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22.02.2018

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung vom 22.02.2018 +++UPDATE 18.03.2018+++

Aus diversen beruflichen und privaten Gründen kam ich leider nicht dazu, die letzten vier Ausschusssitzungen hier zu dokumentieren. Versuche ich sonst, auch bei jeder Ausschusssitzung anwesend zu sein, klappte dies in den letzten Wochen auch kaum. Auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch werde ich wegen eines anderen Termines nicht wahrnehmen können. Trotzdem versuche ich aufgrund der Protokolle die einzelnen Punkte so gut es geht zu erläutern, auch wenn die Beiträge dieses Mal wieder etwas kürzer ausfallen.

Die Tagesordnung umfasst insgesamt 36 Punkte, wobei der Schwerpunkt natürlich auf dem Abschluss der Haushaltsberatungen und der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltes der Gemeinde liegen wird.

Wer ganz viel Interesse und Zeit hat, kann sich durch 1.350 Seiten an Sitzungsunterlagen arbeiten.

Und wie bei jeder Sitzung ist der offizielle Beginn um 20 Uhr, ab 19:45 Uhr besteht aber die Möglichkeit, der Verwaltung und den Fraktionen in der Bürgersprechstunde Fragen zu stellen.

Das die Sitzung lang werden würde war klar. Am Ende wurde es so lang, dass wir zwei Tagesordnungspunkte, darunter den Haushalt, nicht beraten und beschließen konnten. Da die Verabschiedung des Haushaltes aber wichtig ist, wurden die Punkte nicht auf die nächste Sitzung am 22. März verschobene sondern es gibg am 08. März eine Sondersitzung. Dort werden die Punkte 25, 25.1 und 26 behandelt.

Die Niederschrift wurde inzwischen an die Gemeindevertreter*innen verschickt, online steht sie aber noch nicht weswegen ich die Datei mal selber hochgeladen habe.
Die FDP hatte zwei Anträge zu Geschäftsordnung, welche die Sitzung ganz schön durcheinander wirbelten. Aber dazu im betreffenden Tagesordnungspunkt mehr. Die Anträge sorgten auch dafür, dass wir die Tagesordnung nicht komplett abarbeiten konnten und eine Sondersitzung am 08. März stattfand. Dort wurden die Punkte 25 und 26 behandelt. Dafür gibt es eine eigene Niederschrift

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird nach der Sitzung ergänzt. Ein Punkt den ich auf alle Fälle ansprechen werde, um darauf aufmerksam zu machen, ist aber die Registrierungsaktion für Claudia aus Jugenheim. Alle Informationen dazu gibt es bei der DKMS.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Der 1. Beigeordnete Sven Holzhauer (CDU) vertrat Bürgermeister Kühn und berichtete unter anderem über den derzeitig stattfindenden Austausch der Deutsch/Französischen Kinder. 30 französische Kinder waren im Falkenheim untergebracht.
Des Weiteren soll demnächst zwischen der Entega und der Gemeinde ein Vertrag bezüglich der Elektromobilität geschlossen werden und dass derzeit Gespräche zwischen der Verwaltung und den Marktbetreibern laufen, um die örtliche Situation vor dem Rathaus zu verbessern.

In der Sitzung am 08. März vertrat Suse Bruer (Grüne) den Bürgermeister und erläuterte kurz das Verfahren zur Wahl der Schöffen für die Amtszeit von 2019-2023. Eine Amtliche Bekanntmachung hierzu mit allen Fristen und Voraussetzungen erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Seeheim-Jugenheim („Der Bergsträßer“) mit Erscheinungsdatum 28.02.2018..

TOP 4 - Anfragen
4.1 - Fehlende Bebauungspläne in Seeheim-Jugenheim (SPD Anfrage)
4.1.1 - Fehlende Bebauungspläne in Seeheim-Jugenheim (Beantwortung SPD Anfrage)

Die SPD hatte mehrere Fragen zu Bebauungsplänen in der Gemeinde, unter anderem zu Gebieten wo es diese nicht gibt und wo Bebauungspläne möglich wären.

