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11.02.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung am 12. Februar 2015

Die vier Ausschüsse haben getagt, nun tagt zum ersten Mal in 2015 die Gemeindevertretung um die Vorlagen, Anträge und Anfragen endgültig zu beschließen oder abzulehnen.

Die Tagesordnung sieht 26 Tagesordnungspunkte vor.

Wegen Krankheit kommen die Ergänzungen dieses Mal etwas später. Die Niederschrift ist online und ich werde zu den einzelnen Punkten noch aus der Sitzung ergänzen.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Herr Wickenhöfer wies auf folgende Punkte hin:
– Am 5. Februar tagte der Runde Tisch „Unterbringung von Obdachlosen“
– Am 21. Februar findet die Sportler*innenehrung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim statt
– Er bedankte sich für die gute Bürger*innenversammlung am 10. Februar
– Die Berichte der Vebände (Abwasserverband, ekom21…) sollen bitte zur nächsten Sitzung vorliegen

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Die Kampagnenleitung „Fairtrade-Towns“ hat mitgeteilt, dass Seeheim-Jugenheim als Fairtrade-Gemeinde ausgezeichnet wurde. Er dankte dafür der Steuerrungsgruppe, die den Antrag der Grünen umgesetzt hat.

Die Änderung des Babauungsplanes Schlos Heiligenberg (nötig wegen der Schönheitsklinik) geht demnächst in den Geschäftsgang der Gemeindevertretung.

TOP 4 – Anfragen

Frau Schlipf-Traup (Grüne) fragt nach dem Sachstand bezüglich der Ausschreibung neuer Stromlieferverträge. Antwort: Diese werden gemeinsam mit den Gemeindewerken ausgeschrieben und eine Firma wurde beauftragt.

Herr Schitzspan (Grüne) fragt, warum um den Friedensbrunnen in Jugenheim noch immer Absperrgitter stehen. Antwort: Man will verhindern, dass Autos dort entlang fahren. Sobald die Poller installiert sind, werden die Zäune entfernt.

Ich fragte, wie der Sachstand bezüglich des Breitbandausbaus in der Gemeinde ist: Antwort: Die Telekom wird bis Ende 2016 ausbauen.
Persönliche Anmerkung: Dafür, dass wir eine Vereinbarung haben Anfragen vorab per Mail zu stellen, damit sich der Bürgermeister vorbereiten kann, ist eine Antwort mit dem Sachstand April 2014 doch sehr unbefriedigend.

TOP 5 – Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ (Anfrage SPD) – Vorlage & Erläuterung

TOP 5.1 – Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ (Beantwortung Anfrage SPD) – Beantwortung, Lageplan 1, Lageplan 2 & Lageplan 3

TOP 5.2 – Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ – Beantwortung, Anlage 1 1 & Anlage 2

Es werden noch Wetten angenommen, ob es bald keine Anträge der SPD zu den damaligen Fehlern beim Schloss mehr gibt. Zocker*innen sei aber gesagt, dass die Quote miserabel ist.

Bei der SPD war man wieder total überrascht (bzw. entsetzt), dass damals Fehler gemacht worden sind. Ich sitze nun seit 2011 in der Gemeindevertretung und seitdem dreht man sich im Kreis. Irgendwann muss man das Thema doch mal abhaken, vor allem da es die Gemeindevertretung war, welche die Fehler gemacht hat. Ein paar der Damen und Herren von damals sitzen auch bei der SPD heute noch in der Gemeindevertretung – gerade dann würde ich ja eher sprichwörtlich „den Ball flach halten.“

TOP 6 – Anfrage zur Nutzung von Speichertechniken durch die GGEW AG (CDU Anfrage) – Vorlage

TOP 6.1 – Anfrage zur Nutzung von Speichertechniken durch die GGEW AG (CDU Anfrage) – Vorlage & Schreiben der GGEW

Die GGEW macht in Ihrer Antwort deutlich, dass man eher den Markt beobachtet als selbst aktiv zu sein. Was für einen eher kleinen Energieversorger wohl auch verständlich ist.
Doch wirklich vorankommen wird man in der Entwicklung so auch nicht, ist die GGEW ja bestimmt nicht der einzige Energieversorger, der so agiert.

Das Antwortschreiben wurde kommentarlos zur Kenntnis genommen.

TOP 7 – FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim (Anfrage SPD) – Vorlage

Hier liegt eine Antwort vor. In Kurzform:
Frage 1: Es gibt im Gemeindegebiet vier ausgewiesene FFH-Gebiete, neue sind nicht geplant.
Frage 2: Bei der Meldung der FFH Gebiete gab es eine öffentliche Auslage in der Gemeinde.
Frage 3: Für drei Gebiete liegen Bewirtschaftungspläne vor, für das vierte Gebiet soll dies 2016 erfolgen.
Frage 4: Informationsveranstaltungen zu den Bewirtschaftungsplänen finden jedes Jahr statt.

