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15.09.2014

Haupt- und Finanzausschuss am 16. September 2014

Nach dem sehr gut besuchten Bauausschuss in der letzten Woche dürfte es bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wieder erheblich ruhiger werden.

Die Tagesordnung [PDF] ist wie immer im HFA recht lang:

TOP 3 – Neukonzeption des Linienbündels Bergstraße (Omnibuslinien K 50 und K 52) – Vorlage & Präsentation der DADINA [PDF]

Ich hatte Ende Juli schon einmal ausführlich darüber berichtet – Pro und Kontra neues Linienbündel. In Kurzform: Als Grüner kann man de facto nicht dagegenstimmen, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Aber der zusätzliche Verkehr in der jetzt schon an der Belastungsgrenze angelangten Friedrich-Ebert-Straße und die schlechtere Verbindung von Jugenheim an das Netz der deutschen Bahn sind für mich zu großes Kritikpunkte.
In der damaligen Sitzung des Auschusses für Umwelt, Naturschutz und Verkehr war ich die einzige Stimmenthaltung, ich denke im HFA wird man der Vorlage einstimmig zustimmen.

TOP 4 – Verkehrsflächen besonderer Nutzung im Schlosspark Seeheim – Vorlage & Planskizze [PDF]

Eine einfache Kenntnisnahme. Nachdem es letzte Woche im Bauausschuss erst noch Irritationen gab, denke ich nicht, dass es hier noch Gesprächsbedarf gibt. Ich denke aber ebenfalls nicht, dass es der letzte Antrag zum Schloss(park) Seeheim war.

TOP 5 – Richtlinie für den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke – Vorlage [PDF]

Zurückgehend auf einen SPD Antrag sollten Kriterien entwickelt werden, nach denen beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke auch soziale Aspekte beachtet werden.
Die nun vorgelegten Punkte ebenso wie die Begründung, warum es keine generelle Richtlinien gibt, klingen gut und werden so sicher beschlossen werden.
Wir haben damit als Gemeinde die Möglichkeit, bei zukünftigen Verkäufen z.B. für soziale Projekte einen geringeren Bodenpreis zu verlangen.

TOP 6 – Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für Leitsystem – Antrag [PDF]

Man fährt in eine Stadt oder Gemeinde, wird am Ortseingang von einem großen Schild begrüßt und findet innerorts ganz viele Schilder mit Hinweisen auf Hotels, Restaurants, Sehenswürdigkeiten… Klingt gut, ist es sicherlich auch.
Die Wichtigkeit dieser Schilder hat aber mit der Verbreitung von Navis deutlich abgenommen, im Gegensatz zu den Kosten der Installation. Und Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit defizitärem Haushalt.
Um den Gewerbetreibenden, die sich das System wünschen, entgegenzukommen gab es diesen Zusatzantrag der Grünen, welche die Investition zeitlich strecken und die Gewerbetreibenden einbinden wollen.
Ich stehe dem ganzen immer noch sehr skeptisch gegenüber, kann aber auch die anderen Argumente verstehen. Insgesamt wird dieser Antrag wohl mit großer (einstimmiger?) Mehrheit angenommen werden.

TOP 7 – Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Ludwigstraße“ und „Im Güldenen Wingert“ in Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Anschreiben der Firma Durth Roos Consulting GmbH, Erläuterung GVFG Antrag Ludwigstraße, Kostenberechnung Ludwigstraße, Lageplan Ludwigstraße, Regelquerschnitt Ludwigstraße, Erläuterung GVFG Antrag Im güldenen Wingert, Kostenberechnung Im güldenen Wingert, Lageplan Im güldenen Wingert und Regelquerschnitt Im güldenen Wingert [PDF]

Der barrierefreie Ausbau von zwei weiteren Straßenbahnhaltestellen ist wichtig und wird sicher auch so beschlossen werden.
Meine Nachfrage im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, welchen Bereich die geplanten Kameras überwachen, wo und wie lange die Bilder gespeichert werden und wer alles daruaf Zugriff hat wurde recht überraschend beantwortet. Auf einmal soll es keine Kameras mehr geben. Die Kostenberechnung wurde aber nicht angepasst, da muss im Ausschuss nachgefragt werden.
Ebenfalls hatte ich nachgefragt, warum von der Sanierung der Fahrradständer gesprochen wird, in der Planskizze der Bereich aber nicht markiert wurde. Von der CDU bekam ich zu hören, was diese ganzen Fragen sollen, das wird schon alles wenn „Die“ (wer ist eigentlich Die?) das sagen.
Eine Gemeindevertretung, die sich seite Jahren wegen Fehlern um den Verkauf des Schlossparkes Seeheim streitet und die bei der U3 Finanzierung beinahe wieder auf lockere mündliche Versprechen hereingefallen wäre sollte eigentlich daraus gelernt haben. Denn es es ist auch unser Geld, aber eben auch das von über 15.800 anderer Einwohner*innen mit dem wir da hantieren.

