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18.05.2017

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 18.05.2017 +++UPDATE 28.05.2017+++

Mit der 9. Sitzung haben wir die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Warum ich das erwähne? Weil man fast den Eindruck gewinnen kann, dass schon Sommerpause ist. Einerseits beim Blick auf das Wetter (jedenfalls beim Schreiben dieses Beitrages), andererseits aber auch beim Blick auf die Tagesordnung. Dort stehen zwar erst einmal 23 Punkte, von denen aber allein sieben abgesetzt werden, da sie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht behandelt werden konnten.

Die Sitzungsunterlagen, die eigentlich 140 Seiten betragen haben, sind damit natürlich auch wesentlich kürzer.

Die Niederschrift der Sitzung steht im Bürgerinfosystem und liegt zudem bis zum 06. Juni im Rathaus zur Einsicht aus. Alle Ergänzungen nach der Sitzung sind wie immer in roter Schrift.

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Diese werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Die ersten beiden Hinweise bezogen sich beide auf das Gebiet "verlängerte Odenwaldstraße". Einerseits die Ankündigung der NABU Exkursion am 21. Mai mit Frau Dr. Uta Hillesheim und dann die Information, dass man in eben jenen Gebiet die streng geschützte Zauneidechse gefunden hat.
Das erste Ereignis ist nun schon vorbei, der Fund wird aber sicherlich in der weiteren Diskussion noch eine Rolle spielen.

Ein weiterer Hinweis ist nun auch schon Vergangenheit - das Familienfest der Feuerwehr Jugenheim am 21. Mai.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Diese werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn informierte als erstes über die Verbandsversammlung der hessischen Feuerwehren vom 20.-22. April in Seeheim-Jugenheim. Für die Organisation der Veranstaltung gab es sowohl vom hessischen Innenministerium als auch vom Landesfeuerwehrverband ein Lob.

Danach berichtete er vom Besuch einer Delegation aus der bulgarischen Stadt Karlovo, die über die Stiftung Heiligenberg aufgrund der historischen Verbindung des Heiligenbergs mit Bulgarien.

Und dann doch noch eine Veranstaltung, die nicht schon stattgefunden hat: Am 8. Juni diskutiert Alexander Graf Lambsdorff (stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments) auf dem Schloss Heiligenberg zum Thema „Die Zukunft Europas – wie geht es weiter nach Brexit, Trump und Co.?“.

TOP 4 - Anfragen

Diese werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Von den Grünen gab es eine Umfrage zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Hierzu verlaß Bürgermeister Kühn ein Schreiben der GGEW, in dem unter anderem ein Zeitplan für die Umrüstung vorgeschlagen wurde. Dabei gilt es eine Frist bis zum 30. September diesen Jahres einzuhalten. Gegen den Vorschlag der Verwaltung, wann darüber in den Ausschüssen beraten werden soll um diese Frist zu halten, gab es kein Widerspruch. Mehr dazu also in den nächsten Beiträgen.

TOP 5 - Mobilitätseinschränkungen im Öffentlichen Raum - Bearbeitungsstatus? (SPD Anfrage)

TOP 5.1 - Mobilitätseinschränkungen im Öffentlichen Raum - Bearbeitungsstatus? (Beantwortung SPD Anfrage)

Bei beantworteten Anfragen wäre es möglich, Fragen an den Gemeindevorstand zu stellen. Die Antwort hier ist aber sehr ausführlich, was eher gegen Fragen spricht.

Es gab keine Nachfragen und die Kenntnisnahme der Beantwortung erfolgte einstimmig.

TOP 6 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (SPD Anfrage)

TOP 6.1 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Auch diese Beantwortung ist recht ausführlich - sollte es dennoch Fragen geben werde ich diese (wie auch bei TOP 5 und 5.1) ergänzen.

Auch hier keine Nachfragen, bei der Kenntnisnahme enthielten sich dann aber drei Mitglieder der FDP-Fraktion.

TOP 7 - Persönliche Erklärungen

Diese werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Solcherlei Erklärungen lagen nicht vor.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 8 - Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018

Bei Überweisungen wird nicht diskutiert, nur Wünsche, den TOP noch in weitere Ausschüsse zu überweisen sind möglich.

Nur eine Überweisung wird in der nächsten Sitzungsrunde für wenig Arbeit sorgen. Da könnte man ja fast froh sein, dass der HFA noch Punkte nicht behandelt hat und somit nicht alle Sitzungen ausfallen werden.

