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19.01.2015

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss am 20.01.2014

Nachdem das kommunalpolitische Jahr neben vielen Neujahrsempfängen mit einem Ausfall des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport begann, da es für den Ausschuss keine Vorlagen gab, geht es nun mit der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wieder richtig los.

Die Tagesordnung sieht dabei, neben den üblichen Punkten, nur zwei Vorlagen vor.

Das Protokoll ist nun auch online.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Die Bepflanzung der neuen Ortsdurchfahrt Jugenheim wurde dem Gemeindevorstand vorgestellt. Sie soll nun in den Fraktionen beraten und so schnell wie möglich abgestimmt werden, damit man die Bepflanzung starten kann.
Ich merkte an, dass ich nur sehr schwer über Dinge beraten kann, bei denen ich nur einmal kurz auf eine Planskizze schauen kann. Aber es ist nicht vorgesehen, dass die Fraktionen die Unterlagen erhalten.

Detlef Voigt, als Vertreter für den kranken Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung in der Sitzung, verwies zudem auf die Bürger*innenversammlung am 10.02. in Jugenheim. Die Einladung dazu habe ich onine gestellt.

Ich fragte zudem erneut nach, wann denn der Baum vor der evangelischen Laurentiuskirche in Seeheim neu gepflanzt wird. Bürgermeister Kühn hatte mir hier noch im alten Jahr gesagt, dass dies im Frühjahr erfolgen soll. Sowohl Herrn Voigt als Gemeindevorstand als auch Herrn Hoffmann als Umweltbeauftragter der Gemeinde war das aber neu. Das lasse ich mal so stehen.

Wolfgang Sonntag (Grüne) fragte nach, wann die vom Umweltausschuss angeforderten Fragebögen zur Vorbereitung der Forsteinrichtung nun kommen.
Diese sollen jetzt der Gemeinde vorliegen und vom Förster nur noch mit spezifischen Daten aufbereitet werden, ehe sie uns vorgelegt werden.

TOP 3 – Lokales Energiekonzept – Vorlage & Energiekonzept

Als wir im Februar 2014 das Büro ebf aus Heppenheim mit der Erstellung eines lokalen Energiekonzeptes für Seeheim-Jugenheim beauftragten, gab es schon kritische Stimmen, was das Büro denn für circa 4.000 Euro abliefern würde.

Nun liegt das Konzept vor. Und ein Vergleich mit dem Konzept aus Heppenheim, welches das Büro im Jahr 2013 dort vorstellte, zeigt: Für 4.000 Euro bekommt man Abschreiben de luxe.
Ich habe beide Konzepte gegenübergestellt und bis auf ganz wenige Punkte sind sie identisch. Und was man in Heppenheim noch als „Heppenheimer Modell“ vorstellte, wird nun ohne Name 1 zu 1 für Seeheim-Jugenheim offeriert.

Wer mag, kann ja HIER mal selber einen Blick auf das Heppenheimer Konzept werden und vergleichen.

Inhaltlich geht es weit über ein Energiekonzept hinaus, ja ist sogar sehr kritisch gegenüber unserer derzeitigen Gesellschaft. Viele Ideen lassen zaubern Grünen ein Lächeln aufs Gesicht.

Und insgesamt ist es eine Kenntnisnahme. Da es das Konzept nun einmal schon gibt, die circa 4.000 Euro also weg sind, kann man dem ganzen auch zustimmen.

Zur Überraschung fast aller Anwesenden war Franz Schreyer, der Autor des Konzeptes, anwesend um noch eventuelle Fragen klären zu können. Ein Lob dafür sowohl an Herrn Schreyer als auch an die Verwaltung.

