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16.03.2015

(Vor-)Bericht Zum Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2015

Bevor wir uns am 26. März zur Sitzung der Gemeindevertretung treffen fehlt in der Sitzungsreihenfolge noch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Alle Anträge aus den bisherigen Ausschüssen, die finanzielle Auswirkungen haben (könnten), werden hier noch einmal beraten.

Die Tagesordnung enthält dieses mal acht Punkte zum beraten. Erstaunlich kurz für einen HFA.

Die Niederschrift ist im Bürgerinformationssystem verfügbar. Da ich nicht anwesend war wieder nur kurz und knapp die Anfragen und Abstimmungsergebnisse.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

„Wenn die Tagesordnung schon so kurz ist, dann stellen wir halt ein paar mehr Fragen.“ So ähnlich haben anscheinend die Anwesenden Gemeindevertreter*innen gedacht.

Herr Kpch (Verwaltung) informierte über eine Erhöhung der Kompensatinsumlage, die unseren Haushalt mit circa 50.000 Euro belastet, den ersten Erfahrungen mit fer Zweitwohnungssteuer (viele Abmeldungen), einen weiteren möglichen Defizit im Haushalt durch einen noch nicht getätigten Grundstücksverkauf sowie dem Stand der Vorlage für die Sport- und Kulturhalle Seeheim, die nun doch später kommt da eine Sanierung auf Grund des Zustandes inzwischen kaum mehr möglich ist und somit ein Neubau geplant werden muss.

Herr Grimm (SPD) bat, alle anhängigen Gerichtsverfahren vierteljährlich der Gemeindevertretung mitzuteilen.

Herr Tränklein (SPD) wollte wissen, warum die Bestandsaufnahme der Sport- und Kulturhalle Seeheim erst so spät erfolgte.
Die erste Überprüfung fand schon vor drei Jahren statt. Wegen der gerade günstigen zisen wollte man es jetzt wieder aufgreifen, eine erneute Überprüfung zeigt dann die erheblichen Mängel.

Herr Weber (SPD) fragte nach den Möglichkeiten der Gemeinde bezüglich des Schlosspaks Seeheim.
Da der Investor den vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkam bleibt der Klageweg. Ausgang allerdings offen.

Frau Schlipf-Traup fragte bezüglich Baumfällarbeiten zur Brutzeit, dem Stand zur Unterbringung von Asylsuchenden und ob sich die Gemeinde an der „Earth Hour“ beteiligt.
Die Fällung im Wald sei durch § 39 BNatSchG gedeckt, die Unterbringung im ehemaligen Seniorenheim Linde sei genehmigt und soll wohl im Mai beginnen und die Gemeinde beteiligt sich an der „Earth Hour“.

Dr. Sydow (Grüne) fragte nach dem Stand der Teicherunerung und der generell Parkpflege im Schlosspark Seeheim.
Das Parkpflegekonzept wurde erstellt und geht bald an uns Gemeindevertreter*innen. Der Teich wird noch repariert. Hier merkte Herr Weber (SPD) an, dass eine falsche Folie geliefert wurde und es sich dadurch verzögert.

TOP 3 – „Solar-Karree“ am Zeppelinweg – Vorlage

Im Bauausschuss wurde der Vorlage zugestimmt so dass das „Solar-Karree“ nicht gebaut wird. Der Beschlussvorschlag sollte hier noch mit dem angenommen Grünen Antrag, das ganze Projekt nicht mehr zu verfolgen, ergänzt werden.

Im HFA dürfte sich an diesem Abstimmungsergebnis aus dem Bauausschuss nichts mehr ändern.

Der Vorlage wurde noch einstimmig zugestimmt. Der Erweiterung, das ganze ncht weiter zu verfolgen, konnte sich die SPD nicht anschließen und so gab es zwei Nein-Stimmen.

TOP 4 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage & Pressetext

Der Punkt ging schon einmal durch den HFA und war in der Gemeindevertretung. Da aber dann das Grundstück als möglicher Ort für die Unterbringung von Asylsuchenden ins Gespräch gebracht wurde, ging er zurück in den HFA.

Die Diskussion darüber wurde nicht geführt. Jetzt einfach die ehemalige Beschlussvorlage erneut abzustimmen erscheint also wenig sinnvoll.

Der gesamten Vorlage wurde dann doch einstimmig zugestimmt. Auf Nachfrage, ob es noch Unterkunftsmöglichkeiten in Seeheim-Jugenheim gibt antwortet Bürgermeister Kühn, dass nur wenige Möglichkeiten bestehen und ein Aufruf in der Zeitung auch kein Ergebnis brachte.