Weitere Überweisungswünsche gab es nicht, so dass der Punkt ohne Gegenstimmen in den Umwelt- sowie den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen worden ist.

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 9 - Verlängerte Odenwaldstraße - Aufstellung eines Bebauungsplans

Hier wird nur über einen Teil der Vorlagen zum Thema Odenwaldstraße abgestimmt, bzw. zur Kenntnis genommen. Es geht dabei um die Beantwortung offener Fragen durch den Gemeindevorstand.

Der eigentliche Punkt, ob man nun in der verlängerten Odenwaldstraße baut (und wenn ja, wie groß) wurde vertagt, da das Leerstandskataster für die Gemeinde noch nicht vorliegt. Nur die Grünen sprachen sich klar gegen die Bebauung aus, Leerstandskataster hin oder her.

Inzwischen wurden dort Zauneidechsen gefunden, die eine streng geschützte Art sind. Es bleibt abzuwarten, wie dies die Diskussion beeinflussen wird.

Der Fund der Zauneidechse, den ich unter TOP 2 erwähnte, spielte für diesen Punkt keine Rolle. Die Kenntnisnahme der Beantwortung erfolgte dann mit 35 Ja-Stimmen.

TOP 11 - Nachts Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

TOP 11.1 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

Diesen Vorlagen konnten zwar im HFA nicht alle Fraktionen zustimmen (gilt für TOP 11.1), aber es gab nur Enthaltungen und das gilt als einstimmig.
So soll nun die Gemeinde einen Antrag zur Prüfung der Durchgangsstraße L3100 beim Regierungspräsidium für die neue Lärmkartierung einreichen.
Auch die Gemeindevertretung wird wohl zustimmen, ob es einstimmig wird bleibt abzuwarten.

Sicherlich hätten die/der eine oder andere hierzu gerne diskutiert. Und die Sitzungszeit hätte das auch locker zugelassen. Aber da der TOP in Abschnitt 3 war gab es keine Diskussion. Mit 26 Ja-Stimmen (Grüne (10) und SPD (10) komplett sowie 6 Stimmen der CDU und 9 Enthaltungen (4 CDU und die komplette FDP (5) wurde der TOP dann angenommen und der Antrag kann gestellt werden.

TOP 12 - Trägerwechsel vom Verein Waldorfpädagogik Starkenburg e.V. auf den Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e.V.

Durch den altersbedingten Rückzug eines Vorstandsmitgliedes sieht sich der Verein nicht mehr in der Lage, alle Aufgaben, vor allem im Bereich Buchhaltung und Finanzen, zu erledigen. Nun möchte man sich den Darmstädtern anschließen. Hier muss die Gemeinde zustimmen, da ja ein Vertrag zur Kinderbetreuung existiert.

Unter der Bedingung, dass der Kindergarten am gleichen Ort und unter gleichen Bedingungen verbleibt stimmten im HFA alle Anwesenden zu, was in der Gemeindevertretung nicht anders sein dürfte.

Der Erbpachtvertrag ist nochmal ein anderes Thema. Hier müssen noch Dinge geklärt werden und wir werden uns dann wohl nach der Sommerpause damit befassen.

Beim letzten Punkt in diesem Abschnitt gab es dann wieder keine Enthaltungen mehr und die Vorlage wurde mit 35 Stimmen angenommen.

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 10 - Schlosspark Seeheim, Abnahmeprotokoll vom 09.09.2016

TOP 10.1 - Schlosspark Seeheim - Vorgaben für Abnahmen (SPD Antrag)

Der gute alte Schlosspark. Und heute hat er mal wieder das Potenzial, der Tagesordnungspunkt zu werden, der am längsten diskutiert wird. Die einzelnen Punkte aus dem SPD Antrag sind sehr unterschiedlich, manche hatten sich sogar schon erledigt. Wer sich näher interessiert findet ja am Anfang des Beitrages den Link zu den Sitzungsunterlagen.

Wie im Bauausschuss wird man am Ende über die Punkte einzeln abstimmen. Veränderungen der Ergebnisse sind dabei sicher möglich, aber wohl eher nicht zu erwarten.

