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(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 16.09.2021

1.200. Das ist jetzt nicht die Anzahl an Tagesordnungspunkten, die wir in der Sitzung behandeln – das wäre auch doch etwas viel – sondern die Tage seit meinem letzten (Vor-)Bericht zu einer kommunalen Sitzung. Den gab es nämlich am 05. Juni 2018 für den Sozialausschuss.

Gründe für die Pause gab es vor allem zwei. So startete zu dieser Zeit so langsam der Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 – bei der ich dann auch in den Landtag gewählt worden bin. Dies bedeutete zusammen mit Beruf und Familie noch weniger Zeit.

Und andererseits war ich zu dieser Zeit Vorsitzender der Gemeindevertretung und wollte mal mein Amt unparteiisch ausführen. Da ich in meinen Beiträgen gerne auch mal Sachen kritisiere, hat das für mich nicht zusammengepasst.

Aber seit dem März 2021 bin ich nun wieder „nur noch“ normaler Gemeindevertreter, die Arbeit im Landtag hat sich langsam eingependelt und zusammen mit der neuen Homepage ist das doch ein guter Zeitpunkt, wieder mit den Berichten anzufangen.

Ich werde kurz auf die Tagesordnungspunkte eingehen, die wir abstimmen. Alle Vorlagen (Anträge, Stellungnahmen…) finden Sie unter diesem LINK.

TOP 2 – Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 – Anfragen

Hier liegt meines Wissens nach nichts vor, wird aber dann auch gegebenenfalls ergänzt.

TOP 5 – Sport und Kulturhalle – hier: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Heizung im neuen Bürgerzentrum (Grüne Anfrage)

Diese Anfrage dürfte sich mit den Beratungen im Bau- und Haupt- und Finanzausschuss, die parallel stattgefunden haben, erledigt haben. Eine Entscheidung über die Heizung wird voraussichtlich in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 30. September getroffen.

TOP 6 – Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ (Grüne Anfrage)

Hier liegt meines Wissens nach noch keine Antwort vor, wird aber dann auch gegebenenfalls ergänzt.

TOP 7 – Jugendpflege in der Gemeinde (SPD Anfrage)
TOP 7.1 – Jugendpflege in der Gemeinde (Antwort des Gemeindevorstandes)

Wir haben in der Gemeinde zwei Jugendpfleger, von denen einer aber schon im Ruhestand ist und der andere kurz vor dem Ruhestand steht.
Das Thema Jugendpflege wird uns sicher auch nach der Beantwortung noch weiter beschäftigen, denn hier müssen wir als Gemeinde Angebote schaffen.

TOP 8 – KOMPASS – Kommunalprogramm (SPD Anfrage)

Hier liegt meines Wissens nach noch keine Antwort vor, wird aber dann auch gegebenenfalls ergänzt.

TOP 9 – Persönliche Erklärungen

Bekannt ist mir hier nichts – wird aber ergänzt wenn eine solche abgegeben wird.

TOP 10 – Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters für die Verbandsversammlung des „Abwasserverbandes Bickenbach, Seeheim-Jugenheim“ als Nachrücker für Herrn Rainer Grimm
TOP 11 – Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Betriebskommission des Eigenbetriebes“Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim“ als Nachrücker für Herrn Rainer Grimm
TOP 12 – Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des „ZAW“ als Nachrücker für Herrn Rainer Grimm

Nach 36 Jahren Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung hat Rainer Grimm beschlossen, dass es für ihn reicht. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Herrn Grimm für sein Engagement. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren (wir sind ja auch nicht ohne Grund in verschiedenen Parteien) war es immer eine gute Zusammenarbeit und ein netter Austausch in den Sitzungen und im Ort.
Und der „Job“ bleibt ja auch in der Familie – Nachrücker ist sein Sohn Dr. Paul Grimm.
Für die nachzubesetzenden Positionen hat die SPD das Vorschlagsrecht und es gebietet sich, dem dann auch zuzustimmen.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte.
Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.
Auf die einzelnen Punkte gehe ich dann ein, wenn wir sie im Ausschuss oder der Gemeindevertretung beraten.