Mal schauen, was die SPD aus diesen Antworten macht.

Frau Rauwolf (Grüne) merkte an, dass ein Bauer in dem FFH Gebiet verschiedene Maßnahmen getätigt hat und bat dies zu kontrollieren. Gleichzeitig hatte sie Zusatzfragen, die bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden sollen. Bis dahin wird der Punkt zurückgestellt.

TOP 8 – Persönliche Erklärungen

Ich hatte eine Erklärung bezüglich des Termins am Seeheimer Blütenhang.
Eine Ortsbegehung an einem Werktag um 9 Uhr anzusetzen ist eine Missachtung des Ehrenamtes. Die Reaktion der Verwaltung sah aber nicht nach Einsicht aus.

TOP 9 – Wahl eines sachkundigen Bürgers als Nachrücker für Herrn Dallwig für die Betriebskommission der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Herr Dallwig war von der CDU nominiert und somit hat die CDU auch wieder das Vorschlagsrecht. Dem ganzen wird dann für gewöhnlich ohne große Diskussion zugestimmt.

Die CDU schlug Dr. Ing. Hans Gerd Lindlar vor und er wurde einstimmig gewählt.

Abschnitt 2 – Anträge und Anfragen von Fraktionen, die nun zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Auf die einzelnen TOPs werde ich dann in de Beiträgen zur jeweiligen Ausschussitzung eingehen.

TOP 10 – „Solar-Karree“ am Zeppelinweg – Vorlage

TOP 11 – Haushalt 2015 hier: Änderungen – Vorlage & Schreiben der Kommunalaufsicht

TOP 12 – Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Flur 1, Nr. 419/6 und 420 in der Gemarkung Malchen – Vorlage, Lageplan & Konzeptvorschlag

TOP 13 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Jahresabschluss 2008 & Bericht Revisionsamt

TOP 14 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 15 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Vorlage & Beispiel Alsbach-Hähnlein

TOP 16 – Frauenförderplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz – Vorlage, Entwurf Frauenförderplan, Stellungnahme Personalrat & Stellungnahme Interne Frauenbeauftragte

Ich werde mich dann bei den Berichten zu den jeweiligen Ausschüssen mit den Vorlagen befassen.

Den Überweisungen wurde einstimmig zugestimmt.

Abschnitt 3 – Anträge und Anfragen die in den Ausschüssen einstimmig beschlossen wurden. Es wird dann nicht mehr in der Sitzung darüber diskutiert, sondern gleich abgestimmt.

TOP 17 – Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim – Vorlage & Schreiben Ingenieurbüro

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 14. Oktober verschiedene Fragen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim formuliert. Die Antwort liegt nun vor uns soll zur Kenntnis genommen werden.

Die Kosten solle noch im Rahmen der Planung sein, auch wenn sich geringfügige Verschiebungen zwischen dem Anteil Hessen Mobil und Gemeinde ergeben haben. Diese sollen aber eher positiv für die Gemeinde sein.

Die Beleuchtung wurde und wird im Rahmen der Sanierung auf LED umgestellt und die Telekom hat die Chance genutzt, Leerrohre für spätere Kabelverlegungen (Stichwort „schnelles Internet“) zu verlegen.

Klingt insgesamt sehr positiv und wenn man sich die Baustelle anschaut auch plausibel. Im Ausschuss wurde das ganze schon einstimmig zur Kenntnis genommen und dürfte hier genauso geschehen.

TOP 19 – Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 – Vorlage, Bericht Aktionsplan & Verbrauchskonzept

Mit der Ergänzung aus dem Umweltausschuss, dass die Liste der energiefressenden Geräte bis zum 21. april vorgelegt werden soll und der Klarstellung, dass die Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Jahr 2015 wieder an der Aktion Stadtradeln teilnimmt, wurde dieser TOP auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Die Gemeindevertretung wird also aller Voraussicht nach auch einstimmig zustimmen.

TOP 20 – Prüfauftrag zur Reintegration der Gemeindewerke – Vorlage, Vermerk Gemeindewerke, Mitteilung an die Betriebskommission, Vermerk Kosten Gemeindewerke & Schreiben Gemeinschaftskasse

Die Vorlage ist sehr umfangreich und begründet, warum eine Reintegration nicht sinnvoll ist. Dem schloss sich auch der Haupt- und Finanzausschuss an.
Er ergänzte das ganze nur um die Prüfung, ob man den Bereich Tiefbau und/oder den Betriebshof integrieren kann.
Dem ganzen dürfte auch in der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt werden.

Wie erwartet und üblich wurden die drei Punkte ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abschnitt 4 – Anträge und Anfragen die in den Ausschüssen nicht einstimmig beschlossen worden. Mit einer Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion kann dann noch einmal diskutiert werden.

