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27.02.2018

(Vor-)Bericht zur Sitzung des Sozialausschusses vom 27.02.2018 +++UPDATE 11.03.2018+++

Ursprünglich sollten an diesem Dienstag zwei Ausschüsse tagen. Neben dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport noch der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Letzterer hatte aber keine Tagesordnungspunkte, über die man dort hätte diskutieren können und wurde deswegen abgesagt.

Etwas anders sieht es beim Sozialausschuss aus, hier weist die Tagesordnung immerhin fünf Punkte zum diskutieren und beschließen auf.

In den Sitzungsunterlagen verteilen sich diese Punkte auf 68 Seiten, wobei der Bericht der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und die Ergänzungen zum Frauen- und Gleichstellungsplan davon den allergrößten Teil ausmacht.

Die Niederschrift ist nun online und in roter Schrift stehen meine Ergänzungen nach der Sitzung.

TOP 2 - Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Der erste Beigeordnete Sven Holzhauer (CD) vertrat Bürgermeister Kühn, hatte aber keine Mitteilungen für die Gemeindevertreter*innen.

TOP 3 - Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing - Berichtszeitraum: Januar 2016 - Dezember 2017

Diese Berichte sind von der Gemeindevertretung einst angefordert worden, um einen Überblick über die Arbeit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing zu haben.
Es ist eine Kenntnisnahme und jede*r darf für sich entscheiden, wie sie oder er die Arbeit einschätzt. Chef der Stabsstelle ist der Bürgermeister und im Bericht wurde schon erwähnt, dass bisher jeder Wechsel bei diesem Amt auch andere Zuschnitte in der Verwaltung mit sich brachte. Ob die Stabsstelle damit nächstes Jahr noch genau so existiert werden wir also sehen müssen.

Kritik am Bericht gibt es von mir trotzdem. Das Dokument sieht eingescannt aus - was es nicht durchsuchbar macht. Da es wohl sehr sicher am PC erstellt wurde ist das einerseits unlogisch und andererseits unpraktisch.

Dann gibt es einen Einschub zu naturnahen Tourismus, der offensichtlich von jemand anderes geschrieben wurde. Aber von wem? Das steht da leider nicht.

Und last but not least hätte ich mir durchaus auch eine kritische Betrachtung von manchen Dingen gewünscht, nicht nur einen reinen Sachstandsbericht. Zum Beispiel zum Martinsmarkt, der abgesagt werden musste. Denn hier würde meiner Meinung nach die Wirtschaftsförderung gerne mehr machen, alleine schafft sie aber auch nicht alles.

Frau Lässig von der Wirtschaftsförderung war da und stellte kurz den Bericht vor. Eine große Diskussion entwickelte sich dazu nicht, so dass es schnell zur Kenntnisnahme kam.

TOP 4 - Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Digitalisierung vorantreiben (FDP Antrag)

Da ist er wieder, der FDP Antrag zur Digitalisierung. Der wurde zurückgestellt, um den Vortrag von Prof. Frank Hogrebe abzuwarten.

Unter Punkt I. heißt es u.a., die Digitalisierung der Gemeinde durch Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben und damit der Kommunalverwaltung zu ermöglichen, Bürgernähe und Effizienz zu steigern. Das klingt sicher für manche Menschen toll, andere schütteln heftig den Kopf. Die Infrastruktur muss dabei auch auf Seiten der Software ausgebaut werden - da sieht es allerdings auch nicht besser aus. Erinnert sei hier zum Beispiel an die Sicherheitslücke bei ekom21, die ja auch wir als Dienstleister haben.

Auch im Punkt II. steht sicherlich manch gutes (also für mich als jemanden, der Digitalisierung befürwortet), aber etwas mehr Bezug des Antrages auf Seeheim-Jugenheim wäre schön gewesen. Aber der kann ja nun in der Diskussion kommen, auf die ich wirklich gespannt bin.

Hier war die Diskussion schon größer. Als Ergebnis soll nun ein kompetenter Beauftragter zur Ausarbeitung und Umsetzung des Konzepts „Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ benannt werden und es sollen die Punkte „Smarte Verwaltung“, „Smarte Mobilität“ und „Smarte Umwelt“ (mit dieser Priorisierung) angegangen werden.
Gerade letzteres finde ich ja schon wieder sehr spannend. Man erinnerte sich im Ausschuss an die (vollkommenen richtigen) Worte von Professor Hogrebe, der im letzten Jahr zum Thema Smarte Gemeinde einen Vortrag hielt: Konzentrieren sie sich auf ein Thema! Was aber nicht dazu führte, nur ein Thema zu beenden. Ich will nicht über die Gründe spekulieren, warum gewisse Dinge in Seeheim-Jugenheim länger brauchen als man gedacht hat. Aber Tatsache ist, dass Anträge teilweise sehr lange für die Umsetzung brauchen und dann wäre es erst recht angeraten gewesen, sich auf einen Punkt zu konzentrieren, den dafür aber richtig zu machen.
Die Mitglieder des Sozialausschusses haben das dann aber einstimmig beschlossen, den Punkt aber trotzdem zurückgestellt.

