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08.11.2014

Haushaltsberatungen 2014

In der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 04. Oktober wurde von Bürgermeister Kühn der Haushalt eingebracht.
In Papierform präsentiert, hat das ganze Dokument 165 Seiten. Der „Entwurf des Haushaltsplans“, so der offizielle Titel zu diesem Zeitpunkt, wird nun in den Fraktionen beraten, anschließend in den Ausschüssen diskutiert und dann abschließend erneut in der Gemeindevertretung beraten und verabschiedet.

Technische Probleme mit dem Haushalt

Das ganze Dokument gibt es mittlerweile auch online. Wobei man sich das ganze auch sparen kann. Eine nicht durchsuchbare PDF Datei ist ungefähr so wertvoll wie ein verschlüsseltes Dokument, bei dem man sich nicht mehr an das Passwort erinnert. Man hat es, kann aber eigentlich nichts damit anfangen.

Für interessierte Bürger*innen dürfte aber der gedruckte Haushalt eine eher schwer verdaubare Kost sein. Hier wäre eine Visualisierung, wie zum Beispiel bei Offener Haushalt, wünschenswert. Dazu benötigt man aber den Haushalt in einem speziellen Dateiformat, Zeit und gewisse Kenntnisse.
Ich hatte schon einmal mit unserer Verwaltung gesprochen und das Dateiformat scheint das erste Problem zu sein. Doch auch Zeit und eventuell die Kenntnisse fehlen bei mir etwas.

Der Haushalt ist ausgeglichen – oder nicht?

Unser Bürgermeister war erfreut, uns einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, der sogar in den nächsten Jahren ein Plus abwirft, so dass wir unsere aufgelaufenen Schulden abbauen können.
Warum dies teuer erkauft, ist schreibe ich weiter unten ausführlich. Aber ein Haushaltsplan ist natürlich wie jeder Plan in die Zukunft gerichtet und was die bringt ist nicht 100 %ig bekannt.

Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Plus von 88.745 Euro aus, wobei mündlich schon angemerkt wurde, dass sich diese Summe auf circa 55.000 Euro reduzieren wird.
Hier können schon kleinste unerwartete Ereignisse letztendlich zu einem Minus führen. Der Ausfall einer Heizungsanlage in einer Bürgerhalle, die dann ersetzt werden muss, die zusätzliche Aufnahme weiterer Flüchtlinge (wobei man hier sicher sein kann, dass dies geschehen wird) oder Frostschäden an Gemeindestraßen.
Doch natürlich kann sich auch auf der Einnahmeseite etwas verändern. Zum Beispiel einbrechende Steuereinnahmen oder eine Rückzahlungen von Gewerbesteuer.

Wie wird der Haushalt beraten?

Es wird wohl, allein aus zeitlichen Gründen, kaum einen Kommunalpolitiker geben, der den kompletten Haushalt von vorne bis hinten durcharbeitet.
Bei uns wird anhand der Ausschüsse der Haushalt unterteilt und die jeweiligen Ausschussmitglieder schauen sich die betreffenden Stellen im Haushalt an.
Dabei geht der erste Blick in die Haushalte der vergangenen Jahre. Was stand dort als Planung für 2014 an Summen drin und was steht nun im aktuellen Haushalt. Hier ergeben sich durchaus Unterschiede, die man dann in den Ausschüssen nachfragen muss.
Der zweite Blick ging in den letzten Jahren dann noch einmal genau in die Kostenstellen, um bei den dort aufgeführten Ausgaben nach Einsparpotenzialen zu suchen. Dabei wurde teilweise um dreistellige Summen oder die Anzahl der Kuchenstücke beim Seniorennachmittag gestritten. Dass man damit keinen Bürger für Kommunalpolitik begeistern kann, ist klar.

Mittlerweile hat man den Haushalt so oft nach Einsparpotenzialen durchsucht, dass man kaum noch fündig wird. Außer an einer Stelle, und hier wird es aber kritisch.
Gemeint sind die Investitionen. Wenn über einen ausgeglichenen Haushalt geredet wird, ist damit eigentlich immer die schwarze Null gegenüber Finanzdienstleistungsinstituten gemeint. Und es ist natürlich richtig, dass man zukünftigen Generationen keine riesigen Schuldenberge vermachen sollte.

