Gläserner Abgeordneter

Gläserner Abgeordneter

Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Hessische Landtag die Regelungen des Bundestages für die Angabe von Nebentätigkeiten und -einkünften von Abgeordneten auf Hessen übertragen. Der Landtag hat hierzu Verhaltensregel (verlinkt: https://hessischer-landtag.de/content/verhaltensregeln-f%C3%BCr-die-mitgliederdes-hessischen-landtages) festgelegt.Politik sollte transparent sein. Deswegen liste ich, weiterführender als es die Verhaltensregeln vorgeben, nachfolgend meine Tätigkeiten und Einkünfte bzw. Ausgaben auf.

Landtag

Als Abgeordneter im hessischen Landtag erhalte ich eine monatliche zu versteuernde Diät in Höhe von 8.165,10 Euro (Stand 01.07.2020).


Weitere Aufwendungen, wie zum Beispiel Fahrtkosten oder Kosten für notwendige Übernachtungen (z.B. während der Plenarwochen in Wiesbaden), erstattet der hessische Landtag auf Antrag und gegebenenfalls Nachweis. 

Darüber hinaus wird mir ein Bahn-Ticket zur Verfügung gestellt, welches ich für dienstliche Fahrten in Hessen und für Fahrten nach Berlin, zum Beispiel für Besuche des Bundestages, nutzen kann.


Für Aufwendungen wie Büromiete, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale von 962€ monatlich (Stand 01.07.2020)

Von diesen Einnahmen zahle ich monatlich einen Mandatsträgerbeitrag an den Landesverband der Grünen Hessen in Höhe von 1.169,36 Euro.

Mitarbeiter*innen

Für Mitarbeiter*innen steht allen Abgeordneten ein monatliches Budget von 5.240 Euro zur Verfügung. Die Bezahlung erfolgt direkt durch die Landtagsverwaltung auf Nachweis.
 Aktuell arbeitet für mich eine Mitarbeiterin in Vollzeit im Regionalbüro Seeheim-Jugenheim sowie eine Mitarbeiterin auf 450 Euro Basis. Damit ist das Budget nicht in voller Höhe ausgeschöpft und der Restbetrag verfällt.

Gemeindevertretung

Als Mitglied der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim erhalte ich pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 13 Euro. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung wurde mir zudem bis zum Ende der Wahlperiode am 14.03.2021 eine monatliche Pauschale in Höhe von 65 Euro gezahlt.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Ich bin als Beisitzer Mitglied des Vorstandes des Ortsverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Hierbei erziele ich keinerlei Einkünfte.

Weitere Einnahmen

Ich erziele keine weiteren Einkünfte nach den Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes.  
Sofern ich als Redner auf eine Veranstaltung eingeladen werde, an Diskussionsformaten teilnehme, mich an öffentlichkeitswirksamen Projekten beteilige oder Unternehmen besuche, so tue ich dies unentgeltlich und ohne Gegenleistung.