. In Einztelfällen werden hier noch Ausschüsse „nachgemeldet“, in denen der Antrag auch beraten werden soll.

TOP 9 – Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage

TOP 10 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage und Planskizze

TOP 11 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage

TOP 12 – Gewährleistung der personellen Betreuung der in Seeheim-Jugenheim untergebrachten Flüchtlinge sowie der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte durch hauptamtliches Personal – Vorlage

TOP 13 – Entwicklung eines Schulwegeplanes – Vorlage

TOP 14 – 2. Änderung des Bebauungsplanes „Grundweg Süd Teil II“ (Ursprünglich 1. Änderung) in der Gemarkung Seeheim betreffend des Grundstücks, Flur 10 Nr. 517/10 – hier: Durchführung der Bebauungsplanänderung, Anerkennung Planentwurf, Beschluss Offenlage – Vorlage, Ursprungsplan und Lageplan

TOP 14.1 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein SzenenWechsel e.V. zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren – Vorlage

Auf die einzelnen Punkte werde ich wie üblich in den jeweiligen (Vor-)berichten zu den Ausschüssen eingehen.

Abschnitt 3 – Die Anträge bzw. Vorlagen hier wurden in den Ausschüssen beraten und die Abstimmung dort war einstimmig. In der Sitzung erfolgt nur noch einmal das verlesen des Beschlussvorschlages und danach wird direkt abgestimmt.

TOP 15 – Entschärfung Schuldorfkreuzung – Vorlage & Anlage

Wenn man auf zwei Fragen nur eine Antwort bekommt reicht das natürlich nicht aus. Dass an der Schuldorfkreuzung kein Kreisverkehr kommt war eigentlich vorher klar, da es hier schon verschiedene Äußerungen in diese Richtung von Hessen Mobil gab. Aber auf die Frage nach einer Abgrenzung des Radweges, damit Autofahrer*innen diesen nicht als Abkürzung in Richtung Norden nutzen können, fehlte. Dies wurde im Umweltausschuss moniert und Hessen Mobil soll diese Abgrenzung nun so schnell wiemöglich installieren.
So geändert wurde einstimmig zugestimmt und dürfte sich so in der Gemeindevertretung wiederholen.

Nach dem verlesen des Beschlussvorschlages wurde dem ganzen wie erwartet einstimmig zugestimmt.

TOP 16 – Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 16.1 – Änderungsantrag Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang (Grüne Antrag) – Vorlage

Neben dem Schlosspark das zweite Thema der SPD. Mit einem kulturlandschaftlichen Modellvorhaben im Unseco Weltkulturerbe will man retten, was schon längst nicht mehr zu retten ist. Klingt super toll, bringt aber nichts und weckt nur falsche Hoffnungen. Illegal errichtete Hütten müssen auch bei einem Erfolg des Antrages, der mehr als fraglich ist, abgerissen werden.
Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir nun austesten, was möglich ist. Schafft es der Blütenhangverein, Grundstücksbesitzer*innen zu finden um einen Kirschsortengarten zu pflanzen?
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Abstimmung auch in der Gemeindevertretung einstimmig ausfällt.

Vielleicht in der Hoffnung, das Thema so schnell wie möglich vom Tisch zu haben, wurde dann doch einstimmig zugestimmt.

TOP 17 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung

Innerörtliche Verdichtung zum zweiten. Nachdem der erste Versuch scheiterte, gibt es nun einen neuen Investor, der das sogenannte Bock’sche Gelände in Jugenheim bebauen möchte. Was nicht, wen wunderts, überall auf ungeteilte Begeisterung stößt.
Bei den Einwendungen gab es dabei einen interessanten „Konflikt“. Während die Anwohner*innen wenn schon denn schon eine reine Wohnbebauung wünschen, hätte der angrenzende REWE Markt gerne eine mehr gewerbliche Nutzung. Er fürchtet sonst Proteste der neuen Anwohner*innen wegen den Anlieferungen, die sehr früh am Morgen erfolgen.
Die Einwendung des REWE (bzw. vom Anwalt des Investors) soll nun noch vom HSGB geprüft werden. Eigentlich ist geplant, den Punkt abzustimmen und nur bei einem negativen Bescheid des HSGB neu zu verhandeln. Es kann aber durchaus passieren, dass der Punkt noch abgesetzt wird.