Die Antwort überrascht mich doch vor allem an der Beantwortung der Frage, wo Bebauungspläne sinnvoll wären. Da wird sowohl die Tränk (sogar als Innenbereich) als auch das Gebiet westlich der Sandstraße genannt. Ob die Tränk jetzt Innenbereich ist sei mal dahingestellt, aber das Fass so nonchalant wieder aufzumachen erstaunt doch. Und westlich der Sandstraße ist auch eine mutige Aussage. Die Antwort wird sicher zu Kenntnis genommen, aber gerade die beiden Dinge sollte man wohl im Hinterkopf behalten.

Die SPD beantragte den Punkt an den Bauausschuss zu überweisen und dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 - Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Persönliche Erklärungen lagen keine vor.

TOP 6 - Wahl einer Vertreterinnen/Vertreter sowie deren Stellvertreterinn/Stellvertreter der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Bickenbach/Seeheim-Jugenheim als Nachrücker für Herrn Tränklein

Aufgrund des Rücktrittes von Peter Tränklein (SPD) und dem Nachrücken von Michael Schlote ist die Position im Abwasserverband neu zu besetzen. Wen die SPD vorschlägt ist mir bis dato nicht bekannt.

Nach Verlesung der Namen kam es sofort zu Abstimmung und alle Gemeindevertreter*innen stimmten zu.

TOP 7 - Bericht aus den Verbänden. Für Ekom 21 (Herr Leveringhaus), ZAW (Herr Lang/Herr Grimm), Gemeinschaftskasse (Frau Bruer) und Bericht aus der Verbandsversammlung der GGEW (Herr Holzhauer)

Einmal jährlich geben die Vertreter*innen der verschiedenen Verbände einen Bericht über die Arbeit ab. So sie mir vorliegen, werde ich sie nach der Sitzung hier anhängen.

Ich selber hatte den Bericht nicht rechtzeitig fertig bekommen, so dass ich ihn in der nächsten regulären Sitzung halte. Alle anderen wurden verlesen, liegen mir aber nicht schriftlich vor. Große Überraschungen enthielten sie aber nicht, sonst wären diese ja auch längst bekannt gewesen.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 8 - Sozialgerechte Bodennutzung (Beantwortung SPD Antrag)
TOP 9 - Ausbildung Geopark Vor-Ort-Begleiter (Grüne Antrag)
TOP 10 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz
TOP 11 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht
TOP 12 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim Stichtag 31.12.2016
TOP 12.1 - Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing Berichtszeitraum: Januar 2016 - Dezember 2017

Auf die einzelnen Punkte gehe ich dann wieder in den (Vor-)Berichten der einzelnen Ausschüsse ein.

Es gab keine weiteren Überweisungswünsche und einstimmige Zustimmung zur Überweisung.

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 13 - Vereinbarung: Freundschaft zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und der Stadt Karlovo (Bulgarien) - hier: Bericht von der Delegationsreise nach Karlovo

Eine Delegation aus Seeheim-Jugenheim besuchte im September 2017 die bulgarische Stadt Karlovo und einen Bericht des Besuches inklusive Daten zur Stadt liegt hier zur Kenntnisnahme vor. Dies geschieht im Rahmen der Freundschaft zwischen Karlovo und Seeheim-Jugenheim. Es ist eine Kenntnisnahme des Berichtes und dieser steht nichts entgegen.

Da wie geschrieben hier nur der Beschlussvorschlag vorgelesen wird und keine Diskussion stattfindet kann ich bei allen Punkten unter Abschnitt 3 nur das Abstimmungsergebnis posten. Und das war hier einstimmige Kenntnisnahme.

