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30.05.2017

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss vom 30.05.2017 - +++UPDATE 05.06.2017+++

Durch die kaum vorhandenen Überweisungen in die Ausschüsse in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung kam es in der letzten Woche zum Ausfall des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport. Gleiches hätte wohl auch dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr drohen können, da der einzige TOP eine Kenntnisnahme war, den man auch in der nächsten Sitzungsrunde hätten behandeln können. Aber die Forsteinrichtung gestaltet sich dieses Mal schwieriger als gedacht und so stehen nun fünf Punkte auf der Tagesordnung.

Wer sich zu diesen fünf Punkten noch näher informieren möchte hat dazu auf 46 Seiten Sitzungsunterlagen die Gelegenheit.

Die Abstimmungsergebnisse der kurzen, inhaltlich aber doch recht interessanten Sitzung können der Niederschrift entnommen werden. Im folgenden gehe ich aber wie immer in veränderter Schriftfarbe auch kurz auf die Diskussionen ein.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn informierte bei diesem Punkt nur kurz über das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) im Balkhäuser Tal. Dort gab es die Diskussion, nach der Sanierung die Anlage in ein reines Grünbecken zu verwandeln, was aber unter anderem vom Ortsbeirat Balkhausen abgelehnt wurde. Nun soll im HRB der Wasserstand abgesenkt werden, was wirtschaftliche aber auch ökologische Vorteile hat. Der Vorschlag wurde aber noch nicht allen Gremien vorgestellt, bis zur Realisierung wird also noch etwas Zeit vergehen.

TOP 3 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes
TOP 3.1 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes - hier: Kronenholzaufarbeitung durch Brennholz - Selbstwerber (CDU Antrag)
TOP 3.2 - Änderungsantrag für die Stilllegungsflächen der neuen Forsteinrichtung (Grüne Antrag)

Die neue Forsteinrichtung sollte eigentlich schon längst beschlossen sein und Grundlage der Arbeit von HessenForst sein. Das sie es nicht ist hat dabei viele Gründe über die man nach dem Beschluss, den wir sicher irgendwann treffen werden, durchaus mal reden sollte. Dabei liegt die Schuld nicht nur bei einer Seite, alle Parteien (HessenForst, Verwaltung und Kommunalpolitik) haben hier ihren Anteil.

Der TOP 3 und TOP 3.1 ist unkritisch, die Diskussion dreht sich ausschließlich um TOP 3.2. Es geht um einen Antrag, die Stilllegungsflächen, die von der Kommunalpolitik gewünscht waren, zu verändern. Statt viele kleine Flächen über die Gemeinde verteilt soll nun eine große Fläche im Balkhäuser Tal ausgewiesen werden, die zwei Stilllegungsflächen des Landes verbinden würde. Diese Flächen gab es 2015, als wir die Einleitungsverhandlungen geführt haben, noch nicht. Die Idee konnte damals also nicht formuliert werden. Das ist für die Schlussverhandlung wichtig zu wissen. Apropos Schlussverhandlung. Da steckt das Wort Verhandlung drin, es ist keine bloße Kenntnisnahme!
Jetzt Änderungen vorzunehmen wird wohl Kosten verursachen, das hat HessenForst schon kund getan. Aber so eine Forsteinrichtung gilt für 10 Jahre, die Stilllegung für 30 Jahre. Bei solch langfristigen Dingen sollte einem ein gewisses Maß an Zeit und Geld die Sache durchaus Wert sein.

Sowohl Forst als auch NABU haben gute Argumente für ihre Ideen - wie sich der Ausschuss entscheidet ist also vollkommen offen. Sich die Lage vor Ort anzuschauen wäre dabei vielleicht eine gute Option.

Eine Vertagung, eine halbe Vertagung, ein Ortstermin der es in sich hat und ein Zusatzantrag - das war kurz zusammengefasst der Ablauf des Themas im Ausschuss.
Der erste Punkt, die Zustimmung zur Forsteinrichtung, wurde komplett vertagt. Was nur logisch ist, da es noch zu viele offenen Fragen gibt. Das ist nicht schön für HessenForst, da diese immer noch nicht mit aktualisierten Material arbeiten können - aber sicher besser so ehe wir jetzt eine zehn Jahre gültige Sache beschließen ohne das alles geklärt ist. Zumal Stilllegungen von Waldflächen, einer der größten Diskussionspunkte, noch länger gelten.

