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13.09.2016

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss Seeheim-Jugenheim vom 13. September 2016 +++UPDATE 26.09.2016+++

Nachdem ich die Sommerpause noch einmal um zwei Wochen verlängert hatte geht nun auch für mich die politische Arbeit wieder voll los. Voll, da die Beantwortung von Mails und Klärung von Terminen ja auch in der Sommerpause dazugehörten. Und wie es meistens nach einem Urlaub ist: Es wartet ein Berg von Arbeit. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat eine Tagesordnung mit 25 Punkten.

Wer sich für die Sitzungsunterlagen interessiert wird HIER fündig.

Die Niederschrift ist nun online. Meine Ergänzungen aus der Sitzung sind wie immerrot markiert.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Die FDP hatte angefragt, was es die Gemeinde kostet, die öffentlichen Bekanntmachungen im Bergsträßer zu veröffentlichen. Es sind 7.500 Euro – steht übrigens auch im Haushalt ;).

TOP 3 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung)

TOP 3.1 – Neuordnung der Plakatierung im öffentlichen Raum (SPD-Antrag)

In welcher Art und Weise Gewerbetreibende aber auch Vereine und Parteien in der Gemeinde plakatieren können ist nun auch schon länger Thema. Mit den nun vorliegenden Satzungsentwurf hat man meiner Meinung nach einen guten Kompromiss hinsichtlich der Menge an Plakaten gefunden. Alte Kriterien, wie zum Beispiel der Abstand zu Kreuzungen gelten dabei weiter. Die Frage ist dann nur, ob dies jetzt kontrolliert wird, bisher ist es nämlich nicht der Fall.
Ein kleiner Wermutstropfen ist sicherlich die Gebühr auch für Vereine, wenn sie eine Veranstaltng mit Eintritt durchführen. Meist versucht man mit solchen Veranstaltungen ja die Vereinskasse zu füllen, um das Vereinsleben aufrecht zu erhalten. Die Einnahme wird dadurch geschmälert – aber die Summe bewegt sich noch im Rahmen des vertretbaren.

Die Diskussion war lang, wie schon geschrieben war man sich halt auch uneins. Zwischen, aber in den Fraktionen. Letztendlich wurden fast alle Punkte mit der Mehrheit von SPD und Grünen zugestimmt – die Satzung muss nun aber noch einmal überarbeitet werden.

TOP 4 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag

TOP 4.1 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Leitsystem)

Unser Leitsystem. Zwei Arbeitstreffen fanden dazu in den letzten Monaten statt und die Menge und Orte der Schilder wurden genauer festgelegt. Das neue Konzept ist sicherlich langfristig umzusetzen, aber die aktuelle Haushaltslage lässt eine komplette Realisierung eigentlich nicht zu. Die wichtigsten Schilder, dazu zählen Schloss Heiligenberg und Museum Stangenberg, sollten nun im festgelegten Design und den diskutierten Orten aufgestellt werden, viel mehr dürfte aber schwierig werden wenn man in einem anderem Tagesordnngspunkt von einer haushaltswirtschaftlichen Sperre lesen kann.

Am Tag der Sitzung gab es noch eine Vorlage. Da so keiner die Chance hatte, diese zu besprechen, wurde der Punkt nicht behandelt.

TOP 5 – Teilnahme am Arbeitsmarktprojekt „Ich lebe und arbeite in…“ (SPD Antrag)

Das Projekt wurde uns beim Sozialausschuss am 12. Juli ausführlich vorgestellt. Und es klang so gut, dass keine Fraktion, wie ich es eigentlich erwartet hatte, Beratungsbedarf anmeldete sondern dem Antrag gleich zugestimmt wurde. Dies dürfte nun im HFA genauso passieren.

Der HFA schloss sich hier einstimmig dem Sozialausschuss an, dass Projekt soll auch in Seeheim-Jugendheim starten.

TOP 6 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

Auch dieser Punkt war schon im letzten Sozialausschuss. Es wurden die einzelnen Punkte, vor allem die Höhe der Ersparnis, noch einmal kurz angesprochen. Aber genau zu klären ist die Summer nicht mehr. Am Ende wurde die Vorlage ohne Änderung zur Kenntnis genommen, dem wird sich der HFA wohl anschließen.