TOP 14 - Inanspruchnahme der WiFi4EU-Initiative (CDU Antrag)

Die WiFi4EU Initiative soll kostenfreie Internet-Zugangspunkte in Europa voranbringen. Mit dem Fokus auf die mögliche Zentralbibiliothek in der Sport- und Kulturhalle Seeheim soll die Gemeinde prüfen, ob auch wir Förderung erhalten können.
Dies war in den Ausschüssen einstimmig, ich werde mich aber enthalten. Ich werde nicht dagegen stimmen, da ich das generelle Ansinnen für sinnvoll halte, werde mich aber enthalten. Denn wir sind dabei, in unserer Gemeinde einen Mix an verschiedenen W-LAN Betreibern zu forcieren und das ist in der Praxis recht unpraktikabel.

Wie angekündigt habe ich nicht enthalten, alle anderen stimmten zu.

TOP 15 - Auswirkungen des Verzichts auf die Nutzung glyphosathaltiger Produkte (CDU Antrag)

Der Beschlussvorschlag wurde in den Ausschüssen nur minimal verändert. Aus der Verhinderung von Unkraut wurde die Minimierung von Unkraut. Wie dies ohne Glyphosat gehen kann soll nun der Gemeindeovrstand prüfen, inklusive der damit verbundenen Kosten. Dies war in den Ausschüssen dann einstimmig beschlossen und wird wohl auch so in der Gemeindevertretung passieren.

Es stimmten alle Anwesenden zu.

TOP 16 - Verkehrssituation in der Ernsthöfer Staße (CDU Antrag)

Über die Verkehrssituation an dieser Stelle wird schon länger diskutiert. Verschärft wird die Diskussion durch die Kindertagessttätte, die an dieser Ecke ist. Nun soll mit Fahrbahnschwellen und kleinen Metallpfosten die Geschwindigkeit der Autos reduziert werden. Es bleibt zu hoffen, dass das klappt.

Auch hier stimmten alle zu.

TOP 17 - Pflegepläne der Vereine an den Bürgerhallen

Eine direkte Vereinsförderung gibt es aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde schon länger nicht mehr. Die Hallennutzung durch die Vereine stellt aber quasi eine indirekte Vereinsförderung da. Im Gegenzu sollen sich die Vereine an der Pflege der Hallen bzw. deren Umfeld beteiligen. die dafür nötigen Pflegepläne wurden nun aktualisiert und an der vorgelegten Arbeit gibt es nichts auszusetzen. Wie in den Ausschüssen auch dürfte die Zustimmung einstimmig ausfallen.

Man ahnt es, einstimmige Zustimmung.

TOP 18 - Vereinbarung über einen Zuschuss an den Club für Freizeitsport Bergstraße e.V. zugunsten der Kinderbegegnungen mit der Partnerstadt Villenave d´Ornon

Seit Jahren organisiert der Club für Freizeitsport Fahrten in die französische Partnerstadt Villenave d'Ornon. Dafür gab es immer einen Zuschuss von 2.000 Euro, der aber aufgrund von gestiegenen Kosten nicht mehr ausreichend war und auf 3.000 Euro augestockt werden sollte. Dem können sich alle Fraktionen anschließen - ich hatte ja an anderer Stelle schon geschrieben das solche Initiativen gerade heute wohl so wichtig sind wie schon lange nicht mehr.

Sven Holzhauer verlies als Betroffener für diesen Punkt den Saal. Danach gab es 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Grüne).

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf normalerwiese auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt. Für die Debatte zum Haushalt wird diese Zeit aber auch 15 Minuten pro Fraktion erweitert.

TOP 19 - Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters vom 06.11.2011 - hier: Entscheidung über evtl. Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl gemäß §§ 49, 50 KWG

Es obliegt der Gemeindevertretung, die Gültigkeit der Wahl anzuerkennen. Einwände gegen die Wahl gab es nicht, so dass es nur eine Formalie ist, die wir hier zu erledigen haben.

Diskutieren gab es bei dem Punkt ja wenig, so dass wir schnell zum einstimmigen Beschluss kamen.