TOP 5 - Ausbildung Geopark Vor-Ort-Begleiter (Grüne Antrag)

Der Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald e.V. bietet mit „Geopark–vor-Ort“ eine Ausbildung für Vor-Ort-Begleiter an. Diese können dann vor Ort die Umgebung, zum Beispiel die Geopunkte des Naturparks, präsentieren. Mit schon existierenden drei Geopunkte wären dabei gute Ziele, die Gäste des Lufthansa Hotels vielleicht eine interessierte Kundschaft.
Da die Ausbildungsgruppe eine gewisse Größe haben muss, schließen sich hier oft mehrere Kommunen zusammen. Was ja auch nicht verkehrt und ein netter Nebeneffekt ist.
Ich hoffe und denke, dass dem Antrag relativ problemlos zugestimmt wird.

Es wurde kurz darüber diskutiert, was die Gemeinde hierfür liefern muss und wie der Einsatz, auch hinsichtlich Entlohnung, der Vor-Ort-Begleiter am Ende aussieht. Beschlossen wurde dann, dass der Bürgermeister sich bei den umliegenden Kommunen erkundigen soll, ob Interesse an einer gemeinsamen Ausbildung von „Geopark Vor-Ort-Begleitern“ beim UNESCO Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald besteht. Das ganze war einstimmig.

TOP 6 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Nach § 23 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) sind alle Frauen- und Gleichstellungspläne unter Mitwirkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an die (neuen/veränderten) Voraussetzungen des § 6 HGlG anzupassen.
Schon unser Plan aus dem letzten Jahr hatte fast alles berücksichtigt. Dazu gehört, Leitungsstellen besonders auszuweisen, eine Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Stellen zu machen und die Zielvorgaben müssen nun für drei und nicht mehr für zwei Jahre gemacht werden. Mit der Vorlage sind nun alle Vorgaben umgesetzt. Gerne würde ich die Änderungen abgleichen, aber dafür fehlt leider die Zeit. Ich hoffe, dass dies vielleicht in der Beratung erwähnt wird und werde es dann ergänzen.
An der Zustimmung dürfte es so oder so aber keine Zweifel geben.

Beim Versand dieses Punkt wurden auf dem Post- und anfangs auch auf elektronischen Wege die Anlagen 1-14 vergessen. Da so nicht alle auf dem gleichen Kenntnisstand waren, wurde der Punkt zurückgestellt.

TOP 7 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht

Die Art und Weise, wie Menschen bestattet werden, hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Waren es früher überwiegend Sargbestattungen, sind es heute überwiegend Urnenbestattungen und andere Formen, wie z. B. Friedwald, kommen noch dazu.
Was sich natürlich auch auf dem Friedhof bemerkbar macht, denn Urnenbestattungen brauchen viel weniger Platz. Der alte Friedhof in Seeheim weist daher inzwischen viele Lücken auf (was nebenbei das Problem des "Unkrautes" nicht kleiner macht, aber das ist ein anderes Thema). Auf dem neuen Teil des alten Friedhofs sollte Platz für alternative Bestattungsformen geschaffen werden - hier wird nun darüber berichtet. Und was man mit bloßem Auge erkennen kann steht auch im Bericht: Es ist nichts passiert!
Das nehmen wir dann mal zur Kenntnis und vielleicht wird es ja etwas in 2018.

Eine interessante Diskussion gab es dann zu diesem letzten Punkt. Die Frage wurde gestellt, warum bisher nichts passiert ist und warum die Gesamtsumme nun unter den damals geplanten Kosten liegt, obwohl Baukosten über die Jahre ja eher steigen. Im Zuge dessen wurde auch festgestellt, dass auf dem geplanten Gebiet inzwischen weitere Gräber angelegt worden sind, die ursprüngliche Planung also gar nicht mehr 1 zu 1 umgesetzt werden kann. Das Entsetzen Erstaunen bei einigen Gemeindevertretern war doch groß.
Nun sollen bis zur Sitzung am 10. April aktuelle Pläne vorgelegt werden, zudem wurde angemacht, die 115.000 Euro im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen.Der Punkt selber wurde dann nicht zur Kenntnis genommen sondern zurückgestellt.

Pepsi kauft Sodastream. Da kommt mir als erstes der Verkauf von Bionade an Dr. Oetker in Erinnerung. Pepsi betreibt Greenwashing und Sodastream dürfte viel zu erklären haben.

Inoffizielles Endergebnis in #Erzhausen. Glückwunsch an Claudia Lange aber auch an Klaus Süllow für Platz 2. Wahlbeteiligung bei 55,3 % ist leider mal wieder zu niedrig.

Drei von fünf. Es wird knapper aber immer noch deutlich über 50 % für Claudia Lange. #Erzhausen

Kerb in Ober-Beerbach - dieses Mal findet ihr uns Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim fast direkt am Anfang des Zuges. ... See MoreSee Less

Kerb in Ober-Beerbach - dieses Mal findet ihr uns Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim fast direkt am Anfang des Zuges.