Es kam wie erwartet zur Abstimmung über jeden einzelnen Punkt. Im Gegensatz zum Bauausschuss vom 02. Mai, bei dem drei Punkte abgelehnt worden sind (lichter Parkwald, Ersatz für Rundweg und Info-Tafeln), wurde hier nur der Punkt "Der gesamte östl.Park ist als „lichter Parkwald“ herzustellen!" abgelehnt. Wie realistisch es ist, dass die anderen Punkte umgesetzt werden steht natürlich auf einem anderen Blatt. Oder in einem anderen Beitrag demnächst hier auf dieser Seite.

TOP 13 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

 

TOP 13.1 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 13.2 - Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

 

TOP 13.3 - Sanierung oder Neubau der Sport- und Kulturhalle Kaufinteresse der Sparkasse Darmstadt an dem Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“

Es gab viele offenen Fragen, die im Haupt- und Finanzausschuss durch den Bürgermeister beantwortet wurden. Dann war die Sitzungszeit aber abgelaufen und es konnte keine Diskussion und auch keine Abstimmung mehr stattfinden. Dies erfolgt dann in der nächsten Sitzung des HFA.

TOP 14 - Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta "Netzwerk der Partnerstädte" 2016/2017

Auch wenn es nur eine Kenntnisnahme gewesen wäre, um 22:30 Uhr ist halt Schluss in den Ausschüssen. Der Punkt kommt dann in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagsordnung.

TOP 15 - Unterstützung durch „Bauland-Offensive Hessen“ (SPD Antrag)

Auch dieser Punkt fiel der abgelaufenen Sitzungszeit zum Opfer und wird heute nicht behandelt.

TOP 16 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes

Die Diskussion zu diesem Punkt in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- sowie des Haupt- und Finanzausschusses dauerte 110 Minuten, eher sie per Antrag zur Geschäftsordnung vertagt wurde.
Somit wird auch dieser Punkt abgesetzt.

TOP 17 - Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein Main

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um das Repowering der bestehenden Anlagen auf der Neutscher Höhe. Das soll nach dem neuen sachlichen Teilplan nicht mehr möglich sein, was wir dem Regierungspräsidium mitteilen wollen. Hier stimmte nur die FDP dagegen.

Im zweiten Teil hat die SPD beantragt, dass geprüft werden soll, ob die windstarken Flächen am Langenberg zu Vorranggebieten ausgewiesen werden können. Hier stimmten CDU und FDP dagegen.
Es ist kein Beschluss, dort Windräder zu bauen (und schon gar nicht im Vorgarten des Museums Stangenberg, wie man es in einer Fotomontage im Internet findet). Aber eines der Gebiete mit der größten Windhöffigkeit sollte man zumindest mal prüfen. Ob dann Anlage kommen, und wenn ja wieviele, wie hoch und wo genau, ist ein ganz anderer Beschluss.

Dem ersten Teil der Vorlage wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. Was durchaus verwundert, wenn man ein paar Argumente zum zweiten Teil hört.
Bei eben jenen zweiten Teil kamen dann die üblichen Buzzwords wie Verspargelung der Landschaft. Dr. Sydow merkte nur an, dass die Verspargelung sich eher in riesigen, mit Plastik überzogenen Feldern zeigt. Ebenso wurde angesprochen, dass Windräder nicht wirtschaftlich agieren. Was bei vielen alten Windrädern oder Windrädern in windschwachen Regionen sicherlich sein kann, aber eben weil hier es im besagten Gebiet so viel Wind gibt, soll das Gebiet ja geprüft werden. Und beim Stichpunkt Wirtschaftlichkeit muss man sich auch immer in Erinnerung rufen: Wenn AKWs eine Haftpflichtversicherung hätten und man die Kosten der Lagerung mit in den Strompreis einrechnen würde, wäre diese Art der Stromerzeugung absolut unrentabel. Das gleiche gilt für die weltweiten (!) Schäden durch CO2, auch die sind nicht eingepreist und müssen letztlich durch die Steuerzahler getragen werden.
Wie oben schon beschrieben ist mit diesem Prüfauftrag zudem noch lange nicht beschlossen, dass da Windräder gebaut werden. Das wurde in der Diskussion der Gemeindevertretung leider auch anders dargestellt.
Letzten Endes gab es 20 Ja-Stimmen (Grüne und SPD komplett) und 15 Nein-Stimmen (CDU und FDP komplett). Ich hätte mir gewünscht, dass Thema Energiewende kein Streitthema in unserer Gemeinde ist bzw. wird. Diese Hoffnung dürfte sich aber erledigt haben.

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