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07.09.2014

Bauausschuss am 09. September 2014

Die Pause, die man sonst als Sommerpause kennt, die aber dieses Jahr eher aus Dauerregen bestand, geht zu Ende. Und neben der Schule startet auch wieder die Kommunalpolitik mit ihren Sitzungen.

Und die erste Sitzung, der Bauausschuss am 9. September, verspricht gleich spannend (und gut besucht) zu werden.

Die Einladung [PDF] enthält sieben Tagesordnungspunkte.

Los geht es mit der Diskussion um die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in Jugenheim. Oder einfacher ausgedrückt: Auf dem so genannten Bock’schen Gelände sollen zwei neue Häuser gebaut werden.
Dabei würde es sich um eine so genannte Innenverdichtung handeln. Innerörtliche Lücken werden bebaut und somit kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne die Gemeinde im Außenbereich zu vergrößern.
Allerdings hat die Innenverdichtung auch Nachteile. Anwohner*innen können teilweise erhebliche Nachteile haben, wenn neue Gebäude „vor die Nase gesetzt“ werden. Vom temporären Baulärm und -schmutz abgesehen, entsteht eventuell Verschattung und mehr Verkehr.
Das ist in Jugenheim nicht anders. Mir sind mittlerweile zwei Briefe bekannt, in denen sich Anwohner*innen für die Pläne interessieren. Die Bürger*innenbeteiligung freut mich, ich komme später aber noch darauf zurück, warum sie so wenig bringt.
Die vorliegenden Baupläne (Vorlage und Pläne [PDF]) erwecken bei mir allerdings nicht den Eindruck, dass hier mit Bauhöhen gearbeitet wird, die zu schwerwiegenden Nachteile für die Anwohner*innen führen.
Da die Erschließung über den REWE-Parkplatz erfolgen wird, entsteht zudem auch kein zusätzlicher Verkehr in der Alexanderstraße.
Ich bin gespannt, wie viele Bürger*innen am Dienstag den Bauausschuss besuchen. Dort gibt es allerdings kein Rederecht – eine Einladung zu unserer Fraktionssitzung wurde ausgesprochen aber wir bekamen leider keine Antwort. Was sehr schade ist, denn so erfahren wir erst nach der Sitzung (bei der unter Umständen schon ein Beschluss fällt), was die Anwohner*innen zu sagen haben.
Bei den derzeitigen kommunalpolitishen Regularien haben Bürger*innen „nur“ die Möglichkeit, sich an die im Parlament vertretenen Fraktionen zu wenden und dort ihr Anliegen vorzutragen. Leider findet dies kaum statt – was für Frustration auf beiden Seiten sorgt.
+++UPDATE 08.09.+++ Unsere Fraktion kann nun doch noch vor Ort mit Anwohner*innen sprechen und auch dem zu bebauenden Grundstück die Auswirkungen begutachten. Freue mich auf den Ortstermin.

Nächster Punkt ist ein CDU-Antrag, weitere KFZ-Parkplätze auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses zu schaffen (Antrag [PDF]). Als Fläche hat man den kleinen Park hinter dem Krankenhaus im Blick.
Einen Park in Parkplätze umzuwandeln stieß von Anfang an auf Widerstand von mir (und allen Grünen). Der Kreisausschuss hat nun geantwortet (Brief [PDF]), dass der Park benötigt wird und eine Umwandlung nicht in Frage kommt. Zudem existieren mehr Parkplätze als der Stellplatzbedarf vorsieht, es gibt also auch in dieser Hinsicht keine Notwendigkeit.

Ebenfalls wurden von der CDU verschiedene Fragen gestellt, wie die Parkplätze um das Kreiskrankenhaus genutzt werden und ob sich Nutzung sowie Bedarf gegebenfalls ändern.
Die Vorlage [PDF] enthält alle Fragen sowie deren Beantwortung.
Die Anlagen [PDF] werfen allerdings beim REWE Parkplatz ein Problem auf, denn ein Teil der eingezeichneten Parkplätze sind dauerhaft mit Verkaufswaren belegt. Erschwerend kommt hinzu, dass einer dieser zugestellten Plätze einer der beiden vorgeschrieben Behindertenparkplätze ist. Hier muss mit dem REWE gesprochen werden.

Mit dem Tagesordnungspunkt, aus dem Blütenhang ein „Kulturlandschaftliches Modellvorhaben im UNESCO Geopark“ zu machen (Antrag der SPD) [PDF] tue ich mich sehr schwer.
Der Blütenhang war und ist eines der Aushängeschilder der Gemeinde. Allerdings sind viele illegale Gebäude errichtet worden, gegen die die Untere Naturschutzbehörde nun mit Abrissverfügungen vorgeht. Zudem besteht eine große Interessenbreite der Grundstücksbesitzer*innen. Vom Obstanbau bis zum „Party-Grundstück“ ist alles vertreten.
Wir hatten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr am 13. Mai 2014 beschlossen, dass der Gemeindevorstand prüfen soll, ob dieses Modellvorhaben die baulichen Anlagen retten kann. Das Ergebnis soll bis zur Gemeindevertretung am 25. September vorgestellt werden.

Es folgt der Antrag der Grünen, ein Verkehrskonzept für das Schloss Heiligenberg zu entwickeln.
Wir hatten mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir damit die tolle Arbeit der Stiftung Heiligenberg nicht behindern sondern ausdrücklich unterstützen wollen. Leider wird das von Teilen der CDU ignoriert und für blanken Populismus genutzt.
Die Zufahrt zum Schloss ist eine relative enge Straße. Mit der immer intensiveren Nutzung, nun auch noch durch die Kreiskliniken, wird der Vekehr weiter zunehmen. Wir haben hier die Möglichkeit uns darüber ergebnisoffen (!) Gedanken zu machen, bevor es zu einem ersten Unfall kommt.
Letztendlich wurde dem im Umweltausschuss zugestimmt und ich hoffe, der Bauausschuss schließt sich an.

Letzter Punkt: Verkehrsflächen besonderer Nutzung im Schlosspark Seeheim (Vorlage und Skizze [PDF]).
Das ganze geht zurück auf einen SPD Antrag aus dem Jahr 2012. Ehrlich gesagt möchte ich dazu wenig sagen. Man sollte wissen, wann man verloren hat und nicht jahrelang für weitere Kosten sorgen.

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