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23.02.2015

(Vor-)Bericht zur 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport

Sie interessieren sich für Kommunalpolitik, möchten mal eine (Ausschuss)Sitzung besuchen haben aber nur wenig Zeit? Dann ist die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport (Sozialausschuss) die Gelegenheit.

Denn die Tagesordnung sieht genau einen Diskussionspunkt vor.

Änderungen sind in Rot. Da ich nicht im Sozialausschuss sitze, kann ich nur das Protokoll näher ausführen.

Die Niederschrift der Sitzung ist seit heute online.

TOP 2 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Zum Thema Unterbringung Asylsuchende:

– man versucht, die Anregungen und Wünsche der Bürger*innenversammlung zu berücksichtigen
– generell sind Unterkünft in Schnitt nur zu 75 % ausgelastet
– man verhandelt immer noch mit dem Eigentümer der Linde in Jugenheim
– im Balkhäuser Tal soll ein Hausmeister und 1/4 Stelle Sozialpädagogik geschaffen werden
– in der Linde ein Hausmeister und eine volle Stelle Sozialpädagogik
– anerkannte Flüchtlinge müssen nicht sofort die Unterkunft verlassen. Sie erhalten Zeit, eine Unterkunft zu finden.
– sollte die Linde zur Unterkunft werden, hätte Seeheim-Jugenheim das Aufnahmesoll für 2015 und 2016 wohl erfüllt

TOP 3 – Frauenförderplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz – Vorlage, Entwurf Frauenförderplan, Stellungnahme Personalrat & Stellungnahme Interne Frauenbeauftragte

Der Großteil besteht aus einem Vergleich verschiedener Gruppen. Frauen-/Männeranteil bei Beamten, Angestellten und Auszubildenden sowie im Sozial- und Erziehungsdienst.

Gegenüber dem letzten Frauenförderplan, der zum 01.03.2007 in Kraft trat kann man feststellen, dass die Frauenquote teilweise erheblich gestiegen ist. Mit Ausnahme des Höheren Dienstes, der aber auch nur aus einer Person besteht: dem Bürgermeister.

Die Maßnahmen, welche im Plan festgeschrieben werden, sind mittlerweile zu einem Großteil gesetzlich verpflichtend. Und so ziemliche jede*r, die/der sich im Arbeitsleben tummelt dürften die Punkte bekannt vorkommen.
Nur einige wenige Punkte bedürfen der Nachfrage bzw. näherer Erläuterung. Zum Beispiel was es heißt, dass Ausgeschiedene Bewerberinnen bevorzugt einzustellen sind.

Am Ende ist es ganz viel Papier – das man so abheften oder berücksichtigen kann. Der Personalrat mahnte dies auch an. Es wird sich zeigen, welche Alternative man wählt.

Prinzipiell dürfte aber die Abstimmung darüber nach kurzer Diskussion einstimmig erfolgen.

Der von mir schon angesprochene Punkt, abgelehnte Bewerberinnen bevorzugt zu einzustellen, kam nicht nur mir psanisch vor. Auf Antrag der FDP wurde er mit 8 Ja-Stimmen ind einer Nein-Stimme (Grüne) aus dem Entwurf entfernt.

Dem so geänderten Entwurf wurde einstimmig zugestimmt.

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Schaue den Livestream des @gdv_de mit @MiKellner zu den politischen Positionen der Versicherer und denke mir die ganze Zeit: der Monitor mit Michael muss 50 cm höher gehängt werden 😅

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Letzte Sitzung Gemeindevertretung #Seeheim-#Jugenheim in dieser Wahlperiode. Noch einmal als Vorsitzender aktiv - wie es ab dem 14.3. wird dürfen die Wähler*innen entscheiden.
Corona bedingt tagen wir in halber Besetzung. Eine Verabschiedung ist so auch nicht möglich. #GeVerSJ

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