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22.03.2018

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 22. März 2018 - +++UPDATE 02.04.2018+++

Die Tagesordnung enthält 12 Punkte, ist also für eine Gemeindevertretung sehr kurz.

Die Sitzungsunterlagen umfassen trotzdem 213 Seiten, also doch jede Menge Lesestoff.

Genau 60 Minuten dauerte die Sitzung, der dieses Mal eine Frage in der Bürgersprechstunde vorausging. Diese drehte sich um den schon im Sozialausschuss angesprochenen Punkt der fehlenden Kinderbetreuung. Bürgermeister Kühn erläuterte dem anwesenden Vater noch einmal die Situation (inklusive der Ausbaupläne), auch wenn diese der Familie aktuell nicht helfen.
Bevor wir zur eigentlichen Tagesordnung kamen gab es noch einen neuen Punkt. Herr Lässig wurde dabei einstimmig als stellvertretender Schriftführer gewählt. Zu den einzelnen Punkten findet man die Abstimmungsergebnisse auch in der Niederschrift.
Meine Ergänzungen nach der Sitzung sind wie immer in roter Schrift.

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Von mir gab es dieses Mal nichts zu verkünden.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn wies auf die "1. Seeheimer Nachtausgabe: Einkaufen und genießen in Seeheim" am 13. April hin. Von 18 bis 22 Uhr beteiligen sich 36 Einzelhändler und Gastronomen an dieser Veranstaltung.

TOP 4 - Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Anfragen lagen keine vor.

TOP 5 - Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Und ebenso gab es keine persönlichen Erklärungen.

TOP 6 - Bericht aus den Verbänden - hier: Wasserverband Modau (Herr Dr. Fischbach) und ekom21 (Herr Leveringhaus)

Herr Dr. Fischbach war bei der letzten Sitzung nicht anwesend, ich hatte in Vertretung von Herrn Voigt (FDP) den Bericht noch nicht fertig. Somit dürfen wir beide in dieser Sitzung ran und aus dem letzten Jahr berichten.

Die Berichte wurden beide vorgetragen. Zum Bericht von Herrn Dr. Fischbach gab es zwei Nachfragen, zu meinem Bericht nicht.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

Hier steht dieses Mal nicht ein Punkt auf der Tagesordnung. Wenn dies so bleibt gibt es dann auch nicht zu ergänzen und in den kommenden Sitzungen recht wenig zu tun.

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 7 - Sozialgerechte Bodennutzung (Beantwortung SPD Antrag)

Die Antwort des HSGB war deutlich. Eine Planwertabschöpfung ist ohne Rechtsgrundlage und einen Anteil an sozialen Wohnraum darf man auch nicht fest in eine Satzung schreiben.
Interessanter Punkt aber dazu: Die Anfrage war quasi auch dem Muster "Wir glauben nicht, dass das geht. Das sagen Sie doch auch, oder?" Das ist natürlich ein absolutes Unding und darf so nicht passieren.

Trotzdem machen es andere Städte und daher wird die Beantwortung zur Kenntnis genommen, wir werden aber wahrscheinlich nicht das letzte Mal über den Punkt diskutiert haben. Was ich auch sehr gut finden würde.

Da in Abschnitt 3 wie erwähnt nicht mehr diskutiert wird schreibe ich hier und in den nächsten Punkten nur das Abstimmungsergebnis auf. Dies war hier einstimmige Zustimmung.

TOP 8 - 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schloss Heiligenberg“ im Ortsteil Jugenheim für den Teilgeltungsbereich 2 (Bereich der „Gärtnervilla“) - Kenntnisnahme des Ergebnisses der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, Behandlung Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Auf dem Gelände soll die Gärtnervilla umgebaut werden und dies erfordert die Änderung des Bebauungsplanes. Im Bauausschuss gab es nur eine kleine textliche Änderung (Richtigstellung), am Bauvorhaben selber gab es nichts auszusetzen. Positiv anzumerken ist zudem die umfangreiche FFH-Vorprüfung.
Und wie im Ausschuss wird es wohl auch in der Gemeindevertretung einstimmig werden.

