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06.05.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015

Alles neu macht der Mai. Das mag beim Blick aus dem Fenster durchaus zutreffen, für uns Gemeindevertreter nicht. Die seit Jahren währende Debatte um den Schlosspark Seeheim beschäftigt uns auch in dieser Sitzung. Nun soll geklagt werden – was aber kaum ein Ende der Diskussion bringen wird.

Auf der Tagesordnung stehen 35 Punkte – darunter mit der schon angesprochenen möglichen Klage für das Wegerecht im Schlosspark Seeheim ein echtes „Highlight“.

Die Niederschrift ist nun auch online und in Rot meine Ergänzungen und die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten.
Bei der Sitzung anwesend waren fünf Bürger*innen.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird nach der Sitzung ergänzt.

Es gab keine Mitteilungen.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird nach der Sitzung ergänzt.

Während der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Jugenheim wurde auch im restlichen Ortskern die Straßenführung geändert. So wurde unter anderem die Burkhardtstraße zur Einbahnstraße. Nach meiner nicht weniger eine tolle Lösung, die man hätte beibehalten können.
Die Anwohner*innen sprechen sich aber dagegen aus.

Der Streik der Erzieher*innen trifft (natürlich) auch Seeheim-Jugenheim. Man hat mit den Kindergärten einen Notfallplan erstellt, um eine Grundversorgung zu gewährleisten.

TOP 4 – Anfragen

Wird nach der Sitzung ergänzt.

Anfragen gab es nicht.

TOP 5 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (SPD Anfrage) – Vorlage

TOP 5.1 – Vertragsbruch beim Verkauf von Wohnungen/Grunstücken im Schlosspark Seeheim (Beantwortung SPD Anfrage) – Vorlage

Keine Sitzung ohne den Schlosspark Seeheim. Und auch wenn er mit einer möglichen Klage schon auf der Tagesordnung geht: Sicher ist sicher. Also fragte die SPD nach Kaufverträgen und warum da Fehler passiert sind und was man gedenkt zu tun.

Die Antworten zeigen deutlich, dass nicht alles so fehlerhaft ist, wie es die SPD gerne hätte. Fortsetzung folgt, da kann man sicher sein.

Keine Überraschung, der SPD reicht es nicht. Somit verbleibt der Punkt auf der Tagesordnung und in Märchenbüchern würde man über den Schlosspark wohl schreiben: Und wenn sie nicht gestorben sind…..

TOP 6 – Austausch von konventionellen Leuchtmitteln durch LED-Lampen (CDU Anfrage) – Vorlage

Wir hatten schon vor längeren beschlossen, das die bisherige Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wird. Die CDU fragt nun, wie weit man dabei ist. Die Antwort liegt aktuell noch nicht vor und wir gegebenenfalls ergänzt.

Hier lag keine Antwort vor, so dass der Punkt ebenfalls auf der Tagesordnung verbleibt.

TOP 7 – Bericht aus den Verbänden – hier: Wasserverband Modau (Herr Dr. Fischbach)

Wird (eventuell) nach der Sitzung ergänzt.

Das meiste hatte Dr. Sydow (Grüne) in der letzten Sitzung schon gesagt, so dass ich hierzu nichts neues schreiben kann.

TOP 8 – Persönliche Erklärungen

Wird (eventuell) nach der Sitzung ergänzt.

Diese lagen nicht vor.

Abschnitt 2

Neue Vorlagen bzw. Anträge werden in diesem Abschnitt in die zuständigen Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
Eine Diskussion erfolgt hier generell nicht. Änderungen an der Zurodnung zu den Ausschüssen können aber vorkommen.

TOP 9 – Entschärfung Schuldorfkreuzung – Vorlage und Schriftverkehr Hessen Mobil

TOP 10 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung) – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

TOP 11 – Sachstand zur Neukonzeption des Anruf-Sammeltaxiverkehrs / Machbarkeitsstudie „midkom“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage

TOP 12 – Charta über die Gründung eines Netzwerkes der Städtepartnerschaften – Vorlage und Charta

TOP 13 – Änderung der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Obdachlosensatzung) – Vorlage, Synopse, Satzung Neu und Hausordnung

Auf diese Punkte werde ich dann wieder in den Berichten zu den Ausschüssen eingehen.

