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10.11.2014

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung am 13. November

Aufgrund der Sondersitzung unserer Gemeindevertretung, die angesetzt wurde, um den Haushalt einzubringen, folgt am Donnerstag die reguläre Sitzung mit einer wieder etwas größeren Tagesordnung

+++Update+++ Ergänzungen nach der Sitzung in Rot
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TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Zur Buslinie K 50: Diese wird zum Fahrplanwechsel einen neuen Verlauf im Gemeindegebiet haben. Statt wie bisher vom neuen Rathaus über die Tannenbergstraße nach Jugenheim, geht es dann vom neuen Rathaus über die Friedrich-Ebert-Straße direkt nach Bickenbach (ich berichtete darüber).

Zum Schlosspark in Seeheim gibt es keine Neuigkeiten. Die Verwaltung darf weiter fleißig auf Anfrage der SPD Fehler aufarbeiten, die unter einer SPD Bürgermeisterin verursacht wurden. Aber unseren Flugrouten Antrag (s.u.), der durch das Schreiben eines (!) Briefes erledigt hätte werden können, lehnt man unter anderem wegen dem großen Aufwand für die Verwaltung ab.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

TOP 4 – Anfragen

TOP 5 – Persönliche Erklärungen

Diese Punkte werden nach der Sitzung ergänzt, da ich sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kenne.

TOP 6 – Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Gemeindevertretung für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Die Aufteilung der beiden uns zustehenden Plätze ist jeweils einmal SPD, einmal Grüne. Bei uns Grünen gab es keinen Wechsel so dass die SPD hier einen Wechel vornimmt.
Solchen Personalangelegenheiten wird immer ohne Diskussion zugestimmt.

Als Nachfolgerin für Frau Birgit Kannegießer, die ja aus beruflichen Gründen nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung ist, wurde Frau Karin Voigt (SPD) einstimmig gewählt.

Abschnitt 2
In Abschnitt 2 werden neu gestellte Anträge oder Anfragen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Es gibt darüber keine Diskussion, die Fraktionen können aber Wünsche äußern, dass zusätzliche auch in anderen als den schon in der Vorlage benannten Ausschüssen darüber diskutiert werden soll.

TOP 7 – Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Kritik und Forderungen (Grüne) – Vorlage

Einziger Antrag heute ist ein Antrag wie er auch schon im Kreistag Darmstadt-Dieburg diskutiert und verabschiedet wurde. Mit den uns möglichen Mitteln soll hiermit gegen die Abkommen protestiert und unsere Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden.

Die CDU versuchte verzweifelt, die Überweisung mit einem Hinweis auf die Nicht-Zuständigkeit zu verhindern.

Gerade von einer Fraktion, die Mit Dr. Thomas Fischbach einen Paragrafenreiter in den eigenen Reihen hat, erwarte ich eigentlich, dass man die Hessische Gemeindeordnung kennt. Und nach § 58 Abs. 5 HGO muss der Vorsitzende (Herr Wickenhöfer) bis zu einem bestimmten Termin eingegangene Anträge auf die Tagesordnung setzen. Eine Prüfung findet dabei nicht statt.
Und wenn man sich zudem nur ein kleines bisschen mit TTIP und CETA beschäftigt hätte, wüsste man auch, dass beide Abkommen nachteilig auch für unsere Gemeinde sein können. Somit sind wir sehr wohl zuständig.
Am Ende wurde es doch überwiesen, aber im Haupt- und Finanzausschuss dürfte es von vorne beginnen.

Abschnitt 3
In Abschnitt 3 kommen all jene Anträge und Anfragen zurück, bei denen die Abstimmung in den Ausschüssen enstimmig war. Es findet dann in der Sitzung keine Diskussion mehr statt.

TOP 8 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.03.2013 – Vorlage, Bewertung Hausstaubanalyse & BUND Broschüre

Bei den Prüfungen wurden giftige Stoffe in Kindertagesstätten gefunden. Um dies nun genauer zu untersuchen werden weitere finanzielle Mittel in Höhe von circa 3.000 Euro benötigt.
Dem wurde nach kurzer Diskussion auch zugestimmt.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 9 – 4. Änderung des Bebauungsplanes „Beiderseits der Hochstädter Straße“
hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss – Vorlage & Stellungnahmen

