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17.02.2016

(Vor)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am 18.02.2016

Wenn die 40. Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am Donnerstag den 18. Februar beendet sein wird, endet damit quasi auch die Legislaturperiode 2011-2016 (rechtlich geht sie noch bis zum 31. März). Viel Zeit und viele Erfahrungen, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden soll, hier soll es „nur“ um die Tagesordnung der Sitzung gehen. Diese wurden inzwischen noch um vier weitere Punkte ergänzt, die in der verlinkten PDF noch nicht stehen.

In der Vergangenheit hatte ich jeden Tagesordnungspunkt (TOP) einzeln verlinkt. Das war mit der längste Teil beim schreiben dieser Artikel, so dass ich hier nun mal die kompletten Sitzungsunterlagen verlinke. Den Tab wechseln muss man so oder so. Ich hoffe und denke, dass das ein annehmbarer Kompromiss ist. Die hier verlinkte Datei enthält aufgrund vieler Bausachen übrigens 946 Seiten und braucht etwas zum laden. Also nicht gleich an der Geschwindigkeit eures Netzzuganges zweifeln ;).
Die vier zusätzlichen Punkte sind aber auch hier nicht dabei, diese verlinke ich am Ende extra.

Das beste soll man sich ja bekanntlich bis zum Schluss aufbewahren. Und mit dem Tagesordnungpunkten 27.x wartet noch ein besonderer Punkt auf uns. Der Bauausschuss tagt schon um 19 Uhr in einer Sondersitzung, um hier die Beratung fortzusetzen und eventuell noch zu einem mehrheitsfähigen Beschluss zu kommen.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 – Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 5 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 6 – Bericht aus den Verbänden – Ekom 21 (Herr Leveringhaus) – Wasserverband Modau (Herr Dr. Sydow) – ZAW (Herr Rünagel)

Ich verweise hier schon einmal auf das Protokoll, welches ich hier so schnell wie möglich verlinke. Dort werden die Berichte als Anhang dabei sein.

Abschnitt 2

In Abschnitt 2 kommen alle neuen Anträge bzw. Vorlagen. Eine Diskussion findet nicht statt, man kann aber weitere Ausschüsse benennen, in dem die Anträge/Vorlagen überwiesen werden sollen. Die Abstimmung erfolgt dann in aller Regel einstimmig.

TOP 7 – Schloss Seeheim – hier: Parkpflegekonzept

TOP 8 – Entwicklung von Wohnungsbau in Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

TOP 9 – Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing – Berichtszeitraum: April 2011 – Dezember 2015

TOP 9.1 – Parkgebührenordnung – hier: Erfahrungsbericht 2015

TOP 9.2 – Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim – hier: Prüfauftrag für alternative Standorte

Auch wenn es natürlich passieren kann, dass ich am 6. März nicht wiedergewählt werde, bin ich mal optimistisch und sage, dass ich über diese Punkte wieder in den (Vor)Berichten zu den Ausschüssen in der nächsten Legislaturperiode berichten werde.

Abschnitt 3

Ergab die Diskussion und Abstimmung in den Ausschüssen ein einstimmiges Ergebnis, kommt der Antrag/die Vorlage in den Abschnitt 3. Es wird dann in der Gemeindevertretung nicht mehr diskutiert sondern direkt nach dem Verlesen des Beschlussvorschlages abgestimmt.

TOP 10 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.11.2014

Unser grüner Antrag, Kitas auf Weichmacher zu überprüfen, brachte leider als Ergebnis, dass es diese Weichmacher in zu großer Anzahl gibt. Im vorliegenden Bericht wird aufgezeigt, was im Nachgang unterneommen wurde (Austausch von Fußbodenbelägen, Stoßlüftungen, andere Raumnutzungen…).
Beim Elternabend, wo darüber informiert wurde, waren leider kaum Eltern anwesend. Man hätte annehmen dürfen, dass Gifte im Kindergarten für Eltern durchaus von Interesse sind.
Der Bericht wurde im HFA noch ergänzt, so dass klargestellt ist, dass die kirchlichen Kindergärten hier nicht vergessen werden.

TOP 11 – Reduzierung des „Schilderwaldes“ (SPD Antrag)

Aus dem Ursprungsantrag, sofort zu überprüfen, ob es überflüssige Schilder gibt (und damit eh schon nicht vorhandene personelle Kapazitäten zu binden) wurde nun ein Antrag, der vorsieht bei den regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen zu überprüfen, welches Schild sein muss und welches nicht. Dem kann man sich dann auch anschließen.

TOP 12 – 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schiessmauer“ , Gemarkung Seeheim Flur 10, Nr. 47/10, 48/9

Auf dem Gelände einer im Jahr 2014 abgebrannten Schreinerei sollen nun Wohnungen entstehen. Es wäre eine klassische Innenverdichtung, die speziell wir Grüne ja immer fordern. Auch sonst fanden sich keine Punkte dagegen so dass wir hier der Änderung des Bebauungsplanes zustimmen.

