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15.11.2016

(Vor-)Bericht zum Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim vom 15.11.2016 +++UPDATE 27.11.2016

In der Gemeindevertretung am 3. November wurde der Haushalt eingebracht. Der wird in allen Ortsbeiräten und in den Ausschüssen beraten. Und wie üblich geht es mit dem Sozialausschuss los. Aber auf der Tagesordnung stehen neben dieser Beratung auch noch zwei andere Punkte. Die kompletten Unterlagen findet man in den Sitzungsunterlagen.

Bedingt durch die vielen Sitzungen in den letzten beiden Wochen, kommen nun erst zwölf Tage später die, wie immer in rot gehaltenen, Ergänzungen. Zusätzlich dazu steht natürlich auch alles in der Niederschrift.

TOP 2 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Matthias Karl (Grüne) war als Vertreter für Bürgermeister Kühn anwesend und konnte nur mitteilen, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung nach einem Fahrradunfall schwer verletzt im Krankenhaus liegt. Auch an dieser Stelle noch einmal gute Besserung!

TOP 3 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein für Waldorfpädagogik Starkenburg e.V.

Seit Jahren wird der Verein für Waldorfpädagogik von der Gemeinde unterstützt. Bisher blieb der Betrag dabei immer gleich, auch weil es eine Person gab, die ehrenamtlich viele Verwaltungsaufgaben erledigte. Aber diese Person hört nun auf.
Im Vergleich mit den anderen Kindergarten ist der Zuschuss pro Kind sehr gering. Die Argumentation, dass hier eine Angleichung stattfindet ist also durchaus legitim.
Und Geld kostet es uns so oder so. Denn die Kinder würden bei einer Schließung ja in andere Kindergärten gehen, die einen höheren Zuschuss haben. Die Ausgaben für den Brandschutz sind vorgeschrieben, so dass auch hier zugestimmt werden kann bzw. muss, wenn man den Kindergarten erhalten möchte. Aus den genannten Überlegungen würde ich mit einer Zustimmung zur Vorlage rechnen.

Am Ende wurde der Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen und um den Satz „Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport stellt fest, dass die weitere Existenz des Waldorfkindergartens in Seeheim-Jugenheim ausdrücklich wünschenswert ist“ ergänzt.

Davor gab es in einer Präsentation durch den Verein für Waldorfpädagogik jede Menge neue Informationen. So geht es nicht um einen Zuschuss von knapp 82.000 Euro sondern um circa 150.000 Euro, die man zum überleben benötigt.
Die neuen Informationen wollten die Fraktionen dann erst einmal intern beraten um dann im Haupz- und Finanzausschuss zu entscheiden. Um aber auszudrücken, dass man sich den Erhalt des Kindergarten wünscht wurde der oben zitierte Satz ergänzt.

TOP 4 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher

Da hatte ich beim Bericht zur Gemeindevertretung doch die Vorlagen verwechselt. Einmal pro Stunde für fünf Minuten zu lüften ist erst jetzt Inhalt der Vorlage, die sich um den Kindergarten im Schuldorf dreht. Mea culpa…
In einer Langzeitmessung wurde festgestellt, dass mit den Lüftungen die Konzentration der Weichmacher unter den Grenzwert fällt. Das wirklich gelüftet wird, ist in einer Dienstanweisung festgehalten. Einer Kenntnisnahme dürfte nichts im Wege stehen.

Nicht einmal ein Redebeitrag stand der einstimmigen Kenntnisnahme.

TOP 5 – Haushalt 2017
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2017-2020
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Nachdem der Haushalt eingebracht worden ist, starten nun die Beratungen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten. Punkte im Haushalt, die man den Sozialausschuss zurechnen kann sind dabei im Fachbereich 0 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Seite 9-10), Städtepartnerschaft (11), teilweise die Wirtschaftsförderung (12-13), Heimat- und Kulturpflege (14), Gleichstellungsbeauftragte (15-16), Personalrat (17) und die Schwerbehindertenvertretung (18).
Im Fachbereich 1 die Gemeindebücherei (31-32) sowie die Sportförderung (33-34).
Der Fachbereich 2 dann komplett, er ist quasi für soziale Themen zuständig.
Im Fachbereich 3 dann noch teilweise das Grundstücks- und Gebäudemanagement (74-75) sowie das Freibad (93-94).
Sehr viele kleine und ein paar größere Fragen ergeben sich in den einzelnen Positionen. Auffällig ist der Anstieg der internen Leistungsbeziehungen, auch wenn es dafür sicher eine gute Erklärung geben wird. Sehr hoch sind auch die Positionen für Software-Lizenzen – hier fällt es als Außenstehender aber schwer, eine Einschätzung zu treffen.
Aufgrund der BDK in Münster kam ich bisher nicht dazu, den Haushalt durchzuarbeiten aber beim überfliegen des sozialen Bereiches fiel nichts auf, was abgeändert werden sollte bzw. müsste. Mal schauen, was die Mitglieder des Sozialausschusses, die sich mit den Punkten intensiver befasst haben, in der Sitzung zu sagen haben.

Den Hauptteil der Haushaltsberatung im Sozialausschuss bildete eine Sitzungsunterbrechung, um Christina Martini-Appel, Leiterin des Schuldorfs Bergstraße, zum Punkt „Zuschuss zur Ganztagsbetreuung“ zu Wort kommen zu lassen. Wir ist eigentlich beschlossen, dass ab dem nächsten Schuljahr neue Finanzierungsquellen gefunden sein müssen. Frau Martini-Appel informierte den Sozialausschuss, dass es hier Schwierigkeiten gibt und bat, den Zuschuss weiter zu verlängern, also hierfür Geld in den Haushalt einzustellen. Die endgültige Entscheidung darüber wird dann im Haupt- und Finanzausschuss fallen.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Telefonkosten, die an vielen Stellen im Haushalt auftauchen und sich doch erheblich summieren. Auch wurde nachgefragt, ob die Einnahmen aus dem Freibad der Kalkulation entsprechen. Die Frage ist auch inzwischen beantwortet, die Kalkulation hat gepasst.
Als Bitte wurde zudem die genaue Aufschlüsselung der Zuschüsse an die Kindergärten nach Träger und Ortsteil für den nächsten Haushalt geäußert.

Letztendlich wurde der Haushalt einstimmig zur Kenntnis genommen.

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