Wie erwartet, gab es von Anfang an Kritik von Seiten der CDU und der FDP. SPD und Grüne nahmen das Papier dagegen sehr wohlwollend auf, die SPD hatte zudem mehrere Fragen sowie zwie Prüfaufträge vorbereitet.
Die Fragen sowie der Auftrag, die GGEW zu fragen inwieweit der Strom der PV-Anlagen auf Gemeindedächern selber gespeichert werden kann, wurden noch einstimmig beschlossen.

Die Prüfung zu Standorten von Kleinwindkraftanlagen wurde mit Stimmen von SPD & Grünen gegen die Stimmen von CDU & FDP beschlossen. Die CDU meinte, wir haben dafür ja keinen Standort. Die gleiche Partei, die in Seeheim-Jugenheim prüfen ließ, wo man eventuell ein Pumpspeicherkraftwerk bauen kann!!!

Auch der Beschlussvorschlag, die Empfehlungen des Konzepts bei zukünftigen Handlungen zu berücksichtigen, brachte das gleiche Abstimmungsergebnis.

TOP 4 – Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 – Vorlage, Bericht Aktionsplan & Verbrauchskonzept

Der von uns Gemeindevertreter*innen geforderte Bericht zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten in Seeheim-Jugenheim liegt nun vor. Auf Seite 1: Stand August 2014. Nun im Januar 2015 bekommen wir es vorgelegt. Das ist eine viel zu lange Zeit und man kann Bürger*innen verstehen, wenn sie bei solchen Dingen die Arbeit von kommunalen Parlamenten kritisieren. Ist es hier noch recht unkritisch, kann es bei Baufragen durchaus existenziell werden.

Wenn man die Liste durchgeht sieht man, dass einiges auf den Weg gebracht wurde. Dazu gehören Schulungen, finanzielle Unterstützung aber auch bauliche Maßnahmen.
Nichtsdestotrotz haben wir noch einiges vor uns.

Zwei Punkte stören mich etwas. Zuerst die Aussage zu Smart Metern. Diese Geräte sollen doch gerade Hausbesitzer*innen (hier der Gemeinde) die Möglichkeit geben, Verbrauchswerte quasi zeitgenau zu kontrollieren um Energieschleudern zu erkennen. Wenn nun, wie beschrieben, nur die GGEW diese Daten erhalten würde fällt ein Großteil der Möglichkeiten von Smart Metern weg.
Und zweitens die Tabelle der Verbrauchswerte in den Gemeindehallen. Sie ist viel zu klein einfach hinten dran gehängt und ihr fehlt dazu noch jede Erklärung. Das sollte man deutlich besser aufbereiten damit man genau weiß, über was man eigentlich diskutiert und entscheidet.
Hier sollte nachgebessert werden, ehe wir das gnaze zur Kenntnis nehmen.

Zum meiner großen Überraschung stimmten meiner Kritik am GGEW-Verfahren bei den Smart Metern mehrere Personen zu.

Die im Bericht erwähnte Liste mit energiefressenden Geräten, welche von der Verwaltung erstellt werden sollte, gibt es immer noch nicht. Und wie bereits geschrieben, der Bericht ist auch schon wieder fast ein halbes Jahr alt.
Der Verwaltung wurde nun eine Frist bis zur Sitzung des Umweltausschusses am 21. April gesetzt, diese endlich Liste vorzulegen.

Es wurde auch, mit falschen Zahlen, die Teilnahme der Gemeinde an der Aktion Stadtradeln angesprochen.
Leider nahmen wir bisher nur einmal teil, da die Bundesförderung eingestellt wurde und der Beschluss vorsah, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen.
Dass hier inzwischen das Land Hessen hilft, merkte ich für 2014 leider zu spät.
In 2015 plane ich nun wieder, die Aktion in Seeheim-Jugenheim durchzuführen. Und ich hatte damit gerechnet, dass dafür einen neuer Beschluss nötig ist. Doch der alte Beschluss hat immer noch Gültigkeit, somit steht dem ganzen nichts im Wege.

Die gesamte Vorlage wurde am Ende einstimmig zur Kenntnis genommen.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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