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03.02.2015

(Vor-)Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss am 3. Februar

Der erste Zyklus der kommunalpolitischen Sitzungsreihenfolge, angefangen mit Sozialausschuss und weiter mit Umwelt- und Bauausschuss, nähert sich mit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dem Ende.
Alles Vorlagen, welche die Gemeinde finanziell betreffen (und das sind fast alle) werden hier noch einmal besprochen, bevor es dann circa eine Woche später (hier der 12. Febraur) in die Gemeindevertretung geht.

Die Tagesordnung sieht sechs Punkte vor, von denen drei schon voher in anderen Ausschüssen beraten worden sind.

Das Protokoll ist inzwischen auch verschickt worden.

Da ich persönlich nicht anwesend war, sind im Beitrag nur die Fragen und Abstimmungsergebnisse hinzugefügt.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Herr Dr. Sydow (Grüne) fragte nach dem Stand zur Unterbringung der Asylsuchenden im ehemaligen Sneriorenheim Linde.
Bürgermeister Kühn antwortete, dass man in Verhandlungen sei aber vor der Bürgerversammlumg am 10. Februar nichts unterschrieben wird.

Frau Schlipf-Traup (Grüne) fragte nach der Umsetzung des grünen Antrags, Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende zu suchen.
Bürgermeister Kühn antwortete, dass ab nächster Woche ein Asylsuchender im Bauhof anfängt zu arbeiten.

TOP 3 – Einspruch gegen das Protokoll vom 02.12.2014 von Herrn Schlote
hier: Ergänzung um die beigefügte Auflistung von Fragen und Antworten zum Waldwirtschaftsplan

Die beigefügte Auflistung wurde leider nicht beigefügt. Wird dann auch ergänzt.

Die Fragen von Herrn Schlothe und die Antworten von Hessen-Forst werden dem Protokoll hinzugefügt.

TOP 4 – Antrag auf Genehmigung einer Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 07. und 08.02.2015 in Reichelsheim

Jede Fraktion darf pro jahr eine Klausurtagung beantragen, für die satzungsgemäß die Gemeinde einen gewissen Teil der Kosten übernimmt.
Hier gibt es generell keine große Diskussion sondern es wird nur formal bedingt abgestimmt.

Mit einer Stimmenthaltung der FDP angenommen. Werde Herrn Welker mal ansprechen, warum er bei CDU und SPD zustimmt, sich hier aber enthält.

TOP 5 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage & Veröffentlichungstext

Das Gelände des ehemaligen Minigolfgeländes sollte schon im letzten Jahr an einen Investor verkauft werden, der dort ein Projekt mit barrierefreiem und Generationen übergreifenden Wohnen bauen wollte.
Dies konnte am Ende nicht realisiert werden und nun beginnt die Suche von neuem.

Die Kriterien (familienfreundlich, barrierefrei, genereationenübergreifend) finden sich immer noch in der Vorlage. Und bei dieser Summe kann der Gemeindevorstand eh nicht alleine entscheiden sondern das ganze muss am Ende die Gemeindevertretung beschließen, so das man hier noch einmal eingreifen könnte.

Generell rechne ich daher mit einer großen Zustimmung zur Vorlage.

Auf Antrag der Grünen wird die Beschreibung des Grundstücks um die ÖPNV Anbindung und die Infrastruktur der Gemeinde ergänzt. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Der Beschlussvorschlag wurde selber noch geringfügig präzisiert und dann einstimmig angenommen.

TOP 6 – Lokales Energiekonzept – Vorlage & Energiekonzept

Der Punkt wurde schon im Umweltausschuss besprochen. An der prinzipiellen Abneigung von CDU und FDP sowie der Zustimmung von SPD und Grünen dürfte sich nichts geändert haben.
Dies wird man sich gegenseitig noch einmal wortreich klar machen um dann das ganze mit fünf (Grüne & SPD) gegen vier (CDU & FDP) Stimmen anzunehmen.