Bei allen drei Abstimmungen in diesem Tagesordnungspunkt stimmten alle Gemeindevertreter*innen mit Ja.

TOP 10 - Ausbildung Geopark Vor-Ort-Begleiter (Grüne Antrag)

Wäre es nach der FDP gegangen, hätten wir diesen Punkt gar nicht in die Ausschüsse überwiesen sondern direkt in der letzten Gemeindevertretung abgestimmt. Aber dem konnten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen und so diskutierten Sozialausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss darüber.
Dabei war die Zustimmung von Anfang an da, es kam als Nachfrage nur kurz die finanzielle Auswirkung der Maßnahme. Die bewegen sich pro Vor-Ort Begleiter im dreistelligen Euro-Bereich - der Nutzen dürfte da weitaus höher sein.

Hier war es nur eine Abstimmung, aber auch alles Ja-Stimmen.

TOP 11 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Stichtag 31.12.2016

Frau Rohs von der Verwaltung erklärte im Haupt- und Finanzausschuss, wie es zu den Zahlen kam. Der größte Beitrag kommt von einer höheren Gewerbesteuerumlage (Fachbereich 99) beziehungsweise aus unterschiedlichen Stichtagen (Fachbereich 3). Und da alles gut erklärt wurde, konnte im Ausschuss auch jeder zustimmen. Was sich in der Gemeindevertretung kaum ändern dürfte.

Das selber bei diesem Punkt, alle stimmten dem Punkt zu.

TOP 12 - Sozialverträgliche Schließung der Dahrsbergschule (SPD Antrag)

In der Sondersitzung am Dienstag wurde intensiv über das Thema diskutiert. Dabei kamen Eltern und Schülerinnen ebenso wie Lehrkräfte zu Wort. Dabei wurden einige Missverständnisse deutlich, die eigentlich nach so langer Zeit (über das Thema wird seit mehreren Monaten diskutiert) nicht sein dürften. Zum Beispiel, dass es keinen Beschluss gibt, der soll erst fallen. Wenn man dies weiß, diskutiert es sich wesentlich einfacher.
Der Kreis hat seine Argumente klar gemacht: Zu wenige Schüler*innen, Platzbedarf des Schuldorfs und ein besseres Gebäude in Pfungstadt.
Eltern und Schüler wiesen vor allem auf das wichtige soziale Umfeld hin, was bei einem Schulwechsel gestört wird und es gerade für Förderschüler schwierig ist, dieses wieder neu zu entwickeln.

Am Ende wurde die ursprüngliche Resolution noch dahingehend ergänzt, dass die Schließung frühestens 2022 sein soll, die allermeisten Schüler also an der Dahrsbergschule bleiben können. Und auch für die anderen besteht der Wunsch, dass niemand die Schule wechseln muss. Wobei der letzte Punkt mir persönlich zu weit geht, denn bei einer Schülerzahl von 2-3 (oder noch weniger, wenn man in 9 Jahren nur noch ein Kind auf der Schule hätte) und der damit verbundenen geringer Zahl an Lehrkräften ist eine Förderung und soziales Umfeld auch kaum gegeben.

Auch wenn der Punkt im Ausschuss war, beantragte die CDU, den Punkt in Abschnitt 4 zur Diskussion zu stellen. Der Wunsch war sicherlich auch, den Anwesenden Eltern noch einmal deutlich zu machen, dass wir uns diese Entscheidung wirklich nicht leicht machen - auch wenn wir eigentlich gar keinen Einfluss haben. Leider war meiner Beobachtung nach niemand anwesend.
Aus der Diskussion in der Gemeindevertretung gab es dann noch zwei Änderungen. Aus dem Satz "Die Dahrsbergschule soll jedenfalls nicht vor Ablauf des Schuljahres 2021/2022 geschlossen werden." wurde "Die Dahrsbergschule soll mindestens bis zum Ablauf des Schuljahres 2020/2021 erhalten bleiben." und die Forderung "Der Schulträger wird dringend gebeten, die Schließung der Dahrsbergschule auch unter Berücksichtigung pädagogischer Belange und der Besonderheit der „Campus-Schule“ nochmals zu hinterfragen." wurde noch ergänzt.
Auch die Abstimmung hierüber war am Ende einstimmig.