Nachdem schon mehrmals über die Vorlage diskutiert wurde gab es diesmal keine Wortmeldungen mehr. Die Kenntnisnahme war dann einstimmig.

TOP 7 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016

Prof. Dr. Leonhard von der Kulturstiftung war im letzten HFA anwesend und stellte die Stiftung vor. Aufgrund der Fülle an Informationen meldeten die Grünen Beratungsbedarf an, so dass der Punkt nun erneut im HFA beraten wird.
Die Informationen selber klangen gut, meine anfängliche Skepsis ist etwas gewichen und ich bin gespannt, wie es da bei den anderen Fraktionen aussieht.

Selten wurde so kontrovers, ja an manchen Stellen hitzig, über einen TOP diskutiert. Inklusive dem Bürgermeister. Schwächen wir unsere Kulturtreibenden, wenn wir der Stiftung beitreten oder stärken wir unsere Kultur durch dieses Netzwerk? SPD und Grüne waren der Meinung, dass letzteres zutrifft und somit lautet der Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde der Stiftung beitreten soll.

TOP 8 – Konzept zur Hallenbelegung in Seeheim-Jugenheim

Ein weiterer Punkt, der schon im Sozialausschuss war. Dort wurde vor allem die Arbeit von der Verwaltung gelobt, die in diesem Konzept steckt. Kleinere Kritikpunkte, zum Beispiel die Intransparenz der ermittelten Punkt, wurden angesprochen, konnten aber dort nicht geklärt werden. Es sieht auch nicht so aus, als ob dies noch erfolgen wird.
Aber ebenso wie im Sozialausschuss wird man das Konzept wohl einstimmig zur Kenntnis nehmen.

Diskutiert wurde ja schon im Sozialausschuss. So konnte man sich das hier sparen und gleich komplett zustimmen.

TOP 9 – Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich gem. § 30 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

Hier ergab sich im Sozialausschuss nur eine kleine textliche Änderung. Der Versorgungsgread steht nun direkt im Beschlusvorschlag, damit man diesen nicht im Text kange suchen muss. Ansonsten gab es keine große Diskussion und einstimmige Zustimmung, der HFA wird sich dem aller Voraussicht nach anschließen.

Mit der Änderung aus dem Sozialausschuss wurde dem Punkt auch hier im HFA einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Verwendungsnachweis und Sachbericht für das Haushaltsjahr 2015

Eine jährliche Vorlage die über die Verwendung von Geldern informiert und einen Sachbericht enthält. Auch 2016 gibt es hier keine Überraschungen, um guten wie im schlechten. Somit kann man es problemlos zur Kenntnis nehmen.

Probleme hatte auch keiner der Kommunalpolitiker so das die Abstimmung einstimmig ausfiel.

TOP 11 – 2. Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung (StBS))

Diese Satzung hatten wir in letzter Zeit schon öfters angepasst. Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zwingt uns nun aber zu einer erneuten Anpassung. Da es hier schon sehr speziell wird verweise ich bei Interesse auf die Sitzungsunterlagen, zugestimmt wird aufgrund der rechtlichen Verpflichtung sowieso.

Und so kam es auch, alle stimmten der Vorlage zu.

TOP 12 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.05.2015

Im Jahr 2014 beantragten die Grünen, Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zu beantragen. Damals wurde die Frist überschritten und auch nun soll es zu keinen Mitteln kommen, da aktuell keine Maßnahmen laufen die förderfähig sind. Und nur konkrete Maßnahmen, keine Planungen sind förderfähig. Man wird es zur Kenntnis nehmen, in Zukunft gilt es hier aber weiter die Augen und Ohren offen zu halten.

Mit der Ergänzung, dass in den nächsten sechs Monaten über die Umsetzung berichtet werden soll wurde der TOP einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 13 – 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Durch die Kommunalaufsicht gab es kleinere Beanstandungen, so stimmte zum Beispiel die Postanschrift der Bürgerhalle Jugenheim nicht mit der Gebührenordnung überein. Alles keine Änderungen mit einen spürbaren Auswirkung, einer Zustimmung steht daher wohl nichts im Weg.

Kleine Änderung, schnelle Abstimmung: alle stimmten zu.

