Gläserner Abgeordneter
Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Hessische Landtag die Regelungen des Bundestages für die Angabe von Nebentätigkeiten und -einkünften von Abgeordneten auf Hessen übertragen. Der Landtag hat hierzu Verhaltensregel (verlinkt: https://hessischer-landtag.de/content/verhaltensregeln-f%C3%BCr-die-mitglieder–des-hessischen-landtages) festgelegt.Politik sollte transparent sein. Deswegen liste ich, weiterführender als es die Verhaltensregeln vorgeben, nachfolgend meine Tätigkeiten und Einkünfte bzw. Ausgaben auf.
Landtag
Als Abgeordneter im hessischen Landtag erhalte ich eine monatliche zu versteuernde Diät in Höhe von 8.165,10 Euro (Stand 01.07.2020).
Weitere Aufwendungen, wie zum Beispiel Fahrtkosten oder Kosten für notwendige Übernachtungen (z.B. während der Plenarwochen in Wiesbaden), erstattet der hessische Landtag auf Antrag und gegebenenfalls Nachweis.
Darüber hinaus wird mir ein Bahn-Ticket zur Verfügung gestellt, welches ich für dienstliche Fahrten in Hessen und für Fahrten nach Berlin, zum Beispiel für Besuche des Bundestages, nutzen kann.
Für Aufwendungen wie Büromiete, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale von 962€ monatlich (Stand 01.07.2020)
Von diesen Einnahmen zahle ich monatlich einen Mandatsträgerbeitrag an den Landesverband der Grünen Hessen in Höhe von 1.169,36 Euro.
Mitarbeiter*innen
Für Mitarbeiter*innen steht allen Abgeordneten ein monatliches Budget von 5.240 Euro zur Verfügung. Die Bezahlung erfolgt direkt durch die Landtagsverwaltung auf Nachweis. Aktuell arbeitet für mich eine Mitarbeiterin in Vollzeit im Regionalbüro Seeheim-Jugenheim.
Gemeindevertretung
Als Mitglied der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim erhalte ich pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro. Zudem eine monatliche Pauschale von 15 Euro für den digitalen Erhalt der Sitzungsunterlagen.
Kreistag Darmstadt-Dieburg
Als Mitglied des Kreisausschusses Darmstadt-Dieburg erhalte ich pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro. Zudem eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro für die Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst des Landkreises Darmstadt-Dieburg.
Ehrenamtliche Tätigkeiten
Ich bin Trainer beim RSV Seeheim-Jugenheim. Hierbei erziele ich keine Einkünfte.
Weitere Einnahmen
Ich erziele keine weiteren Einkünfte nach den Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetzes.
Sofern ich als Redner auf eine Veranstaltung eingeladen werde, an Diskussionsformaten teilnehme, mich an öffentlichkeitswirksamen Projekten beteilige oder Unternehmen besuche, so tue ich dies unentgeltlich und ohne Gegenleistung.