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15.08.2017

(Vor-) Bericht zum Umweltausschuss am 15.08.2017 +++UPDATE 11.09.2017+++

Die Sommerpause ist zu Ende und das heißt, dass nicht nur die Schüler*innen wieder zur Schule dürfen bzw. müssen (kann sich jede*r aussuchen, was besser passt), sondern auch die Sitzungen der Gemeindevertretung wieder losgehen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Verkehr stehen sieben Punkte, knapp die Hälfte davon dreht sich dabei um die längst überfällige Forsteinrichtung. Wer noch mehr Informationen zu den einzelnen Punkten haben will, wird auf 59 Seiten Sitzungsunterlagen fündig.

Schon etwas her, aber nun kommen doch noch die Ergänzungen für diesen Bericht. Alle genauen Abstimmungsergebnisse können der Niederschrift entnommen werden.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Herr DeSiere (FDP), der in Vertretung für Bürgermeister Kühn als Gemeindevorstand anwesend war, ging auf die Fragen der SPD ein, die sich auf die Neukonzeption des Linienbündels K50 und K52 bezogen.
Hier wurde die Linienführung dahingehend geändert, dass die Busse nun die Einkaufsmärkte in der Seeheimer Friedrich-Ebert und Breslauer Straße anfahren und nicht mehr die Ludwigstraße in Jugenheim. Diese Maßnahme sollte evaluiert und der Bericht uns als Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Dieser Bericht ist nun längst überfällig. Die Gemeinde hat nun noch einmal den Druck auf die DaDiNa erhöht und mit dem Stopp der zugesagten Finanzmittel zum Fahrplanwechsel 2018/2019 gedroht.

Die zweite Information bezog sich auf die Sport- und Kulturhalle Seeheim. Es wurde angekündigt, dass im Rahmen des Gemeindevertretung am 07. September die Vorlage präsentiert wird.

TOP 3 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes

Die Forsteinrichtung ist eigentlich längst überfällig und nach Klärung der Punkt 3.1 und 3.2 dürfe einer Zustimmung auch nichts mehr im Wege stehen. Lange hat es gedauert, aber da eine Forsteinrichtung für 10 Jahre gilt ist es auch gut, wenn man sich diese Zeit dafür nimmt. Denn korrigieren lässt sich da so schnell nichts mehr.

TOP 3.1 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes - hier: Kronenholzaufarbeitung durch Brennholz - Selbstwerber (CDU Antrag)

Dieser Antrag sollte eigentlich interfraktionell gestellt werden, aber nun ist er nur von der CDU. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass man hier durchaus interfraktionell zustimmen kann und auch das Holz was für den Forst uninteressant ist von Privatpersonen aus dem Wald geholt werden kann.

TOP 3.2 - Änderungsantrag für die Stilllegungsflächen der neuen Forsteinrichtung (Grüne Antrag)

Statt den von HessenForst vorgeschlagenen Flächen gab es hier von Grünen und dem NABU den Vorschlag, eine ganz andere Fläche zu nehmen. Diese im Balkhäuser Tal gelegene Fläche hätte zwei Gebiete verbunden, die Staatswald sind und schon stillgelegt sind.
Nach der Besichtigung aller Gebiete und vor allem dem ausräumen von Missverständnissen hinsichtlich der Arbeit des Forstes dürfte der Vorschlag aber wohl nicht mehrheitsfähig sein.

Auch Teile der Grünen waren nun nicht mehr für den eigenen Vorschlag, so dass er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde und somit die Stilllegungsflächen von HessenForst umgesetzt werden sollen.
Leider wurde auch der Vorschlag der Wühlmäuse abgelehnt, ein Gebiet gezielt als artenreichen Naturwald zu gestalten. Es scheint doch schwierig zu sein, auf der einen Seite ehrenamtliches Engagement zu fordern und zu loben und dann wenn man die Chance hat es zu unterstützen, auch dafür zu stimmen.

Der Forsteinrichtung an sich wurde dann am Ende mit einer Nein-Stimme der FDP zugestimmt.

TOP 4 - Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie

In der letzten Sitzung stellte die GGEW ihr Konzept vor, viele Fragen blieben dabei aber unbeantwortet. Nun unter zeitlichen Druck, da die Fördermittel beantragt werden müssen, die Entscheidung zu treffen erscheint nicht sehr sinnvoll. Einerseits weil unklar ist, wie hoch die Fördermittel sind und andererseits, weil es die Fördermittel aller Voraussicht nach nächstes Jahr wieder gibt.
Ob man so wirklich schon die GGEW beauftragen sollte halte ich für fraglich und bin gespannt, wie die Diskussion hierzu verläuft.

Gerade hatten wir das Thema Forsteinrichtung - ein Konzept für 10 Jahre über das wir nun schon zwei Jahre diskutieren.
Die LED Umstellung wird das Straßenbild für 25 und noch mehr Jahre prägen, hier soll aber alles schnell durchgezogen werden. Ich hoffe nicht, dass uns das dann die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen wird, weil es an dieser oder jener Stelle eben nicht passt. Mit zwei Stimmenthaltungen der Grünen und der FDP wurde der Punkt angenommen.

TOP 5 - Errichtung einer Elektroladesäule im Rahmen des Projektes "E-Mobilität für Südhessen" (Grüne Antrag)

Anfang Januar hat uns die Entega ihr Konzept für Moblitätsstationen in Südhessen vorgestellt. Daraus resultierte unser Grüner Antrag, dies (fürs erste) auch in Seeheim und Jugenheim umzusetzen.
Neben E-Ladestationen soll dabei auch Carsharing angeboten werden. Ein Thema, hinter dem ich auch schon ein Stück her bin. Leider mahlen die Mühlen da wie immer recht langsam.
Vom Kreis gibt es für diese Maßnahme auch noch Fördergelder, aber nicht nur deswegen rechne ich mit Zustimmung zum Antrag.

Mit der Information, dass die GGEW viele Ladesäulen in der Gemeinde plant, überraschte Herr Hoffmann von der Gemeinde die Anwesenden. Davon war war bisher nichts bekannt.
Aber unsere Gemeinde ist groß und die GGEW kann auch auf andere Standorte ausweichen. So wurde noch ergänzt, dass die Ladesäule bevorzugt an der Bürgerhalle Jugenheim stehen soll und der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 6 - Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der
Gemeinde Seeheim-Jugenheim oder Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag)

Das Problem mit zu vielen Katzen haben viele Kommunen. Das Land Hessen stellt hierfür einen Bus zur Verfügung, den Kommunen anfragen können und der dann Katzen kastriert.
Die Katzenschutzverordnung ist ein anderer Schritt, dem Problem (und das ist es leider) Herr zu werden. Daher rechne ich auch mit breiter Zustimmung zum Antrag.

Der Antrag wurde letztlich zurückgestellt, um Erfahrungen aus anderen Kommunen einzuholen.

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