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25.03.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung am 26.03.2015

Bevor es auch für die Kommunalpolitiker*innen in Seeheim-Jugenheim in die „Oster-Ferien“ geht, steht noch die 32. Sitzung der Gemeindevertretung an.

Auf der Tagesordnung stehen 33 Punkte. Auf dem ersten Blick ziemlich viel, der größte Teil davon sind aber Überweisungen in in die Ausschüsse. Die eigentliche Arbeit haben dann in den nächsten Wochen also die Ausschüsse.

Dur die Osterfeiertage etwas verspätet ist nun auch die Niederschrift online. Ergänzungen nach der Sitzungen wie immer in rot.

Vor der Sitzung verteilte die Bürgeriniative (in Person des ehemaligen Pfarrers Hechler) gegen die Klinik im Schloss Heiligenberg ein Flugblatt gegen die Einführung von Parkgebühren (letzter TOP).

Flugblatt_BI_Schloss_Heiligenberg1 Flugblatt_BI_Schloss_Heiligenberg2

Vor dem Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute der Opfer des Flugzeugabsturzes der #U49525 gedacht.

TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Keine Mitteilungen.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Kühn informierte, dass die denkmalgeschtzten Gebäude am Ortsrand von Jugenheim Richtung Balkhausen verkauft sind und ein Investor hier Wohnungen bauen will. Dazu gibt es auch einen Bericht im Darmstädter Echo. Ein Ortstermin für die Mitglieder der Gemeindevertretung ist angedacht.

Auf Anfrage der Grünen teilte Herr Kühn mit, dass die Abfrage für Ü3 Kindergartenplätze noch läuft. Es zeigt sich wohl aber schon jetzt, dass eine zusätzliche Gruppe benötigt wird. Eventuell wird hier eine U3 Gruppe wieder umgewandelt.

Ebenfalls auf Anfrage der Grünen wurde mitgeteilt, dass es bisher kaum Anträge auf Ermäßigung der Kindergartenbeiträge gibt. Hierzu soll im Sozialausschuss nach den Osterferien noch ein Bericht erfolgen.

Auf Nachfrage zum (finanziellen) Stand der Ganztagesbetreuung (Pakt für den Nachmittag) wurde mitgeteilt, dass Gespräche im Kreis laufen und vermutlich eine GmbH gegründet wird. Sol soll es eine Vereinheitlichung der Standards und Transparenz geben. Finanziell kommen auf die Gemeinde wohl demnächst Mehrkosten für den Förderverein der internationalen Schule zu.

Große Teile des Waldes im Seeheimer Schlosspark sind aktuell gesperrt, da eine Untersuchung zeigte, dass eine Gefährdung der Parlbesucher*innen vorliegt. Hierzu gibt es Verhandlungen mit der Dietz AG.

TOP 4 – Anfragen

Herr Weber fragte, Bezug nehmend auf einen Artikel im Darmstödter Echo, warum hier die Gemeindevertretung nicht involviert war.
Bürgermeister Kühn argumentierte, dass die Charta nur eine Absichterklärung sei und noch keine finanziellen Auswirkungen hat. Sie wird nun der Gemeindevertretung noch vorgelegt.

Ebenfalls Herr Weber beklagte, warum beim Ortstermin Blütenhang nicht das Planungsbüro und der Geo Naturpark anwesend waren.
Sie sollen nun zu (einer) der nächsten Sitzung des Umweltausschusses eingeladen werden.

TOP 5 – FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim (Anfrage SPD) – Vorlage

TOP 5.1 – FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim (Beantwortung Anfrage SPD) – Vorlage

Die Fragen von Frau Rauwolf (Grüne) aus der letzten Sitzung wurden beantwortet. Die von ihr beobachteten Maßnahmen waren so geplant und abgesprochen.

Die SPD bat noch einmal, die genauen Pläne zu den FFH Gebieten sowie die Untere Naturschutzbehörde einladen. Denn die Gebiete seien überhaupt nicht bekannt.

TOP 6 – Persönliche Erklärungen

Lagen keine vor.

TOP 7 – Bericht aus den Verbänden
– Ekom 21 (Herr Schulz)
– Wasserverband Modau (Herr Dr. Fischbach/Herr Dr. Sydow)
– ZAW (Herr Rünagel)

Mein Bericht aus der Verbandsversammlung des kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom2 ist HIER zu finden.