TOP 13 – Abschluss neuer Betriebsverträge mit den Evgl. Kirchengemeinden Seeheim-Malchen und Jugenheim ab dem 01. Januar2022
TOP 14 – Spielplätze in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)
TOP 14.1 – Spielplätze in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Linke Antrag)
TOP 15 – Grillhütte für Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)
TOP 16 – Fahr nicht fort – kauf im Ort / Onlinemarktplatz für Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)
TOP 17 – Bedarfsampel zur Überquerung der Alten Bergstraße zwischen Ortsausfahrt Malchen und dem Malchener Friedhof (SPD Antrag)
TOP 18 – Änderung der Sondernutzungssatzung – Aufstellung von Plakaten im Rahmen von politischen Wahlen (SPD Antrag)
TOP 19 – Überprüfung der Verkehrssituation am Eichendorffplatz in Seeheim wegen hoher verkehrstechnischer Belastung durch LKW-Verkehr (Linke Antrag)
TOP 20 – Dauerhafte Installation eines Dialog-Displays am Ortseingang von Seeheim von Malchen aus kommend (Linke Antrag)
TOP 21 – Haushaltswirtschaft 2021 Bericht gemäß § 28 GemHVO für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.07.2021 und Prognose per 31.12.2021 (Gemeindevorstand)
TOP 21.1 – Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) (Gemeindevorstand)
TOP 21-2 – Wiederbesetzung Stellen „Jugendförderung“ (Grüne Antrag)
TOP 21.3 – Umgestaltung eines Teilbereichs des Friedhofs in Ober-Beerbach (Alle Fraktionen)

Weitere Überweisungswünsche außer denen, die man der Vorlage entnehmen kann, sind mir hier nicht bekannt.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 22 – Regenwassernutzung durch Rigolen (CDU Antrag)

Über die Veränderungen unseres Klimas muss ich hier glaube ich nicht viel schreiben. Darunter leiden auch die Bäume im Gemeindegebiet. Der Einsatz von so genannten Rigolen (Beispielbild aus dem CDU Antrag) erscheint da sinnvoll, so dass alle Fraktionen zugestimmt haben.

TOP 23 – Anlegen eines Miniwaldes

Ein Miniwald, auch Tiny Forrest genannt, soll die Biodiversität erhöhen, die Luft verbessern und das Wohlbefinden der Bewohner*innen steigern.
Auch wenn wir auf den ersten Blick viel Wald in Seeheim-Jugenheim haben ist eine Anpassung an die klimatischen Veränderungen, siehe vorheriger TOP, nötig und erfüllt hoffentlich seinen Zweck.

TOP 24 – Konzeptstudie zum Entwicklungspotenzial „Am Zeppelinweg“

Ich bin kein Befürworter von Bauen, Bauen, Bauen – an dieser Stelle erscheint ein neues Baugebiet aber vertretbar da die andere Seite des Zeppelinweges schon komplett bebaut ist. Gut gefällt mir auch, dass neben der moderaten Wohnbebauung Flächen für den Gemeinbedarf (soziale, kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke) entstehen sollen.
Das fand auch die Mehrheit so, so dass die Bauleitplanung weiter vorangetrieben werden soll.

TOP 25 – Bebauungsplan „Kleingartenanlage am Grundweg“ in der Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Am westlichen Rand von Seeheim befinden sich seit Jahren Kleingartenanlagen, die aber nicht bau- und naturschutzrechtlich genehmigt waren.
Da es hier aber keine naturschutzrechtlichen Probleme gibt, sollen die Gärten mit diesem Verfahren gesichert werden. Das Verfahren nach BauGB schreibt eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Diese fand statt und wir können nun die Satzung beschließen.

