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(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 30.09.2021

Kommunalpolitisch Interessierte (oder Aktive) werden sich jetzt wundern. Wie, schon wieder eine Sitzung? Die letzte war doch erst vor 14 Tagen.

Und es stimmt, normalerweise sind die Abstände größer, denn erst müssen ja dazwischen die Ausschüsse tagen. Es handelt sich bei der Sitzung am 30. September folgerichtig um keine reguläre, sondern um eine Sondersitzung.

Die ist nötig, um beim Vorhaben Sport- und Kulturhalle Seeheim-Jugenheim voranzukommen und den Zeitplan einzuhalten. Doch wenn man sich trifft, kann man natürlich auch noch andere Punkte besprechen, sodass am Ende 16 Tagesordnungspunkte besprochen werden.

Das ganze leider ohne meine Beteiligung. Denn zeitgleich tagt der Landtag in Wiesbaden mit einem geplanten Ende um 21:12 Uhr. Und ich würde fast wetten, dass die Gemeindevertretung schneller fertig ist.
(Update 30.09. um 14 Uhr: geplantes Ende nun 22:21 Uhr – Wette damit hinfällig)

Ich werde kurz auf die Tagesordnungspunkte eingehen, die wir abstimmen. Alle Vorlagen (Anträge, Stellungnahmen…) finden Sie unter diesem LINK.

TOP 2 – Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 – Anfragen

Hier liegt meines Wissens nach nichts vor, wird aber dann auch gegebenenfalls ergänzt.

TOP 5 – Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ (Grüne Anfrage)

Für diese Anfrage liegt aktuell noch keine Antwort vor, sie wird daher sehr wahrscheinlich von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 6 – Persönliche Erklärungen

Bekannt ist mir hier nichts – wird aber ergänzt, wenn eine solche abgegeben wird.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte.
Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.
Auf die einzelnen Punkte gehe ich dann ein, wenn wir sie im Ausschuss oder der Gemeindevertretung beraten.

TOP 7 – Beibehaltung der Trinkwassergebühren

TOP 8 – Beibehaltung der Abwassergebühren

TOP 9 – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

TOP 10 – Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2021 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Weitere Überweisungswünsche außer denen, die man der Vorlage entnehmen kann, sind mir hier nicht bekannt.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 15 – Haushaltswirtschaft 2021 – Bericht gemäß § 28 GemHVO für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.07.2021 und Prognose per 31.12.2021

Die Gemeindehaushaltsverordnung sieht vor, dass mehrmals im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzuges berichtet wird.
Die Situation in Zeiten der Corona Pandemie ist dabei natürlich nicht förderlich für einen kommunalen Haushalt. Konkret in Zahlen heißt dies, dass sich das Defizit der Gemeinde auf 2.669.894 Euro mehr als verdoppelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf Einnahmenausfälle bei den Steuern, bei uns vor allem der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Bleibt zu hoffen, dass wir die Pandemie bald hinter uns haben. Einer Kenntnisnahme der Vorlage steht natürlich nichts entgegen.

TOP 16 – Umgestaltung eines Teilbereichs des Friedhofs in Ober-Beerbach (Antrag aller Fraktionen)

Der Ortsbeirat Ober-Beerbach hatte sich Gedanken um den Friedhof gemacht und ein ortsansässiger Unternehmen einen Entwurf gestaltet.
Ich finde es ja immer gut, wenn wir die Ortsbeiräte so einbeziehen und sollten deren Arbeit nicht konterkarieren. Somit klare Zustimmung – was auch alle anderen so sahen und der Punkt im Abschnitt 3 gelandet ist.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Gemeindevertreter*innen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren.

TOP 11 – Neubau der Sport- und Kulturhalle – hier: Kostenberechnungen und Nutzungskonzepte (SPD Antrag)

Dieser Punkt könnte eigentlich in Abschnitt 3 – aufgrund der Bedeutung (wir reden ja über DAS Bauprojekt der Gemeinde) dürfte man aber noch kurz öffentlich diskutieren wollen.

Bisher wurden die Kostenberechnungen für den Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim ohne Preisindex ausgewiesen. Mit dieser Vorlage soll sich das nun ändern – dem konnten sich auch alle anschließen.

Nicht alle (Enthaltung der CDU) konnten sich den beiden weiteren Beschlüssen anschließen: Der Berechnung und Ausweisung der Kosten für die Ausstattung und der Planung von Nutzungskonzepten mit damit einhergehender Planung der nötigen technischen Ausstattung.

Warum die CDU dem nicht zustimmen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber eine Halle, die ja auch für die Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung vorgesehen ist, ohne technische Ausstattung ist doch irgendwie ziemlich doof. Ich persönlich habe wenig Lust über zwei Stunden zu stehen und laut zu schreien, weil es keine Mikrofonanlage und keine Boxen gibt. Aber alle anderen Parteien konnten zustimmen und somit dürfte die Mehrheit dafür locker da sein.

TOP 12 – Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, Verfahren mit Anfragen (Grüne Antrag)

Es gab in der Gemeindevertretung vereinzelt Unmut, da die Beantwortung von Anfragen zu lange gedauert hat. Der erste Vorschlag, den Gemeindevorstand zu verpflichten, war rechtlich nicht möglich.

So hat man sich noch einmal zusammengesetzt und eine Änderung unserer Geschäftsordnung beschlossen. Nun sollen Anfragen in der übernächsten Sitzung beantwortet sein. Falls nicht, ist dies zu begründen.

Dem konnten sich bis auf die CDU (und der Linken, die ja keinen Platz in den Ausschüssen hat) alle anschließen. Auch ich würde dafür stimmen und rechne mit einem identischen Abstimmungsergebnis wie im Ausschuss.

TOP 13 – Fahr nicht fort – kauf im Ort / Onlinemarktplatz für Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

Der Sozialausschuss hat zwar darüber schon beraten, aber nicht der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Somit wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt

TOP 14 – Änderung der Sondernutzungssatzung – Aufstellung von Plakaten im Rahmen von politischen Wahlen (SPD Antrag)

Und hier gilt das gleiche wie in TOP 13 – auch dieser Punkt wird abgesetzt.