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27.06.2017

(Vor-)Bericht Sozialausschuss vom 27.06.2017 - +++UPDATE 12.07.2017+++

Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport stehen nach zwei Nachträgen nun sechs Tagesordnungspunkte.

Für noch mehr Informationen kann man sich auf 18 Seiten Sitzungsunterlagen weitergehend informieren. Wobei die Punkte 6 und 7 dabei aktuell (25.06.2017) noch nicht mit dabei sind.

Mit etwas Verzögerung (habe Sommerpause mal kurz wörtlich genommen) kommen nun auch meine Ergänzungen zur Sitzung. Die Niederschrift enthält alle detaillierten Abstimmungsergebnisse und meine Ergänzungen sind wie immer in unterschiedlicher Schriftfarbe.

TOP 2 - Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Im letzten Jahr bekundeten wir, als eine von wenigen Kommunen im Landkreis, Interesse an der geplanten kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft. Und das es eben nur wenige Kommunen sidn (7 von 23), lohnt sich das ganze aus Kreissicht nicht. Nun denkt man darüber nach, dass der Kreis beim Bau von bezahlbaren Wohnraum gewisse Leistungen übernimmt. Dazu hören wir dann in zukünftigen Sitzungen mehr.

Die soziale Betreuung der Flüchtlinge in der Gemeinde wird von Betreuungspersonal durchgeführt, welches in der Gemeinde angestellt ist. Die Verträge laufen aus und Bürgermeistr Kühn hat den Landkreis gebeten, die Personen wieder mit einem 2-Jahres Vertrag auszustatten. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Das Geld, was der Kreis für die geflüchteten Menschen in unserer Unterkunft im Balkhäuser Tal zahlt war schon länger ein Streitpunkt. Unsere Kommune war mit die erste, die Menschen untergebracht hat und mit 7,20 Euro pro Geflüchteten gab es einen Betrag, der nicht auskömmlich für die Gemeind war.
Nun hat der Kreis das zwar eingesehen, will aber (noch) nicht rückwirkend zahlen. Also unterhält man sich weiter und aus Sicht der Kommune bleibt die Hoffnung, auch für die Unterbringung vor dem 1.1.2017 den höheren Betrag zu erhalten.

TOP 3 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Viele Fragen mussten beantwortet werden, (zu) lange gedauert hat dies gedauert. Aufgrund der Länge der Beantwortung (und meiner stark begrenzten Zeit) verweise ich auf die beiden Anhänge Handlungsstrategien und Projektsteckbriefe - wirklich kritisches ist dabei nicht zu finden und es ist ja auch "nur" eine Kenntnisnahme. Im Nachgang werden daraus sicher aber Anträge oder neue Anfräge entstehen.

Vor allem von Seiten der Grünen gab es zu den einzelnen Punkten viele Fragen. Letztendlich einigte man sich, dass alle Fragen schriftlich eingereicht werden und der Punkt bis zur nächsten Sitzung vertagt wird.

TOP 4 - 1. Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Es handelt sich, wenn man einen Blick auf die Synopse wirkt, nur um eine kleine Änderung. Die wichtigste Änderung: Ist eine Veranstaltung defizitär kann der Verein beim Gemeindevorstand nun auch beantragen, von den Kosten befreit zu werden.

Es gab noch ein paar kleine Änderungen, über die war man sich aber ebenso einig wie über die Änderung an sich.
So wurde das Wort "Tierschutz" durch das weitreichendere Wort "Naturschutz" ersetzt und aus der Formulierung "defizitär" wurde "ohne Gewinn", da man damit auch Veranstaltungen abdeckt, die mit weder Gewinn noch Verlust gemacht haben.

TOP 5 - Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stiftung Heiligenberg mit der Stadt Karlovo (Bulgarien)

Diese Vorlage hat ihren Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals war Alexander Joseph von Battenberg war von 1879 bis 1886 als Alexander I. Fürst von Bulgarien. Er wird heute noch als einer der größten Staatsmänner verehrt.

2007 wurde vor dem Schloss Heiligenberg eine Gedenktafel angebracht und inzwischen haben sich zur bulgarischen Stadt Karlovo enge Beziehungen entwickelt. Um dies zu verstetigen und auszubauen soll eine Vereinbarung über eine Freundschaft zwischen Karlovo und Seeheim-Jugenheim erarbeitet werden. Dem spricht sicherlich nichts entgegen.

Gegen die Vorlage, eine Vereinbarung zu Freundschaft zwischen den Kommunen zu schließen, gab es keinen Widerspruch. Aber es wurde um die Informationen gebeten, was das finanziell für die Gemeinde bedeutet und ob es hierzu Fördermittel gibt? Beides soll bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ermittelt werden.

TOP 6 - Stiftung Peters - Jahresbericht gemäß § 8 der Stiftungssatzung bezogen auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016

Die Stiftung Peters entstand aus dem Erbe einer Frau, die zur Auflage machte, das Gebäude zu erhalten und für mildtätige Zwecke, möglichst als Hilfe für Waisenkinder, zu verwenden.

Stiftungen haben es bei der heutigen Zinslage nicht einfach. Seit Jahren fielen so Fehlbeträge an, durch Sanierungsmaßnahmen ist nun noch zusätzlich ein höherer Fehlbetrag entstanden. Ob diese Beträge durch die Gemeinde zu tragen sind wird aktuell noch geklärt.

Aktuell heißt es nur, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen, was sicherlich auch erfolgen dürfte.

Eigentlich sollte dieser (und auch der nächste) Punkt nur in den Haupt- und Finanzausschuss, aber die Grünen beantragten auch die Überweisung in den Sozialausschuss. Und da gehören sie rein vom Stiftungszweck ja auch hin.
Aufgrund der Zinssituation können die Stiftungen gerade nicht so arbeiten, wie es früher möglich war, aber sie sollten nicht in Vergessenheit geraten. Und so beantragten die Grünen auch, dass die Stiftungen auf der Gemeindehomepage besser präsentiert werden, aktuell stehen dort nämlich nur die Satzungen.

TOP 7 - Stiftung Otto-Georg-Maul - Jahresbericht gemäß § 8 der Stiftungssatzung bezogen auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016

Auch diese Stiftung enstand aus einem Erbe eines ansässigen Bürgers. Der Nachlass ist ausschließlich für soziale Belange innerhalb der Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu verwenden. Die Wohnung im Weedring 1 soll zudem vorzugsweise (!) an Russland-Deutsche, die der deutschen Sprache mächtig sind, vermietet werden.
Es gibt noch eine Johanna & Otto Maul-Stiftung, diese wird aber nicht von der Gemeinde verwaltet.

Auch hier gibt es seit Jahren Fehlbeträge und wiederum durch Investitionen ist im Jahr 2016 ein weiterer Fehlbetrag entstanden. Auch hier wird geprüft, ob die Gemeinde dies tragen muss.

Und Übereinstimmung Nummer drei: Die Kenntnisnahme dürfte trotz allem kein Problem sein.

Bei beiden Punkten gilt aber auch, dass alles finanzielle der Haupt- und Finanzausschuss besprechen wird und hier im Sozialausschuss nur über Sinn und Zweck der Stiftung gesprochen wird.

Hier gilt das gleiche wie zu TOP 6, mehr gibt es dazu dann auch nicht zu schreiben.

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