Über das Grundstück fließt ein Bach der zusammen mit den seitlichen Rändern eigentlich der Gemeinde gehören sollte. Dies ist aber nicht der Fall. Wie das bei älteren Grundstücken aber vorkommt, gibt es dafür zur Erklärung keine Unterlagen mehr. Zusammen mit dem Bauvorhaben rückt man dies nun zu Recht und im Bauauschuss wurde noch geklärt, dass die Notarkosten dafür der Eigentümer trägt.
Somit kann nun bald gebaut werden.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 10 – Änderung der Friedhofsordnung § 31, Absatz 2 a + 2 b der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage & Synopse

Es handelt sich nur um eine sehr kleine Korrektur, die vollkommen unkritisch ist, von daher wurde in jedem der Ausschüsse dem ganzen sehr schnell zugestimmt.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 11 – Bauleitplanverfahren zur 10. Änderung „Grundweg Nord“
hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss – Vorlage, Anregungen aus förmlicher Beteiligung, Stellungnahmen Teil 1, Stellungnahmen Teil 2, Stellungnahmen Teil 3 & Bebauungsplan

Im Bauausschuss wurde noch über zwei Dinge diskutiert: Der Fußweg, der den „Riegel“ entlang der Friedrich-Ebert-Straße durchbrechen soll, wurde auf eine Breite von zwei Meter festgesetzt, damit zum Beispiel Kinderwagen im Begegnungsverkehr ausreichend Platz haben.
Von Seiten der SPD kam der Vorschlag, die Traufwandhöhen noch zu verändern. Warum man damit erst nach mehreren Sitzungen und einem schon längst vergangenen Ortstermin kurz vor dem Ende kommt, erschließt sich mir nicht. Und anderen wohl auch nicht, der Vorschlag wurde abgelehnt.

Insgesamt wurde dem Bauvorhaben aber zugestimmt. Mal schauen, wann es letztendlich losgeht.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 12 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen (GRÜNE Antrag) – Vorlage

Erfreulicherweise haben alle Fraktionen unserem Antrag zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass wir Möglichkeiten finden, den Alltag der Asylsuchenden etwas zu bereichern.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 14 Prüfauftrag zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung – Vorlage, Statistikmessungen, Stellungnahme der Polizeiakademie, Angebot der Firma german radar GmbH & Angebot der Firma ERA

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr kritisierten alle Fraktionen die Vorlage. „Warum soll nur an einem Ort im Gemeindegebiet gemessen werden?“ oder „Geht es auch ohne ein ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Projekt?“ waren zwei der Hauptpunkte.
Ich hatte für die Grünen einen Änderungsantrag formuliert, der mit Ergänzungen der SPD dann angenommen wurde.

So soll nun geklärt werden, ob nicht doch an mehreren Stellen geblitzt werden kann, ob man die Geräte in Eigenregie kaufen kann und welche Kosten durch die Verwaltung der Anlagen entstehen. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Nachbarkommunen abgefragt werden.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 15 – Alternative Bestattungsformen in Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Präsentation, Luftbild & Erläuterung und Kostenschätzung

Die Planungsentwürfe von Frau Wreesmann, die eine fast komplette Umgestaltung des neueren Teils des alten Friedhofes vorsehen, haben mir persönlich gut gefallen.
Auch von den anderen Ausschussmitgliedern kamen nur noch wenige Anregungen, die sich vor allem um die Beschattung und den Baumbestand drehten. Dieser soll so weit wie möglich erhalten bleiben und bei neuen Anpflanzungen heimische Baumarten verwendet werden.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 16 – Einrichtung einer Fahrradstraße in der Sandstraße (Grüne Antrag) – Vorlage

Soll es doch noch wahr werden? Mehr als drei Jahre nach unserem ersten Antrag, aus der Sandstraße zum Schutz der Schulkinder und der Anwohner*innen eine Fahrradstraße zu machen, scheint jetzt eine Mehrheit dafür da zu sein.

