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04.10.2016

(Vor-)Bericht zum Umweltausschuss Seeheim-Jugenheim vom 04.10.2016 +++Update 10.10.2016+++

So kurz vor dem Herbstferien, und mit dem Ausfall des Bauausschusses nächste Woche als letzte Sitzung, heißt es für uns, sich noch einmal um Themen aus den Bereichn Umwelt, Naturschutz und Verkehr zu kümmern. Auf der Tagesordnung stehen dabei vier Punkte. Eine Vorlage des Gemeindevorstandes, ein Antrag der CDU sowie zwei Anträge der Grünen.

Die ausführliche Informationen zu den Punkten stehen auf sechs Seiten Sitzungsunterlagen.

Die Niederschrift war diesmal sehr schnell online und meine Ergänzungen sind wie immer in roter Schrift. Ich konnte nicht an der Sitzung teilnehmen, kann also zur Diskussion selber nichts sagen.

TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Die einzige Information bezog sich auf den Waldwirtschaftsplan 2017. Der ist jetzt vom Gemeindevorstand verabschiedet und kommtsomit demnächst in die Gemeindevertretung. Das Defizit beträgt 13.000 Euro, Schuld daran soll die FSC-Zertifizierung sein.

TOP 3 – Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Forstwirteinsatzes für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim – hier: Erfahrungsbericht

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim beschäftigt eigene Forstwirte. In den Nachbarkommunen Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Zwingenberg ist dies nicht der Fall. Seite 2012 gibt es hier eine Vereinbarung, dass die Forstwirte auch in anderen Kommunen tätig sein können, wobei Seeheim-Jugenheim auch Forstwirte anderer Kommunen, wie z. B. Pfungstadt, „leihen“ kann.
Hier liegt uns nun ein Erfahrungsbericht vor. Fazit ist, dass weitere Kommunen der Vereinbarung nicht beitreten wollen (was auch an den langen Wegen liegt) und unsere Forstwirte vor allem in den Gemeinden Alsbach-Hähnlein und Bickenbach liegt. Der Forst erwartet aber eine Verringerung der Arbeitsbelastung, was auch Auswirkungen auf die Vereinbarung haben könnte. Schau mer mal kann da nur sagen und hier die Info zur Kenntnis nehmen.

Große Probleme hat die Vorlage ja nicht aufgeworfen, die Kenntnisnahme war daher wenig überraschend einstimmig.

TOP 4 – Nachts Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

Das Problem zu hoher Geschwindigkeiten ist leider nichts neues. Leider ist es für viele Menschen nur dann interessant, wenn es vor der eigenen Haustür passiert. Nachts ist es noch einmal schlimmer. Wenig Verkehr scheint dazu einzuladen, noch mehr aufs Gas zu drücken. Vor allem der Lärm für die Anwohner*innen ist dabei ein Problem, dass mit dieser Maßnahme gelöst werden soll. Das Land Hessen ermöglicht solche Reduzierungen mittlerweile deutlich einfacher und andere Städte, wie zum Beispiel Pfungstadt, haben es schon vorgemacht.

Dieser Punkt verbleibt erst einmal im Umweltausschuss, da noch Informationen eingeholt werden sollen ehe man über den Antrag beschließt.So soll geklärt werden, unter welchen Umständen unsere Straßen unter den Lärmaktionsplan fallen und wie die Einhaltung einer solchen Beschränkung sichergestellt werden kann.

TOP 5 – Durchfahrtsverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018 (Grüne Antrag)

Auf den ersten Blick könnte man sich wundern: Wie kommt man denn zu so einem Antrag? Doch die Grünen schauen voraus. Ab Mitte 2018 soll auch auf Bundesstraßen Maut erhoben werden. Und die Ortsdurchfahrt von Seeheim-Jugenheim bietet sich als Umgehung der B3, wie man schon jetzt vereinzelt merken kann, wenn diese durch z. B. durch einen Stau blockiert ist, durchaus an.
Damit der Ort vor dem Lärm und den Abgasen verschont bleibt wäre zu wünschen, dass der Antrag angenommen wird.

Kommunalpolitik ist kein Wunschkonzert. Was hier heißt, dass der Antrag abgelehnt wurde. Vor allem die CDU kann sich nicht vorstellen, dass der Verkehr den Umweg über Seeheim-Jugenheim in Kauf nimmt, um die Kosten zu sparen.
Man kann natürlich abwarten, ob die Spediteure da genau nachrechnen und zu welchem Ergebnis sie kommen. Man hätte dieser Möglichkeit zur Sicherheit und zum Lärmschutz der Bevölkerung schon proaktiv tätig sein können. Bleibt es bei dem Abstimmungsergbnis auch in der Gemeindevertretung verzichtet man leider darauf.

TOP 6 – Hochwasserrückhaltebecken im Balkhäuser Tal mit Wasser befüllen (CDU Antrag)

Aktuell ist das Regenrückhaltebecken im Balkhäuser Tal leer, um Reinigungs- und Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Ginge es nach dem Abwasserverband Modautal, soll dies auch so bleiben und das Hochwasserrückhaltebecken in Zukunft ein Grünbecken werden. Nur im Falle eines Hochwassers würde es dann genutzt werden. Dagegen regt sich Widerstand im Ortsbeirat Balkhausen.
Das Problem an der Sache: Die Verschlammung des Beckens muss alle paar Jahre beseitigt werden. Dabei entstehen erhebliche Kosten die auf alle Mitglieder des Abwasserverbandes umgelegt werden. Ein Grünbecken würde diese Kosten nicht verursachen. Was natürlich für den Abwasserverband, und hier besonders die anderen Mitglieder, freut.
Eine Schätzung, was die Mäharbeiten kosten würden, die in der Antragsbegründung stehen und wohl notwendig wären, sollte vor einer Abstimmung vorliegen, damit man vergleichen kann und nicht in ein paar Jahren merkt, dass es quasi ein Nullsummenspiel war. Eine Abstimmung ohne die Info würde ich nicht für sinnvoll halten.

Auch dieser Punkt wurde nicht abgestimmt. Der Grund ist auch hier, dass man weitere Informationen haben möchte. Hierzu soll der Wasserverband Modaugebiet zur nächsten Sitzung eingeladen werden um die Planung und gegebenenfalls Alternativen vorzustellen.

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