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10.12.2014

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung am 11.12.2014

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende entgegen. Weihnachtsmärkte aller Orten, Schnee eher nicht. Weihnachtsstress schon eher, denn auch wenn es seit September Weihnachtsartikel gibt, steht das Fest doch meist völlig unerwartet vor der Tür.
Kommunalpolitisch gibt es am Ende des Jahres keine Geschenke sondern Haushaltsberatungen. Und bei der finanziellen Lage sind diese kaum vergnügungssteuerpflichtig.

Unsere Weihnachtssitzung enthält 19 Tagesordnungspunkte und am Ende noch Speis und Trank für einen gemütlichen Ausklang des Jahres parat.

Die Tagesordnungspunkte 2-4 werden wie gehabt nachgetragen, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, ob es etwas mitzuteilen gibt oder die Anfragen beantwortet sind.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Hier lagen keine Informationen vor.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Die Zufahrt zum Schloss vom Ober-Beerbacher Tal aus war wegen mehreren Hangrutschen seit Monaten gesperrt. Nun hat man endlich mit der Reparatur der Straße begonnen. Ebenso wird der Schlossteich repariert, aus dem (auch über mehrere Monate) ungewollt Wasser ablief.

Die Feuerwehr Malchen hat auf einer Versammlung beschlossen, sich zum 31.5.2015 aufzulösen. Das ganze hatte sich schon länger abgezeichnet, für die Wehr war es immer schwieriger mit Ehrenamtlichen die gesetzlichen Hilfsfristen einzuhalten.
Die Feuerwehr Seeheim übernimmt den Schutz und kann aufgrund der Nähe die Fristen garantieren. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt und man kann nur hoffen, dass es genügend Ehrenamtliche gibt um unserere freiwillige Feuerwehr zu erhalten. Sie leisten unschätzbar wertvolle Arbeit.

Der Bebaaungsplan für das Schloss Heiligenberg sieht noch eine Nutzung als Ort für Lehrerfortbildung vor. Diese ist aber nun schon seit Jahren raus und inzwischen gibt es im Schloss diverse Mieter, inklusive einer öffentlichen Gastronomie.
Nun packt man endlich den Bebauungsplan an, wenn die Praxis für Schönheitschirurgie dort öffnen soll auch dringend nötig.

Zu unserem Protest, die schon vorhandenen Windkraftanlagen auf der Neutscher Höhe auch weiter betreiben zu können, gibt es noch keine Entscheidung. Die Abwägung dauert an und liegt erst Mitte 2015 vor

Der Friedensbrunnen in Jugenheim ist nun auch neu gepflastert und wird am Montag (15.12.2014) wieder freigegeben.

TOP 4 – Anfragen

Die SPD fragte an, warum die Radballer nicht in der neuen Halle spielen dürfen. Die Frage kam schon im November in der Seeheimer Facebook Gruppe auf.
Ich hatte bei der Vorstellung des Hallenbelegungskonzepts nachgefragt. Dort hieß es, das sei bei allen Kreishallen so und für größere Veranstaltungen können ein spezieller Mattenboden verlegt werden.
Bürgermeister Kühn betonte auch noch einmal, dass es zuerst eine Halle für den Schulsport sei. Beim Hallenboden gab es nur einen Aktenvermerk „30 % mehr“, andere Informationen gibt es nicht.
Die 30 % beziehen sich wahrscheinlich nur auf den Hallenboden, es wäre mal interessant zu wissen, was das finanziell ausgemacht hätte. Ehrlicherweise muss man wohl sagen, dass da in der Planungsphase nicht ausreichend aufgepasst wurde.

TOP 5 – Veränderung der Flurstücke „Schlosspark Seeheim“ (Beantwortung Anfrage SPD) – Beantwortung, Lageplan 1, Lageplan 2 & Lageplan 3

Fehler, die eine SPD Bürgermeisterin gemacht hat, werden nun seit Jahren von der SPD reklamiert und sollen vom aktuellen CDU parteilosen Bürgermeister korrigiert werden. Aber uns Grünen wird vorgeworfen, dass ein Antrag, der das Schreiben eines Briefes bedurft hätte, zu viel Arbeit verursachen würde.