+++UPDATE 10.11.+++ Bei aller Vorfreude ist mir doch glatt ein Highlight entfallen: Wir hatten beantragt, dass die Fahrradstraße aber der Ecke Tannenbergstraße/Sandstraße eingerichtet werden soll. Auf Vorschlag von Bürgermeister Kühn (!) wird nun die Fahrradstraße schon ab der Einfahrt von der Heidelberger Straße eingerichtet.
Was sagt man dazu? Vor drei Jahren noch strikter Gegner und jetzt mehr machen als wir fordern.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 20 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen (Grüne Antrag) – Synopse

In der Gemeinde könnte man noch viele Projekte umsetzen, die den Klimaschutz dienen. Wenn man dafür noch Fördermittel erhält umso besser. Auch wenn unserem Antrag zugestimmt wird, bleibt abzuwarten, ob wir am Ende wirklich Mittel beantragen. Ich bin da ja eher skeptisch.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

TOP 23 – Programmierung einer „Seeheim-Jugenheim App“ prüfen (GRÜNE Antrag) – Vorlage

Immer mehr Kommunen nutzen Apps. Den Möglichkeiten sind dabei kaum Grenzen gesetzt.
Für uns gilt als erstes, dass geprüft werden muss, was eine Programmierung und der Betrieb der App die Gemeinde kosten (im besten Fall nichts).
Ich bin gespannt, wann und welche Antwort wir da bekommen, aber erst einmal froh, dass dem ganzen einstimmig zugestimmt wurde.

Abstimmung in der Gemeindevertretung einstimmig.

Abschnitt 4
Ist man sich nach der Diskussion in den Ausschüssen nicht einig landen die Anträge und Anfragen in Punkt 4 und es wird in der Sitzung noch einmal darüber diskutiert.

TOP 13 – Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten – Vorlage & Synopse

Die Diskussion über eine Sozialstaffel führen wir nun auch schon längere Zeit und sollte dem ganzen in dieser Sitzung nicht zugestimmt werden, wird sie sich um ein Jahr verschieben, da dann ein Start bis zum 1. Januar 2015 nicht mehr möglich ist. Versuche, genau dies zu erreichen, wird es sicherlich von Seiten der CDU geben.
Die letzten offene Frage war immer noch die nach der Bemessungsgrundlage. Nehmen wir die positiven Jahreseinkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG) oder das Bruttojahreseinkommen? Letztendlich haben wir Grüne und die SPD uns auf die Summe der positiven Jahreseinkünfte geeinigt, wie es auch in vielen anderen Kommunen gehandhabt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass dem ganzen zugestimmt wird und somit auch Familien mit geringem Einkommen ein Besuch ihres Kindes/ihrer Kinder in der Kindertagesstätte möglich ist.

Der Vorlage werde ich zustimmen.

Ach CDU. Oder besser: Ach Herr Nawrath. Sich in der Gemeindevertretung zu äußern, dass die Beratungszeit über diesen Antrag für sie verschenkte Zeit war, die man besser hätte verbringen können, verdient eigentlich nur eine Antwort: Dann machen Sie das doch demnächst so! Gemeindevertreter mit einer solchen Einstellung braucht keine Kommune.

Das die CDU und die FDP gegen den Antrag sind war klar. Dabei denkt man zu sehr ans eigene Wählerklientel und weniger an die Gesellschaft.
Allerdings muss man auch jene Eltern kritisieren, den wir und die SPD mit dem Antrag helfen wollten. Zu den Elterversammlungen kamen nur Eltern, die aufgrund ihres hohen Einkommens nun mehr zahlen. Da bin ich doch einigermaßen konsterniert ehrlich gesagt.
Dass dann die CDU davon spricht, dass alle Eltern dagegen waren ist das Resultat daraus.

Letztlich wurde der Antrag mit 19 Ja Stimmen zu 11 Nein Stimmen angenommen.

TOP 17 – Waldwirtschaftsplan 2015 – Vorlage & Waldwirtschaftsplan

Dieser Punkt wird abgesetzt, da der Plan nicht wie ursprünglich geplant am 4.11. im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden konnte.

TOP 18 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Schlossstraße und Waldstraße“ – Vorlage

Nachdem dort schon vor längerem hätte gebaut werden können, dies aber nie geschah, sollte die ursprüngliche Planung nun noch etwas verändert werden.
Es gab dazu verschiedenste Änderungswünsche der Fraktionen. Der wichtigste war wohl der Wunsch, den einmal geplanten Fußweg, der zur Zeit nicht existiert, in der Planung zu erhalten. Dies wurde abgelehnt.
Er ist auch absolut nicht nötig, da nur wenige Meter sowohl ober- als auch unterhalb davon schon Fußwege existieren.

Insgesamt wurde der Bebauung mit Gegenstimmen der SPD zugestimmt und auch ich werde zustimmen.

Die SPD machte noch einmal deutlich, dass man die Gewinnmaximierung des Grundstückseigentümers nicht unterstützen möchte und stellte in der Sitzung erneut den Antrag, den Fußweg zu erhalten.