Zu den einzelnen Punkten werde ich nach der Sitzung ergänzen, was in der Sitzung gesagt wurde.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte

TOP 8 – Entwurf eines Jungbürgerbriefes – Vorlage & Jungbürgerbrief

TOP 9 – Gute Zukunft für die Gemeinde-Büchereien – hier: Sachstand zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.05.2013 – Vorlage, Empfehlungen Hess. Fachstelle für öff. Bibliotheken, Empfehlungen Hess. Landesbbiliothek & Empfehlungen 2014

TOP 10 – Klarstellungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Bereich „Südlich Sandstraße/IM Hockgarten“ im Ortsteil Seeheim gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch(BauGB) – Vorlage, Satzungstext & Lageplan

TOP 11 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen – Vorlage & Förderprogramm

TOP 12 – Haushalt 2015 – hier: Änderungen – Vorlage & Haushaltsverfügung

TOP 13 – Einfache Stadterneuerung „Ortskern Seeheim“ – Sachbericht mit Kosten der Stadterneuerung und Schlussbroschüre – Vorlage, Sachbericht & Schlussbroschüre

TOP 14 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Einleitungs-Formular 2016 & Einleitungsverhandlung 2006

TOP 15 – Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Benutzungsordnung (alt) & Satzungsentwurf

TOP 16 – Entwurf einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Gebührenordnung (alt), Satzungsentwurf & Gegenüberstellung

TOP 17 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen (Grüne Antrag) – Vorlage

TOP 18 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition (Grüne Antrag) – Vorlage

TOP 19 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im FB 1 – Vorlage

TOP 20 – Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung (StBS)) – Vorlage & Synopse

TOP 21 – Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gemeinde und Gemeindewerken Seeheim- Jugenheim – Vorlage & TOP aus Betriebskommission

TOP 22 – Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gemeinde und Gemeindewerken Seeheim-Jugenheim – Vorlage & TOP aus Betriebskommission

TOP 23– Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfungen 2014 und 2015 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage & TOP aus Betriebskommission

TOP 24 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss) – Vorlage, Jahresabschluss 2009 & Bericht Revisionsamt

TOP 25 – Messung hochfrequenter Felder am Kreiskrankenhaus und/oder Rosenweg (Grüne Antrag) – Vorlage

TOP 25.1 – Klage zur Duldung des öffentlichen Zugangs zum Schloss Seeheim (SPD-Antrag) – Vorlage & Anlage

TOP 25.2 – Gib- und Nimm Büchereien – Vorlage, Fotos Bad Münstereifel, Fotos Pfungstadt & Presse Niederdorfelden

TOP 25.3 – Salzstreuung beim Winterdienst auf das nötige Mindestsmaß reduzieren (Grüne Antrag) – Vorlage

Zu den einzelnen Punkten werde ich in den jeweiligen Berichten der Ausschüsse etwas schreiben. Bis auf kleinste Änderungen dürfte die Überweisung wie gewohnt ohne Probleme verlaufen.

Die CDU wollte den TOP 25.1, Klage Schloss Seeheim, nur im HFA behandeln. Dies wurde mit 20 Gegenstimmen abgelehnt. Ansonsten wurden alle Punkte ohne Diskussion in die Ausschüsse überwiesen.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst – ohne Aussprache

TOP 26 – Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Flur 1, Nr. 419/6 und 420 in der Gemarkung Malchen – Vorlage, Lageplan & Konzeptvorschlag

In Malchen wurde in letzter Zeit sehr viel gebaut, oder genauer gesagt, innerörtlich verdichtet. Das stößt natürlich nicht immer auf ungeteilte Begeisterung.
Nun kam wieder eine Anfrage, im hinteren Teil eines Grundstückes zwei Häuser zu bauen. Der Ortsbeirat Malchen lehnte das ganze einstimmig ab. Knackpunkt war unter anderem die Zufahrt zu den Grundstücken.
Die Gemeindevertreter haben sich im Bauausschuss diesem Votum angeschlossen und somit dürftre auch in der Gemeindevertretung die Abstimmung einstimmig dagegen ausfallen.

Nach der Verlesung der Beschlussfassung aus dem Bauausschuss wurde dieser Punkt auch in der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt.

