Inhalt

02.06.2015

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss am 02.06.2015

Auch wenn ein Blick aus dem Fenster einen eher zweifeln lässt, näher wir uns doch dem Sommerpause und damit einhergehend auch der Sommerpause. Bevor die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 11.6. stattfindet tagt noch einmal der Haupt- und Finanzausschuss (HF) um alle Punkte zu diskutieren und abzustimmen, die eine finanzielle Auswirkung für die Gemeinde haben. Die Tagesordnung ist für einen HFA erstaunlich kurz und enthält nur vier Punkte.

UPDATE 14.06.2015Die Niederschrift ist online und in Rot kommen meine Ergänzungen.

TOP 2 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung) – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Wo fange ich an, wo höre ich auf? In der Gemeindevertretung sitzen die unterschiedlichsten Menschen mit den unterschiedlichsten Kompetenzen. Da wird auch mal ein*e Verwaltungsspezialist*in dabei sein, der Normalfall sind aber eher andere Berufe. Es kann also eigentlich kaum die Aufgabe dieser Menschen sein, eine Satzung zu schreiben. Dies muss vorher in der Verwaltung erfolgen und die Diskussion in der Gemeindevertretung dreht sich dann eher um Details wie eine Gebührenhöhe oder die Anzahl der Plakate.

Die vorliegende Satzung zeigt mal wieder, dass es leider anders ist. Hatte ich schon Probleme mit der Satzung zur Nutzung der Liegenschaften ist der hier vorliegende Satzungsentwurf schlichtweg desaströs. Einzelne Regelungen widersprechen sich oder sind unklar formuliert und andere fehlen ganz.

Ich werde mit meinen Wünschen den anderen wieder gehörig auf die Nerven gehen – aber wenn man schon eine Satzung anpackt sollte man es halt richtig machen. Da es so viele Änderungen sind, bei 15 Paragrafen habe ich 19 Änderungswünsche, denke ich nicht, dass die Satzung in der Sitzung abgestimmt wird. Zeitdruck haben wir dabei ja auch nicht.

Geschlagene 90 Minuten haben wir über diese Tagesordnungspunkt diskutiert. Der einzigen Besucherin wurde das irgendwann auch zu blöd und sie ging. Ehrlich gesagt kann ich das auch verstehen, Satzungs-Foo gehört ist zwar nicht ganz unwichtig, aber eben doch auch recht nervig.

Es zeigte sich, dass vor allem wir Grüne und die SPD Probleme mit der Satzung haben. Die CDU nur an sehr ausgewählten Punkten. Wer sich dafür interessiert, was alles an der Satzung fehlte oder falsch war, wird in der Niederschrift fündig. Am Ende der Debatte wurde sie auf alle Fälle zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben und der Punkt verbleibt im HFA. Hoffen wir, dass beim nächsten Mal nicht wieder 90 Minuten von Nöten sind.

TOP 3 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition (Grüne Antrag) – Vorlage

Unser ursprünglicher Antrag ist nun, nachdem er erst sehr kontrovers diskutiert wurde, im letzten Umweltrausschuss in einen Prüfauftrag umgewandelt wurden. Nun sollen erst einmal alle Jagdpachtverträge inklusive der jeweiligen Laufzeit vorgelegt und gleichzeitig abgefragt werden, welche Jagdbezirke schon bleifreie Munition verwenden. Das ist quasi der kleinste gemeinsame Nenner, aber besser als nichts.
Im Umweltausschuss wurde dies einstimmig beschlossen und ich erwarte dies so auch im HFA.

90 Minuten für den ersten Punkt, für die nun folgenden drei dann zusammen noch 10 Minuten. Großen Diskussionsbedarf gab es ja aber auch nicht mehr. Unser Antrag zu bleifreier Munition wurde im Umweltausschuss in einen Prüfauftrag umgewandelt und einstimmig beschlossen. Somit konnten wir uns dem im HFA so anschließen.

TOP 4 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim I – hier Wahl eines Ortsgerichtsschöffen – Vorlage

Ortsgerichte sind außerhalb von Hessen gänzlich unbekannt. In Hessen dürfen die Ortsgerichtsvorsteher und -schöffen Unterschriften beglaubigen, Nachlässe sichern oder den Wert von Grundstücken schätzen.
Beworben haben sich auf die offene Stelle als Schöffe zwei Personen. Eine davon sitzt aktuell in der Gemeindevertretung, die andere war bisher noch nicht politisch aktiv. Wie schon beim Ortsgericht gilt auch für mich hier: Wir wünschen uns Bürger*innenbeteiligung und dann soll man solche Stellen auch an interessierte Bürger*innen geben und sie nicht zu Erbhöfen von Parteien machen. Daher geht meine Stimme klar an Jürgen von Ah. Insgesamt denke ich, dass die Mehrheit für ihn stimmen wird.

Bürgermeister Kühn informierte noch einmal kurz aus den Bewerbungsschreiben der beiden Kandidaten und da die Wahl in der Gemeindevertretung erfolgt, wurde dies einfach zur Kenntnis genommen und zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.

TOP 5 – Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 15.06.2012 – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Endlich mal eine neue Satzung, an der man nichts ändern muss. Was aber auch kaum möglich ist, denn die einzige Änderung ist die Löschung der Freiwilligen Feuerwehr Malchen aus der Satzung, da diese sich aufgelöst hat.
Hier dürfte dementsprechend auch ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt werden.

Da es sich hier wahrlich um einen alternativlosen Punkt handelt, wurde nach dem Verlesen der Beschlussvorlage ohne Diskussion abgestimmt und die Ändeung einstimmig bewilligt.

Was fehlte war die Vorlage zur Änderung der Jugendfeuerwehrsatzung. Dies wurde in der Sitzung festgestellt und der Punkt wird in der Sitzung der Gemeindevertretung eingefügt. Da es hier auch nur um die Streichung der Jugendfeuerwehr Malchen geht, kann man dort auch abstimmen ohne dass der Punkt zur Beratung durch die Ausschüsse muss.

Diese Fehlermeldung ist nur für WordPress-Administratoren sichtbar

Fehler: Kein verbundenes Konto.

Bitte geh zur Instagram-Feed-Einstellungsseite, um ein Konto zu verbinden.

Kunden, die #Corona unterschätzten, unterschätzen auch gern die #Klimakrise oder #Rechtsextremismus

Viele Soli-Bärchen der @ahffm_br haben heute in meinem Büro vorbeigeschaut. Neben Corona sollten wir den Kampf gegen das HIV-Virus nicht vergessen.
Wer auch unterstützen möchte: https://t.co/XmIo0SK5V3
#WeltAidsTag

This message is only visible to admins:
Unable to display Facebook posts

Error: (#10) This endpoint requires the 'manage_pages' or 'pages_read_engagement' permission or the 'Page Public Content Access' feature. Refer to https://developers.facebook.com/docs/apps/review/login-permissions#manage-pages and https://developers.facebook.com/docs/apps/review/feature#reference-PAGES_ACCESS for details.
Type: OAuthException
Code: 10
Click here to Troubleshoot.