Punkt 3.1 war dann der Antrag der CDU. Er enthielt ebenfalls die Zustimmung zur Forsteinrichtung, die aber ebenso zurückgestellt wurde. Die restlichen Punkte drehten sich um das Kronenholz. Dies ist für den Forst nicht wirtschaftlich, für Leute mit Holzheizung schon. In der bisherigen Forsteinrichtung stand (warum weiß dabei keiner mehr so genau), dass das Holz im Wald verbleiben muss. Unter Enthaltung der FDP stimmten alle Fraktionen zu, dass dies gestrichen wird und das Holz wieder aufgearbeitet werden kann.

Nun Punkt 3.2 - ein Antrag der Grünen die Flächen der Stilllegung zu verändern. Dabei geht es besonders um eine Fläche im Balkhäuser Tal, die zusammen mit schon stillgelegten Flächen des Landesforstes ein großes, zusammenhängendes Gebiet ergeben würde.
Irgendwann kam dann der Punkt Ortsbesichtigung auf den Tisch. Das ist im Bauausschuss ein übliches Vorgehen, beim Umweltausschuss nicht. Die Grünen wollten dabei nur die neue Fläche besuchen, was aber bei der CDU auf wenig Gegenliebe stieß. Aus deren Reihen kam dann der Ergänzungsantrag, alle vorgesehen Flächen zu besuchen, was laut Forst einen ganzen Tag in Anspruch nehmen wird. Soll sich jede*r selber denken, was man damit bewirken will.
Letztlich gingen beide Anträge durch - ich bin gespannt wie das weitergeht und eventuell letztlich umgesetzt werden soll.

Und ein neuer Punkt tauchte dann auch noch auf, die FDP stellte den Antrag, dass man im Forst kein Minus mehr machen soll. Somit soll der also primär als Wirtschaftsgut betrachtet werden. Dinge wie Naherholung, Schutzfunktion, Lebensraum etc. sollen da hinten anstehen. Und wir reden hier über ein Minus von circa 15.000 Euro pro Jahr, mithin 1 Euro pro Einwohner*in. Ehrlich gesagt macht mich das fast sprachlos und ich hoffe, dass die Ablehnung des Antrages, die im Umweltausschuss das Ergebnis war, auch in der Gemeindevertretung Bestand hat.

TOP 4 - Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018

Wir Grünen hatten die Prüfung des Durchfahrtverbotes beantragt, da ob 2018 ja auch Bundesstraßen mautpflichtig sind und wir keinen Ausweichverkehr der B3 durch unsere Gemeinde wollen.

Die Antwort ist etwas ernüchternd, das geht nämlich nicht so einfach. Dafür muss die Veränderung des Verkehrs dokumentiert werden. Was eventuell noch einleuchtet, aber es müssen zusätzlich die Auswirkungen der veränderten Verkehrsverhältnisse benannt und dokumentiert werden. Wenn wir also nach der Einführung der Maut auf Bundesstraßen feststellen, reicht es nicht zu wissen, dass 30-Tonner jetzt nicht unbedingt die Lebenszeit einer Straße erhöhen und die Verkehrssicherheit auch eher nicht ansteigen wird. Nein, dass muss auch ordentlich dokumentiert werden. Es würde mich ja nicht wundern, wenn es dafür nicht auch ein spezielles Formular gibt.
Aber genug der Ironie, neben der Kenntnisnahme könnte man vielleicht noch die erste Zählung beantragen, damit man eben Zahlen hat um den möglichen Ausweichverkehr zu belegen.

Der Antrag, die Verkehrszählung schnellstmöglich durchzuführen wurde relativ am Anfang der Sitzung von den Grünen gestellt. Und selbst Bürgermeister Kühn stimmte zu, dass man beim Durchlesen der Antwort der Straßenverkehrsbehörde durchaus so eine Zählung andenken könnte.
Aber die CDU weiß ja, dass das alles kein Problem sein wird. Denn kein LKW bzw. Spediteur wird auch nur auf die Idee kommen, die Bundesstraßen zu umfahren.
Es ist nach meinem Verständnis eigentlich auch Aufgabe von Parteien bzw. der Politik, Schaden abzuwenden. Was mit einer Ablehnung der Verkehrszählung unterlassen wird. Aber in dem ein oder anderen Beitrag in den letzten Jahren hatte ich mich schon ein paarmal gewundert, wie man so zukunftsfähige Politik betreiben kann, wenn einen gewisse Dinge nicht interessieren.
Die Hoffnung bleibt, dass in der Gemeindevertretung anders abgestimmt wird. Immerhin gab es Enthaltungen auf Seiten der SPD und FDP, die sich also noch nicht entschieden haben.

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