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06.10.2015

(Vor-)Bericht zum Sozialausschuss Seeheim-Jugenheim vom 6. Oktober 2015 +++UPDATE 19.10.2015+++

Kaum ist eine Sitzungsperiode rum, fängt mit dem Sozialausschuss auch schon die nächste an. Die Freiwoche, die ab und zu dazwischen liegt, entfällt dieses Mal. Die Tagesordnung weist für Punkte aus, über die wir diskutieren und abstimmen sollen.

Auch für den Sozialausschuss ist die Niederschrift online zu finden und meine Anmerkungen aus der Sitzung, bei der ich als Vertretung ausnahmsweise mal selber anwesend war, wie immer in Rot.

TOP 2 – Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Bürgermeister Kühn war für den Gemeindevorstand anwesend und berichtete auch hier noch einmal von der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Neuregelung der Betreuung durch Sozialarbeiter*innen mit dem Kreis ist erfolgreich gewesen, sie können nun direkt in der Gemeinde angestellt werden, der Kreis trägt aber die Kosten. Sobald der Vertrag vorliegt, soll er die Gemeindevertretung zustimmen. Allerdings ist der Arbeitsmarkt leergefegt, eine Anstellung dürfte sich also schwierig gestalten.
Um sich intensiver um die Flüchtlinge kümmern zu können, wird es auch Personalverschiebungen in der Verwaltung geben.
Dem Wunsch des Helferkreises, Hallenzeiten für die Flüchtlinge zu bekommen, wurde nicht entsprochen. Eine Integration ist eher möglich, wenn die Flüchtlinge in die Vereine gehen und dort aktiv sind undnicht in separaten Gruppen.

Frau Schlipf-Traup (Grüne) fragte im Juli an, ob das Spielplatztelefon in der Friedrich-Ebert-Straße noch funktioniere. Einzelne Eltern haben gemeldet, dass niemand am anderen Ende abhebt.
Der Betriebshof wurde befragt und antwortete, dass das Telefon von 8 bis 12 Uhr besetzt ist. Danach sei ein Anrufbeantworter angeschlossen. Auf diesem waren auch schon Nachrichten, so das man sagen kann, dass das Spielplatztelefon funktioniert.

TOP 3 – Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer – Vorlage

Auch einer unserer Punkte, den wir nach dem Gespräch mit vom Streik betroffenen Eltern gestellt hatten. Nun kommt nach einer Vertagung wieder. Es geht um die Gebührenerlassung, wenn das Kind nicht in den Kindergarten gehen kann.
Über die Sommerpause gab es weitere Gespräche zwischen den Fraktionen, wie genau die Formulierung nun lauten soll. Nun soll beschlossen werden, dass die Gebühren erlassen werden, wenn das Kind keinen Platz in einer Notgruppe hat. Der Grund spielt dabei keine Rolle. Da die SPD Zustimmung signalisiert hat, dürfte der Antrag angenommen werden.

Der endgültige Beschluss wurde noch etwas modifiziert, aber die Grundforderung, dass die Gebühren erlassen werden sollen, ist geblieben. Auch die Ablehnung der CDU, wobei sich diese hier nun in einer Enthaltung ausdrückte. Angenommen wurde der TOP dann mit Stimmen von Grünen, SPD und FDP.

TOP 4 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Sachbericht und Verwendungsnachweis für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage und Schreiben Schuldorf

Da hat sich wieder jemand ausgetobt. Zum Beispiel der Satz, dass zwei Betriebswirte „organisationelle Strukturen (…) implementieren“. Wahrscheinlich gibt es in der U3 Betreuung auch schon das Wahlpflichtfach Volkswirtschaftslehre. Quasi frühkindliche Bildung kann at its best.
Aus dem Förderkreis werden zwei Personen kommen und Fragen beantworten. So gibt es auch im Text noch Formulierungen, die nicht 100 %ig verständlich sind. Und eine gute Frage wäre auch, wo der Bericht denn die letzten Jahre war, als mein nicht mehr Geld wollte. Denn diesen Bericht sehe ich persönlich nicht zum fünften Mal, wie es eigentlich der Fall sein müsste. Und bei Formulierungen wie der oben genannten würde ich mich daran erinnern.
Letztendlich ist es eine Kenntnisnahme, und diese wird erfolgen.

TOP 5 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Erhöhung des Personalkostenzuschusses ab dem Jahr 2016 – Vorlage und Schreiben Schuldorf

Die letzte Erhöhung ist 13 Jahre her, entsprechend hoch (circa 13 %) fällt sie jetzt aus. Es ist zwar immer schön, wenn man lange eine Stabilität von Preisen und Gebühren hat. Wenn dann aber am Ende damit argumentiert wird, dass man ja so lange nicht erhöht hat und auf einmal so eine große Erhöhung kommt, hätte man auch gleich jedes Jahr um circa 1,6 % erhöhen können.
Auch hier werden die beiden Personen Rede und Antwort stehen, einer Erhöhung dürfte aber am Ende zugestimmt werden.

Frau Weikert und Frau Zoch stellten kurz die Arbeit des Fördervereins vor, bevor die Befragung durch die Ausschussmitglieder begann. Und auch bedingt durch die Höhe des Zuschusses, waren es zahlreiche Fragen, vor allem von der CDU.
Der vorgelegte Bericht wurde dann einstimmig zur Kenntnis genommen, zum Zuschuss beantragte die CDU Beratungsbedarf und somit wurde diese Abstimmung vertagt.

TOP 6 – Hotspots in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage

Der Antrag geht ja gerade kreisweit von der CDU ein, auch im Kreistag. Aber soll ja nur gut sein, wenn man denn damit ans Ziel kommt. Auch wenn mir schon erzählt wurde, dass damit durchaus Freifunk gemeint ist, fehlt die genaue Angabe im Antrag doch. Daher sollte dies noch ergänzt werden. Die Formulierung im Kreistag war: „Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden. Die Angebote der Darmstädter Freifunkinitiative sind in die Prüfung einzubeziehen.“ Das kann man so übernehmen und ich hoffe es wird ähnlich offen gesehen und zugestimmt.

Nachdem die CDU ihren Antrag vorgestellt hatte stellte ich den Ergänzungsantrag, dass bei der Suche nach Betreibern solcher Hotspots auch die Freifunkinitiative Darmstadt mit eingebunden werden soll, zudem ohne Registrierung funktionieren und diskriminierungsfrei sein soll.
Zusammen mit dem Ursprungsantrag wurde dies einstimmig angenommen.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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