TOP 27 – Antrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schloss Heiligenberg“ im Ortsteil Jugenheim – Vorlage

Das Schloss wurde jahrelang als Fortbildungsstätte für Lehrer genutzt. Und mit dieser Nutzung stand es auch im Bebauungsplan.
Das Amt für Lehrerfortbildung ist nun schon seit längerem aus dem Schloss und die Stiftung Heiligenberg sorgt dafür, dass die Räume vermietet sind und Leben im Schloss herrscht. Neben diversen (kleineren) Firmen gibt es mit dem Russenhaus ein wunderbar hergerichtetes kleines Museum, die Gemeinde betreibt ein Trauzimmer auf dem Schloss und eine Gastronomie ist ebenfalls vorhanden.
Mit einer Klinik für plastische Chirurgie, die in den gesamten Ostflügel untergebracht werden soll, wurde nun eine Änderung der Nutzung zwingend erforderlich. Da alle Parteien hinter der Entwicklung des Schlosses stehen, wird auch hier einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertretung ist froh über die Arbeit der Stiftung Heiligenberg. Um die Finanzierung zu sichern ist die Unterbringung der Klinik im Ostflügel ein wichtiger Baustein. Die Zustimmung zur Änderung fiel daher wie erwartet einstimmig aus.

TOP 29 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage & Pressetext

Wenn Beschlüsse aus dem Bauausschuss verlesen werden braucht die /der Vorleser*in einen langen Atem und die Zuhörer*innen auch Ausdauer. Letztendlich wurde das Geld aus dem Grundstücksverkauf im Haushalt verplant, wird also dringend benötigt. Daher wurde die Diskussion, ob man das Grundstück anderweitig verplanen könnte kaum geführt. Was sehr schade ist. Denn bei den Preisen in Seeheim-Jugenheim darf doch bezweifelt werden, dass da wirklich ein Investor sozialen Wohnungsbau betreiben wird. Von Möglichkeiten hier Wohnungen für Asylsuchende zu schaffen ganz zu schweigen.

TOP 31 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Jahresabschluss 2008 & Bericht Revisionsamt

Die Jahresabschlüsse, nötig aufgrund der Umstellung von der kameralistischen zu doppischen Haushaltsführung, kommen nun nach und nach zur Abstimmung. Von Seiten der Gemeinde, speziell Frau Roth, wird hier tolle Arbeit geleistet.
Und toll ist der Jahresabschluss 2008 auch noch, den wir hier beschließen. Ab dann beginnt sich aber die weltweite Krise auszuwirken und alle weiteren, die nach und nach beschlossen werden, sehen dann schon nicht mehr so rosig aus.
Die Abstimmung wird einstimmig sein, was vor allem den Gemeindevorstand freut, denn er wird mit dem Beschluss auch entlastet.

Der erste Jahresabschluss liegt noch vor der weltweiten Finanzkrise und sieht daher für uns sehr gut aus. Das dürfte bei den nächsten Abschlüssen schon ganz anders aussehen. Die Abstimmung war wie erwartet einstimmig.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst – mit Aussprache

TOP 28 – „Solar-Karree“ am Zeppelinweg – Vorlage

Wenn man am Rand der Gemeinde über neue Bebauung redet, dreht sich die Diskussion ganz schnell darum, ob es Arrondierung oder Bebauung im Außenbereich ist. Das ist bei dieser Fläche nicht anders und für beides gibt es Argumente.
Für uns Grüne wirken die des Außenbereiches stärker und somit lehnen wir die Bebauung ab. Aufgrund der Vorlage sind sich hier auch alle Parteien noch einig.
Nicht mehr einig ist man sich, den Beschluss zu ergänzen die gesamte Idee nicht mehr zu verfolgen. Aus diesem Grund ist der TOP in Abschitt 4.

Die SPD zeigte sich enttäuscht, dass die Idee abgelehnt wird. Baurechtliche Probleme, die dann sowohl von den Grünen als auch von der CDU angesprochen wurden, ignoriert man da geflissentlich. Über die Tatsache, dass die SPD trotz absehbaren Bevölkerungsrückgang weiter Flächen versiegeln will hatte ich ja schon öfters geschrieben. Realitätsverweigerung par excellence. Mit 20 Ja- sowie 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Vorhaben abgelehnt.

TOP 30 – Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Schlossstraße und Waldstraße“ – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss – Vorlage & Stellungnahmen