TOP 6 – Anfrage zur Nutzung von Speichertechniken durch die GGEW AG (CDU Anfrage) – Anfrage

Scheinbar liegt für die Anfrage vom 27.02.2014 am 11.12.2014 noch keine Antwort vor.

TOP 7 – FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim (Anfrage SPD) – Anfrage

Auch hierfür scheint noch keine Antwort vorzuliegen.

TOP 8 – Persönliche Erklärungen

Lagen keine vor.

Abschnitt 2 – Anträge und Anfragen von Fraktionen, die nun zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Auf die einzelnen TOPs werde ich dann in de Beiträgen zur jeweiligen Ausschussitzung eingehen.

TOP 9 – Lokales Energiekonzept – Vorlage & Strategiepapier

TOP 10 – Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.08.2012 – Vorlage, Berichterstattung & Verbrauchsabrechnung

TOP 11 – Prüfauftrag zur Reintegration der Gemeindewerke – Vorlage, Vermerk Gemeindewerke, Mitteilung an Betriebskommission, Vermerk Kosten Gemeindewerke & Schreiben Gemeinschaftskasse

TOP 11.1 – Antrag zur Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Antrag

Abschnitt 3 – Anträge und Anfragen die in den Ausschüssen einstimmig beschlossen wurden. Es wird dann nicht mehr in der Sitzung darüber diskutiert, sondern gleich abgestimmt.

TOP 13 – Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – Vorlage, Satzungsentwurf & Schreiben HSGB

Eine neue Steuer für die Gemeinde. Da mag man erst einmal skeptisch sein, ich halte die Zweitwohnungstteuer aber für durchaus sinnvoll.
Ohne diese hat die Gemeinde quasi nichts von ihrer/ihrem Einwohner*in. Doch auch sie/er nutzt kommunale Angebote, das könnte z.B. die Bibliothek oder das Schwimmbad sein.
Mit der Steuer beteiligt man dann auch diese Personen. Das Resultat – wir sind ja nicht die erste Kommune – die so eine Steuer einführt, werden viele Abmeldungen sein. Aber es verbleiben am Ende Mehreinnahmen, die wir trotz ausgeglichenen Haushalt durchaus benötigen.
Ich werde daher der Einführung zustimmen.

Aktuell haben wir in Seeheim-Jugenheim 1.929 Zweitwohnungen. Nach Einführung der Steuer rechnet man damit, dass davon nur circa 10 % verbleiben. So sind die Erfahrungswerte aus anderen Kommunen.
Die Steuer beträgt 10 % der Netto-Kaltmiete und wird nicht erhoben, wenn die Zweitwohnung beruflich bedingt ist.
Ausgehend von einer durchschnittlichen Netto-Kaltmiete von 500 Euro rechnet man mit Einnahmen in Höhe von circa 100.000 Euro.
Dem ganzen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 14 – Erschließungsvertrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hier: Erschließung des Baugebietes „Grundweg Nord“ – 10. Änderung – Vorlage, Entwurf Erschließungsvertrag, Vertragsgebiet, Textliche Festsetzungen, Ausbaustandards Gemeindewerke & Vorlage Bürgschaft

Wie in der letzten Sitzung vom 13. November beschlossen, darf der Investor das so genannte „Gülden-Gelände“ bebauen. Mit diesem Erschließungsvertrag wurde nun weiter vorgegangen, werde dem also auch zustimmen.

Der Beschlussvorschlag wurde noch einmal verlesen und der Vorlage einstimmig zugestimmt.

