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17.05.2018

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 17.05.2018

Die 19. Sitzung der Gemeindevertretung steht an und die Tagesordnung ist mit 23 Punkten recht gut gefüllt. Der strittigste Punkt dürfte dabei der Verkauf des Minigolf-Geländes im TOP 13 und 13.1 sein.

Wer sich noch näher über die einzelnen Punkte informieren möchte hat dazu auf 357 (!) Seiten Sitzungsunterlagen Gelegenheit dazu.

Aus zeitlichen Gründen fallen meine Vorbemerkungen dieses Mal leider wieder sehr kurz aus. Aber die andere Alternative wäre, den Bericht gar nicht zu schreiben, was nicht wirklich besser wäre.

TOP 2 - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 - Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Es ist die erste Sitzung des neuen Bürgermeisters Alexander Kreissl. Aber sonst bleibt alles wie gewohnt: Wenn etwas verkündet worden ist, werde ich es hier nachträglich ergänzen.

TOP 4 - Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt, sind mir aber bisher nicht bekannt.

TOP 5 - Haushalt 2018 - hier: Anfragen zur Haushaltsverfügung/Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde vom 12. April 2018 (Grüne Antrag)

Stand Dienstag Abend liegt wohl noch keine Beantwortung vor, so dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleiben würde.

TOP 6 - Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt. Aktuell sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt.

Abschnitt 2 - Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und - soweit zuständig - an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 7 - Zentrale Anmeldung für Ü3-Plätze (Grüne Antrag)

Auf den einzigen Punkt im Abschnitt 2 werde ich wie immer in den Berichten zu den Ausschusssitzungen eingehen.

Abschnitt 3 - Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 8 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Planungsauftrag (CDU Antrag)

Mit diesem Antrag hat die CDU u.a. eine Baukostenobergrenze für die Sport- und Kulturhalle beantragt. Das Gesamtthema Sport- und Kulturhalle ist noch einmal ein anderes, kontrovers diskutiertes Thema, hier konnten alle Fraktionen zustimmen.

TOP 9 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rettungswache Seeheim" sowie die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Bereich "Rettungswache Seeheim"

Wirklich glücklich sind wir Grüne mit ein paar Dingen nicht. So ist der Flächenverbrauch aufgrund der eingeschossigen Bauweise sehr hoch, der Standort am Gashäuschen gefällt uns immer noch besser und der Notarzt fährt weiter durch Jugenheim (das war am Anfang nicht bekannt). Aber wir werden uns nicht verwehren, da die Rettungswache so im Ort verbleibt.
Dafür müsste aber auch noch geklärt werden, ob man so nah an der Landesstraße bauen darf, da ist nämlich eigentlich eine Sperrzone.

TOP 10 - Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes SSE-19 "In den Weiherwiesen" in der Gemarkung Jugenheim - hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen, Beschlussfassung zur Umwidmung des beschleunigten Verfahrens und Satzungsbeschluss

Als Ergänzung wurde uns Gemeindevertreter*innen noch der städtebauliche Vertrag zugeschickt. Der datiert vom 22.8.2017 - warum er dann nicht gleich mit zur Verfügung gestellt worden ist und warum er auch bis heute nicht im Bürgerinfosystem steht ist schon recht seltsam.
Und er bietet auch Grund zur Nachfrage, speziell im Paragraf 4. Das ist schon reichlich wachsweich, mindestens ein Datum bis wann der Ausgleich umzusetzen ist sollte da rein.

TOP 11 - Haushalt 2018 - hier: Haushaltsverfügung/Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde vom 12. April 2018

Der Haushalt, den wir als Gemeindevertretung beschließen, muss noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Dies ist nun geschehen und dies nehmen wir mit diesen Punkt zur Kenntnis.

TOP 12 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten

Hier haben wir im Ausschuss erfahren, dass der Kreis nun prüft, welche Maßnahmen sich aus der erstellten Lärmkarte ergeben. Das müssen wir nun abwarten und das nehmen wir zu Kenntnis. In der Hoffnung aber, dass die Prüfung nicht zu langer dauert.

TOP 14 - Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz

Mit geringfügigen Änderungen wurde der Punkt in den Ausschüssen beschlossen. Auch hier verweise ich aus Zeitgründen auf meine Berichte zu den Ausschüssen. In der Gemeindevertretung dürfte die Zustimmung auch einstimmig ausfallen.

TOP 15 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht

TOP 15.1 - Umsetzung "Alternative Bestattungsformen" - hier: Sachstandsbericht

Ein etwas schwierigerer Punkt, da er quasi genauso schon einmal vor längerer Zeit auf der Tagesordnung stand, seitdem aber nichts passiert ist. Nun ist die Fläche für alternative Bestattungsformen kleiner geworden - es soll aber nun losgehen. Ich bin ja noch etwas skeptisch, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
An der Zustimmung zu den beiden Punkten dürfte es jedenfalls keinen Zweifel geben.