Wir Grüne beantragten, die Punkte 11 bis 13 auch im Sozialausschuss zu behandeln. Warum man ein Anrufsammeltaxi im Sozialausschuss behandeln muss wollte der CDU aber nicht einleuchten. Am Wochenende kaum am Sozialleben teilnehmen zu können weil man ohne eigenen PKW nicht aus dem Ortsteil kommt scheint für die CDU kein Thema zu sein, erst recht kein soziales.
Am Ende wird solchen Wünschen aber nicht widersprochen und alles wurde einstimmig überwiesen. Da der Sozialausschuss schon abgesagt wurde, werden die Punkte dann erst nach der nächsten Gemeindevertretung behandelt.

Abschnitt 3

Hier wird über die Vorlagen und Anträge abgestimmt, die in den Ausschüssen bzw. Ortsbeiräten einstimmig abgestimmt wurden. Eine erneute Diskussion erfolgt nicht mehr und nach dem Verlesen des Beschlussvorschlages wird direkt abgestimmt.

TOP 14 – Klarstellungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Bereich „Südlich Sandstraße/Im Hockgarten“ im Ortsteil Seeheim gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Vorlage, Satzungstext und Lageplan

Mit der Satzung werden die Grenzen der Bebauung im südwestlichen Teil des Ortsteiles Seeheim klar definiert. Damit (hoffentlich endgültig) ausgeschlossen ist eine weitere Bebauung im Außenbereich.
Im Bauausschuss wurde einstimmig zugestimmt und dies dürfte sich in der Gemeindevertretung wiederholen.

Nach der Verlesung der Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss wurde wie erwartet einstimmig zugestimmt.

TOP 15 – Messung hochfrequenter Felder am Kreiskrankenhaus und/oder Rosenweg (Grüne Antrag) – Vorlage

Die letzte Messung der Strahlung, die von Sendemasten im Gemeindegebiet ausgeht, ist bei vielen Stationen schon älter. In der Zwischenzeit sind diese, vor allem im Hinblick auf LTE, ausgebaut worden. Eine neue Messung ergibt also Sinn und die anderen Fraktionen haben sich dieser Meinung im Umweltausschuss angeschlossen.
Somit sollte auch in der Gemeindevertretung die Abstimmung einstimmig ausfallen.

Auch dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 16 – Gute Zukunft für die Gemeinde-Büchereien – hier: Sachstand zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.05.2013 – Vorlage, Empfehlungen, Empfehlungen 2 und Empfehlungen3

Mit einer Änderung der Beschlussvorlage, es sollen Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht werden und ein Konzept für eine Zentralbibliothek erstellt werden, kommt die Vorlage aus dem Sozialausschuss zurück.
Moderne Bibliotheken werden aus unseren beiden aktuellen allein wegen der räumlichen Situation nicht mehr, aber es wäre schön, wenn sie weiterentwickelt werden könnten. Ein „Problem“ stellt allerdings auch das Schuldorf da, welches eine eigene Bibliothek hat. Hier sollte auf alle Fälle eng zusammengearbeitet werden um sich zu ergänzen und nicht zu konkurrieren.

Wie im Sozialausschuss wird wohl auch in der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

Dr. Sydow wiederholte als Ausschussvorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) noch einmal meinen Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Gemeindebüchereien, da beim HFA leider keine Presse anwesend war.
Der Vorlage wurde letztendlich einstimmig zugestimmt.

TOP 17 – Gib- und Nimm Büchereien – Vorlage, Fotos Bad Münstereifel, Foto Pfungstadt und Pressetext Niederdorfelden

Im Sozialausschuss wurde die erste Vorlage, die noch eine Spendendose des Lions Club enthielt, abgeändert. Die Dose gibt es jetzt nicht mehr, sie widerspricht auch vollkommen dem Konzept Bücherschrank. Dieser kommt nun endlich auch in Seeheim an – mehr als zwei Jahre zu spät.

Ich hoffe, dass er gut angenommen wird und auch bald in den anderen Ortsteilen ein solcher Schrank entsteht. Die Abstimmung wird aller Voraussicht nach einstimmig ausfallen.

Auch hier ohne Diskussion volle Zustimmung.