TOP 20 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreiskrankenhaus" im Ortsteil Jugenheim - hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

TOP 20.1 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreiskrankenhaus" im Ortsteil Jugenheim - hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Der erst TOP ist unkritisch, hier geht es nur um die Kenntnisnahme von Antworten auf zuvor vom Bauauschuss gestellte Fragen.

Anders sieht dies bei TOP 20.1 aus. Grundsätzlich geht es um ein neue Operationsräume, die das Krankenhaus im östlichen Bereich unterirdisch bauen will. So weit so gut, darüber sollen aber Parkplätze entstehen und die Zuwegung zu diesen Parkplätzen soll durch den Pauerweg und den Kuchenpfad gehen. Wer die Straßen kennt wird die Problematik schnell erkennen.
Aber die Parkplätze sind von einigen Personen bzw. Gruppen stark gewünscht - da ich mich ja als Vorsitzender diplomatischer äussern wollte spare ich mir einen Kommentar und sage nur, dass ich es für rundherum falsch halte (ohne Anwohner zu sein).
Trotz der Proteste der Anwohner*innen gab es am Ende aber Zustimmung und das dürfte sich in der Gemeindevertretung nicht mehr ändern.

Die Grünen versuchten noch ein letztes Mal, die Parkplätze aus dem Bebauungsplan entfernen zu lassen. Leider wieder vergebens. In der Abstimmung zu den Punkten stimmten CDU und SPD komplett zu, die FDP enthielt sich komplett. Die Grünen konnten den Punkten 20 a, 20 b und 20.1 zustimmen, bei 20 c - dem Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung - stimmte man nicht zu.

TOP 21 - Bebauungsplan „Südlich der Straße Am Dollacker“, Gemarkung Malchen - hier: Anerkennung Bebauungsplanentwurf, Durchführung Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, Beschluss zur Offenlage und Beschluss einer Veränderungssperre

Eigentlich möchte keiner, dass am Dollacker gebaut wird, deswegen stellen wir jetzt den Bebauungsplan auf. Klingt komisch, ist aber so.
Denn es besteht die sehr reale Gefahr, dass in dem betreffenden Gebiet auch ohne Bebauungsplan gebaut werden dürfte und mit dem Plan soll diese Bebauung nun wenigstens in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Begeistert sind die Anwohner*innen nicht, vor allem aus Gründen der Verkehrsbelastung. Die verkehrliche Untersuchung war lange Zeit sehr kontrovers diskutiert, letztlich war aber relativ deutlich, dass der zusätzliche Verkehr nicht so groß ist, dass er zur Überlastung der Straßen führen wird.
Weitere Punkte die diskutiert worden sind waren die Gebäude an sich, z. B. die Dachform. Hier sind Flachdächer geplant, die so in der Umgebung schon vorhanden sind. Das gefällt nicht allen, ich persönlich finde die Idee gut.
Letztendlich konnten alle Punkte mehr oder wenig ausgeräumt werden und der Bebauungsplan wurde im Bauauuschuss mehrheitlich beschlossen. Es können zu dem Gebäude, was schon im Rohbau steht, nun noch 3 weitere Gebäude gebaut werden. Wobei ein Gebäude das Ferienhaus ersetzt, dass am Dollacker schon existiert.

Die SPD stellte noch zwei zusätzliche Anträge. Der erste, der nur Einzelhäuser erlauben wollte, wurde mit 11 Ja-Stimmen (1 Grüne, 10 SPD), 3 Enthaltungen (Grüne) und 20 Nein-Stimmen (10 CDU, 6 Grüne, 4 FDP) abgelehnt. Der zweite war eine textliche Änderung zum Geh-, Fahr- und Leistungsrecht und wurde einstimmig angenommen.
Die Änderungen aus dem Ortsbeirat Malchen wurden mehrheitlich angenommen, die Punkte aus TOP 21 dann jeweils einstimmig angenommen. Da es so einstimmig war ging dem auch keine große Diskussion voraus.

