Nachdem sich die anderen Ausschüsseschon mit dem Haushalt 2016 befassen konnten, wird er nun vor der Gemeindevertretung noch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert. Die Tagesordnung weist aber neben den drei Tagesordnungspunkten zum Haushalt noch 13 andere Punkte aus.
Da die Haushaltsberatungen, wie der Name des Ausschusses schon sagt, hier ihren Schwerpunkt haben sind vier Sitzungen angesetzt (02.12., 08.12. und 09.12.). Ob alle stattfinden müssen, wird dabei erst im Laufe der Beratungen klar.
TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand
TOP 3 – Waldwirtschaftsplan 2016 – Vorlage und Waldwirtschaftsplan
TOP 4 – Waldzertifizierung von kommunalen Forstbetrieben nach FSC – Vorlage und Präsentation FSC
Diese beiden Punkte werden zusammen mit dem Umweltausschuss beraten. Dort habe ich auch etwas zu den Vorlagen geschrieben.
TOP 5 – Verwendungsnachweis des Vereins für Waldorfpädagogik Starkenburg e.V. – Vorlage und Verwendungsnachweis
Im letzten Jahr stimmten wir einem Vertrag zu, der einen Zuschuss für Kinder aus Seeheim-Jugenheim vorsieht. Dafür verlangten wir eine jährliche Betriebskostenabrechnung, die nun vorliegt. Diese enthält keine Aufälligkeiten, so dass sie einstimmig zur Kenntnis genommen werden dürfte.
TOP 6 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Erhöhung des Personalkostenzuschusses ab dem Jahr 2016 – Vorlage
Der Sozialausschuss hat abgelehnt, dass der Personalkostenzuschuss erhöht wird. Stattdessen soll der Verein am Pakt für den Nachmittag teilnehmen und somit Gelder vom Land erhalten. Dem dürfte auch im HFA so zugestimmt werden.
TOP 7 – Erstellung einer Dokumentation “Zwangsarbeiter, Zwangsarbeiterinnen und deren Kinder in der NS-Zeit auf dem heutigen Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim” – Vorlage
Wir haben vor zwei Jahren ein wirklich umfangreiches Werk zu Opfern des Nationalsozialismus in Seeheim-Jugenheim von der Geschichtswerkstatt der Geschwister-Scholl-Schule erhalten. Die Situation der Zwangsarbeiter*innen war dabei kaum beschrieben. Die Geschichtswerkstatt hat nun signalisiert, hier noch einmal tätig werden zu können und wir werden das Angebot sicher annehmen.
TOP 8 – Erweiterung der Öffnungszeiten im Evangelischen Laurentiuskindergarten Seeheim zum 01.01.2016 – Vorlage und Schreiben Kirchengemeinde
Bisher hat der Laurentiuskindergarten bis 14:30 Uhr. Nachfragen, diese Zeiten zu verlängern gibt es immer häufiger so dass dies nun umgesetzt wird. Was sehr zu begrüßen ist, erlaubt es doch Eltern eine größere Flexibilität.
TOP 9 – Zukunfts-Konzept für gemeindeeigene Wohngebäude – Vorlage
Der Bauausschuss hatte die Vorlage noch um was Wort Zwischenbericht ergänzt, damit klargestellt ist, dass an dieser Sache weiter gearbeitet wird und nicht in einer Schublade endet. Dem dürfte sich der HFA anschließen.
TOP 10 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage
Auch hier näheres im (Vor-)Bericht zum Umweltausschuss.
TOP 11 – Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg – Vorlage
Auch hier näheres im (Vor-)Bericht zum Umweltausschuss.
TOP 12 – 180. Vergleichende Prüfung “Energiemanagement” – Schlussbericht – Vorlage, Anschreiben Rechnungshof, Schlussbericht und Anlage
TOP 12.1 – 180. Vergleichende Prüfung “Energiemanagement” – Schlussbericht – Vorlage, Verbräuche der Hallen und Verbrauchsabrechnung
Auch hier zu den beiden Punkten näheres im (Vor-)Bericht zum Umweltausschuss.
TOP 13 – Reduzierung des “Schilderwaldes” (SPD Antrag) – Vorlage
Auch hier näheres im (Vor-)Bericht zum Umweltausschuss.
TOP 14 – Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim – hier: möglicher Standort in der Gemarkung Seeheim, Flur 11 Flurstück 1/19 – Vorlage, Antrag Johanniter, Lageplan und Übersichtsplan
Auch hier näheres im (Vor-)Bericht zum Umweltausschuss.
TOP 15 – Haushalt 2015 – a) Fortschreibung des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes des Haushaltsjahres 2015 für den Planungszeitraum 2015–2018
– b) Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage
TOP 16 – Haushalt 2016 – a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016-2019
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes – Vorlage
TOP 16.1 – Haushalt 2016 – hier: Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan – Vorlage und Stellungnahme
Am Montag war Bürgermeister Kühn in unserer Fraktion um zusammen mit Hauptamtsleiter Herrn Koch unsere Fragen zu beantworten. Die generelle Frage, ob und wenn ja wie man die Grundsteuer anheben muss bleibt aber. Die Beratungen werden hier eventuell Klärung bringen, wobei man Optimismus nicht besonders groß ist, dass man die geplante Erhöhung reduzieren kann. Vom verhindern ganz zu schweigen.