TOP 18 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen – Vorlage und Förderrichtlinie

Leichte Zweifel hatte ich ja schon im September, ob wir mit unserem damaligen Antrag nach rechtzeitig Fördermittel beantragen können. Denn die Frist zur Beantragung lief am 31. März ab.
Und leider waren die Zweifel berechtigt. Nun im Mai, mehr als einen Monat nach Fristablauf, bekommen wir die Vorlage, dass wir doch Fördermittel beantragen sollten.

Nun gut, 2016 ist auch noch eine Möglichkeit und da das Kind ja jetzt sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist, kann man der Vorlage eigentlich nur zustimmen. Und diese zustimmung dürfte einstimmig ausfallen.

Wie gehabt in Abschnitt 3 – Zustimmung aller Mitglieder.

TOP 19 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 19.1 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen – Vorlage und Vorlage

Das „Zwangsinstrumentarium“ Baugebot wird vom HSGB nicht zur Anwendung empfohlen. Dem konnte sich zum Glück schlussendlich auch die SPD anschließen und die Antwort wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit wird niemand zum Bauen gezwungen, auch wenn die SPD noch ergänzen ließ, dass man der Gemeindevorstand weiter darauf drängen soll, dass am EKZ Grundweg gebaut wird.

Auch in der Gemeindevertretung sollte diese Abstimmung einstimmig sein.

Die Kenntnisnahme von TOP 19.1 und Abstimmung zu TOP 19 war einstimmig.

TOP 22 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen (Grüne Antrag) – Vorlage

Herr Hoffmann, Umweltbeauftragter der Gemeinde, war wenig begeistert und konnte mit unserem Antrag wenig anfangen. Der gleiche Herr Hoffmann erzählte auch schon öfters, was man alles im Umweltbereich machen könnte, wenn man mehr Arbeitskräfte hätte. Passt irgendwie nicht ganz zusammen und ist wohl eher die Angst vor etwas neuem.
Mit der Ergänzung, nicht nicht nur eine BufDi-Stelle sondern auch die Möglichkeit für ein freiwilliges ökologisches Jahr (FöJ) anzubieten wurde der Vorlage dann aber einstimmig zugestimmt – in der Gemeindevertretung dürfte dies genauso passieren.

Die Abstimmung war einstimmig – mal schauen, was die Verwaltung daraus macht.

TOP 23 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im FB 1 – Vorlage

Wenn innerhalb kürzester Zeit ein ganzer Bereich in Rente geht kann man sicherlich nicht von guter Personalpolitik reden. Aber das kann man schon einmal übersehen, wenn Personalpolitik de facto nur aus Personalabbau besteht.
Die Übernahme der Person ist dringend nötig und darf nicht die einzige bleiben. Den Anschein konnte man erst haben, wenn man sich die Vorlage durchgelesen hat aber dme wurde vom Gemeindevorstand wiedersprochen.

Wie im HFA wird sicher einstimmig zugestimmt.

Wie erwartet erfolgte die Zustimmung einstimmig.

TOP 24 – Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen
(Straßenbeitragssatzung (StBS)) – Vorlage und Gegenüberstellung alte/neue Satzung

„Wie ist es eigentlich mit Straßen im Außenbereich, wie zum Beispiel Wallhausen?“ Diese einfache Frage konnte man uns im HFA nicht beantworten. Da gibt es noch keine Erfahrungswerte, da müsse man dann mal schauen. Das heißt wohl: Ja, die Anwohner*innen müssen 75 % der Finanzierungskosten tragen und sind auf Kulanz der Gemeinde angewiesen. Keine wirklich tolle Vorstellung, denn der Weg nach Wallhausen (2 Häuser) ist sehr lang.

Mit dieser rechtlich unklaren Situation die Satzung zu beschließen bereitet mir durchaus Bedenken. Allerdings ist dieses Problem wohl bekannt und rechtlich die Satzung notwendig. Mein Abstimmungsverhalten ist also noch offen.

Am Ende habe auch ich zugestimmt, da die Situation für die Straßen im Außenbereich durch viele Anleger (Landwirte zählen doch mit) nicht ganz so kritisch ist und die sonstigen Änderungen sinnvoll erscheinen. So war es am Ende einstimmig.