Hier handelt es sich unstreitig um innerörtliche Verdichtung. Der Punkt war auch schon einmal auf unserer Tagesordnung und wurde damals genehmigt. Nun wurde der Plan aber noch einmal verändert und die neue Bebauung muss erneut abgestimmt werden.
Die SPD kann sich dem ganzen nicht anschließen. Sie will keine Gewinnmaximierung des Bauherrn und vor allem fehlt ihr ein Fußweg zwischen Schloß- und Waldstraße. Bei der Offenlage haben sich alleAnwohner*innen, die sich beteiligt hatten, gegen den Fußweg ausgesprochen und ich frage mich, wie man das so konsequent ignorieren kann. Zumal wenige Meter östlich und westlich Fußwege sind.
Die Abstimmung also nicht einstimmig, wird aber mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Hier könnte man jetzt mal bauen, hier möchte dieses Mal die SPD nicht. Hauptkritikpunkte sind eine „Gewinnmaximierung“ des Grundstücksbesitzers, der man nicht zustimmen möchte sowie ein fehlender Fußweg der in der ursprünglichen Planung vorgesehen war. Dieser Fußweg wurde in den Einwänden der Anwohner*innen abgelehnt und es gibt Fußwege 110 Meter östliche und 70 Meter westlich, ein Bedarf ist also kaum vorhanden.
Letztendlich wurde dem ganzen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt.

TOP 32 – Frauenförderplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz – Vorlage, Entwurf Frauenförderplan, Stellungnahme Personalrat & Stellungnahme Interne Frauenbeauftragte

Seit dem letzten Frauenförderplan hat sich in der Gemeinde einiges getan. Was aber nicht unbedingt an dem Plan liegt. Der muss gesetzlich erstellt werden und wie so viele Dingen, die gesetzlich vorgeschrieben sind und damit nicht freiwillig gemacht werden, wird er dann später kaum beachtet.
Hier müssen wir dann über die Jahre dran bleiben und das ganze nicht in einer Schublade vergessen.
Wie schon angesprochen, ist die Entwicklung bei uns aber positiv. Die weiblichen Auszubildenden sind in der Mehrheit und somit erreichen wir peu à peu unser Ziel.
Die Abstimmung dazu war in einem Punkt zwar nicht einstimmig. Der wurde aber gestrichen und die Schlussabstimmung war wiederrum einstimmig, so dass der TOP hier abgestimmt wird – aller Vorraussicht nach wieder einstimmig.

Manchmal wundert man sich ja schon. Die Abstimmung war nicht einstimmig und das lag an Herrn Vaerst von der CDU. Er kann dem ganzen nicht zustimmen, da man Frauen ja keinen Gefallen tut, wenn man sie mit Maßnahmen wie im Frauenförderplan beschrieben bevorzugt. Das lasse ich mal unkommentiert stehen, selbst aus den eigenen Reihen bekam er da Widerspruch.Beschlossen wurde der Punkt dann aber mit großer Mehrheit.

TOP 33 – Parkgebührenordnung – Vorlage & Satzungsentwurf

Die Gemeindevertretung hatte 2014 beschlossen, dass der Parkplatz am Jugenheimer Schwimmbad nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen soll. Um Parkgebühren erheben zu können ist eine Satzung notwendig die uns nun vorgelegt wird.Inhaltlich regelt diese die Gebührenerhebung, die Gebührenhöhe und die dazu gehörigen Details.
Man erhofft sich durch die Gebührenerhebung jährliche Einnahmen von 50.000 Euro.

Weitere Kosten sind natürlich nie besonders schön, aber zwei Dinge lassen mich trotzdem für diese Erhebung sein.
Zuerst wäre das die leider unscöne Angewohnheit, mittlerweile selbst kleinste Strecken mit dem Auto zurückzulegen. Selbst Jugenheimer*innen, die in Sichtweite des Freibades wohnen, fahren teilweise mit dem Auto ins Schwimmbad um sich dort dann zu bewegen.
Die zweite ist die sehr moderate Gebühr von 50 Cent je angefangene Stunde – hier wird andernorts deutlich mehr verlangt.

Die Bewirtschaftung wird sicherlich dazu führen, dass Autos versuchen in der Umgebung zu parken. Hier ist das Ordnungsamt gefragt verstärkt zu kontrollieren.

Im Darmstädter Echo wurde Herr Bathe (CDU) mit einer Rechnung zitiert, dass die Einnahmen nie erreicht werden können. Diese Rechnung liegt mir inzwischen vor, ich werde den Artikel dann editieren wenn ich zum nachrechnen gekommen bin.

Die Abstimmung wird nicht einstimmig ausfallen aber das ganze mit großer Mehrheit beschlossen.

Herr Bathe von der CDU wiederholte seine Ablehnung, die er schon im HFA vorgetragen hatte. In meinem Redebeitrag verteidigte ich die Einführung. Die Abstimmung brachte dann eine große Zustimmung zur Einführung.
Der Vertreter der Bürgerinitiative, der ehemalige Pfarrer Hechler, ging leider schon nach der Verteilung seines Flugblattes. Dialog und das anhören anderer Positionen scheint da wohl eher weniger erwünscht zu sein.

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