TOP 22 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - Gesamtvorlage zur Grundsatzentscheidung

TOP 22.1 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - Änderungsantrag der CDU-Fraktion

TOP 22.2 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Senkung von Bau- und Sanierungskosten der Sport- und Kulturhalle (FDP Antrag)

Neben dem Haushalt der - vor allem für die Bevölkerung und Vereine - wohl wichtigste Punkt. Wie geht es mit der Sport- und Kukturhalle weiter. Zur Abstimmung stehen viele Punkte, ich schreibe mal die wichtigsten auf. Da wären einerseits, dass die Halle am gleichen Ort wieder in Betrieb genommen werden soll und dafür die Planung der "Mittellösung light" umgesetzt werden soll.
Strittig war der Zusatzantrag, entgegen der ursprünglichen Planung bei der Mittellösung, die eine Sanierung vorsah, nun doch einen Neubau zu realisieren. Begründet wurde dies unter anderem mit Mehrkosten, die bei Sanierungen auftreten können. Nur ist man da auch bei einem Neubau nicht gefeit vor, man frage mal in Berlin, Hamburg oder Stuttgart nach. Am Ende sprach sich eine Mehrheit aus CDU und SPD für den Neubau aus.
Abgelehnt wurde der Antrag, die Kellerräume nicht auf Gemeindekosten zu sanieren. Auch ich spreche mich gegen den Antrag aus, denn letztlich ist die Sanierung der Halle auch für die Vereine. Führt man die Argumentation des Antrages fort, dürfte man auch diese nicht auf Gemeindekosten sanieren.

Dieser Punkt hätte eigentlich einen eigenen Beitrag verdient. Das die Diskussion kontrovers werden würde war klar, aber es wurde noch viel besser. Oder schlimmer, wie man es nimmt.
Die FDP stellte gleich nach Eröffnung des Tagesordnungspunktes einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Paragrafen 25 der HGO (Widerstreit der Interessen) zu verlesen, speziell die Absätze 1 und 5. Die Absicht war klar, wer als Vereinsmitglied von Entscheidungen um die Sport- und Kulturhalle betroffen ist, kann nicht mit abstimmen. Inwieweit da speziell Absatz 5 aber zutreffend ist, sollte noch einmal geklärt werden. Da wir keine Juristen sind konnte dies nicht direkt in der Sitzung passieren. Max Panhans verlies im Anschluss den Saal, das hat er mir aber vorher schon angekündigt, dafür wäre das "Vorspiel" nicht notwendig gewesen.

Kaum waren wir mit dem Punkt durch folgte der nächste Antrag zur Geschäftsordnung. Es wurde namentliche Abstimmung zu allen Punkten der TOPs 22, 22.1 und 22.2 beantragt. So sollte sich jede*r seiner Entscheidung richtig bewusst sein. Ich mag das jetzt nicht bewerten, das kann man natürlich machen. Aber es gab bei den ganzen Abstimmungen auch Punkte, die man da hätte raus nehmen können. Zum Beispiel darüber, dass alle Räume barrierefrei zugänglich sein sollen.

Bevor dann aber abgestimmt wurde, gab es auch noch die Diskussion über die Halle. Über den Standort, den Keller, die Finanzierung und so weiter. Keine Fraktion änderte dabei ihre Meinung - keine große Überraschung. Nun soll also die Halle am gleichen Standort neu gebaut und nicht saniert werden, inklusive Keller. Dabei soll ein gewisser Kostenrahmen nicht überschritten werden und die Planung nach Mittellösung light umgesetzt werden. Für die Abstimmungen zu diesen Punkten habe ich dann insgesamt 330 Namen verlesen und Frau Sigmund von der Verwaltung die Ergebnisse notiert.

Damit ist klar, wie die Halle wiedereröffnet werden soll. Ob dies so passiert und wenn ja wann genau ist aber noch längst nicht sicher. Dafür gibt es zu viele Stellen, an denen noch etwas schief gehen kann. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung.