TOP 25 – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Der Jahresabschluss weist ein Plus aus, welches einerseits ausgeschüttet wird und damit unserer Gemeinde eine, bei der derzeitigen Zinslage recht lukrative, Dividende bringt und andererseits auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Hier gab es auch im HFA keinen großen Diskussionsbedarf und die Abstimmung sollte wieder einstimmig sein.

Nach der Verlesung des Beschlusvorschlages, der mit Zahlen versehen etwas länger war, gab es auch hier einstimmige Zustimmung.

TOP 26 – Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gemeinde und Gemeindewerken Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Die Verbindlichkeiten der Gemeinde gegenüber den Gemeindewerken sollen nun endlich abgebaut werden. Während der Sitzung des HFA stellten wir Grüne noch fest, dass man sich in der Vorlage um 13.000 Euro verrechnet hatte. Was natürlich recht peinlich für die Verwaltung ist, an der generellen Vorlage aber nichts änderte und somit wurde nach der Änderung im HFA einstimmig zugestimmt, was sich in der Gemeindevertretung wiederholen dürfte.

Nun mit den richtigen Zahlen war auch hier die Abstimmung einstimmig.

TOP 27 – Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfungen 2014 und 2015 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Beschluss aus Betriebskommission

Alle paar Jahre sollte man den Wirtschaftsprüfer wechseln. Unsere derzeitige Firma ist aber noch in einem Zeitfenster, wo man verlängern kann und somit soll die BRV AG auch die Jahre 2014 und 2015 prüfen – was wohl einstimmig beschlossen wird.

Immer noch sind wir in Abschnutt 3, daher auch hier eine einstimmige Abstimmung.

TOP 28 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss) – Vorlage, Jahresabschluss 2009 und Bericht Revisionsamt

Durch die Umstellung von der Kameralistik auf den doppischen Haushalt müssen nun alle Jahresabschlüsse seit 2008 nachgeholt werden. Im vorliegenden Jahr 2009 merkt man auch bei uns die weltweite Krise. Nur ändern kann man daran jetzt nichts mehr, die Beschlussfassung dürfte also einstimmig sein.

Dr. Sydow dankte auch hier wieder einer Person. Dieses Mal war es Frau Rohs von der Verwaltung, die hervorragende Arbeit bei der Erstellung der Jahresabschlüse leistet. Der Vorlage wurde danach einstimmig zugestimmt.

TOP 30 – Salzstreuung beim Winterdienst auf das nötige Mindestmaß reduzieren (Grüne Antrag) – Vorlage“ target=“_blank“>Vorlage

Wer gesehen hat, welche Unmengen an Salz in diesem Winter in Seeheim-Jugenheim gestreut worden sind, kann wahrscheinlich nachvollziehen, dass selbst die CDU sofort unserem Antrag zustimmte. Ja sie fand ihn sogar nicht weitgehend genug und statt wie von uns gefordert nur in der Ebene soll nun im gesamten Gemeindegebiet das Salzstreuen auf das Mindestmaß reduziert werden.

Dann kommt es hoffentlich auch nicht mehr vor, dass ich bei 7 Grad Celsius Außentemperatur (und angekündigten 11 Grad Celsius tagsüber) hinter einen Laster her fahre der Salz streut, als ob die Eiszeit naht.

Der Vorlage dürfte einstimmig zugestimmt werden.

Und der letzte Punkt, der in dieser Sitzung einstimmig angenommen wurde.

Abschnitt 4

In diesem Abschnitt werden alle Tagesordnungspunkte behandelt, bei denen die Beratung und anschließende Abstimmung in den Ausschüssen bzw. Ortsbeiräten nicht einstimmig war. Zu diesem Punkten darf in der Gemeindevertretung erneut diskutiert werden, bevor es dann zur finalen Abstimmung kommt.

TOP 20 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Tagesordnung

Trotz der Stellungnahme im TOP 20.1 wollte die SPD immer noch, dass wir wie in Alsbach-Hähnlein die Bausachen nicht im Gemeindevorstand, sondern im Bauausschuss besprechen. Da sprechen sehr viele Dinge dagegen so das ausser der SPD niemand dafür ist.

Auch in der Gemeindevertretung dürfte somit eine große Mehrheit dagegen und der Antrag abgelehnt sein.

