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06.07.2016

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 07.07.2016 +++UPDATE 19.07.2016+++

Zum Ende eines jeden Jahres wird der Sitzungskalender der Gemeindevertretung für das neue Jahr erstelle und von den Fraktionen abgenickt. Nun denkt man im Oktober/November wahrscheinlich nicht an eine Sportveranstaltung im Juni/Juli (und die andere Frage ist auch, ob man sich als Politik davon abhängig machen sollte), aber nun haben wir den Salat. Eine Gemeindevertretung am Tag des Halbfinales mit deutscher Beteiligung. Die Tagesordnung hat 22 Punkte (zieht man die ab, die im HFA hängengeblieben sind und nicht behandelt werden), drei davon im Abschnitt 4. Wenigstens zur zweiten Halbzeit sollten wir also alle wieder zuhause sein.

Wer sich auch für die Vorlagen und Anhänge interessiert hat dazu in Sitzungsunterlagen auf 179 Seiten Gelegenheit.

Für das komplette Spiel war die Tagesordnung dann doch etwas voll, aber mit einer Sitzungszeit von 58 Minuten waren wir gut dabei, unserer konstruktiven Zusammenarbeit sei Dank. Auch wenn wir am Ende auch länger hatten tagen können und trotzdem das Elfmeterschießen nicht verpasst hätten. Die Niederschrift ist nun online, meine Ergänzungen zu den Diskussionen und Abstimmungen wie immer in rot.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Neben der Ankündigung von drei Veranstaltungen (Flohmarkt in Seeheim, Schwimmbadfest in Jugenheim und dem interreligiösen Aufruf zum Frieden am 1. September in Jugenheim konnte ich noch zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Geburtstag gratulieren, der genau auf den 07. Juli fiel.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Für Bürgermeister Olaf Kühn war der 1. Beigeordnete Sven Holzhauer anwesend, hatte aber für den Gemeindevorstand nichts mitzuteilen.

TOP 4 – Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Für diesen Punkt lag nichts vor.

TOP 5 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Und persönliche Erklärungen gab es auch nicht.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 6 – Konzept zur Hallenbelegung in Seeheim-Jugenheim

TOP 7 – Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich gem. § 30 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

TOP 8 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Verwendungsnachweis und Sachbericht für das Haushaltsjahr 2015

TOP 8.1 – 2. Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung (StBS))

TOP 8.2 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.05.2015

TOP 8.3 – 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

TOP 8.4 – Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2016 – hier: Kostenstelle 1002-014

TOP 8.5 – Carsharing (Grüne Antrag)

Zu den einzelnen Punkten werde ich wieder in den Beiträgen zu den einzelnen Ausschüssen eingehen.

Aus den Fraktionen gab es keine Wünsche, die verlesenen Tagesordnungspunkte noch in andere Ausschüsse zu überweisen und die Überweisung selber war dann einstimmig.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 9 – Messung hochfrequenter Felder am Kreiskrankenhaus und/oder Rosenweg

Hier handelte es sich eigentlich nur um eine Kenntnisnahme. Den Grünen reichten die präsentierten Ergebnisse aber nicht und sie stellten einen Ergänzungsantrag, dass sich die Gemeinde bei der Bundesnetzagentur registrieren soll, um mehr Details der Überprüfungen zu erfahren.

Mit der Ergänzung der Grünen, nähere Informationen einzuholen, fiel die Kenntnisnahme einstimmig aus.

TOP 10 – Bauleitplanung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“, 1. Änderung – hier: Behandung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss

Auch wenn der Punkt in Abschnitt 3 steht, stimmten dem ganzen nicht alle Fraktionen zu. Sowohl Grüne als auch die FDP enthielten sich. Bemängelt wurde unter anderem die ablehnende Haltung zu einer Dachbegrünung, das scheinbare Fehlen eines Konzeptes zum Umgang mit Oberflächenwasser und die Nichtrealisierung einer Verbindung von REWE- und REWE-Getränkeabholmarkt.
Beide Fraktionen hätten die Chance, aufgrund ihrer Fragen den Punkt in Abschnitt 4 zu verschieben um noch einmal darüber zu diskutieren.
Am Ende dürfte dem ganzen aber wie im Bauausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt werden.

Am Abstimmungsverhalten änderte sich nur wenig. Die FDP konnte nun zustimmen, die Grünen enthielten sich immer noch. Somit war auch der TOP angenommen.

TOP 17 – Fragestunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung (Grüne Antrag)

Ein kleiner Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Das sehen alle Fraktionen so und der grüne Antrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.
Nun ist nur noch unklar, ob die Fragestunde um 19:45 Uhr stattfindet damit die Gemeindevertretung wie üblich um 20 Uhr startet oder die Fragestunde um 20 Uhr ist und sich damit die Gemeindevertretung etwas nach hinten verschiebt.

Mit den Änderungen aus dem Ausschuss wurde dem Punkt einstimmig zugestimmt.

TOP 18 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim II – hier: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen

Für die durch einen Todesfall frei gewordene Stelle als Ortsgerichtsschöffe hat sich nur eine Person beworben. Aber nicht nur aus diesem Grund ist die Wahl für uns recht einfach, denn an der fachlichen Eignung gibt es keine Zweifel.

