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09.05.2017

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss vom 09.05.2017 - +++UPDATE 14.05.2017+++

Nach dem Bauausschuss ist bekanntlich vor dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA), dieses Mal für einen Tagesordnungspunkt ergänzt um die Mitglieder des Umweltausschusses. Dazu später dann mehr.
Die restlichen elf der insgesamt zwölf Punkte auf der Tagesordnung werden dann wieder ausschließlich vom HFA beraten.

Alle, die sich noch intensiver mit den Anträgen und Vorlagen beschäftigen wollen, können dies auf 104 Seiten Sitzungsunterlagen machen.

Im Bürgerinfosystem steht die Niederschrift der Sitzung nun online und meine Ergänzungen sind durch die rote Farbe erkennbar.

TOP 2 - Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung des Gemeindewaldes

Ein Punkt vor den Informationen aus dem Gemeindevorstand? Das passiert, wenn ein anderes Ausschuss mit tagt, wie hier der Umweltausschuss.
Lange haben wir für die Forsteinrichtung gebraucht, eigentlich sollte sie schon längst in aktualisierter Version gültig sein. Die größte Verzögerung stellte dabei nach Aussage von Hessen-Forst der Wunsch der Gemeinde dar, auch den Gemeindewald FSC zu zertifizieren.
Im Landeswald sind inzwischen auf dem Gemeindegebiet große Stilllegungsflächen entstanden, die zwischen Stettbacher und Balkhäuser Tal sowie an der Grenze Alsbach entstehen sollen. Durchschnitten wird das ganze von Gemeindewald und der Nabu wird wohl vorschlagen, auch dieses Gebiet noch stillzulegen um ein großes, zusammenhängendes Gebiet zu haben. Da dürfte die Diskussion vorprogrammiert sein, denn das hat natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen.
Wie letztendlich abgestimmt wird ist daher nicht vorauszusagen.

Für die Vorstellung und Diskussion dieses Tagesordnungspunktes waren 60 Minuten vorgesehen. Beendet wurde die Diskussion dann nach 110 Minuten durch einen Geschäftsordnungsantrag, den Punkt im nächsten Umweltausschuss weiter zu diskutieren.
Was daran lag, dass HessenForst die Forsteinrichtung sehr ausführlich vorstellte, aber aus den Reihen der Ausschussmitglieder auch viele Fragen kamen. Am Ende wollte der NABU e.V., der hier als Gast geladen war, noch einen Änderungswunsch vortragen, was aber dann jeden zeitlichen Rahmen gesprengt hätte. Somit der GO-Antrag und die Vertagung auf die nächste Sitzung.

TOP 3 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Olaf Kühn war zwar anwesend, übergab aber an Hauptamtsleiter Walter Koch zur Vorstellung der Abrechnung der Einkommens- und Umsatzsteuer des 1. Quartals. Die ist für die Gemeinde sehr gut ausgefallen, vor allem bei der Einkommenssteuer liegen wir über den Planansatz. Ob das für das gesamte Jahr gilt bleibt natürlich abzuwarten.

Zur Diskussion um die Sport- und Kulturhalle sollte bis zu dieser Sitzung eigentlich eine Modellrechnung vorliegen. Diese wurde aber nicht rechtzeitig fertig. Genauer gesagt die Anlage, in der die Bauunterhaltungskosten der nächsten Jahre aufgelistet werden sollte.

TOP 4 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 4.1 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS: 75-1/2017/X)

TOP 4.2 - Neubau/Grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Seeheim Auflistung des veräußerbaren Sachanlagevermögens zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung

TOP 4.3 - Sanierung oder Neubau der Sport- und Kulturhalle Kaufinteresse der Sparkasse Darmstadt an dem Grundstück „Georg-Kaiser-Platz“

Alle Punkten wurden im Bauausschuss zur Kenntnis genommen, wobei gerade bei 4.3 klar war, dass bis zum HFA noch Informationen nachgereicht werden müssen. Genauer gesagt geht es dabei um die Entwicklung des Erbbauzinses für das Grundstück, auf dem aktuell das Verwaltungsgebäude der Gemeinde steht. Und in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Sozialausschusses wurden weitere Fragen formuliert, unter anderem zum Schießstand unter der Halle.
Und der HFA ist sicher auch der richtige Ort, um die Liste an veräußerbaren Grundstücken mal komplett unter die Lupe zu nehmen.
Die Diskussion dürfte somit sicherlich länger dauern als in den anderen Ausschüssen, wenn denn alle Informationen vorliegen. Ansonsten kann es auch durchaus zu einer Vertagung des letzten TOP kommen.