Herr Vaerst wies richtigerweise darauf hin, dass der Fußweg in der ersten Offenlage von sehr vielen Anwohner*innen abgelehnt wurde und ja mit der Heidelberger Straße und der Holzstraße in direkter Nähe schon zwei Fußwege existieren. Letztendlich wurde der Antrag erneut abgelehnt.

Die finale Abstimmung ergab dann 23 Ja Stimmen zu 7 Nein Stimmen für die Bebauung.

TOP 19 – Abweichung von den generellen Flugrouten abfragen (GRÜNE Antrag) – Vorlage

Ich war anfangs auch sehr skeptisch, als ich den Antrag las. Wohnen wir doch hier in Seeheim-Jugenheim wirklich recht weit weg und bekommen nur selten Fluglärm mit.
Aber es geht in den Antrag ja auch nicht darum, Flugrouten zu ändern oder sich zu beschweren. Es soll einzig abgefragt werden, warum die Deutsche Flugsicherung Ausnahmen von den generellen Flugrouten erteilt und somit Maschinen über bewohntes Gemeindegebiet fliegen.
Die Ablehnung der anderen Fraktionen wurde von einem Gast im Ausschuss dann treffend beschrieben: „Die interessiert nicht einmal mehr, warum etwas in der Gemeinde passiert.“

Der Vorlage werde ich zustimmen.

Falls man sich fragt, was ein Kopfmonopol ist: Herr Neipp (CDU) war Pilot bie der Lufthansa. Für Ihn ist das mit den Überflügen alles total klar. Und das reicht ja auch, er sieht nicht, dass das die Bürger*innen interessiert. Na dann ist ja gut.

Kritisiert wurde auch der enorme Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Also der Aufwand, eine Word Datei zu öffnen, ein paar Standardsätze (Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Grüßen etc.) zu schreiben und den Rest als Copy & Paste aus unserem Antrag zu nehmen. Oh, ich vergaß das Drucken und eintüten. Da ist der Arbeitstag schnell rum.

Der Antrag wurde dann mit 20 Nein zu 10 Ja Stimmen abgelehnt.

TOP 21 – Bebauungsplanaufstellung „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ Teil 2 – Vorlage & Stellungnahmen

Wenn in der Vorlage eine Straße mal eben durch ein vor Ort stehendes Trafo-Häuschen führt, hat man sich da wohl wenig Mühe gegeben.
Was aber auch verständlich ist, denn so lang kein Eigentüner bereit ist, sein Grundstück als Gewerbefläche zu verkaufen, können wir da planen wie wir lustig sind. Da Kommunalpolitik aber meistens eine ernsthafte Angelegenheit ist gleich zum nächsten TOP.

Der Vorlage werde ich trotzdem zustimmen.

Über die Dachflächen der geplanten Objekte wurde noch einmal diskutiert. Für den Planer waren nicht spiegelnde Dachflächen ein viel zu teures und vollkommen unnötiges Ding.
Das sehen Anwohner*innen, die jetzt schon eine spiegelnde Dachfläche von Rossmann, NKD und Friseur direkt vor sich haben, anders. Das hatten sie in einem Brief an alle Fraktionen auch deutlich gemacht.
Den Vogel schoss aber die SPD ab. Auf die Forderung, Dachflächen eventuell sogar zu begrünen antwortete man, dass man dadurch ja weniger Gewerbesteuer einnehme. Ich habe mir noch einmal den Anmeldebogen für ein Gewerbe angeschaut. Da steht nichts von Steuerermäßigungen, wenn das Gebäude, in dem ich mein Büro habe, ein begrüntes Dach hat.
Die Anwohner*innen werden in der Offenlage wieder dagegen vorgehen. Eine Klage dagegen wäre auch möglich.

Letztendlich wurde dem weiteren Vorgehen aber mit zwei Enthaltungen und 28 Ja Stimmen zugestimmt.

TOP 22 – Wahl eines Schiedsmannes sowie dessen Stellvertreter – Vorlage

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dieser Punkt zurückgestellt und somit auch nicht behandelt.

PS: Wer sich über die falsche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wundert: Die Einladung zur Sitzung wird vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschickt. Alle Punkte, die dort behandelt werden, kommen in Abschnitt 4, da man ja nicht weiß, wie abgestimmt wird.
Vor der Sitzung kommen diese Punkte dann in Abschnitt 3, was ich hier schon einmal vorweggenommen habe.

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