Und auch hier keine Überraschung und einstimmige Zustimmung.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 11 – Schloss Seeheim – hier: Parkpflegekonzept

TOP 11.1 – Schloss Seeheim – Parkpflegekonzept (SPD-Antrag)

Die SPD hatte für den Bauausschuss einen Antrag eingebracht, der insgesamt elf neue Punkte forderte. Viele davon finden sich schon im Parkpflegekonzept, andere waren neu. Die Diskussion im Bauausschuss ließ erkennen, dass einzelne Punkte mehrheitsfähig sind, andere wiederum nicht. So wurden die Punkte am Ende einzeln abgestimmt, wobei unter anderem der Bau einer Treppe am Nordeingang, die Sanierung von Brunnen und weiterer Baulichkeiten (nach Grabungen) sowie die Neuanpflanzung auf den ehemaligen Obstterassen abgelehnt worden sind.
Vermutlich werden wir auch in der Gemeindevertretung die Punkte aus dem TOP 11.1 einzeln abstimmen, am Abstimmungsergebnis dürfte sich dabei aber gegenüber dem Bauausschuss nichts ändern.

Alle Fraktionen beteiligten sich an der Diskussion, wie man hier am besten verfährt. An den Abstimmungsergebnissen selber hat dies aber nichts mehr geändert, diese fielen genauso aus wie im Bauausschuss vom 21. Juni. Für die Ergebnisse verweise ich auf die oben verlinkte Niederschrift.

TOP 12 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung)

Zu diesem Punkt wollte die SPD einen Antrag einbringen. Man schaffte dies aber nicht rechtzeitig bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) , weswegen dieser Tagesordnungspunkt dort verblieben ist und heute nicht behandelt wird.

TOP 13 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag

Beim runden Tisch „Gewerbeentwicklung“ hatte man sich geeinigt, die Wunschliste der Gemeinde noch einmal zu überarbeiten. Dies geschieht am 13. Juli und es erschien allen Fraktionen nicht sinnvoll, davor über diesen Punkt abzustimmen. Daher verbleibt er im HFA und wird hier nicht behandelt.

TOP 14 – Antrag zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ betreffend der Grundstücke im Flur 1 Nr. 46/4, 318/2 und 311/2 tlw. in Jugenheim

TOP 14.1 – Antrag zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ (Grüne Antrag)

Nachher ist man ja bekanntlich immer schlauer. Aber ist man schlau genug? Seit dem Ortstermin am Krankenhaus wissen wir jedenfalls sicher (vermutet wurde es ja schon), dass neben den Parkplätzen zu einem Zeitpunkt X an der gleichen Stelle ein unterirdischer Operationssaal geplant ist. Was ja schon mal eine neue Erkenntnis ist, aber was ist Zeitpunkt X?
Dieser Frage wollen die Grünen mit ihrem Zusatzantrag nachgehen und wollen erst ein genaues Konzept des Kreises zur zukünftigen Nutzung haben, ehe sie der Vorlage zustimmen. Dies würde den Aufstellungsbeschluss in TOP 14 natürlich ebenfalls nach hinten schieben.

Auch hier gab es Wortmeldungen aus allen Parteien. Zum Antrag der Grünen stellte die SPD noch einen Antrag, da man der einen Hälfte zustimmen konnte (dem vorlegen des Konzeptes), dem anderen aber nicht (Zurücküberweisung in den Bauausschuss). Dieser Antrag wurde dann auch zuerst abgestimmt, wobei die Vorlage eine Mehrheit bekam, die Zurücküberweisung aber abgelehnt wurde. Und dem eigentlichen TOP 14 wurde dann abschließend mit 16 Ja-Stimmen ebenfalls zugestimmt.

TOP 15 – Neuer Straßennamen für das Neubaugebiet an der Friedrich-Ebert-Straße „Gülden-Grundstück“

Im Beitrag zum HFA ging ich davon aus, dass das ganze einstimmig angenommen wird und daher der Punkt in Abschnitt 3 landet. Aber für einen grünen Kommunalpolitiker war die Namansgleichheit zur Straße „Am Grundweg“, die sich ganz in der Nähe befindet, zu groß und der FDP der Name nicht für Fremdsprachler geeignet.
Am Ende dürfte aber die große Mehrheit der Benennung in „Im Gründchen“ zustimmen.

Der Punkt war zwar in Abschnitt 4, diskutieren wollte dann aber doch keiner mehr. Mit 23 Ja-Stimmen wurde der Vorschlag dann angenommen.

TOP 16 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016

Da die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach einer Präsentation der Stiftung durch Prof. Dr. Leonhard noch Beratungsbedarf angemeldet hat ist dieser Punkt im HFA nicht abgestimmt worden und wird hier nicht behandelt.

PS: Eines ist aber sicher: Auch wenn an dem Abend das Interesse an Kommunalpolitik vermutlich noch einmal geringer ist als sonst: Wir nutzen das nicht aus, um irgendetwas durchzuwinken. Versprochen 😉

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