Die 32. Sitzung des Bauausschusses dreht sich dieses Mal komplett um Bauleitplanungen. Mag das der Ausschuss vom Titel her nahelegen, befinden sich doch auch meist noch andere Themen auf der Tagesordnung
+++UPDATE 04.07.+++ Die Niederschrift kam erfeulich schnell und die Zugfahrt zum Parteirat der Grünen Hessen konnte ich somit gleich nutzen, die Ergänzungen aus der Sitzung aufzuschreiben. Diese sind wie immer in Rot.
TOP 2 – Bericht aus dem Gemeindevorstand
Wird nach der Sitzung ergänzt.
Die untere Denkmalschutzbehörde hat sich mal wieder um den Schlosspark in Seeheim gekümmert. Es fand eine erneute Begehung statt bei der (mal wieder) Maßnahmen erörtert wurden welche die Dietz AG noch zu erledigen hat und welche der langfristigen Parkpflege diene und somit von den Eigentümer*innen zu erledigen sind
Die Baugenehmigung für das ehemalige Seniorenheim Linde in Jugenheim liegt nun vor, die Asylsuchenden sollten also nun ab Mitte Juli einziehen können.
Die Gemeinde würde ungern eine Bebauung am Dollacker im Orteil Malchen zulassen, was das Kreisbauamt aber anders sieht. In der juristischen Auseinandersetzung gab es mal wieder eine Niederlage für die Gemeinde, ein Eilantrag am Verwaltungsgerichtshof Kassel wurde abgewiesen.
Die Ortsdurchfahrt Jugenheim ist zwar eigentlich fertig und auch offiziell eröffnet, ein kleiner Teil fehlt aber noch. Dabei handelt es sich um zwei Parkolätze am Gelände des REWE Marktes, die noch zurückgebaut werden müssen. Hier wurde der Eigentümer angeschrieben, hat aber noch nicht geantwortet.
Herr Kannegießer (SPD) fragte, wie es mit der Begrünung des REWE Parkplatzes aussieht.
Antwort: Die ist ebenfalls Teil der Anfrage an den Eigentümer.
Herr Weber (SPD) fragte, wie es mit dem Parkpflegekonzept fürdas Schloss aussieht.
Antwort: Steht oben – aber wahrscheinlich darf keine Sitzung vergehen, ohne dass die SPD nach dem Schloss fragt.
Herr Krick (Grüne) fragte, warum in der Sport- und Kulturhalle in Seeheim (bei der im Sommer eine Untersuchung stattfinden wird, ob man sie abreissen muss) nun die Duschen aufwändig saniert werden.
Antwort: Um den Sport- und Spielbetrieb aufrecht zu erhalten ist dies notwendig.
Ehrlich gesagt bin ich da skeptisch, meines Wissens nach gingen die Duschen schon eine ganze Weile nicht mehr (es gibt noch andere Duschen in der Halle) und der Sport- und Spielbetrieb fand trotzdem statt.
TOP 3 – 2. Änderung des Bebauungsplanes “Grundweg Süd Teil II” (Ursprünglich 1. Änderung) in der Gemarkung Seeheim betreffend des Grundstücks, Flur 10 Nr. 517/10 – hier: Durchführung der Bebauungsplanänderung, Anerkennung Planentwurf, Beschluss Offenlage – Vorlage, Ursprungsplan und Lageplan
Das alte Postgebäude steht mittlerweile seit einigen Jahren leer. Ein Investor, der dort gerne bauen würde, gibt es nun auch schon länger. Nun soll endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Investor kommt wohl in die Sitzung, um das Projekt noch einmal genau vorzustellen.
Die Änderung des Bebauungsplanes die hier beschlossen werden soll, ist meiner Meinung nach unkritisch. Es gibt keine Veränderungen, die sich nicht in der Nachbarschaft wiederfinden und eine Höhe von 10 Meter ist ebenso nicht zu hoch, wenn man die Gebäude in der Nähe sieht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist notwendig, da die bisherige Nutzung auf “Post” lautet.
