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30.01.2017

(Vor-)Bericht zum Bauausschuss Seeheim-Jugenheim vom 31.01.2017

Mit dem Bauausschuss findet am Dienstag Abend die in dieser Sitzungsrunde wohl interessanteste Sitzung statt. Was vor allem an den Tagesordnungspunkten 4 und 4.1 – Bebauungsplanaufstellung Darmstädter Straße – und 9 – verlängerte Odenwaldstraße – liegt. Beides sind sehr kontroverse Themen die wohl auch für viel Öffentlichkeit sorgen dürften.

Wer sich für die kompletten Sitzungsunterlagen interessiert darf dieses Mal 260 Seiten durchlesen.

TOP 2 – Wahl einer/eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschss

Durch den Rückzug von Eva Reinhold-Postina (FDP) muss diese Position neu besetzt werden. Sie geht logischerweise wieder an die FDP, wen sie nominieren ist aber nicht bekannt.

TOP 3 – Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 – Bebauungsplanaufstellung „Darmstädter Str. 10“, Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

TOP 4.1 – Bebauungsplanaufstellung „Darmstädter Str. 10“, Gemarkung Seeheim – hier: Anfrage der SPD-Fraktion

Mit diesem TOP waren wir eigentlich schon durch und er sollte in der letzten Gemeindevertretung beschlossen werden. Aber die Zweifel, ob man da wirklich das richtige macht, überwogen dann doch bei der Mehrzahl der anwesenden Gemeindevertreter*innen.
Der Grund dafür ist vor allem der Umgang mit den Einwendungen der Träger öffentliche Belange und von Bürgern und die geplante Bebauung im hinteren Teil des Grundstückes.

Die Anfrage der SPD, ob es zulässig sei, die „Fachliche Beurteilung“ von Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu einem B-Plan durch den Ersteller dieses B-Plans durchführen zu lassen wurde durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund relativ eindeutig beantwortet: „Auch nach Sinn und Zweck ist es tunlich, die Beurteilung durch das Planungsbüro durchführen zu lassen, da dieses über die ggf. erforderliche Fachkenntnis verfügt.
Inwiefern im Übrigen ein anderes Ingenieurbüro, das ebenfalls im Auftrag der Gemeinde gegen entsprechende Bezahlung tätig werden würde, „neutraler“ sein sollte, ist uns nicht ersichtlich.“

Somit bleibt als Kritikpunkt „nur noch“ die Bebauung im hinteren Teil. Die Nachbarn wehren sich massiv, da schon vorhandene Gebäudeteile noch aufgestockt werden sollen und man so als Nachbar auf eine große Wand schaut oder auch weil das neue Haus, da hierfür das bestehende Baufenster weiter nach Süden gerückt werden soll, für Verschattung sorgen wird.

Einfach ist die Entscheidung nicht. Die Argumente der Nachbarn sind nachvollziehbar. Aber wenn man Wohnraum schaffen will UND den Außenbereich schützen will bleiben eben nur zwei Möglichkeiten: Verdichtung und der Bau in die Höhe. Einstimmig dürfte die Abstimmung nicht werden, ich rechne aber mit einer Zustimmung.

TOP 5 – Bezahlbarer Wohnraum

Über diesen Punkt hatte ich ja schon im (Vor-)Bericht zum Sozialausschuss geschrieben. Auch der Bauausschuss dürfte der Interessensbekundung zustimmen.

TOP 6 – Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang

Die Vorlage zum erfolgreichen Projekt hatte der Umweltausschuss schon einstimmig zur Kenntnis genommen. Das wird hier im Bauausschuss dann sicherlich auch passieren.

TOP 7 – Ausweisung kleines Naturschutzgebiet „Am Schützenberg“ (Antrag aller Fraktionen)

Hier hatte der NABU im Umweltausschuss das Vorhaben noch einmal mit einer Präsentation vorgestellt. Und da bei diesem Vorhaben der besagte Umweltausschuss auch der eigentliche Fachausschuss ist, dürfte sich der Bauausschuss dem Beschluss wie beim TOP 6 ohne große Diskussion anschließen.

TOP 8 – Sport- und Kulturhalle Seeheim – hier: Sanierungs- und Entwicklungsvarianten „Rathaus- und Kulturforum“

TOP 8.1 – Sport- und Kulturhalle Seeheim (Grüne Antrag)

Mit dieser Vorlage, bzw. durch den Antrag der Grünen Vorlagen, dürfen sich alle Ausschüsse befassen. Der Umweltausschuss hat dabei noch Dinge ergänzt, die auch vom Bauausschuss hätten kommen können (energiesparende Bauweise, PV-Anlagen…).
Der Bauausschuss könnte sich als dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag einfach anschließen. Ich bin gespannt, ob er dies auch macht.

TOP 9 – Verlängerte Odenwaldstraße – Aufstellung eines Bebauungsplans

Auf der Suche nach Flächen, auf denen man in der Gemeinde bezahlbaren Wohnraum realisieren kann, wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich auch eine Fläche in der verlängerten Odenwaldstraße als möglicher Standort mit aufgenommen.
Wegen der Lage – die Fläche ist Wald, im Außenbereich und zudem noch in direkter Nachbarschaft zu einem FFH- und Naturschutzgebiet – sowie der unklaren Größe der geplanten Bebauung gab es schnell massiven Widerstand aus der Bevölkerung.
Es wurde hunderte Unterschriften gesammelt und es fand eine Informationsveranstaltung im Haus Hufnagel statt.

Nun gibt es eine neue Vorlage zu dem Thema. Und die beinhaltet zwei Alternativen. Die genaue Benennung der Größe (1.000 qm) oder den Beschluss, von der Aufstellung eines Bebauungsplanes Abstand zu nehmen. Für was sich der Bauausschuss letztlich entscheidet ist dabei unklar.

TOP 10 – Neue Grundsätze bei der Änderung von gültigen Bebauungsplänen (SPD Antrag)

Als Ausfluss von TOP 4 (Darmstädter Straße) darf man diesen Antrag ansehen, der Veränderungen beim Ablauf vorsieht, der durch die Änderung eines gültigen Bebauungsplanes nötig ist.
Vor allem will man damit vermeiden, dass Ingenieurs- bzw. Planungsbüros in einer Doppel-Rolle einerseits die B-Plan-Änderung für die Gemeinde bearbeiteten und zugleich für Eigentümer bzw. Investor als Planer tätig sind.
Auch hier will und kann ich keine Voraussage treffen, wie die Abstimmung ausfällt.

TOP 11 – Schloss Seeheim – Widerspruch gegen Abnahme

Im Juli 2016 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass der Rundweg durch den Schlosspark kein Wiesen- bzw. Trampelpfad zu gestalten.
Bei einem Ortstermin letzten September wurde der Weg abgenommen. Und zwar als Trampelpfad, der nur einmal pro Monat gemäht werden muss.
Dies will die SPD nicht hinnehmen und hat Widerspruch eingelegt. Ich bin gespannt, was die Diskussion hier geben wird.

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