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05.12.2017

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss vom 05. Dezember 2017 +++UPDATE 12.12.2017+++

Bevor wir uns nächste Woche zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr versammeln, heißt es noch einmal für den Haupt- und Finanzausschuss, über die ihn betreffenden Punkte zu diskutieren und abzustimmen. Auf der Tagesordnung stehen dabei 13 Punkte, acht davon waren dabei schon einmal in anderen Ausschüssen.

Für noch mehr Informationen zu den Punkten kann man sich 84 Seiten an Sitzungsunterlagen durchlesen.

Die Niederschrift ist online und meine Ergänzungen aus der Sitzung sind wie immer in roter Schrift.
Diese Ergänzungen fallen diesmal wirklich knapp aus. Was aber daran liegt, dass man nicht mehr dazu schreiben kann. Denn fast alle Punkte wurden ohne Diskussion so bestätigt, wie es auch die vorangegangenen Ausschüsse getan hatten.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn teilte mit, dass das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass der Antrag der Gemeinde auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“ hinsichtlich der Sport- und Kulturhalle in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden konnte. Ausführlichere Informationen hierzu sollen den Gemeindevertreter*innen noch zugehen.

TOP 3 - Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Für diesen Punkt wird Klaus Hollenbach als Betriebsleiter der Gemeindewerke wohl wieder anwesend sein und den Jahresabschluss vorstellen.Der Jahresgewinn beträgt knapp 891.490,18 Euro, von dem 445.745,09 Euro (also 50 %) ausgeschüttet werden und der Rest auf neue Rechnung vorgetragen wird. Für die Gemeindewerke stehen größere Investitionen an, weswegen es gut ist, dass hierfür Rücklagen da sind.

Weitere Details dann eventuell im Nachbericht - zustimmen kann man der Vorlage sicherlich problemlos.

Herr Hollenbach ging kurz auf ein paar Zahlen ein, die genauen Zahlen stehen in der Niederschrift. Es gab nur eine Anmerkung zu den doch recht hohen Gebühren, denen aber auch ein gewaltiger Investitionsbedarf gegenüberstehen, der finanziert werden muss.
Die Zustimmung war dann wie erwartet einstimmig.

TOP 4 - Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2017 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Die Prüfung soll durch die gleiche Gesellschaft erfolgen wie im letzten Jahr. Oder noch genauer: Wie seit 2011. Wir nähern uns also langsam einer Frist, wo gewechselt werden muss und könnte da mal drüber nachdenken.
Deswegen finde ich es schade, dass man dieses Jahr keine Preisanfrage gestartet hat. Aber zustimmen kann man natürlich trotzdem, denn rechtlich ist alles in Ordnung.

Auch aus anderen Fraktionen kam die Anmerkung, dass man mal einen Wechsel des Wirtschaftsprüfers in Erwägung ziehen könnte, aber da ja alles in Ordnung ist (inklusive dem Jahresabschluss) konnten alle der Vorlage zustimmen.

TOP 5 - Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Der Vorlage im Bürgerinfosystem kann man nicht viel entnehmen und Informationen aus der Betriebskommission habe ich auch noch keine, so dass ich hierzu kaum etwas schreiben kann. Klaus Hollenbach wird sicher auch hierzu etwas sagen und das kommt dann in den Nachbericht.

Groß eingegangen ist man nicht auf den Wirtschaftsplan, nur auf ein Problem wurde hingewiesen: Es stellt sich immer öfters die Frage, ob es sich bei Maßnahmen um eine Investition oder um Reparaturen handelt. Was für den Wirtschaftsplan nicht ganz unerheblich ist. Hier ist man aber dran.
Dem Plan zustimmten konnten am Ende alle.

TOP 6 - Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stadt Karlovo (Bulgarien)

Im Sozialausschuss hatte Bürgermeister Olaf Kühn erwähnt, welche Bedeutung Karlowo in der Geschichte hat und dass die Freundschaft durchaus ein Glücksfall für Seeheim-Jugenheim ist. Bleibt zu hoffen, dass das ganze mit Leben gefüllt wird - der HFA wird der Vorlage sicher zustimmen und dem damit nicht im Wege stehen.

Da schon alles besprochen war konnten die Ausschussmitglieder der Vorlage ohne Aussprache zustimmen.

TOP 7 - Aufstellung von Windelcontainern? (SPD Antrag)

Der ursprüngliche Antrag, wie er auch in den Sitzungsunterlagen noch steht, wurde im Sozialausschuss verändert und lautet nun: "(z.B. Windelcontainer, Windelsäcke etc.) und die für jede Alternative anfallenden Kosten sowie den Verwaltungsaufwand hierfür zu ermitteln."
Dem konnten sich sieben Ausschussmitglieder anschließen, zwei enthielten sich. Der so formulierte Prüfauftrag sollte im HFA eigentlich für keine größeren Diskussionen mehr sorgen und am Ende dürfte auch die Zustimmung stehen.

Die Diskussion blieb aus, das Abstimmungsverhältnis war dann fast ähnlich wie im Sozialausschuss: 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, SPD) und eine Enthaltung durch die FDP.

TOP 8 - Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3 bis 6-Jährige (CDU Antrag)

Nachdem ich im Sozialausschuss gelernt habe, dass die Beitragsfreiheit nicht verpflichtend ist (also in der Theorie), ergibt der Antrag, die Satzung darauf vorzubereiten so dass die Regelung auch in Seeheim-Jugenheim gilt, natürlich Sinn.
Das sah der Sozialausschuss so, der einstimmig zustimmte und das wird der HFA wohl genauso handhaben.