TOP 15 – Waldwirtschaftsplan 2015 – Vorlage & Waldwirtschaftsplan

Der Waldwirtschaftsplan gibt einen Überschuss von 4.168 Euro an. Aufgrund fehlender Einschläge in diesem Jahr (und generell über die gesamte Laufzeit der Forsteinrichtung), wird dafür die Einschlagsmenge 2015 um circa 10 % erhöht.
Ich habe aus den Gesprächen einen guten Eindruck vom hießigen Forst gewonnen (den man ja manchmal die Nachhaltigkeit abspricht) und werde dem Plan so zustimmen.

Auch hier keine große Diskussion. Die Zahlen, vor allem der geplante Überschuss, wurde noch einmal genannt und dem ganzen einstimmig zugestimmt.

TOP 16 – Wirtschaftsplan 2015 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim – Vorlage

Aus der Rubrik „Man kann nicht alles machen“ stimme ich hier über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke ab.
Mir liegt der Plan nicht vor (dies ist auch nicht vorgesehen) aber es haben zehn „Kolleg*innen“ von mir aus der Gemeindevertretung darüber getagt und abgestimmt, dem werde ich mich anschließen.

Trotz recht hoher Investitionen in Höhe von 1.8 Millionen Euro ist keine Kreditaufnahme nötig.
Die Abstimmung darüber war am Ende einstimmig.

TOP 18 – Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Kritik und Forderungen (Grüne Antrag) – Vorlage

Der Antrag dürfte der/den einen oder anderen bekannt vorkommen. Es ist der selbe Antrag, der auch schon im Kreistag von der dortigen Rot-Grünen Koalition gestellt wurde.
TTIP und CETA sind, zum Glück, für die allermeisten keine unbekannten Abkürzungen mehr. Darum gehe ich jetzt nicht näher auf die Abkommen ein.
Wenn man sich diese aber (offenen Auges und Geistes) anschaut, wird man schnell merken, dass auch für Städte und Gemeinden hier sehr viel Sprengstoff enthalten ist. Aus diesem Grund der Antrag, der für manch eine*n nicht weit genug gehen dürfte, sich aber so an die Kompetenzen einer Gemeinde hält.
Die CDU versuchte, das ganze trotzdem wegen Nicht-Zuständigkeit gar nicht erst zu behandeln. Mit den Gefahren für die Sport- und Kulturförderung oder die Wasserwirtschaft sind wir aber mehr als nur deutlich betoffen. Es ist erstaunlich, wie man als Kommunalpolitiker*in, die/der für das Wohl und Wehe einer Gemeinde da sein soll, seine eigene Kommune so schädige möchte.
Bei der Abstimmung enthielt man sich, so dass der Antrag eventuell sogar in Abschnitt 3 landen könnte.

Die CDU enthielt sich komplett und wollte auch nichts mehr dazu sagen. Aus diesem Grund verblieb der Antrag in Abschnitt 3 und wurde mit Stimmen der Grünen und der SPD (bei Nichtteilnahme von CDU und FDP) einstimmig angenommen.
Wie auch schon bei Twitter geschrieben: Manche Gemeindevertreter*innen sollten sich überlegen, warum sie gewählt worden sind. Um etwas für die Gemeinde zu machen oder Konzerninteressen zu vertreten. Die Antwort darauf sollte nicht allzu schwer fallen.

Abschnitt 4 – Anträge und Anfragen die in den Ausschüssen nicht einstimmig beschlossen worden. Mit einer Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion kann dann noch einmal diskutiert werden.
Die Redezeit wird für den Punkt Haushalt 2015 erweitert.

TOP 12 – Haushalt 2015 hier: Stellungnahme des Personalrates – Vorlage & Stellungnahme

Wir nehmen die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis. Der verlangt u.a. die Streichung von „kw“ Vermerken (kann wegfallen) hinter gewissen Stellen.
Kenntnisnahme heißt dann wohl: Ja, haben wir gehört, weitermachen! Denn umgesetzt ist es nicht. Da werde ich noch einmal in mich gehen, wie ich persönlich damit verfahren werde.

Da es sich um eine Kenntnisnahme handelt, blieb kaum Raum für große Gedanken. Niemand sprach sich am Ende gegen eine Kenntnisnahme aus.