TOP 5 – Haushalt 2015 – hier: Änderungen – Vorlage & Haushaltsverfügung

Unsere Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2015 wurden geprüft und uneingeschränkt sowie auflagenfrei genehmigt.

Diese Kenntnisnahme erfolgt somit höchstwahrscheinlich einstimmig.

Wie erwartet, wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Jahresabschluss 2008 & Bericht Revisionsamt

Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die doppische Haushaltsführung kam für die Städte und Gemeinden viel neues und ein Berg von Arbeit zu. Mit am schwierigsten dürfte dabei die Aufstellung von Jahresabschlüssen sein. Und das ganze musste rückwirkend erfolgen.

Zum ersten Mal mussten somit die Güter der Gemeinde in Ihrem Wert geschätzt werden. Das ganze Thema wäre zu lange für diesen Beitrag. Wer sich für den Stand in der Gemeinde interessiert findet im Jahresabschluss jede Menge Zahlen und Erläuterungen.

Durch eine neue Mitarbeiterin sind wir in Seeheim-Jugenheim mit der Erstellung der rückwirkenden Jahresabschlüsse schon recht weit und dem vorliegenden Abschluss 2008 dürfte einstimmig zugestimmt werden.

uch hier kurz und knapp: Einstimmig!

TOP 7 – Baugebote für Bebauungspläne prüfen (SPD Antrag) – Vorlage

Da der Punkt im Bauausschuss verblieben ist, wird er noch von der Tagesordnung genommen.

TOP 8 – Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen (SPD Antrag) – Vorlage & Beispiel Alsbach-Hähnlein

Auch dieser Punkt verblieb im Bauausschuss und wird somit nicht behandelt.

TOP 9 – Frauenförderplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz – Vorlage, Entwurf Frauenförderplan, Stellungnahme Personalrat & Stellungnahme Interne Frauenbeauftragte

Im Sozialausschuss wurde der Punkt schon besprochen und ein Punkt, das bevorzugte Einstellen von schon ausgeschiedenen Bewerberinnen, speziell diskutiert. Gemeint ist damit, ehemalige Angestellte bevorzugt wieder einzustellen. Gestrichen wurde er trotzdem.

Die Abstimmung dort war nicht einstimmig, im HFA könnte sie es aber durchaus sein.

Der Punkt 7.1.4, ehemalige Bewerberinnen bevorzugt einzustellen bleibt auch weiterhin gestrichen und auch dem kompletten Frauenförderplan wurde letztendlich einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Parkgebührenordnung – Vorlage & Satzungsentwurf

Die Gemeindevertretung hatte 2014 beschlossen, dass der Parkplatz am Jugenheimer Schwimmbad nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen soll. Um Parkgebühren erheben zu können ist eine Satzung notwendig die uns nun vorgelegt wird.Inhaltlich regelt diese die Gebührenerhebung, die Gebührenhöhe und die dazu gehörigen Details.
Man erhofft sich durch die Gebührenerhebung jährliche Einnahmen von 50.000 Euro.

Weitere Kosten sind natürlich nie besonders schön, aber zwei Dinge lassen mich trotzdem für diese Erhebung sein.
Zuerst wäre das die leider unscöne Angewohnheit, mittlerweile selbst kleinste Strecken mit dem Auto zurückzulegen. Selbst Jugenheimer*innen, die in Sichtweite des Freibades wohnen, fahren teilweise mit dem Auto ins Schwimmbad um sich dort dann zu bewegen.
Die zweite ist die sehr moderate Gebühr von 50 Cent je angefangene Stunde – hier wird andernorts deutlich mehr verlangt.

Die Bewirtschaftung wird sicherlich dazu führen, dass Autos versuchen in der Umgebung zu parken. Hier ist das Ordnungsamt gefragt verstärkt zu kontrollieren.

Dem Punkt dürfte zugestimmt werden, von Einstimmigkeit gehe ich aber nicht aus.

Am Ende wurde es nicht einstimmig, auch wenn die Nein-Stimme von der CDU kam, was ich nicht unbedingt erwatet hätte. Herr Bathe (CDU) wurde ja im Darmstädter Echo mit seiner Ablehnung zitiert. Ich kann seine Rechnung nicht nachvollziehen, wahrscheinlich werde ich dazu im Bericht zur Gemeindevertretung etwas schreiben.
Aber die Mehrheit reichte ja um es zu beschließen. Am Ende der Schwimmbadsaiso soll dann ein Bericht vorgelegt werden.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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