TOP 13 – 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ in der Gemarkung Seeheim – hier: Aufstellungsbeschluss sowie Anerkennung des Entwurfs

Hierhinter versteckt sich der Wunsch des REWE Marktes, sich zu vergrößern um dann unter anderem mehr regionale Produkte verkaufen zu können.
Ich würde mir wünschen, dass man dabei den REWE Markt mit dem REWE Getränkemarkt verbindet, damit man beide Märkte in einem Einkauf ansteuern kann. Ebenso würde ich mir eine Ladestation für Elektrofahrzeuge wünschen, was ja durchaus auch attraktiv für den REWE wäre. Allerdings können wir beides nicht fordern – bei der Umsetzung bin ich skeptisch.

TOP 14 – 1. Änderung des Bebauungsplanes SSE-19 „In den Weiherwiesen“ in der Gemarkung Seeheim – hier: Aufstellungsbeschluss und Anerkennung des Entwurfs

Neben dem Gelände der Reitanlage soll eine Halle entstehen, in der dann Maschinen gelagert werden sollen. Diese stehen bisher auf Bickenbacher Gemarkung, dort wiederum sollen die Tier umziehen, die bisher noch im alten Ortskern von Seeheim stehen.
Auch hier spricht von Seiten der Gemeindevertretung nichts dagegen und es dürfte einstimmig zugestimmt werden.

TOP 15 – 4. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Unsere Geschäftsordnung weicht in einigen Punkten von der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ab. Dies wird hier nun geändert. So wird nun unter anderem klargestellt, dass Anfragen oder Einwendungen elektronisch eingereicht werden. Ging bisher auch, stand nur nicht in der Satzung.
Die Fraktionsförderung wird ebenfalls erhöht, pro Fraktionsmitglied gibt es nun 6,00 Euro (bisher 5,10 Euro), mindestens jedoch 26,00 Euro (bisher 25,10 Euro). Zuletzt geändert wurde dies vor über 20 Jahren, die Höhe der Anpassung ist also durchaus ok.

TOP 16 – Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Das gleiche gilt für die Entschädigungssatzung. Das Sitzungsgeld steigt von 12,80 Euro auf 13 Euro, der Ansatz für den Verdienstausfall fällt sogar von 15,30 Euro auf 15 Euro. Strittig waren nur die Klausurtagungen. Aber auch hier einigte man sich am Ende. Es dürfen nun maximal drei Stück im Jahr sein und die Kosten 150 Euro pro Fraktionsmitglied/Jahr nicht überschreiten.

TOP 17 – Errichtung einer zeitgemäßen Bike+Ride Anlage an der Straßenbahnhaltestelle Malchen (Grüne Antrag)

Fährt man mit der Straßenbahn an Malchen vorbei sieht man viele Fahrräder, abgestellt da wo es eben geht. Die von uns geforderte Anlage ist längt überfällig und wir sind froh, dass dies alle Fraktionen genauso sehen.

TOP 18 – Einbindung der Gemeinde in die Planungen des Fahrradweges Malchen-Eberstadt (Grüne Antrag)

Mit der Sanierungsoffensive des Landes wird endlich der Fahrradweg von Seeheim-Jugenheim nach Darmstadt auf dem Teilstück Malchen-Eberstadt gemacht. Damit die Leute, die das ganze am besten kennen, mämlich die Radfahrer*innen vor Ort, mitreden können stellten wir diesen Antrag dem ebenfalls in den Ausschüssen einstimmig zugestimmt worden ist.

TOP 19 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim II – hier: Wahl von zwei Ortsgerichtsschöffen

Die Amtszeit (10 Jahre!) der beiden Ortsgerichtsschöffen endete schon im letzten Jahr, die Neuwahl wurde schlicht vergessen. Da beide aber weitermachen wollen wird dies nun nachgeholt – Vorstellungsrunden können wir uns ja sparen.

TOP 20 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen (SPD Antrag)

Ich bin ja etwas skeptisch bezüglich der Mitgliedschaft in dieser Stiftung, aber es ist ein Prüfuauftrag und vielleicht belehrt mich das Ergebnis ja eines besseren.

TOP 21 – Vereinbarung zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und dem Museumsverein Burg Tannenberg Seeheim-Jugenheim e.V.

Da der Museumsverein mit dem Vertragsentwurf, dem wir im Haupt- und Finanzausschuss beschließen sollten, nicht einverstanden war, werden wir beschließen, dass der Gemeindvorstand hier mit dem Museumsverein nachverhandeln soll.

TOP 22 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2010

TOP 22.1 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2010 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss)

TOP 23 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2011

TOP 23.1 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2011 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss)

Wegen der Umstellung von der kameralistik auf Doppik in der Haushaltsführung der Gemeinde müssen alle Jahresabschlüssen nachgeholt werden. Inzwischen sind wir bei 2010 und 2011. In beiden Jahren zeigten sich keine Auffälligkeiten (mal abgesehen von de finanziellen Folgen der Finanzkrise, die auch unsere Gemeinde getroffen haben und hier das erste Mal deutlich werden). Allen Punkten kann daher bedenkenlos zugestimmt werden.

