Wer sich noch näher über die einzelnen Punkte informieren möchte hat dazu auf 357 (!) Seiten Sitzungsunterlagen Gelegenheit dazu.
Aus zeitlichen Gründen fallen meine Vorbemerkungen dieses Mal leider wieder sehr kurz aus. Aber die andere Alternative wäre, den Bericht gar nicht zu schreiben, was nicht wirklich besser wäre.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Es ist die erste Sitzung des neuen Bürgermeisters Alexander Kreissl. Aber sonst bleibt alles wie gewohnt: Wenn etwas verkündet worden ist, werde ich es hier nachträglich ergänzen.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt, sind mir aber bisher nicht bekannt.
Stand Dienstag Abend liegt wohl noch keine Beantwortung vor, so dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleiben würde.
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt. Aktuell sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt.
Auf den einzigen Punkt im Abschnitt 2 werde ich wie immer in den Berichten zu den Ausschusssitzungen eingehen.
Mit diesem Antrag hat die CDU u.a. eine Baukostenobergrenze für die Sport- und Kulturhalle beantragt. Das Gesamtthema Sport- und Kulturhalle ist noch einmal ein anderes, kontrovers diskutiertes Thema, hier konnten alle Fraktionen zustimmen.
Wirklich glücklich sind wir Grüne mit ein paar Dingen nicht. So ist der Flächenverbrauch aufgrund der eingeschossigen Bauweise sehr hoch, der Standort am Gashäuschen gefällt uns immer noch besser und der Notarzt fährt weiter durch Jugenheim (das war am Anfang nicht bekannt). Aber wir werden uns nicht verwehren, da die Rettungswache so im Ort verbleibt.
Dafür müsste aber auch noch geklärt werden, ob man so nah an der Landesstraße bauen darf, da ist nämlich eigentlich eine Sperrzone.
Als Ergänzung wurde uns Gemeindevertreter*innen noch der städtebauliche Vertrag zugeschickt. Der datiert vom 22.8.2017 – warum er dann nicht gleich mit zur Verfügung gestellt worden ist und warum er auch bis heute nicht im Bürgerinfosystem steht ist schon recht seltsam.
Und er bietet auch Grund zur Nachfrage, speziell im Paragraf 4. Das ist schon reichlich wachsweich, mindestens ein Datum bis wann der Ausgleich umzusetzen ist sollte da rein.
Der Haushalt, den wir als Gemeindevertretung beschließen, muss noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Dies ist nun geschehen und dies nehmen wir mit diesen Punkt zur Kenntnis.
Hier haben wir im Ausschuss erfahren, dass der Kreis nun prüft, welche Maßnahmen sich aus der erstellten Lärmkarte ergeben. Das müssen wir nun abwarten und das nehmen wir zu Kenntnis. In der Hoffnung aber, dass die Prüfung nicht zu langer dauert.
Mit geringfügigen Änderungen wurde der Punkt in den Ausschüssen beschlossen. Auch hier verweise ich aus Zeitgründen auf meine Berichte zu den Ausschüssen. In der Gemeindevertretung dürfte die Zustimmung auch einstimmig ausfallen.
TOP 15.1 – Umsetzung “Alternative Bestattungsformen” – hier: Sachstandsbericht
Ein etwas schwierigerer Punkt, da er quasi genauso schon einmal vor längerer Zeit auf der Tagesordnung stand, seitdem aber nichts passiert ist. Nun ist die Fläche für alternative Bestattungsformen kleiner geworden – es soll aber nun losgehen. Ich bin ja noch etwas skeptisch, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
An der Zustimmung zu den beiden Punkten dürfte es jedenfalls keinen Zweifel geben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Änderungen der Satzung, auf die ich im Bericht zum HFA ja eingegangen bin, einstimmig angenommen und die Gemeindevertretung wird dies auch so tun.
Die Liste wurde im HFA einstimmig angenommen, wobei sie noch um eine Person ergänzt wurde. Sollten noch weitere Personen dazukommen (Platz bzw. Bedarf wäre noch) würde der Punkt in Abschnitt 4 wandern.
Es handelt sich um eine Kenntnisnahme der Auswirkungen der Parkautomaten um das Schwimmbad. Dabei wird empfohlen, diese mindestens 2018 fortzuführen.
Was mich etwas stört ist, dass nur auf die (positiven) finanziellen Auswirkungen eingegangen wird. Es wurde damit aber auch verhindert, dass dort Fahrzeuge monatelang geparkt werden.
13.1 – Grundstücksverkauf der “Friedrich-Ebert-Straße 40” (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01
Ehe ich mich aufrege, ist es mir lieber egal. Ganz so ist es auch nicht, aber im Bericht zum letzten Bauausschuss habe ich denke ich alles geschrieben.
Das Grundstück wird teuer verkauft und es entstehen teure Wohnungen – Punkt. Auch wenn da hier noch einmal diskutiert wird dürfte sich an diesem Abstimmungsergebnis nichts mehr ändern.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es noch Änderungsbedarf an der Satzung. Die Änderungen kamen heute – mindestens für die Grünen eigentlich zu spät um es noch in der Fraktion zu beraten. Ich bin gespannt, ob der Punkt daher verschoben wird, wirklich zeitkritisch ist er ja nicht.
Der Akteneinsichtsausschuss hat sich mit dem Schlosspark Seeheim beschäftigt. Beziehungsweise allen Dingen, die seit dem Verkauf des Geländes so schief gelaufen sind.
Der Abschlussbericht ist leider nicht online verfügbar – und wenn wir hier in der Sitzung darüber reden muss das auch nicht automatisch das Ende sein. Was auf alle Fälle wieder auf die Tagesordnung kommt ist dann der Beschluss der Gemeindevertretung zur Drucks.-Nr.: 10-3/2017/X (Schlosspark Seeheim – Vorgaben für Abnahme) vom 18.05.2017 gem. § 63 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO), gegen den Bürgermeister Kühn Widerspruch eingelegt hatte. Mehr dazu aber in den nächsten Beiträgen.
Die zu Ehrenden sind noch nicht öffentlich bekannt, weswegen ich hier auch nicht drauf eingehen kann. Wer die Verdienstplakette erhalten kann ist in einer speziellen Satzung geregelt.
Im Nachbericht dann dazu mehr.