Wie schon unter TOP 3 geschrieben lag eine wichtige Vorlage nicht vor, was aber aufgrund der Zeit gar nicht so ins Gewicht fiel. Denn zur Diskussion und Abstimmung dieses TOP wären wir eh nicht gekommen. So ging Bürgermeister Kühn nur auf einzelne Fragen ein, die in den vergangenen Ausschusssitzungen aufgetaucht sind, bevor der Punkt bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wurde.

TOP 5 - Trägerwechsel vom Verein Waldorfpädagogik Starkenburg e.V. auf den Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e.V.

Im Sozialausschuss wurde die vorliegenden Beschlussvorlage noch ergänzt. So soll dem Wechsel nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, "dass der Kindergarten im genehmigten Umfang und
am selben Standort weiter betrieben wird." Was etwas danach klingt, dass ein Wegzug des Kindergartens droht. Was meines Wissens nach aber nicht der Fall ist.
Die Ergänzung ist aber ansonsten nicht schädlich und kann durchaus so beschlossen werden.

Aufgrund der Wichtigkeit wurde dieser Punkt vorgezogen, so dass er noch behandelt werden konnte. Eine Diskussion fand dabei nicht mehr statt, man stimmte dem im Sozialausschuss veränderten Beschluss einstimmig zu.

TOP 6 - Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein Main

Zur Beschlussvorlage gab es im Umweltausschuss noch eine Ergänzung, die nicht einstimmig beschlossen wurde. Grüne und SPD konnten zustimmen, CDU nicht und die FDP enthielt sich. Die Ergänzung ging um die Bitte, bei der nächsten Überarbeitung des Teilplans zu prüfen, ob zwischen Melibokus und Burg Frankenstein weitere Vorranggebiete ausgewiesen werden können.
Mal schauen, wie die Diskussion nun im HFA verläuft.

Auch dieser TOP wurde vorgezogen, damit man Fristen einhalten kann. Die Diskussion kam aufgrund der Zeit etwas kurz, dürfte dann aber in der Gemeindevertretung (oder aktuell schon bei Facebook) stattfinden. Dem Wunsch, die bestehenden Anlagen auf der Neutscher Höhe auch bei einem notwendigen Repowering behalten zu können stimmte nur die FDP nicht zu. Der Prüfung, ob am Langenberg weitere Vorranggebiete ausgewiesen werden können stimmten Grüne und SPD zu, CDU und FDP lehnten dies ab.

TOP 7 - Nachts Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

TOP 7.1 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

Auch hier gab es eine Änderung im Umweltausschuss. So soll noch vor den Sommerferien ein Antrag zur Prüfung der Durchgangsstraßen beim Regierungspräsidium gestellt werden. Das wurde einstimmig beschlossen, der HFA dürfte sich dem anschließen.

Und auch dieser Punkt wurde vorgezogen, da ja noch vor der Sommerpaus ein Antrag beim Regierungspräsidium gestellt werden soll und das in der nächsten Sitzungsrunde zeitlich nicht mehr möglich gewesen wäre.
Mit einer kleinen, inhaltlich aber nicht relevanten Änderung des Beschlusses wurde bei sechs Ja-Stimmen (3 Grüne, 2 SPD, 1 CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 FDP) dem ganzen dann zugestimmt.

TOP 8 - Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta "Netzwerk der Partnerstädte" 2016/2017

Mit insgesamt drei Städten hat die Gemeinde Städtepartnerschaften: Villenave d'Ornon in Frankreich, Ceregnano in Italien und Kosmonosy in Tschechien. Freundschaftliche Beziehungen gibt es zudem zu Bridgend in Großbritannien und Torres Vedras in Portugal.
Mit dem vorliegenden Bericht wird über Aktivitäten in Rahmen der Partnerschaften berichtet. Dies ist inzwischen Voraussetzung für Fördergelder, einer Kenntnisnahme spricht hier nichts entgegen.

Aufgrund der abgelaufenen Sitzungszeit konnte der Punkt nicht mehr behandelt werden und in der nächsten Sitzung behandelt.

TOP 9 - Unterstützung durch „Bauland-Offensive Hessen“ (SPD Antrag)

Im Bauausschuss gab es hier Bedenken, was uns diese Bauland-Offensive bringen soll, dann in Wiesbaden wird man auch kein Bauland in der Gemeinde finden, welches wir noch nicht kennen.
Nichtsdestotrotz wurde einstimmig zugestimmt, auch weil erstmal keine Kosten damit verbunden sind. Daher dürfte der HFA wohl genauso abstimmen.

Aufgrund der abgelaufenen Sitzungszeit konnte der Punkt nicht mehr behandelt werden und in der nächsten Sitzung behandelt.

Mit den vielen Vertagungen verkürzt sich natürlich auch die Tagesordnung der Gemeindevertretung. Aber oft ist die Länge der Tagesordnung gar nicht so wichtig. Ist sie länger werden einzelne Punkte halt einfach länger und ausführlicher diskutiert.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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