Die Herbstpause ist vorbei. Nach Seeheim-Jugenheim fahren wieder die Straßenbahnen und auch die Kommunalpolitik kommt wieder ins Rollen. Und diese Woche gleich doppelt. Denn neben dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) findet am Donnerstag auch noch die Gemeindevertretung statt. Aber dazu mehr in einem weiteren Beitrag. Hier geht es um die 13 Punkte auf der Tagesordnung des HFA. Wer sich für die kompletten Vorlagen interessiert hat dazu auf 299 Seiten Sitzungsunterlagen die Gelegenheit.
Die Niederschrift ist nun im Ratsinfomanagement zu finden und meine Anmerkungen aus der Sitzung sind wie immer in roter Schrift.
TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Noch in der letzten Legislaturperiode hatten wir über den Zuschuss der Gemeinde für die Ganztagesbetreuung im Schuldorf gesprochen. Ergebnis war, dass wir eine Erhöhung mitgetragen haben, der Förderverein sich aber nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten (Stichwort Pakt für den Nachmittag) umschauen soll. Nun kommt die Bitte, dass man dies nicht geschafft hat und den Zuschuss gerne noch ein weiteres Jahr hätte. Ebenso gibt man bekannt, dass man aufgrund der Situation allen Mitarbeiter*innen zum 31.01.2017 kündigen wird, da die Zukunft nicht sichergestellt ist. Diese Diskussion werden wir dann demnächst in der Gemeindevertretung führen müssen.
Und ein weiterer Kindergarten meldet höheren Finanzbedarf an. Der Waldorfkindergarten. Neben einer Erhöhung des Betriebskostenzuschusses, den wir schon als Vorlage haben, werden nun noch 81.000 Euro für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes gewünscht. Diese Summe ist aktuell nicht im Haushalt für 2017 verplant.
Im Rahmen der Bitte fragte Her Vogt von der FDP, wie hoch die Kosten pro Kind in den Kindergärten der Gemeinde sind.
Und als letztes informierte Bürgermeister Kühn erneut über die Diskussion mit dem Kreis bezüglich der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Fazit: Man nähert sich an, aber eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden.
TOP 3 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag
TOP 3.1 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Leitsystem)
TOP 3.2 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 -Projekt Leitsystem (SPD Änderungsantrag)
Unser Leitsystem, mal wieder. Und voraussichtlich nicht zum letzten Mal. Denn auch von der CDU gibt es inzwischen einen Änderungsantrag. Beide sagen am Ende das gleiche aus: So nicht, denn in der Art und Weise ist es zu teuer. Also soll es in der Planung nun wieder einen Schritt zurückgehen. Hier liegt quasi auch der einzige Unterschied der beiden Änderungsanträge, denn die CDU will wieder den runden Tisch einberufen.
Aber der Unterschied ist marginal und somit schreibe ich bald wieder über das Leitsystem.
Nach einer doch recht kurzen Diskussion, in der auch von Seiten der Verwaltung die Sitation noch einmal erörtet wurde, einigte man sich auf einen Beschlussvorschlag, in dem sich alle Änderungsanträge wiederfinden und der hoffentlich dazu beiträgt, hier irgendwann zu einem Ende zu kommen. Wichigster Punkt dürfte dabei das Ende der Zusammenarbeit mit der Firma City Concepts sein. Wir Grüne hatten deren doch recht kostenintensive Planung schon immer kritisiert. Nach einer doch recht massiven Erhöhung der Kosten nach unserem letzten Versuch, die Kosten eigentlich zu minimieren, sehen dass die anderen Fraktionen nun ebenso.
Nun wird in der Gemeinde selber geprüft, wie man das Leitsystem in der Gemeinde verbessern kann und was dies kosten wird.
TOP 4 – Beitritt zur “Kulturstiftung für die Bergstraße” prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016
TOP 4.1 – Beitritt zur “Kulturstiftung für die Bergstraße” prüfen – hier: Modalitäten für einen Wiederaustritt
Wir waren in der Gemeindevertretung schon kurz davor, den Punkt abzustimmen als die Frage nach einem möglichen Rücktritt aus der Stiftung und was dann mit unserem eingesetzten Kapital passiert die Abschaffung doch noch verhinderte.
Nun liegt die Antwort vor und bringt dabei unter anderem hervor, dass bei einer Auflösung der Stiftung das Geld wieder an die Gemeinde geht, und das kann bzw. wird sogar mehr sein, als wir eingezahlt haben. Der Grund ist, dass private Stifter kein Geld zurückbekommen und somit das Geld zu gleichen Teilen an die Gemeinden aufgeteilt wird. Aber als Geldanlage wollen wir die Stiftung ja nun auch nicht sehen, vor allem da dieser Fall auch das Ende der Stiftung voraussetzt.
Wie die Abstimmung ausgeht ist offen und wird wohl erst in der Gemeindevertretung wirklich entschieden.
Großartig neue Informationen kamen durch die Vorlage hinsichtlich der Austrittsmodalitäten nicht zu Tage. So waren die Argumente, die dann wieder ausgetauscht wurden auch quasi alle schon bekannt und einmal gehört. Im Kern befürchtet die eine Hälfte, dass die Stiftung Gelder abzieht, die bishr für Kultur in Seeheim-Jugenheim ausgegeben wird und damit vor Ort nicht mehr zur Verfügung steht. Die andere Hälfte sieht die Möglichkeit, sich mit den Gemeinden im Süden entlang der Bergstraße zu vernetzen und neue kulturelle Möglichkeiten zu haben.
Prof. Leonhardt von der Stiftung war anwesend und konnte in einer Sitzungsunterbrechung auf 1-2 Punkte eingehen.
Bei der Abstimmung setzten sich dann aber jene durch, die gegen einen Beitritt sind.