TOP 23 - Verkauf ehemalige Minigolfanlage - Vorschlag der EKHN prüfen (Grüne Antrag)

Nach der Sport- und Kulturhalle kommen wir zu einem weiteren Dauerbrenner der Kommunalpolitik, dem ehemaligen Minigolf-Gelände.
Hier gibt es einen weiterhin gültigen Beschluss, auf dem Gelände barrierefreies und Generationen übergreifenden Wohnen zu realisieren. Dies ließ sich bisher nicht realisieren. Gleichzeitig sind sich alle Fraktionen einig, dass der benachbarte und äusserst beliebte Spielplatz nicht angetastet werden soll.
Nun gibt es wieder einen Investor, der bereit ist eine enorme Summe für das Grundstück zu zahlen, aber auch die Kriterien hinsichtlich Barrierefreiheit und Generationen übergreifenden Wohnen nicht erfüllt. Gleichzeitig gibt es aber auch das Interesse der evangelischen Kirche Hessen-Nassau (EKHN). Die Grünen hatten beantragt, Vertreter*innen der Kirche einzuladen, um der Gemeindevertretung das Konzept näher vorzustellen.
Dem wurde mit 6 Ja Stimmen (3 Grüne, 2 SPD, 1 FDP) und 3 Nein Stimmen (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Ich hoffe, die Gemeindevertretung stimmt genauso ab, denn hier darf es nicht um Gewinnmaximierung gehen.

Gegen die Stimmen der CDU wurde zugestimmt, dass die EKHN ihr Interesse bei uns näher vorstellen soll. Auf Antrag der SPD wird dies nicht nur im Sozialausschuss und HFA, sondern noch zusammen mit dem Bauausschuss passieren.

TOP 24 - Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsplanes zur Kostenstelle 3108-001 -Forstwirtschaftliche Unternehmen- des Haushaltsjahres 2018 (Waldwirtschaftsplan 2018)

TOP 24.1 - Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsplanes zur Kostenstelle 3108-001 -Forstwirtschaftliche Unternehmen- des Haushaltsjahres 2018 (Waldwirtschaftsplan 2018)

Der Waldwirtschaftsplan sorgte für gehörig Ärger. Aus einem Defizit von knapp 14.000 Euro wurden auf einmal über 54.000 Euro, ohne dass es dafür eine schlüssige Erklärung gab. Die kam dann mündlich in der Sitzung des Umweltausschusses, als wirklich ausreichend empfand sie wohl keiner der Anwesenden. HessenForst wurde daraufhin aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, das Defizit zu verinngern (siehe unten). Als Konsequenz des größeren Defizits und der Diskussion gibt es zudem einen Antrag aller Fraktionen, die den Gemeindeovrstand selber auffordert, nach Möglichkeiten zu suchen, das Defizit zu verringern (TOP 28).
Am Ende wurde der Waldwirtschaftsplan dann aber ohne Änderungen mit einer Gegenstimme der FDP und Enthaltung der Grünen angenommen.

TOP 24.1 wurde im HFA zur Kenntnis genommen und enthält die Vorschläge von HessenForst, des Defizit zu verringern. Wie oben beschrieben, wurde keine davon umgesetzt.

In der Diskussion wurde noch einmal deutlich, wie viel Bauchgrummeln da bei einigen Gemeindevertretern vorhanden ist. Und wirklich klüglich hat sich HessenForst ja hier auch nicht angestellt. Was ja auch zu TOP 28 führte, siehe unten.
Dem Waldwirtschaftsplan und den Vorschlägen zur Verringerung des Defizits wurde dann zugestimmt, beim ersten Punkt gab es aber 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

TOP 25 - Haushalt 2018 - hier: Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan

TOP 25.1 - Haushalt 2018
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2018-2021
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Stellungnahme des Personalrates enthielt unter anderem folgende Feststellungen: die "kw" (kann wegfallen) Vermerke im Stellenplan sind immer noch vorhanden, die positive Haushaltslage hätte sich in einem größeren Ausbau der Stellen zeigen sollen und der Wunsch nach neuen Stellen im Bereich Betriebshof und Schwimmbad. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.
Gerade der letzte Punkt könnte aber noch umgesetzt werden, der Betriebshof soll Vorschläge für notwendige personelle Veränderungen vorlegen.