TOP 20.1 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen – Tagesordnung

Der Aussage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die der Vorlage eine klare Absage erteilt, stimmten dann alle (und damit auch die SPD) zu. Wie man das im Hinblick auf TOP 20 und der Aufrechterhaltung des Wunsches, Bauangelegenheiten im Bauausschuss zu besprechen, machen kann ist mir doch schleierhaft. Beides gleichzeitig geht nicht.
Auch wenn der Punkt eigentlich einstimmig ist, und somit in Abschnitt 3 gehört, wird er wegen dem engen Bezug zum TOP 20 in Abschnitt 4 belassen.

In einer kurzen Diskussion wurden noch einmal die Standpunkte ausgetauscht. Die SPD wünscht sich weiterhin, dass Bauangelegenheiten aus dem Gemeindevorstand in den Bauausschuss kommen, alle anderen verweisen auf die rechtliche Situation. Und die Mehrheit stimmt wie im Ausschuss gegen die Änderung.
Die Stellungnahme des HSGB wurde dann, ebenfalls wie im Ausschuss, einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 21 – Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Benutzungsordnung (alt) und Satzungsentwurf

Eine neue Satzung, welche die Anmietung gemeindeeigener Hallen mietet, scheint rechtlich notwendig zu sein und dagegen spricht auch wenig. Wenn man sie ordentlich macht. Aber jegliche Haftung auf die Vereine abzuschieben geht mir persönlich dann doch etws zu weit. Und so sagten mir schon mehrere Vereinsvertreter, dass man damit eigentlich keine Halle mehr in Seeheim-Jgenheim anmieten kann.
Analog zur ebenfalls gerade neu geschriebenen Gebührenordnung, könnte man den Arbeitskreis örtlicher Vereine (AÖV) um eine Stellungnahme vor der Beschlussfassung bitten. Aber das ist ja nicht nötig, denn (Originalaussage CDU) „wir haben ja eh keine Änderungsmöglichkeiten, denn das ist alles rechtlich geprüft.“
Während der Diskussion wurden zwei Dinge geändert und eine groben Fehler fand ich auch noch. Von wegen man kann nichts ändern und alles geprüft.

Ich werde auch in der Gemeindevertretung noch einmal fordern, dass hier der AÖV vorher seine Meinung sagen kann. Allerdings wird die große Mehrheit zustimmen und die neue Satzung somit beschlossen werden.

Wie im HFA stellte ich auch in der Gemeindevertretung noch einmal den Antrag, den TOP zurückzustellen und erst den AÖV zu fragen. Diese Beteiligung wollten wir Grünen aber alleine, es reicht ja wenn die Vereine im Nachhinein wissen, was da auf sie zukommt. Hoffentlich werden sie dieses Wissen nie zu spüren bekommen.
Bei der Abstimmung über die neue Satzung stimmten dann am Ende CDU, SPD, FDP und fünf Grüne zu, sieben Grüne (darunter ich) enthielten sich.

TOP 29 – Klage zur Duldung des öffentlichen Zugangs zum Schloss Seeheim (SPD-Antrag) – Vorlage und Lageplan

Nach Jahren der Diskussion wird nun eine Klage angestrebt, um den Zugang im gesamten Schlosspark Seeheim wieder öffentlich zu machen.

Für die SPD scheint der Punkt so wichtig zu sein, dass man wohl namentliche Abstimmung beantragen wird. Hätte die SPD mal beim Verkauf so viel Einsatz gezeigt. Damals wollte man unbedingt eine private Nautzung des Schlosses und stellt sich nun als großer Bewahrer des öffentlichen Interesses dar. Zudem war die damalige Bürgermeisterin ebenfalls von der SPD – beides Tatsachen die nur zu gerne vergessen wenn nicht sogar abgestritten werden.

Die Debatte dürfte recht ausführlich sein. Mein Redebeitrag kommt als separater Beitrag auf dieser Seite – für weitere Infos verweise ich schon einmal darauf.

Wie die Abstimmung ausfallen wird ist vollkommen offen und dürfte sogar darauf ankommen, wer alles in der Sitzung fehlen wird. Ich wäge auch noch ab, welche Argumente für mich schwerer wiegen.