TOP 5 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher
Der inzwischen recht alte Antrag von uns Grünen findet so langsam seinen Abschluss. Hier liegt nun der Prüfbericht für die Kita Windrad und den ev. Kindergarten vor. Auch wenn die Maßnahmen vielleicht etwas komisch wirken (lüften) scheint doch die Problematik so zu lösen sein.
Wie der Sozialausschuss wird man den Bericht daher wohl einstimmig zur Kenntnis nehmen.
Der Kenntnisnahme des Berichtes konnten sich alle Anwesenden ohne Diskussion anschließen.
TOP 6 – Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Forstwirteinsatzes für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim – hier: Erfahrungsbericht
Auch dieser Bericht bringt keine Überraschungen so dass der Kenntnisnahme nichts im Wege steht.
Ebenso bei diesem Tagesordnungspunkt: Einstimmige Kenntnisnahme.
TOP 7 – Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung des Programms “Pakt für den Nachmittag” an der Tannenbergschule in Seeheim
Im Sozialausschuss gab es nur geringfügige Änderungen an der Vorlage, zugestimmt wurde dann einstimmig. Dem wird sich der HFA wohl anschließen.
Bürgermeister Kühn erklärte noch einmal kurz etwas zu den Änderungen, die der Sozialausschuss in der eigentlichen Vorlage vorgenommen hatte und im Anschluss wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
TOP 8 – Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018 (Grüne Antrag)
Im Umweltausschuss war die Diskussion noch etwas konfus, ebenso die Abstimmung. Das wird sich im HFA hoffentlich nicht wiederholen, man muss nicht erst die Situation haben, dass mautpflichtige Fahrzeuge durch die Gemeinde fahren um hier zu handeln. Ich bin aber positiv gestimmt und hoffe auf eine Zustimmung zum Antrag.
Auch hier gab es, ähnlich wie bei der Kulturstiftung, keine neuen Argumente. Die einen zweifeln an, dass wir überhaupt Ausweichverkehr bekommen werden und wollen erst dann darüber reden, wenn es soweit ist, andere sehen im Antrag keinerlei Nachteile für die Gemeinde, selbst wenn es keinen Ausweichverkehr geben sollte.
Bei der Abstimmung gab es dann 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, so dass die Vorlage als Ablehnung in die Gemeindevertretung geht.
TOP 9 – Beitritt zur hessischen AG Nahmobilität (Grüne Antrag)
Der Punkt wurde in der letzten Sitzung des HFA zurückgestellt, da die FDP Fraktion Beratungsbedarf hatte. Somit können wir schon mal kein Gründungsmitglied werden, aber das wichtige ist ja die Arbeit dieser Gruppe und den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, den sie fördern soll.
Nun dürften alle Fraktionen beraten haben und ich hoffe, dass wir beitreten können.
Die FDP hatte inzwischen Zeit, über den unkt zu diskutieren. Herr Vogt war für die FDP anwesend und begründete seine Ablehnung mit einer einseitigen Lobby-Arbeit für Fußgänger und Radfahrer in dieser AG, dabei sei das Auto doch auch wichtig für den Nahverkehr. Das lasse ich mal so stehen – bei der Abstimmung gab er die einzige Nein-Stimme ab.
TOP 10 – Programmierung einer “Seeheim-Jugenheim App”
Die Idee, eine App für die Gemeinde zu haben, kam in der letzten Legislaturperiode von uns Grünen. Aus Kostengründen wird nun vorgeschlagen, stattdessen eine mobile Webseite zu benutzen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Und bei der Finanzlage der Gemeinde ist es daher durchaus ein guter Punkt, auf die Kosten zu achten. Aber was sind die Kosten? Eine womöglich subjektive Einschätzung, dass eine App wesentlich teurer sei, reicht mir da persönlich nicht.
Zwei Fragen bzw. Anmerkungen gab es zu dieser Vorlage. Die FDP wollte diesen Punkt zusammen mit ihrem Antrag zur digitalen Gemeinde verknüpfen, was aber alle anderen Fraktionen als nicht sinnvoll erachteten. Und die Frage zu den Kosten in Höhe von 3.500 Euro wurde ebenfalls angesprochen. Die Beantwortung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen. Letztendlich konnten alle Anwesenden die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
TOP 11 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2012 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss)
Durch die Umstellung auf Doppik ist es notwendig, alle Jahresabschlüsse der letzten Jahre nachzuholen. Dazu sind alle Gemeinden verpflichtet, sind dabei aber unterschiedlich weit. Unsere Gemeinde ist hier jedoch sehr weit vorne im Vergleich zu anderen Gemeinde. Geprüft wurde der Abschluss auch schon, somit spricht nichts gegen die Zustimmung.
Frau Rohs von der Gemeinde war anwesend, um auf eventuelle Fragen zum Jahresabschluss einzugehen. Diese gab es aber nicht, nur wieder ein großes und absolut verdientes Lob für ihre Arbeit. Und so konnte man recht schnell zur Abstimmung kommen die dann einstimmig ausfiel.
TOP 12 – 2. Änderung der Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung vom 06.03.2014
Auch wenn wir eine ehrenamtliche Feuerwehr haben entstehen natürlich trotzdem Kosten. Mit der Vorlage gibt es nun eine klare Struktur, wie es im Einsatzfall aussieht. Einzig die Frage, wie man bei Überschwemmungen auf die Grenze von 80 qm Fläche kommt, könnte man stellen.
Auch wenn sich die Beantwortung der Frage, woher die 80 qm kommen, dann quasi doch aus der Vorlage ergab (Erfahrungswerte der letzten Einsätze), wurde sie vom Bürgermeister noch einmal mitgenommen um sie in der Gemeindevertretung beantworten zu können.
Der Vorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.