Die wichtigsten Abstimmungsergebnisse der eigentlichen Haushaltsberatungen vorweg: Dem Ergebnis- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018-2021 (mit Änderungen) stimmen CDU und SPD zu (5 Stimmen), Grüne und FDP lehnen ab (4 Stimmen). Er ist somit angenommen. Der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2018 stimmen bis auf die FDP (1 Stimme) alle Fraktionen zu. Und dem Haushaltssicherungskonzept (mit Änderungen) stimmen alle Fraktionen zu.
Ich konnte wie schon geschrieben bei keiner Sitzung der Beratungen anwesend sein und kann daher leider auch nicht die Diskussionen wiedergeben. Das wäre auch ohne den Blog wichtig und ist der Hauptgrund, warum ich als Vorsitzender versuche, auch bei jeder Ausschusssitzung anwesend zu sein. Da ich auch unsere grünen Fraktionssitzungen kaum wahrnehmen konnte kann ich die Ablehnung des Investitionsprogrammes nur vermuten (fehlende Investitionen und somit Vergrößerung des Investitionsstaus).
Die erwähnten Änderungen sind allesamt kleinerer Natur und können HIER nachgelesen werden.
Ich bin gespannt, wie morgen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ausfallen werden. Die Abstimmung selber schaut dann relativ sicher aus, auch beim Ergebis- und Finanzplan und Investitionsprogramm.

Die Sitzungen der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim enden um 22:30 Uhr, wobei der begonnene Tagesordnungspunkt noch abgeschlossen wird. Es war aber 22:31 Uhr, als dieser Punkt an der Reihe gewesen wäre und da er auch nicht schnell abgeschlossen worden wäre, wurde keine Verlängerung der Sitzung gemacht sondern eine Sondersitzung am 08. März angesetzt.

In dieser Sitzung wurde dann für eine Haushaltsberatung eher wenig gestritten, da gab es schon heftigere Auseinandersetzungen. Etwas uneins war man sich, ob das Plus von 350.000 Euro nun viel oder quasi nichts sei, ich tendiere ja zu letzterem. Wie schnell viel größere Summen weg sein können haben wir im letzten Jahr bei der Gewerbesteuer gesehen. Und betrachtet man die Schulden, welche die Gemeinde noch hat, ist es ebenfalls kein Betrag der (große) Sprünge erlaubt.
Die CDU nutzte zudem noch die Haushaltsberatung um den (abwesenden) Bürgermeister Olaf Kühn zu danken, dessen letzter Haushalt dies ist. Zudem wurde der neue Bürgermeister schon einmal mit Vorschusslorbeeren bedacht.
Zu den schon bekannten Abstimmungen kam noch der Antrag der SPD, die Ausgabe für neue Bestattungsformen mit einem Sperrvermerk zu versehen (somit muss die Gemeindevertretung hier noch einmal zustimmen und die Verwaltung kann es nicht einfach ausgeben). Dem wurde einstimmig zugestimmt. Die Grünen beantragten zudem die Streichung der Gelder den Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung für Sanierung/Neubau der Sport- und Kulturhalle zu streichen, dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Grüne und FDP stimmten auch nicht dem Investitionsprogramm des Haushaltes zu. Einerseits wegen der Sport- und Kulturhalle, andererseits (für die Grünen kann ich dies sagen) da die Investitionen insgesamt zu gering sind und die Infrastruktur der Gemeinde somit weiter verfällt.
Den anderen drei Punkten, Haushaltssatzung, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und Stellungnahme des Personalrates wurde einstimmig zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

TOP 26 - Aktivierung Vereinsförderung (SPD Antrag)