TOP 16 - Feuerwehrsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 15.06.2012 - hier: Entwurf der 2. Änderungssatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Änderungen der Satzung, auf die ich im Bericht zum HFA ja eingegangen bin, einstimmig angenommen und die Gemeindevertretung wird dies auch so tun.

TOP 17 - Vorschlagsliste der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023

Die Liste wurde im HFA einstimmig angenommen, wobei sie noch um eine Person ergänzt wurde. Sollten noch weitere Personen dazukommen (Platz bzw. Bedarf wäre noch) würde der Punkt in Abschnitt 4 wandern.

TOP 19 - Parkraumbewirtschaftung - hier: Erfahrungsbericht 2015-2017

Es handelt sich um eine Kenntnisnahme der Auswirkungen der Parkautomaten um das Schwimmbad. Dabei wird empfohlen, diese mindestens 2018 fortzuführen.

Was mich etwas stört ist, dass nur auf die (positiven) finanziellen Auswirkungen eingegangen wird. Es wurde damit aber auch verhindert, dass dort Fahrzeuge monatelang geparkt werden.

Abschnitt 4 - Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte - soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren.

TOP 13 - Soziale Vorgabe zum Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage) - (Grüne Antrag)

13.1 - Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01

Ehe ich mich aufrege, ist es mir lieber egal. Ganz so ist es auch nicht, aber im Bericht zum letzten Bauausschuss habe ich denke ich alles geschrieben.

Das Grundstück wird teuer verkauft und es entstehen teure Wohnungen - Punkt. Auch wenn da hier noch einmal diskutiert wird dürfte sich an diesem Abstimmungsergebnis nichts mehr ändern.

TOP 18 - Benutzungs- und Gebührenordnung zum Verleih von Geräten und Sachmitteln - hier: Festzelt und Geschirrmobil

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es noch Änderungsbedarf an der Satzung. Die Änderungen kamen heute - mindestens für die Grünen eigentlich zu spät um es noch in der Fraktion zu beraten. Ich bin gespannt, ob der Punkt daher verschoben wird, wirklich zeitkritisch ist er ja nicht.

TOP 20 - Beschlussfassung über den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses vom 17.04.2018

Der Akteneinsichtsausschuss hat sich mit dem Schlosspark Seeheim beschäftigt. Beziehungsweise allen Dingen, die seit dem Verkauf des Geländes so schief gelaufen sind.
Der Abschlussbericht ist leider nicht online verfügbar - und wenn wir hier in der Sitzung darüber reden muss das auch nicht automatisch das Ende sein. Was auf alle Fälle wieder auf die Tagesordnung kommt ist dann der Beschluss der Gemeindevertretung zur Drucks.-Nr.: 10-3/2017/X (Schlosspark Seeheim – Vorgaben für Abnahme) vom 18.05.2017 gem. § 63 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO), gegen den Bürgermeister Kühn Widerspruch eingelegt hatte. Mehr dazu aber in den nächsten Beiträgen.

TOP 21 - Beschlussfassung über die Verleihung der Verdienstplakette der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Die zu Ehrenden sind noch nicht öffentlich bekannt, weswegen ich hier auch nicht drauf eingehen kann. Wer die Verdienstplakette erhalten kann ist in einer speziellen Satzung geregelt.

Im Nachbericht dann dazu mehr.

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung #Seeheim-#Jugenheim im Jahr 2018 statt.
Heute gehen als Dankeschön die Weihnachtskarten an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post.
Danke an alle, die sich so, aber natürlich auch in den anderen Ehrenämtern, engagieren!

Schlagzeile bei @t3n: Google Maps: Jetzt wird der Kartendienst zum sozialen Netzwerk.
Mein erster Gedanke beim Erfolg von Google mit sozialen Netzwerken: Oh, in 2 Jahren gibt es Google Maps also nicht mehr.

Shooting für ein Teamfoto bei @WerDenktWas und @appJobber. Da ich in wenigen Tagen meinen Abschied habe, konnte ich mir das ganz entspannt von außen anschauen ohne jetzt Nackenschmerzen zu haben 😜

Torsten Leveringhaus hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
Torsten Leveringhaus

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

Vielen Dank an alle, die sich so, aber natürlich auch in allen anderen Ehrenämtern, engagieren!
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Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

Vielen Dank an alle, die sich so, aber natürlich auch in allen anderen Ehrenämtern, engagieren!Image attachment