Der wichtigste Punkt des Abends, für den die SPD extra namentliche Abstimmung beantragte.
Die SPD wiederholte noch einmal alle Argumente, die sie zur Klage bewegen. Und man machte deutlich, dass man nicht den Investor sondern die Eigentümer*innen verklagen will. Das war, wie auch der Ort der Klage (Zivil- oder Verwaltungsgericht) der Vorlage nicht zu entnehmen. Was ja schon für sich, oder besser gesagt gegen die Vorlage, spricht.
Für alles weitere verweise ich auf meinen Redebeitrag, den ich für uns Grüne hielt. Ähnliche Argumente kamen auch von CDU und FDP.
Die Abstimmung brachte am Ende folgendes Ergebnis: Für die Klage 14 (zehn SPD und vier Grüne), dagegen 18 (elf CDU, sechs Grüne und einmal FDP) bei zwei Enthaltungen (Grüne). Somit ist die Klage abgelehnt und die SPD will das thema nun ruhen lassen. Ich bin gespannt.

Das Darmstädter Echo berichtete speziell über diesen Punkt in einem Artikel und einem Kommentar. In beiden bin ich (positiv) zitiert und eine Verlinkung dieser Artikel mit meinen Aussagen bei Facebook brachte mir Likes ein, was ich mal als Zustimmung zur Ablehnung werte.

TOP 31 – Verkauf des Grundstücks „Darmstädter Straße 10“ – hier: Ausübung des Vorkaufsrechts – Vorlage, BPlan Ausschnitt und Katasterausschnitt

Auf dem Parkplatz der ehemaligen Volksbank in Seeheim, die ja ein paar Meter Richtung Westen gezogen ist, hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht für ein kleines Helikoptergrundstück. Sprich es gibt keine Zugang zum Grundstück und auch kein Wegerecht. Was natürlich recht nachteilig ist.
Neben der finanziellen Lage der Gemeinde war dies ein weiterer Grund, in dieser Vorlage zu sagen, dass man das Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt.
Die SPD sah das anders, sie sieht es als wichtiges Puzzlestück für den Fußweg zwischen alten Ortskern und neuen Rathaus.
Alle anderen Fraktionen sehen den Sinn des ganzen Fußweges nicht und damit auch keine Notwendigkeit das Grundstück zu kaufen.

Somit wird der Vorlage wohl mit großer Mehrheit zugestimmt und das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Das Leben schreibt die schönsten Geschichten. Das Lebe hieß hier: Karin Voigt von der SPD. Als Begründung für den Kauf des Grundstückes wurde natürlich der von der SPD gewünschte Fußweg angeführt. Die beiden schon vorhandenen Wege reichen wohl nicht. Und als Argument dafür wurde das „Sterben“ des alten Ortskernes angeführt. Unter anderem wurde dazu angeführt, dass das Eiscafe Natale in Jugenheim eine Filiale aufgemacht hat und damit sich selbst Konkurrenz macht. Ziemlich absurd, aber noch nicht der Höhepunkt.
Der kam dann mit der Aussage, dass ja schon ein Teil des Fußweges existiert, und zwar beim Friseur Keimp. Frau Ledwon als Besitzerin sieht das etwas anders.
Auch die anderen Fraktionen wiesen noch einmal daraufhin, dass man das Grundstück (und den Fußweg) nicht braucht. Die CDU sah uns bei einem möglichen Kauf schon im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Katja Tennigkeit (Güne) wies auch darauf hin, dass man damit sogar den Einzelhändler*innen in der Darmstädter Straße Kundschaft wegnehmen würde, wenn die Leute dann den neuen Weg nehmen.
Die Abstimmung war dann deutlich: Nur die SPD war für den Kauf, alle anderen dagegen und somit wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

TOP 32 – Bebauungsplangebiet „Nördlich Notisweg“ – hier: Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) – Vorlage und Anordnung der Baulandumlegung

Am Ortsrand von Jugenheim soll gebaut werden. Dafür sind Umlegungen notwendig und die Befugnis dazu wurde an das Amt für Bodenmanagement Heppenheim übertragen. Nun haben wir die Anordnung vorliegen und diese dürfte einstimmig beschlossen werden.

Ein Punkt der nicht durch die Ausschüsse ging (und auch nicht gehen muss). Ohne Diskussion wurde einstimmig zugestimmt.

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