TOP 12.1 – Haushalt 2015 – Vorlage

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Also auf dem Papier. Und Investitionsstau, dass der Schimmel nur so feiert. Aber die schwarze Null steht.
Ein Knackpunkt am Ende der Haushaltsberatungen war dann noch das Leitsystem, welches in Seeheim-Jugenheim komplett erneuert werden soll. Ich bin immer noch strikt dagegen, da mit jedem Tag der vergeht die Einführung noch weniger Sinn macht. Aktuell haben viele Leute schon Smartphones mit Navi, in wenigen Jahren wird dies fest in der Kleidung integriert sein. Und Touristenhochburg mit ganz vielen Sehenswürdigkeiten, zu denen wir die Massen an Tourist*innen leiten können, haben wir auch nicht.
Aber der Gewerbeverein hat sich hier engagiert und wegen so einem System, dass in der Gemeinde gerade fehlt oder Geschäfte anzeigt, die es seit Jahren nicht mehr gibt, den Haushalt zu gefährden ist es dann auch nicht wert.
Die mittelfristige Planung sieht Gewinne für den Haushlt vor, allerding auch noch weniger Investitionen. Die (Kassen)kredite abzubauen ist richtig, aber hier müssen wir einen gesunden Mittelweg zwischen Schuldenabbau und neuen Investitionen finden. Das wird (mein) Hauptaugenmerk bei den nächsten Haushaltsberatungen sein.
Dem Haushalt werde ich so wie er jetzt ist zustimmen.

Das Ende der Haushaltsberatungen stellen traditionell die Haushaltsreden da.
Den Anfang machte dieses Mal die SPD. Die zeigte sich erfreut, dass der Haushalt dieses Mal so rechtzeitig kam, merkt aber an, dass „die Zahlen gesunden und die Mitarbeiter*innen erkranken.“ Damit spielt man auf den sehr hohen Krankenstand in unserer Verwaltung an, der eine Ursache im Stellenabbau und der damit verbundenen Arbeitsverdichtung der noch vorhandenen Mitarbeiter*innen haben könnte. Dementsprechend sieht man den Stellenabbau als ausgereizt an und drängt auf größere interkommunale Zusammenarbeit.
Auch Schuld hat die Landesregierung. Die sollte mal Steuern anheben damit es den Kommunen besser geht. Liebe SPD, die Landesregierung hat eine Steuer angehoben. Etwas, was ihr mit der CDU im Bund ja nicht geschafft habt. Und Steuern in der Kommune will man auch nicht anheben, denn das würde ja auch der hießigen SPD angelastet werden und nicht wie im Land CDU und Grünen. Kann man machen, besonders toll ist so etwas aber nicht.
Überraschung dann am Ende, die SPD stimmt dem Haushalt zu, dem Haushaltssicherungskonzept aber nicht.

Es folgte für die Grünen die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Ihre Haushaltsrede kann HIER in voller Länge nachgelesen werden.
Für sie war es der 14. Haushalt, den sie als Gemeindevertreterin verabschiedet. Es ist nach 2007 erst der zweite mit Überschüssen und der erste, der rechtzeitig eingebracht wird. Sie dankte dafür der Verwaltung. Allerdings muss man sich vor Augen halten, so Schlipf-Traup, dass bei einem Haushaltsvolumen von 26.7 Millionen Euro ein Plus von knapp 10.000 Euro immer noch auf Kante genäht ist. Dies darf jetzt nicht dazu verleiten, dass Geld wieder mit vollen Händen auszugeben. Vor allem, da die Finanzplanung von stetig steigenden Steuereinnahmen ausgeht. Dies ist aber keineswegs als sicher anzusehen.
Besonders dankt sie den Ehrenamtlichen (Helferkreis Asyl, Naturschutzverbände…) für die Arbeit in der Gemeinde.
Zukünftige Aufgaben sprach sie auch an, zum Beispiel die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Am Schluss unser, im Vorfeld mit der CDU besprochene Antrag, dass Leitsystem um ein Jahr auf 2015/2016 zu verschieben.