Wir Grüne treffen uns dazu noch zu einer Haushaltsklausur, bei der wir zusammen noch einmal versuchen den kompletten Haushalt durchzugehen, viele Augen sehen ja bekanntlich mehr.

In der Gemeinde leben oder wohnen?

Aber die Zukunftsfähigkeit hängt auch von der kommunalen Infrastruktur ab. Viel zu oft, auch bei uns, wird der ausgeglichene Haushalt mit einer radikalen Kürzung im Investitionsbereich erreicht.
Wenn aber die Bürgerhallen verfallen, Frei- oder Schwimmbäder geschlossen werden, die Straßen verfallen und kein Geld mehr für Vereine oder Feste zur Verfügung ist dann kann man in der Gemeinde zwar immer noch wohnen, (schön) leben aber nicht mehr.

Und unser Haushaltsentwurf macht da keine Ausnahme. Es ist schwer, hier aktuelle Vergleichszahlen zu finden aber eine Investitionskostenquote von deutlich über 10 % sollte man wohl mindestens anstreben.
Die Investitionsquoten unsere Gemeinde im Überblick: 2014 10,3 %, 2015 6,1 %, 2016 4,3 %, 2017 4,6 % und 2018 1,1 %. Oder für 2018 anders ausgedrückt: Für jede*n Einwohner*in werden 2018 circa 19,30 Euro ausgegeben. Es kann sich jeder ja mal seinen eigenen Haushalt vorstellen und wie viel man da selber pro Jahr allein an Ersatz für kaputte Sachen ausgeben muss.
Aber selbst mit den Vorjahresquoten ist die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde gefährdet. Wenn man sich zum Beispiel die Bürgerhalle in Seeheim betrachtet, blutet einem das Herz und das Haus Hufnagel ist als Veranstaltungsort eigentlich auch nicht mehr geeignet.
Kleinere Reparaturmaßnahmen, die jetzt mit geringen finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen wären, bauen sich so auch auf und erfordern am Ende eine große Investition.

Kleiner Ausblick auf den KFA

Aktuell wird der kommunale Finanzausgleich neu berechnet. Diese Woche sind das erste Mal konkrete Zahlen veröffentlich worden und es zeigt sich, das Seeheim-Jugenheim zu den Verlierern zählt.
Zwar steht bei uns am Ende eine schwarze Null, aber bei insgesamt 689.284 Euro weniger Einnahmen durch Zuweisungen in Verbindung mit geringeren Ausgaben in Höhe von 497.746 Euro wird dies nur durch eine Zuweisung von 191.538 Euro aus dem neu geschaffenen Übergangsfonds erreicht.
Da dieser zeitlich befristet ist, werden wir am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Und das als Flächengemeinde mit (unter anderem) fünf Bürgerhallen bzw. -häusern, zwei Bibliotheken und einem Freibad. Wahrscheinlich ist die Hälfte davon keine Pflichtleistung. Man kann ja auch einfach zu Hause sitzen und fernsehen.

Fazit

Das Ziel des Bürgermeisters ist klar. Am Ende seiner Amtszeit 2017, von der er auch schon angekündigt hat, dass es seine letzte sein wird, möchte er einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Und da kann man fast sagen: Nach mir die Sintflut. Denn hinter diese schwarze Null zu schauen (also zum Beispiel wie oben geschrieben auf die Investitionsquote) machen leider nur die wenigsten.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dem Haushalt am Ende zugestimmt werden wird. Die SPD wird wieder Gewerbegebiete fordern (hoffentlich nicht wieder auf FFH-Gebieten), die CDU wird der jahrelangen SPD Misswirtschaft die Schuld geben und wir Grüne werden alles ganz schlimm finden, aber dann doch mehrheitlich zustimmen weil man ja quasi keine Wahl hat.
Das klingt nicht sehr optimistisch und ist es auch nicht. Aber auf lokaler Ebene hat man kaum Möglichkeiten, die Situation zu verändern. Hier bedarf es Hilfe von Land und Bund, die aber kaum kommt.

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