TOP 26 – Bebauungsplan „ImSäbchen/ImSandacker“ – 9. Änderung in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Und wie eben für ein Gebiet in Seeheim, nun das gleiche Verfahren (und der gleiche Beschluss) für ein Gebiet in Jugenheim.
Hier geht es aber um ein noch wichtigeres Thema: An dieser Stelle ist nämlich die Errichtung einer Kindertagesstätte geplant.

TOP 28 – Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2020

Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik kam auch die Pflicht zur Erstellung von Jahresabschlüssen. Diese mussten für viele Jahre nachgeholt werden, aber nun sind wir quasi up-to-date.
Der Jahresabschluss muss die tatsächliche Vermögens-, Finanz-und Ertragslage der Gemeinde darstellen. Zur Vorlage selber gab es im Haupt- und Finanzausschuss kaum Nachfragen, hier wurde wie schon bei den vorangegangen Abschlüssen tolle Arbeit geleistet. Somit kann man ihn ohne weiteres zur Kenntnis nehmen und er wird danach vom Revisionsamt des Kreises geprüft.

TOP 29 – Nachpflanzen von gefällten Bäumen im Gemeindegebiet (SPD Antrag)

Das Thema Wald hatten wir ja in der Sitzung schon mit zwei anderen Anträgen. Und wenn man durch die Gemeinde läuft bzw. fährt sieht man manch gefällten Baum, der noch nicht nachgepflanzt worden ist.
Ich hatte selber vor längerer Zeit mal in einem Ausschuss gefragt, ob Bäume z.B. zwischen Seeheim und Jugenheim oder im Schulpädche nachgepflanzt werden. Mit dem Antrag, der im Ausschuss noch um eine feste Summe von 3.000 Euro pro Jahr ergänzt wurde, ist es nun aber verbindlicher.
Ich hoffe, dass das Geld reicht – also nicht zu viele Bäume nachgepflanzt werden müssen.

TOP 30 – 3. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Zwei Jurist*innen, drei Meinungen. Damit könnte man diese Vorlage ganz gut zusammenfassen.
Im letzten Jahr haben wir die Entschädigungssatzung angepasst und auch der Kommunalaufsicht vorgelegt. Es gab keine Anmerkungen. Nun kam im Februar eine Mail, dass gewisse Dinge (höhere Aufwandsentschädigung für die/den Vorsitzenden des Ausländerbeirates, des Seniorenbeirates und der/dem Behindertenbeauftragten nach HGO nicht gehen. Also passen wir die Entschädigungssatzung erneut an.
Persönlich bin ich ja der Meinung, dass eine Kommune doch selbst entscheiden darf, ob sie Personen monatlich 30 Euro zahlt und dass dies bei dem Aufwand, den man als ehrenamtlich tätiger Vorsitzender hat, durchaus gerechtfertigt ist. Aber zustimmen wird die Mehrheit trotzdem.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Gemeindevertreter*innen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren.

TOP 27 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – hier: Widerspruch des Gemeindevorstandes gem. § 63 IV HGO gegen den o.g. Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.09.2020 (TOP 16, Ziffer 3 letzter Spiegelstrich)

Neben der Gemeindevertretung haben wir in der Gemeinde noch den Gemeindevorstand. Der tagt aber nicht-öffentlich – somit sind die Protokolle auch nicht öffentlich.
Als wir im September letztes Jahres den Jahresabschluss 2017 beschlossen haben, wurde ergänzt, dass die Protokolle aber ab sofort ungekürzt an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten sind. Dem hat der Bürgermeister widersprochen.
Die Sache wurde dann im Präsidium besprochen, es gab eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und nun stimmen wir über den Widerspruch ab.
Die rechtliche Auffassung, dass man nicht ungekürzt alles herausgeben kann, teile ich. Das war meiner Erinnerung nach auch Ergebnis der Diskussion im Präsidium. In der Behandlung des Punktes sollte der Kompromiss, der getroffen wurde, noch einmal verkündet werden und dann kann man dem Widerspruch zustimmen.