Wer sich für das Abstimmungsergebnis interessiert klickt auf den Beitrag zum Umweltausschuss. Es ist 100%ig identisch.

TOP 7 – Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 – Vorlage, Bericht Aktionsplan & Verbrauchskonzept

Auch dieser Punkt kommt aus dem Umweltausschuss. Dort wurde dem ganzen einstimmig zugestimmt. Da sich auch hier keine neuen Erkenntnisse ergeben haben dürften, wird die Abstimmung ähnlich ausfallen.

Der vom Umweltausschuss geänderten Vorlage hat sich der HFA einstimmig angeschlossen.

TOP 8 – Prüfauftrag zur Reintegration der Gemeindewerke – Vorlage, Vermerk Gemeindewerke, Mitteilung an die Betriebskommission, Vermerk Kosten Gemeindewerke & Schreiben Gemeinschaftskasse

Auf Anfrage der CDU wurde geprüft, ob die seit 1990 ausgegliederten Gemeindewerke wieder in die Gemeinde zurückgeholt werden sollten.
Damals hatte die Trennung rechtliche Gründe und die Gemeinde hatte einen kameralistischen. Inzwischen haben auch wir die doppische Buchführung und eine Re-Integration wäre auch rechtlich möglich.

Die Vorlage ist sehr ausführlich geschrieben und beschreibt den derzeitigen Zustand und Auswirkungen einer Wiedereingliederung.

Dem Fazit, die bishere Trennung beizubehalten, kann ich mich nach dem lesen der Dokumente anschließen und denke, dass dies auch so beschlossen wird.

Der Beschlussvorschlag wurde etwas ergänzt. So soll geprüft werden, ob man den Bereich Tiefbau und/oder den Betriebshof in die Gemeindwerke integrieren kann.
Ansonsten wurde die Vorlage einstimmig angenommen.

TOP 9 – Solaranlagen GGEW (SPD Antrag) – Vorlage

Diese Vorlage wurde (unter anderem) schon im Bauausschuss behandelt.
Auch dort war bis auf die SPD niemand davon angetan, eine so wertvolle Fläche mit Solaranlagen zu bebauen.
Das bleibt hoffentlich so und der Antrag sollte auch hier durchfallen.

Gleiches Ergebnis wie im Umweltauschuss, zwei Ja-Stimmen (SPD) gegen sieben Nein-Stimmen (Grüne, CDU und FDP).

TOP 10 – Antrag zur Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage

Es fällt immer schwerer, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Das fällt im Vorfeld einer Wahl, wenn es gilt die Listen zu füllen, natürlich besonders auf.
Darauf kann man natürlich auf verschiedenste Arten reagieren, mit die einfachste ist, die Anzahl der benötigten Menschen zu reduzieren. Aber sind die einfachsten Lösungen nicht immer die besten?
Hier auf alle Fälle schon. Denn ich stimme nicht zu, dass ein kleineres Gremium effizienter arbeiten kann. Um es mal persönlich zu machen: Uns Grünen würde durch das Fehlen von Benjamin Krick erhebliches Wissen im Baubereich fehlen. Der grüne Sachverstand eines Thomas Fischbach in der CDU ist auch wichtig.
Viele Köche verderben den Brei. Aber wir betreiben kein Restaurant sondern versuchen unsere Gemeinde zu verwalten. Hier ist es wichtig, so viele Meinungen und Kompetenzen wie möglich einzubinden um die Entscheidung auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Eine Verkleinerung in dieser Form ist für mich nicht akzeptabel. Für eine Änderung bedarf es der 2/3 Mehrheit und ich bin gespannt, wie das in unserer Gemeinde ausgeht.

Der Antrag wurde mit drei Ja-Stimmen (CDU) und sieben Nein-Stimmen (Grüne, SPD und FDP) abgelehnt.

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