TOP 14 – Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2016 – hier: Kostenstelle 1002-014

Für Weiterbildungsmaßnahmen der Fraktionen bzw. der Kommunalpolitiker*innen ist ein Budget in Höhe von 600 Euro vorgesehen. Dieses Budget hat die CDU Fraktion mit einer Weiterbildung mehr als ausgeschöpft. Mein Hinweis, dass man aus Gründen der Fairness nicht die gesamte Summe abrechnen muss wurde leider nicht zur Kenntnis genommen.
Um nun auch noch weitere Maßnahmen unterstützen zu können soll Geld, welches eigentlich für das Jugendparlament vorgesehen ist, dafür eingesetzt werden.
Ob man dies allerdings ohne Grund, also einer beantragten Maßnahme, machen muss ist doch fraglich.

Die Grünen stellten zwar keinen Antrag, den Sperrvermerk zu belassen, merkten aber noch einmal an, dass man diesen auch löschen kann, wenn eine Fraktion die Gelder beantragt. Immerhin ist das Jahr ja fast rum. Zustimmen konnten sie dann auch nicht, ie anderen Fraktionen schon.

TOP 15 – Carsharing (Grüne Antrag)

Carsharing boomt nicht mehr nur in den Großstädten. Nein, es gibt auch immer mehr Stationen in kleinen Städten. Erst letzte Woche hat bei uns im Landkreis in der Stadt Roßdorf, die fast 15 % weniger Einwohner hat als wir, eine solche Station aufgemacht.
Mit dem Antrag wollen die Grünen nun erreichen, dass auch in Seeheim-Jugenheim Carsharing möglich ist. Der Umweltausschuss hat dem schon einstimmig zugestimmt, hier dürfte es genauso passieren.

Im Umweltausschuss gab es wohl noch Bauchgrummeln bei manchen Kommunalpolitikern, hier im HFA wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 16 – Spielplatz im Bereich Grundweg – hier: Anschaffung eines Spielgerätes

Wenn es für eine Position eine Haushaltssperre gibt, heißt das eigentlich automatisch: Stopp! Dies galt zum Beispiel für ein Spielturm, der zwar im Haushalt stand aber eine ebensolche Sperre hatte. Bestellt und geliefert wurde er trotzdem.
Die beiden interessanten Fragen sind also hier nun „Was machen wir mit dem Turm?“ und vor allem, „Wie konnte es zur Bestellung kommen?“ Ist letzteres nicht geklärt kann dies nämlich immer wieder passieren.

Beide Fragen wurden nicht geklärt. Dem Beschluss, den Sperrvermerk (nachträglich) aufzuheben wurde mit einer Stimmenthaltung der SPD zugestimmt.

TOP 17 – 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

In der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Entschädigungssatzung angepasst und im Anschluss auch derKommunalaufsicht geschickt. Diese hattenun noch kleinere Anmerkungen die mit dieser Vorlage geändert werden. Die größte davon ist, dass nun alle Mitglieder des Gemeindevorstandes auch bei Bürgerversammlungen eine Entschädigung erhalten, da der Gesetzgeber eine Anwesenheit wünscht. Da es nichts gravierendes ist dürfte die Zustimmung einstimmig sein.

Da es nur so eine kleine Änderung ist wurde ohne Diskussion zugestimmt.

TOP 18 – Recherchen des Gemeindearchivs zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Jugenheim aus den 1960er Jahren hinsichtlich einer Gedenktafel für jüdische Mitbürger am Ehrenmal am Heiligenberg

Im November 2013 fragten die Grünen nach einem Antrag aus den 60er Jahren, in dem gefordert war, am Denkmal zum Aufgang zum Schloss Heiligenberg auch eine Tafel für die jüdischen Opfer zu installieren. Im Jahr 2014 kam der Antrag erneut auf die Tagesordnung, nachdem man die Archive hinsichtlich des Antrages durchforstet hatte. Das Ergebnis war, dass es den Antrag gab, dieser wohl aber nie behandelt wurde.
Der Antrag wurde dann zurückgestellt mit dem Auftrag, eine Übersicht aller Gedenktafeln zu liefern. Diese liegt nun zwei Jahre später vor und der HFA kann weiter beraten.