Herr Nawrath von der CDU folgte. Und als erstes gleich mal der Hinweis, dass die CDU mit ihrem (!) Bürgermeister (also dem eigentlich parteilosen) so viel Arbeit hatte weil die SPD so viel Schulden hinterlassen hat. Auf manche Dinge kann man sich verlassen.
Er betonte, dass der ausgeglichene Haushalt kein Selbstzweck ist. Man benötigt siebenstellige Summen, um Gemeindeeigentum in Seeheim-Jugenheim zu renovieren.
Das Leitsystem hätte fast noch zur Ablehnung des Haushaltes geführt aber man ist froh, dass man sich mit den Grünen einigen konnte. Wobei durch die Zustimmung der SPD zum Haushalt keine Verschiebung notwendig gewesen wäre. Und kurz hatte ich das Gefühl, die CDU stimmt dem ganzen doch nicht zu. Am Ende hielt man sich an die Absprache, muss auch mal lobend erwähnt werden.

Am Ende noch Herr Konrad für die FDP. Er bedauerte, dass für die schwarze Null im Haushalt Steuererhöhungen notwendig waren.
Auch kritisierte er das Leitsystem, welches in Zeiten wo quasi jede*r ein Navi hat nicht mehr nötig sei. Er stellt dafür den Antrag, es komplett zu streichen.
Und noch eine Kritik: Die Sozialstaffel der Kindergartengebühren ist falsch. Nichtsdestotrotz stimmt man dem Haushalt zu.

Der Antrag der FDP, das Leitsystem zu streichen wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag es um ein Jahr zu verschieben mit Stimmen von CDU und Grünen angenommen.
So wurde dem so geänderten Haushalt am Ende einstimmig zugestimmt, ebenso der Haushaltssatzung und dem Haushalsplan. Nur dem Haushaltsicherungskonzept stimmte die SPD nicht zu, es wurde trotzdem mit den Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen.

TOP 12.2 – Haushalt 2015 hier: Änderungen – Vorlage

Nachdem wichtige Informationen erst nach der Einbringung des Haushaltes kamen und auch Entscheidungen aus den Ortsbeiräten zusätzlichen Finanzbedarf nach sich gezogen hatten, wurde einzelne Kostenstellen noch einmal verändert.
Da alles nachvollziehbar ist auch meine Zustimmung.

Der Punkt ging mir ehrlich gesagt etwas unter, da muss ich auf das Protokoll der Sitzung warten. Er müsste aber einstimmig beschlossen wurden sein.

TOP 17 – Wahl eines Schiedsmannes sowie dessen Stellvertreter – Vorlage

Wir wünschen uns immer Bürger*innenbeteiligung. Wenn sich dann schon einmal für zwei ehrenamtliche Stellen zwei Bürger*innen interessieren verstehe ich nicht, warum man als gewählter Kommunalpolitiker dagegen kandidieren muss.
Leider sehen das große Teile der Gemeindevertretung anders und somit bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens Frau Seidel zur Schiedsfrau und Herr Weber „nur“ zum Stellevertreter gewält wird.

Die CDU beantragte für die Wahl zur/zum Schiedsfrau/-mann eine geheime Abstimmung und somit kam zum Ende der Sitzung noch etwas Bewegung in die Runde.

Wahlkabinen

Für die Wahl waren 19 Stimmen nötig und es freut mich, dass Frau Seidel diese Stimmen im ersten Wahlgang erhielt und damit gewählt ist.
Den Stellvertreter konnten wir dann offen wählen und es wurde Herr Weber von der SPD.

TOP 19 – Beschluss über die Verleihung des Ehrenpreises der Senioren für das Jahr 2015

Über diese Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgestimmt, es gibt also auch keine Vorlage.

Der Seniorenbeirat schlug Herrn Richard Huber für sein Engagement in der Gemeinde vor. Dem schloss sich die Gemeindevertretung einstimmig an, Glückwunsch an den Preisträger!

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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