Die rechtlichen Bedenken, die sich aus der Einwendung des REWE ergeben haben, waren doch zu groß und der Punkt wurde daher noch einmal zur Beratung in den Bauausschuss zurücküberwiesen.

TOP 18 – Einfache Stadterneuerung „Ortskern Seeheim“ – Sachbericht mit Kosten der Stadterneuerung und Schlussbroschüre – Vorlage, Sachbericht und Schlussbericht

Viel erreicht, noch viel vor. Dieser oft genutzte Slogan für Politiker*innen wenn es um eine Wiederwahl geht, trifft auch auf den alten Ortskern Seeheim-Jugenheim zu. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt „Einfache Stadterneuerung – Ortskern Seeheim“ endete 2014 und vom Büro Rittmannsperger wird uns nun die Schlussbroschüre vorgestellt.

Mit finanziell recht geringen Mitteln konnte doch einiges erreicht werden. Aber nicht alles kann man beeinflussen. So ist das Gasthaus „Zum Löwen“ weiterhin geschlossen und der wunderschöne Biergarten somit nicht nutzbar. Weitere Geschäfte haben geschlossen und sind entweder leer oder so vermietet, dass man kaum von Besuchermagneten reden kann. Auch die Überlegungen hinsichtlich des Rathausforums sind für mich zu kurz gedacht, auch wenn man hier von einer „Maximallösung“ spricht.

Am Ende geht es hier „nur“ um eine Kenntnisnahme, die im Bauausschuss einstimmig war und hier wohl auch sein wird.

Und so war es dann auch – wir hörten den Beschlussvorschlag und nahmen es dann einstimmig zur Kenntnis.

TOP 20 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition (Grüne Antrag) – Vorlage

Unser Antrag sorgt immer noch für große Kontroversen. Im Umweltausschuss konnte man sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Und der ist, dass man alle Pachtverträge überprüft und schaut, welche Laufzeit diese haben und ob eventuell schon bleifreie Munition verwendet wird. Immerhin war dies dann einstimmig und dürfte auch hier so abgestimmt werden.

Der weichgespülte Antrag fand wenigstens seine einstimmige Zustimmung – immerhin.

TOP 22 – Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 15.06.2012 – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Durch die Auflösung der Feuerwehr Malchen, die Tagbereitschaft konnte nicht mehr Aufrecht erhalten werden, muss die Satzung angepasst werden. Was genau heißt, dass man „Freiwillige Feuerwehr Malchen“ streichen muss. Aber auch das setzt einen Beschluss der Gemeindevertretung voraus, der aber einstimmig erfolgen wird. Eine andere Wahl hat man ja auch nicht.

Und da man keine andere Wahl hat, war die Abstimmugn auch einstimmig. Herr Sydow (Grüne) dankte an dieser Stelle noch einmal den Aktiven der Feuerwehr Malchen für Ihre geleistete Arbeit.

Abschnitt 4 – Die Anträge bzw. Vorlagen hier wurden ebenfalls in den Ausschüssen beraten. Die Abstimmung war dort aber nicht einstimmig, so dass neben dem verlesen der Beschlussvorlage auch noch einmal über die Punkte diskutiert werden kann bevor man zur endgültigen Abstimmung kommt.

TOP 19 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung) – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Wie im (Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss (HFA) erwähnt, war die Satzung doch alles andere als beschlussreif. Das sah die SPD auch so und so diskutierten wir im HFA 90 Minuten lang darüber. Und da wir sie bei aller Kritik auch nicht beschließen konnten wird der Punkt hier abgesetzt werden.

Wie erwähnt: da wir im HFA die Satzung so kritisierten wird sie neu überarbeitet und der TOP 19 abgesetzt.