Kleinere Nachfragen ergeben sich nur aus den Angaben zur Geschossflächenzahl (GFZ) und Grundflächenzahl (GRZ), die derzeit keine zwei Geschosse zulassen. Klingt nach Staffelgeschoss, aber da fragt man lieber nach. Ebenso der Punkt von dem die 10 Meter Gebäudehöhe gemessen werden ist nicht genau formuliert.
Da das Gelände aktuell wirklich kein schöner Anblick ist, dürfte die Zustimmung einstimmig sein, damit hier etwas schöne(re)s entstehen kann.
In der Sitzung wurden noch kleine Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Frau Schlipf-Traup (Grüne) stellte die Anträge, die Geschossflächennnnnnnnnzahl auf 1,2 zu erhöhen, damit zwei Vollgeschose gebaut werden können und den Antrag, dass im östlichen Teil die Grünfläche auf 3 Meter zu vergößern ist. Beides wurde einstimmig angenommen.
Herr Weber (SPD) stellte den Antrag, dass die Dachform “Pultdach” zu streichen sei. Auch dies wurde einstimmig angenommen. Was ich persönlich nicht gut finde.
Die restlichen Punkte wurden dann so belassen und auch einstimmig beschlossen.
TOP 4 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes “Am Kreiskrankenhaus” in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung
Der Punkt war eigentlich schon beschlossen. Allerdings gab es wegen der Einwendung des REWE Marktes rechtliche Bedenken, so dass der Punkt doch nicht in der Gemeindevertretung abgestimmt wurde, sondern an den Bauauschuss zurücüberwiesen worden ist. Es geht dabei um die Abgrenzung zwischen Misch- und Gewerbegebiet.
Aktuell ist das Grundstück, dass bebaut werden soll ein Wohngebiet. Der REWE fürchtet nun, dass sich die neuen Anwohner*innen dann über den Lärm, vor allem bei Anlieferung am frühen Morgen, beschweren. Eine (die einzige?) Möglichkeit wäre, das Grundstück zum Mischgebiet zu machen, bzw. es dem schon bestehenden Mischgebiet (REWE etc.) zuzuschlagen. Das würde aber bedeuten, dass man den Prozess quasi neu aufrollen müsste. Und da es sich dann um eine größere Fläche handelt, wären die Kosten auch noch größer.
Dafür erhalten wir und der Investor aber Rechtssicherheit – das sollte es wert sein.
Vielleicht gibt es aber doch noch eine andere Möglichkeit – Abstimmungsergebnis kann ich daher nicht prognostizieren.
Da sich wohl auch die anderen Fraktionen unsicher waren, wurde der Punkt zurückgestellt und der Gemeindevorstand soll eine Beschlussempfehlung vorlegen.
TOP 5 – Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes “Schloß Heiligenberg” in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss – Vorlage und Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Es geht um die geplante Schönheitsklinik im Schloss Heiligenberg. Die am meisten genannten Punkte in den Einwendungen sind der Denkmalschutz und der stärkere Verkehr.
Auf beide Punkte wurde eingegangen. Um die Einbehaltung des Denkmalschutzes kümmert sich der Kreis und die frühere Nutzung des Schlosses als Fortbildungszentrums für Lehrer soll mehr Verkehr gehabt haben als die neue Nutzung. Aktuell ist der größte Verkehr bei Veranstaltungen, die Schönheitsklinik soll kaum große Verkehrsströme erzeugen.
Für Notfälle soll eine Ampelanlage errichtet werden, damit die Rettungskräfte zum Schloss kommen können ohne auf Gegenverkehr zu treffen. Der/Die geneigte Leser*in mag sich erinnern, dass wir Grüne das mal forderten und dafür als Nestbeschmutzer beschimpft worden sind, die das Schloss kaputt machen wollen. Auf eine Entschuldigung werden wir wohl vergeblich warten.
Da alle Fraktionen hinter der geplanten Nutzung stehen, dürfte dem ganzen einstimmig zugestimmt werden.
Und so kam es dann auch, ohne Änderungen wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