TOP 18 – Lokales Energiekonzept – Vorlage & Energiekonzept

Wie erwartet haben CDU und FDP auch im Haupt- und Finanzausschuss gegen das Konzept und die daraus abgeleiteten Anträge bzw. Anfragen argumentiert.
Aber die Mehrheit aus Grünen und SPD wird, so die Anwesenheit passt, für eine Annahme der Vorlage (inklusive der Änderungen) sorgen.

Die Diskussion glich 1:1 der aus dem Umweltausschuss. Auch mein Redebeitrag, in dem ich die CDU noch einmal darauf hinwies, dass sie es waren, die ein Pumpspeicherkraftwerk prüfen ließen und nun Kleinwindkraftanlagen für unmöglich halten, änderte nichts daran.
Die Mehrheit von Grünen und SPD reichte ja aber, um die Punkte zu beschließen.

TOP 21 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage & Veröffentlichungstext

Wir Grüne hatten die Erläuterungen, welche für das Objekt werben sollen, im Haupt- und Finanzausschuss noch um die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ergänzt.

Im Runden Tisch wurde aber zwischenzeitlich noch besprochen, dass dieses Gelände auch zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden könnte. Wie sich das in einer Änderung des Beschlussvorschlages äußert weiß ich aber noch nicht.
Die Abstimmung selber sollte einstimmig sein. Aufgrund der Diskussion zum Punkt Flüchtlinge dürfte der Punkt aber in Abschnitt 4 bleiben.

Der Punkt wurde zurückgestellt, da das Gelände im Runden Tisch „Unterbringung von Obdachlosen“ als Möglichkeit ins Gespräch gebracht wurde. Er wird unter diesem Gesichtspunkt nun noch einmal diskutiert.

TOP 22 – Solaranlagen GGEW (SPD Antrag) – Vorlage

In allen Ausschüssen, in denen der Antrag behandelt wurde, ist er nur von der SPD befürwortet, vin den anderen Fraktionen aber abgelehnt worden.
Regionale Energieerzeugung ist wichtig, aber auf einen Naherholungsgebiet das noch dazu in Teilen FFH-Gebiet ist eine Solaranlage zu bauen ist nicht zielführend. Zumal die GGEW schon auf anderen Flächen deutlich machte, dass es aktuell auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Diese Abstimmung dürfte sich im gleichen Verhältnis (wenn alle anwesend sind 10 Ja zu 27 Nein) wiederholen.

Die SPD bedauert es immer noch, warum die anderen Fraktionen hier nicht zustimmen wollen. Ja man sagte sogar, dass alle anderen wohl den Antrag gar nicht gelesen hätten.
Vielleicht haben Teile der SPD dies aber gar nicht getan. Denn im Antrag steht eben nicht nur eine Prüfung, da steht unter anderem „Vertragsverhandlungen darüber aufnehmen“. Das geht doch schon weit über eine theoretische Prüfung hinaus.
Abstimmungsergebnis am Ende: 10 Ja (SPD) 21 Nein (10 Grüne, 10 CDU und 1 FDP sowie eine Enthaltung (Grüne))

TOP 23 – Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit drei Ja-Stimmen (CDU) und sieben Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD und FDP) abgelehnt.
Die Argumentation, dass kleinere Gremien effizienter arbeiten kann auch ich nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil, hier gehen Kompetenzen und Erfahrungen verloren. Der Weg aus der Politikverdrossenheit muss anders gegangen werden.
Auch diese Abstimmung dürfte sich im gleichen Verhältnis (12 Ja zu 25 Nein) wiederholen.

Weniger Gemeindevertreter*innen ist nicht gleich weniger Demokratie, so die CDU. Das sahen alle anderen Fraktionen anders. Die FDP betonte, dass dies Verkleinerung nicht die kleinen, sondern die großen Fraktionen trifft und Herr Weber von der SPD zitierte aus Kommentaren im Darmstädter Echo, die bei Berichte über den gleichen Antrag in anderen Kommunen abgegeben worden sind.
Abstimmungsergebnis am Ende: 10 Ja (CDU) und 22 Nein (11 Grüne, 10 SPD und 1 FDP)

TOP 24 – Hauptamtliche Betreuung für Flüchtlinge prüfen

In der Sitzung wurde aufgrund der Bürger*innenversammlung ein weiterer Punkt aufgenommen. In der Versammlung zeigte sich, dass die Betreuung der Asylsuchenden weiterer Unterstützung bedarf und alle Fraktionen waren sich einig, dass hier von der Gemeinde eine Stelle geschaffen werden soll. Die Vorlage wurde dann gleich in der Sitzung von Claudia Schlipf-Traup (Grüne) eingebracht und am Ende einstimmig beschlossen.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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