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29.09.2014

(Vor-)Bericht zum Sozial- sowie Haupt- und Finanzausschuss am 30.09.2014

Ab und an ergibt es sich, dass zwei Ausschüsse zusammen tagen. Meist geht es dabei nur um einen einzigen Tagesordnungspunkt. Bei der gemeinsamen stattfindenten Sitzung von Sozial- sowie Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 30. September tagt man aber bei allen Punkten gemeinsam.
Dafür entfällt die reguläre Sitzung des HFA nach dem Bau- und Umweltausschuss.

Die Tagesordnung besteht, von den Mitteilungen abgesehen, aus fünf Punkten. Die Links sind, wenn nicht anders angegeben, PDF-Dateien.

TOP 3 – Alternative Bestattungsformen in Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Präsentation, Luftbild & Erläuterung und Kostenschätzung
Die Art und Weise, wie Menschen bestattet werden, hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Waren früher Urnengräber die Ausnahme, sind sie heute eher die Regel. Weniger Kinder, die noch dazu aus beruflichen Gründen keine Zeit haben und/oder weit weg wohnen, und auch die Preise spielen dabei eine Rolle.
Mit der Vorlage wird nun ein Plan skizziert, auf dem alten Friedhof im Ortskern von Seeheim Platz für verschiedene „alternative“ Bestattungsformen zu schaffen. Auf dem Waldfriedhof in Seeheim ist dies schon möglich.
Aus kommunalpolitischer Sicht natürlich nicht unwichtig: Kommt die Ausgabe von immerhin 292.000 Euro am Ende wieder in die Gemeindekasse zurück?

TOP 4 – Änderung der Friedhofsordnung § 31, Absatz 2 a + 2 b – Vorlage & Synopse
Alles muss seine Ordnung haben. Die Kommunalaufsicht bemängelte zwei fehlende Angabe in unserer Friedshofordnung. Es fehlte der Verweis auf die Verwaltungskostensatzung und der Hinweis, dass man ein Grab unter Wahrung von Fristen auch selber abräumen kann.
Nun, es gibt schwierigeres und die Punkte werden in die Satzung aufgenommen. Das sollte ja sehr unkritisch sein.

TOP 5 – Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten – Vorlage & Synopse
Wir nähern uns dem Ende. Zum 01. Januar 2015 soll die „Kita-Staffel“ kommen. Die Verwaltung stellt nun die Satzung vor.
Noch immer gibt es Gegenstimmen, es geht ja immerhin ums liebe Geld. Was man teilweise aber an Argumenten lesen muss ist schon harter Tobak. Da ist von Beitragsrückerstattung die Rede, wenn die Sozialstaffel zu hoch angesetzt ist. Bei einem aktuellen Deckungsgrad von unter 15 % zeigt man damit nur, dass man keine Ahnung hat. Entschuldigung, aber das musste mal sein.
Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, vor allem für die immer wichtiger werdenden sozialen Kompetenzen. Schön wäre es, wenn wir das ganze beitragsfrei wäre, allein die Haushaltslage gibt das nicht her. Durch diese Sozialstaffel aber auch ärmeren Familien die Möglichkeit zu geben, ihr Kind in den Kindergarten schicken zu können, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Diskussion wird aber sicher auf jeden Fall noch einmal spannend und emotional.

TOP 6 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher – Vorlage, Bewertung Hausstaubanalyse & BUND Broschüre
Ich hatte diesen Antrag bei den Grünen in Groß-Zimmern entdeckt und wir konnten Ihn auch in Seeheim-Jugenheim stellen.
Wie die Analyse zeigte, gibt es auch in unseren Einrichtungen erhöhte Belastungen an giftigen Weichmachern. Was heißt das aber jetzt genau? Zur Interpretation wurde das Instiut für Analytik und Beratung aus Groß-Umstadt beauftragt – zudem sollen weitere Kindertagesstätten überprüft werden.
Das ganze belastet den Haushalt wieder mit mehreren tausend Euro, aber das ist es auf alle Fälle wert. Hoffe, dass sehen die anderen Fraktionen auch so.

TOP 7 – Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen – Vorlage
Seeheim-Jugenheim ist aktuell die Heimat von 48 Asylsuchenden. Einige von Ihnen können mittlerweile eine Schule besuchen, aber Arbeiten darf keiner.
Keine Chance? Ein Artikel im Darmstädter Echo berichtete aus Weiterstadt, wo Asylsuchende auf eigenen Wunsch so genannte „Arbeitsgelegenheiten“ wahrnehmen.
Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag, dies auch in Seeheim-Jugenheim zu ermöglichen. So können die jungen Menschen etwas Abwechslung in Ihren Alltag bekommen und gleichzeitig mit Menschen in Kontakt kommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier große Diskussionen gibt.

Ich werde wahrscheinlich selber nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Abstimmungsergebnisse kommen also erst mit dem Protokoll, was durchaus mehr als eine Woche dauern kann.

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