Abschnitt 4

Ergab die Diskussion und Abstimmung in den Ausschüssen kein einstimmiges Ergebnis, kommt der Antrag/die Vorlage in diesen Abschnitt. Es kann dann in der Gemeindevertretung erneut diskutiert werden, bevor über abgestimmt wird.

TOP 24 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Erhöhung des Personalkostenzuschusses ab dem Jahr 2016

In der letzten Gemeindevertretung wollten wir hier schon beschließen, überwiesen den Punkt aufgrund eines Schreibens des Fördervereins noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss. Hier durfte der Verein auch noch einmal seine Situation darlegen. Es zeigte sich, dass die Situation festgefahren ist und zwischen beiden Seiten inzwischen eine negative Grundstimmung herrscht.
Der Erhöhung dürfte nun doch zugestimmt werden, im Nachgang wird man von Seiten der Gemeinde aber wohl einen kritischen Blick auf den Vertrag werfen und ihn gegebenenfalls kündigen, um neu verhandeln zu können. Das Thema wird uns also weiter begleiten.

TOP 25 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01

TOP 25.1 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01

TOP 25.2 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – hier: Änderungsantrag CDU-Fraktion

Das ehemalige Minigolf-Gelände. Auch ein Punkt, der schon auf vielen Sitzungen behandelt wurde. Vor zwei Jahren wurden Kritierien aufgestellt und es meldeten sich drei Investoren. Nun ergibt sich aktuell eine Patt-Situation. Die CDU stimmt für einen Investor, die SPD für einen anderen und wir sehen bei keinem Investor die Kriterien erfüllt und sehen aufgrund der Flüchtlingssituation die gesamte Lage eh so verändert, dass wir dort nun selber Sozialwohnungen bauen wollen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir das am Donnerstag irgendwie auflösen können. Erste Anzeichen stimmen mich da durchaus zuversichtlich.

TOP 26 – Ausländerbeiratswahl am 28.11.2015 – hier: Schlussbericht des Wahlleiters

Der Bericht des Wahlleiters berichtet detailliert über den Ablauf der Wahl. Gewählt haben von 1.524 Wahlberechtigten nur 76 Menschen, als 4,99 %. An mangelnder Aktivität des Beirates in unserer Gemeinde kann dies nicht liegen, was es umso trauriger macht. Zustimmen wird man dem Bericht trotzdem.

TOP 27 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

TOP 27.1 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

TOP 27.2 – 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Hinter diesen Titel versteckt sich die Bebauung des sogenannten „Bockschen Grundstücks“ hinter dem REWE Markt in Jugenheim. Der geplanten Bebauung wurde bisher nicht zugestimmt, da man befürchtet, die neuen Anwohner*innen könnten sonst gegen den REWE klagen. Und diesen Einkaufsmarkt im Ortskern will niemand riskieren.
Dafür gibt es, wie oben schon geschrieben, noch eine Sondersitzung des Bauaausschusses und ich bin gespannt, wie man sich dort einigen wird.

TOP 28 – Bebauungsplan „Darmstädter Straße 10“ im Ortsteil Seeheim – hier: Aufstellungsbeschluss, Anerkennung des Bebauungsplanentwurfes und Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung

Im Bauauschuss wurde dem Punkt zugestimmt, da man so die Nutzung der ehemaligen Volksbank nicht einschränkt, in dem man den Parkplatz verkleinert. Inzwischen gibt es aber ein sechs-seitiges Schreiben der Denkmalschutzbehörde, dass diese Änderung kritisiert.
Es wird wohl das beste sein, den Punkt nochmals zu beraten und hier nicht final abzustimmen.

TOP 28.1 – Entwurf eines Jungbürgerbriefes – Vorlage und Urkunde

TOP 28.2 – Entwurf eines Jungbürgerbriefes – Vorlage

Der Jungbürgerbrief beschäftigt uns schon etwas länger. Der ursprüngliche Antrag stammt aus dem Jahr 2012. Allerdings waren die ersten beiden Vorlagen für uns als Gemeindevertreter*innen nicht von der Qualität, dass wir sie veröffentlichen wollten.
Auch die Vorlage hier hat meiner Meinung nach noch enormen Verbesserungsbedarf. Ihn noch kurz vor der Wahl durchzudrücken und noch zu versenden sehr ich doch kritisch und die Chance, ihn in der Gemeindevertretung noch inhaltlich zu verbessern halte für gering.

TOP 29 – Beschluss über die Verleihung der Verdientsplaktette der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Dieser Punkt wird nichtöffentlich behandelt und somit kann ich auch hier noch nicht darüber berichten.

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