TOP 21 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim I – hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen – Vorlage

Ortsgerichte sind außerhalb von Hessen gänzlich unbekannt. In Hessen aber dürfen Menschen als Ortsgerichtsvorsteher und -schöffen Unterschriften beglaubigen, Nachlässe sichern oder den Wert von Grundstücken schätzen.
Beworben haben sich auf die offene Stelle als Schöffe zwei Personen. Eine davon sitzt aktuell in der Gemeindevertretung, der andere war bisher noch nicht politisch aktiv.
Wie schon beim Ortsgericht gilt auch hier für mich: Wir wünschen uns Bürger*innenbeteiligung und dann soll man solche Stellen auch an interessierte Bürger*innen geben und sie nicht zu Erbhöfen von Parteien machen. Das setzt natürlich die fachliche Eignung voraus, aber diese ist bei beiden gegeben.
Daher geht meine Stimme klar an Jürgen von Ah. Insgesamt denke ich, dass die Mehrheit für ihn stimmen wird, wobei die Mehrheit hier aus SPD und Grünen bestehen wird da der zweite Kandidat, Jürgen Neipp, aus der CDU ist.

Wie erwartet, erhielt Jürgen von Ah die Mehrheit der Stimmen, gewählt wurde er trotzdem nicht. Was war passiert?
Lag es an der kuzen Tagesordnung oder an dem doch recht schönen Wetter? Auf jeden Fall waren die Reihen der Gemeindevertreter*innen sehr gelichtet. Nur 24 von 37 Gemeindevertreter*innen waren anwesend.
Da niemand eine geheime Wahl forderte, konnte offen per Handzeichen abgestimmt werden. Im ersten Wahlgang stand Jürgen Neipp (CDU) zur Wahl. Er erhielt 8 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 FDP), 15 Nein-Stimmen (9 Grüne, 6 SPD) und eine Enthaltung (CDU). Damit war er nicht gewählt.
Im zweiten Wahlgang stand Jürgen von Ah zur Wahl. Er erhielt 15 Ja-Stimmen (9 Grüne, 6 SPD), 1 Nein-Stimme (CDU) und 8 Enthaltungen (7 CDU, 1 FDP). Doch auch er war nicht gewählt, da man eine Mehrheit der Stimmen benötigt, die ja bei 37 Gemeindevertreter*innen bei 19 Stimmen liegt.

Kurzes Erstaunen im Plenum, eine Gemeindevertreterin hatte Jürgen von Ah wohl schon per SMS zur Wahl gratuliert, und ausgelöst durch das Gemurmel unterbrach Herr Wickenhöfer die Sitzung für fünf Minuten zur Beratung. Ich fragte ihn, ob wir im x-ten Wahlgang eine andere Regelung haben, was er verneinte. Wir könnten also theoretisch ewig wählen wobei Herr Wickenhöfer andeutete, das ganze nach dem vierten Wahlgang abzubrechen und zu vertagen.

Die CDU konnte sich nicht durchringen, dass Jürgen Neipp zurückzieht. Anscheinend war man sich so sicher, dass ihr Kandidat gewinnt, dass man Jürgen von Ah vorher nicht in die Fraktion zum Kennenlernen eingeladen hatte. Was wir und die SPD ja getan haben. Und Jürgen von Ah zu wählen, ohne ihn zu kennen, wollte man dann auch nicht.

Am Ende einigte man sich, dass die CDU Herrn Jürgen von Ah in die Fraktion einlädt und wir in der nächsten Sitzung erneut wählen.

TOP 24 – Jugendfeuerwehrordnung zur Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 07.03.1996 – hier: Entwurf der 2. Änderungssatzung – Vorlage, Gegenüberstellung und Satzungsentwurf

Die Änderung der regulären Feuerwehrordnung hatten wir im HFA besprochen und beschlossen. Die Vorlage für die Jugendfeuerwehren wurde dabei aber vergessen. Da es auch hier nur um die Streichung der Jugendfeuerwehr Malchen geht muss der Punkt nicht durch Ausschüsse und kann gleich in der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Es sei denn, eine Fraktion wünscht etwas anderes, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Die Abstimmung selber dürfte dann auch einstimmig sein.

Auch dieser Punkt war ja alternativlos und die Abstimmung einstimmig.

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