TOP 13 - Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing - Berichtszeitraum: Januar 2016 - Dezember 2017

Frau Lässig von der Verwaltung stellte den Bericht in den Ausschüssen vor. Viele Nachfragen gab es nicht, einzig zum Projekt "Ich lebe und arbeite in..." wurde die Frage gestellt, wie die Erfahrungen sind. Die letzten Zahlen sind aus dem September und leider sind die Zahlen nicht im Protokoll. Es gab aber neue sozialversicherungspflichtige Anstellungen, sowohl in Vollzeit als auch als Minijob.

Und der letzte Punkt in Abschnitt 3 war dann auch einstimmig.

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren.

TOP 9 - Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim - Digitalisierung vorantreiben (FDP Antrag)

Alle wollen smarte Gemeinde (Stadt) werden. Da darf Seeheim-Jugenheim natürlich nicht fehlen. Was ich ja prinzipiell auch gut finde, wenn man es richtig macht.

Dafür, dass wir es richtig machen, wurde extra Professor Hochgrebe eingeladen, der zum Thema referierte. Einer der wichtigsten Punkte: Auf ein Feld konzentrieren, nicht in den vielen Möglichkeiten verzetteln.

Und über was stimmen wir nun ab? Nicht über einen Punkt, sondern insgesamt über deren vier. Die sollen zwar priorisiert werden, aber wo hört diese in einem Punkt auf, wann fängt der nächste an? Und was steckt hinter so tollen Begriffen wie "smarte Umwelt" oder "smarte Wirtschaftsförderung"?

Ich werde dem Punkt nicht zustimmen, da er ist insgesamt zu umkonkret ist, um das Thema wirklich voranzubringen. Was dringend notwendig wäre.

Im Bericht zum HFA hatte ich ja geschrieben, dass zu den ganzen Punkten noch die "smarte Wirtschaftsförderung" hinzukam und die CDU deswegen den Punkt ablehnte. Die CDU stellte in der Gemeindevertretung dann auch den Antrag, diesen Punkt wieder zu streichen was mit 17 Ja Stimmen (10 CDU, 3 Grüne, 4 SPD), 5 Nein-Stimmen (1 Grüne, 4 FDP) und 7 Enthaltungen (2 Grüne, 5 SPD) auch angenommen wurde.
Dem so geänderten Beschluss stimmten dann 27 Gemeindevertreter zu, zwei enthielten sich. Wobei auch ich eine der Enthaltungen war, wie oben schon angedeutet.

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung #Seeheim-#Jugenheim im Jahr 2018 statt.
Heute gehen als Dankeschön die Weihnachtskarten an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post.
Danke an alle, die sich so, aber natürlich auch in den anderen Ehrenämtern, engagieren!

Schlagzeile bei @t3n: Google Maps: Jetzt wird der Kartendienst zum sozialen Netzwerk.
Mein erster Gedanke beim Erfolg von Google mit sozialen Netzwerken: Oh, in 2 Jahren gibt es Google Maps also nicht mehr.

Shooting für ein Teamfoto bei @WerDenktWas und @appJobber. Da ich in wenigen Tagen meinen Abschied habe, konnte ich mir das ganz entspannt von außen anschauen ohne jetzt Nackenschmerzen zu haben 😜

Torsten Leveringhaus hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
Torsten Leveringhaus

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

Vielen Dank an alle, die sich so, aber natürlich auch in allen anderen Ehrenämtern, engagieren!
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Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

Vielen Dank an alle, die sich so, aber natürlich auch in allen anderen Ehrenämtern, engagieren!Image attachment