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29.10.2014

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 30. Oktober 2014

Politisch interessierte Leser*innen werden sich nun sicherlich fragen, warum es 1. schon wieder eine Gemeindevertretung gibt und 2. diese in den ansonsten sitzungsfreien Ferien stattfinden.

Der Grund ist dabei durchaus wichtig: Der Haushalt 2015 wird eingebracht (sprich veröffentlicht und wird ab nun beraten). In den letzten Jahren geschah dies in Seeheim-Jugenheim immer zu spät, nämlich nachdem das Jahr schon begonnen hatte.
Dieses Jahr sind ist man zwar rechtzeitig, konnte dies aber bei der Sitzungsplanung zum Ende des letzten Jahres noch nicht berücksichtigen. Und so gibt es jetzt einer Sondersitzung.
Was auch wieder extra Kosten verursacht. Man kann schon einmal die Frage stellen, ob wir nicht vielleicht noch ein Jahr zu spät hätten dran sein können und dann ab 2015 den Haushalt rechtzeitig beraten würden.

Soweit nicht anders angegeben handelt es sich bei den Verlinkungen um PDF-Dateien.

Die Tagesordnung ist dem Sonderstatus geschuldet sehr sehr kurz. Neben der Einbringung des Haushaltes sind es noch drei Anträge, welche in die Ausschüsse überwiesen werden. Somit gibt es auch hier keine Diskussion.

TOP 3 – Programmierung einer „Seeheim-Jugenheim App“ prüfen (GRÜNE Antrag) – Vorlage

Immer mehr Menschen nutzen auch unterwegs das Internet. Ein Großteil der Nutzung läuft dabei über spezielle Apps. Die Anwendungsmöglichkeiten in und für die Gemeinde sind dabei fast unendlich.
Aufgrund der Haushaltslage darf es aber quasi nichts kosten. Dass das möglich ist zeigt die Stadt Pfungstadt, oder genauer deren IT-Dienstleister.

TOP 4 – Wahl eines Schiedsmannes sowie dessen Stellvertreter – Vorlage

Durch das Ende der Amtszeit des Schiedsmannes und des Wegzugs des Stellvertreters muss neu gewählt werden. Für zwei „Stellen“ gibt es drei Bewerber*innen, man darf also wirklich von Wahl sprechen.

TOP 5 – Solaranlagen GGEW (SPD Antrag) – Vorlage

Die SPD hat, wie man ihrem letzten Newsletter entnehmen konnte, noch immer nicht überwunden, dass man vor ein paar Jahren im Gebiet „Schenkenäcker“ kein Gewerbegebiet ausweisen konnte. „Überzogene Naturschutzforderungen“ seien das gewesen.
Nun möchte man prüfen lassen, ob man dort wenigstens Solaranlagen aufstellen kann.
Mal abgesehen von Solaranlagen (ich nehme mal an, es ist Photovoltaik gemeint) in einem teilweise als FFH-Gebiet ausgewiesenen Gebiet kann ich mich noch gut an den verschleppten Antrag „Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern“ erinnern. Das wollte weder die GGEW noch Energiegenossenschaften realisieren, da es nicht mehr rentabel ist. Besser ist die Situation seitdem nicht geworden, eher im Gegenteil.

TOP 6 – Haushalt 2015

Noch haben wir keine Vorlage, auch wir sehen ihn am Donnerstag das erste Mal.
Was man aber jetzt schon voraussagen kann: Investitionen werden weiter herunter gefahren um eine schwarze Null zu erreichen. Aufgrund strikter Vorgaben aus dem Regierungspräsidium wird man aber wenig Chancen haben, dies zu ändern.

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Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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