Es wurde festgestellt, dass in der Auflistung aller Gedenktafeln eine vergessen wurde. Am Carlo-Mierendorff-Anlage ist eine Gedenktafel für eben jenen angebracht. Auf weitere Maßnahmen verzichteten die Fraktionen, so dass die Vorlage erst eimal wirklich nur zur Kenntnis genommen wurde.

TOP 19 – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015

Energie sparen lohnt sich doppelt, für die Umwelt und den Geldbeutel. Allerdings sind bei vielen Einsparmöglichkeiten erst einmal Investitionen nötig, z.B. in LED Lampen oder stromsparenden Pumpen. Wie man im nächsten TOP lesen kann istes mit Investitionen in der Gemeinde schwierig.
Die hier vorliegende Liste trägt dem Rechnung, trotzdem ist ein Bemühen zum Energiesparen erkennbar. Und da es eine Kenntnisnahme ist dürfte die Abstimmung erst recht einstimmig sein.

War sie auch, diskutiert wurde darüber auch nicht.

TOP 20 – Haushaltswirtschaft 2016 – Bericht gemäß § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis II. Quartal 2016

Die Gemeinde ist verpflichtet, regelmäßig eine Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeind zu veröffentlichen. Das war in den letzten Jahren nie Anlass für Freudensprünge – leider auch dieses Mal nicht.
So blieben sowohl die Einkünfte aus der Einkommens- als auch der Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück. Ab 2017 und für die Folgejahre muss der Haushalt ausgeglichen sein. Das sah in der Planung letztes Jahr noch gut aus, durch die gesunkenen Einnahmen ist dies nun aber auch nicht mehr so sicher. Den Investitionsstau wird man somit nicht abbarbeiten können, es heißt weiter sparen, spare und nochmals sparen. Eine persönlich Meinung dazu spare ich mir mal an dieser Stelle.
Aber zur Kenntnis nehmen muss und wird man es.

Bürgermeister Kühn und Hauptamtsleiter Koch erzählten noch etwas über die Vorlage. Ist die Entwicklung der Gewerbesteuer inzwischen wieder recht erfreulich, hinkt die Einkommenssteuer noch hinterher. Bleibt zu hoffen, das sich dies am Jahresende noch ändert. Die Vorlage selber wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 21 – Prüfauftrag: Informationen zum Stiftungsvermögen – hier: Jahresberichte 2008 – 2013, Entwürfe Jahresberichte 2014 bis 2015

TOP 22 – Prüfauftrag Informationen zum Stiftunsvermögen – hier: Jahresberichte 2008-2013, Entwürfe Jahresberichte 2014 und 215 – Otto-Georg-Maul-Stiftung

Die Gemeinde hat zwei Stiftungen die sie verwaltet. Was genau dazugehört und was mit den Geldern passiert war dabei nicht 100 %ig transparent, weswegen die Grünen einen Antrag stellten und Informationen zum Vermögen und dessen Anlage erfahren wollten. Diese Informationen liegen nun vor und sollen zur Kenntnis genommen werden.

Beide Vorlagen wurden ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 23 – Beitritt zur hessischen AG Nahmobilität (Grüne Antrag)

Anfang 2016 ist die AG Nahmobilität in Hessen (AGNH) von der Landesregierung ins Leben gerufen worden. Kommunen, Landkreise, Verbände (darunter der ADFC) sollen mit der Landesregierung in dieser AG ein Stück Verkehrswende vor Ort gemeinsam erdenken und umsetzen. Ein urgrünes Thema und somit folgerichtig der Antrag der Grünen.
Bis zum 31. Oktober könnte man noch Gründungsmitglied der AG werden. Wenn der Antrag im HFA positiv beraten wird wäre dies für Seeheim-Jugenheim möglich, ich habe alerdings so meine Zweifel. Einerseits weil es der letzte TOP ist und die Gefahr besteht, dass man in der Sitzung gar nicht so weit kommt. Andererseits gibt es ja noch andere Fraktionen mit anderen politischen Schwerpunkten.

Es ist gute Sitte, dass ein(e) Vorlage/Antrag zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet. Hat die FDP hier getan, somit verbleibt der Punkt im HFA.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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