Die aktive Vereinsförderung wurde vor Jahren aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde eingestellt. Nun haben wir zwar ein Plus im Haushalt, aber Projekte wie die Sport- und Kulturhalle oder diverse andere Dinge, die man als Investitionsstau zusammenfassen kann (z. B. Straßen), lassen das Plus daher schnell in einem anderen Licht erscheinen. Ich bin daher auch nicht dafür, diese Förderung wieder aufleben zu lassen wobei man sie natürlich im Hinterkopf behalten sollte, wenn die Gemeinde wirklich wieder auf finanziell und infrastrukturell gesunde Füßen steht. Das sah auch die Mehrzahl der Fraktionen so, denn der Antrag wurde in den Ausschüssen abgelehnt.

Auch dieser Punkt wurde nicht behandelt und auf den 08. März verschoben. Dort wurde er dann noch vor dem Haushalt behandelt, da er bei Annahme ja Haushaltsrelevanz gehabt hätte.
Nach kurzer Diskussion, bei denen es noch einen Zusatzantrag der SPD gab, für diesen Punkt 15.000 Euro in den aktuellen Haushalt aufzunehmen, wurden beide Anträge mit 8 Ja-Stimmen (SPD) und 18 Nein-Stimmen (CDU, Grüne und FDP) abgelehnt. Der allgemeine Tenor war, dass die Gemeinde die Vereine mit kostenlosen Hallennutzungszeiten unterstützt und im Haushalt zwar ein Plus steht, dieses aber nun nicht dazu verleiten sollte, gleich wieder die Ausgaben hochzufahren. Denn mit Waldweiher, Sport- und Kulturhalle, Kinderbetreuung und dem allgemein schlechten Zustand der Infrastruktur in der Gemeinde hat man noch jede Menge große Projekte vor sich.

TOP 27 - Sozialverträgliche Schließung der Dahrsbergschule (SPD Antrag)

Die Dahrsbergschule, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, soll im Schuldorf schließen und quasi nach Pfungstadt "ziehen". Der vorliegende Antrag stellt das nicht in Abrede, sondern soll den Prozess sozialverträglich gestalten.
Ich denke, gerade auch im Hinblick auf die Tagesordnung, dass man sich diesem Thema länger widmen sollte. Eine Überweisung in den Ausschuss wäre hier das richtige Mittel und wird wohl auch passieren.

Für diesen Punkt wurde ebenfalls eine Sondersitzung angesetzt. Der Sozialausschuss trifft sich am 20. März nur für diesen Punkt und lädt dazu verschiedene Vertreter*innen ein.

TOP 28 - Neue Bewirtschaftung des Gemeindewaldes (Antrag aller Fraktionen)

Im Haushaltssicherungskonzept ist festgelegt, dass das Minus aus unserem Gemeindewald 10.000 Euro nicht übersteigen darf. Dies war schon im ursprünglichen Waldwirschaftsplan nicht gegeben, inzwischen hat sich das Minus auf über 54.000 Euro erhöht. Das stieß auf starke Kritik aller Fraktionen, zusammen mit der Bitte, Möglichkeiten aufzuzeigen, das Minus wieder auf 10.000 Euro zu reduzieren.
Das hat HessenForst nicht ausreichend getan, weswegen nun der Gemeindevorstand aufgefordert wird, selber Alternativen zu überlegen. Und ja, das kann auch die Kündigung bei HessenForst bedeuten. Muss es aber nicht.

Der Antrag ist von allen Fraktionen gestellt worden, an der Zustimmung dürfte es also keine Zweifel geben.

Dieser Punkt ist eine Folge des TOPs 24, wie oben schon angesprochen. Ich bin gespannt, was bei der Suche nach Alternativen herauskommt. Schaut man sich in Hessen etwas um, ist eine oft gewählte Alternative die Kündigung bei HessenForst und eigene Beförsterung des Waldes. Aber es ist auch nicht die einzige. Mal schauen, was bei uns herauskommt.

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