Die CDU als antragsstellende Fraktion sagt noch ein paar Worte und ohne Diskussion wurde danach einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Modernisierung des Jugenheimer Schwimmbades (CDU Antrag)

Auch dieser Punkt wurde im Sozialausschuss noch verändert. So soll die Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Programmes zur Förderung von Hallen- und Freibädern möglich wäre, jetzt nicht nur für das Jugenheimer Schwimmbad, sondern auch für das Ober-Beerbacher Schwimmbad am Wäldchen durchgeführt werden. Klingt sinnvoll und wurde auch einstimmig so beschlossen. Der HFA wird sich da kaum anderes verhalten.

Ebenso verhielt es sich hier. Kurze Rede der CDU und im Anschluss die Abstimmung mit neun Ja-Stimmen.

TOP 10 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - hier: Erfahrungsbericht

Der Erfahrungsbericht wurde schon vom Sozialausschuss zur Kenntnis genommen und der HFA wird aller Voraussicht nach genauso verfahren. Spannend wird es hier im nächsten Jahr, wenn die Beitragsfreiheit im Ü3 Bereich kommt - dann reden wir sicher ausführlicher über diese Satzung.

Wie schon angekündigt, bleibt mir auch hier nur zu schreiben: Einstimmiger Beschluss.

TOP 11 -Sicherstellung der Finanzierung der Kita Windrad als "Inklusives Zentrum für Familien"

Im Sozialausschuss wurde von der Leiterin der KiTa Windrad, Barbara Ruschke-Jürgensen, das Konzept des inklusive Zentrums und die KiTa Windrad allgemein sehr ausführlich vorgestellt. Da blieben kaum Fragen offen und die gewünschten 6.000 Euro pro Jahr zur Fortführung des Projektes wurden genehmigt. Ich gehe nicht davon aus, dass der HFA hier anders entscheiden wird.

Dieses Mal war Frau Ruschke-Jürgensen nicht anwesend, Tanja Zimmermann von der Verwaltung schon. Sie ging noch einmal darauf ein, für was das Geld verwendet werden soll (anscheinend war das unklar) ehe alle der Vorlagen zustimmten.

TOP 12 - Personalangelegenheit - hier: Schaffung einer neuen Stelle im Bereich "Soziale Betreuung von Flüchtlingen"

Hierüber wurde im Sozialausschuss recht ausführlich diskutiert und am Ende mit einer Enthaltung seitens der Grünen der Vorlage zugestimmt. Da auch hier wie beim letzten TOP die sachliche Arbeit beim Sozialausschuss liegt dürfte es im HFA wesentlich weniger Gesprächsbedarf geben, vor allem da der Kreis noch eine gewisse die Kosten der Stelle trägt.

Auch hier gab es keine Diskussion und die Abstimmung ergab neun Ja-Stimmen.

TOP 13 - Sozialgerechte Bodennutzung (SPD Antrag)

Die Hauptdiskussion dürfte im Bauausschuss schon stattgefunden haben und an den Meinungsfronten dürfte sich in der einen Woche auch nichts verändert haben. So wird wohl auch im HFA die Abstimmung mit 5 Ja gegen 4 Nein-Stimmen ausgehen.

Hier gab es dann doch eine kurze Diskussion. Zu unterschiedlich sind die Positionen in dieser Sache. Das Abstimmungsverhalten war dann analog zum Bauausschuss: 5 Ja-Stimmen (Grüne und SPD) und 4 Nein-Stimmen (CDU und FDP).

TOP 14 - 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Bei der Änderung handelt es sich um die Aufnahme der Straße "Im Gründchen" in die Satzung, da alle innerörtlichen Straßen aufgeführt sein müssen. Die Straße beinhaltet die neugebauten Häuser an der Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim.

Bürgermeister Kühn erwähnte noch einmal kurz, warum die Satzung geändert werden muss und anschließend stimmten alle für die Änderung.

TOP 15 - Erlasse und Informationen zur Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021

Diese Vorlage beinhaltet unter anderem die Informationen, warum der Haushalt der Gemeinde nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. Es sind viele Informationsschreiben und Zahlen, die am Ende vor allem eins bedeuten: Weniger Geld für unsere Gemeinde.
Sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Umsatzsteuer sinkt unser Anteil durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Der verändert sich ab der vierten Nachkommastelle, aber am Ende macht das einen sechsstelligen Betrag aus, wenn ich die Information von Herrn Koch im letzten HFA richtig in Erinnerung habe.
Die Kreisumlagegrundlage steigt von 20.269.186 Euro auf 22.499.065 Euro - was für uns eine wesentlich höhere Kreisumlage bedeutet, denn von dieser Umlagegrundlage erhält der Kreis die Umlagen entsprechend seiner in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze.

Die finanziell guten Aussichten der Gemeinde werden damit "etwas" eingetrübt und bei allen notwendigen Investitionen wird es weiter ein Kraftakt, die Gemeinde wieder so aufzustellen, dass wir agieren und nicht nur reagieren können. Die Vorlage selber ist eine Kenntnisnahme, der natürlich nichts entgegensteht.

Hauptamtsleiter Walter Koch ging noch einmal auf die einzelnen Punkte der Vorlage (und damit auch auf die Erstellung des Haushaltentwurfs 2018) ein. Rückfragen gab es keine, so dass man dann schnell zur Kenntnisnahme kam und die Sitzung um 21:25 Uhr geschlossen wurde.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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