TOP 8 – Grundstückskaufvertrag Minigolfplatz nur an Projekt mit barrierefreiem und Generationen übergreifenden Wohnen – Vorlage & Antrag [PDF]

Eigentlich hatte der Diakonieverein geplant, auf dem Gelände der ehemaligen Minigolfanlage in Seeheim ein Gebäude zu errichten im dem barrierefreies Wohnen, Tagespflege sowie evtl. eine Kinderbetreuung möglich sein sollte. Aufgrund der finanziellen Größe nahm man dann doch davon Abstand, hat nun aber einen externen Investor gefunden, der das Projekt in ähnlicher Weise ermöglichen will.
Aus diesem Verkauf resultierte unter anderem die Forderung, soziale Kriterien bei Grundstücksverkäufen mit einzubeziehen. Da der neue Investor die Kriterien erfüllen will, profitiert er z.B. auch von einem günstigeren Grundstückspreis. Dennoch wird auch nach weiteren Investoren gesucht.

TOP 9 – Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft Balkhäuser Tal 36 durch Wiederinbetriebnahme des Hauses II – Vorlage, Vertrag & Kostenschätzung [PDF]

Der Flüchtlingsstrom reißt weltweit nicht ab. Und es kommen immer neue Krisenherde hinzu, so das ein Ende dieser Entwicklung auch nicht absehbar ist.
Aktuell ist das Haus 1 im Balkhäuser Tal voll belegt, die Gemeinde muss aber noch weitere Aylbewerber*innen aufnehmen. Mit der Sanierung des zweiten Hauses wird dafür ein notwendiger und richtiger Schritt getant.
Aber es wird über kurz oder lang nicht reichen, denn die Gemeinde muss noch mehr Menschen aufnehmen.

TOP 10 – Recherchen des Gemeindearchivs zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Jugenheim aus den 1960er Jahren hinsichtlich einer Gedenktafel für jüdische Mitbürger am ehrenamt am Heiligenberg – Vorlage, Anlage 1, Anlage 2 & Anlage 3 [PDF]

Die Grünen, namentlich Christa Bauer, erinnerten sich an einen alten Vorschlag, eine Gedenktafel in der Gemeinde für alle Opfer der Nazi-Diktatur zu errichten.
Das war 1963, wurde aber nie umgesetzt wie die Recherche ergab. Die Anlagen bieten einen interessanten Rückblick auf damalige Themen und die Protokollführung.
Der Gemeindevorstand lässt die weitere Beratung offen. Wenn möglich, sollte diese Gedenktafel nun noch errichtet werden.

TOP 11 – Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg (Grüne Antrag) – Antrag [PDF]

Die Stiftung Heiligenberg leistet hervorragende Arbeit über die wir (die Grünen) ausserordentlich froh sind.
Der durch die Arbeit aber zunehmende Verkehr ist aber ein Risiko. Wie mir bei der Eröffnung des Russenhauses von einer Mieterin im Schloss Heiligenberg berichtet wurde, hatte sie erst wenige Tage einen Unfall bei dem sie mit ihrem Roller fast unter ein Auto gekommen wäre.
Die CDU möchte erst einmal abwarten, bis das komplette Schloss vermietet ist ehe man etwas unternehmen will. Oder anders ausgedrückt: Erst muss etwas passieren, ehe man handeln will. Wir sehen hier als Politik die Möglichkeit, schon jetzt ergebnisoffen (!) zu prüfen, wie Unfälle verhindert werden können. Zum Glück kann sich dem die SPD nach ersten Bedenken inzwischen anschließen.

TOP 12 – Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
(Hebesatzung) für das Haushaltsjahr 2015 – Vorlage & Satzungsentwurf [PDF]

Steuererhöhung – wir machen uns mal wieder beliebt. Aber haben wir eine Wahl? Definitiv Nein.
Die Erhöhungen werden vom Regierungspräsidium unter Androhung, den Haushalt sonst nicht zu genehmigen, gefordert.
Unsere Gemeinde bekommt auch Geld von Bund und Land. Während das Land Hessen mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer etwas unternimmt verzichtet man im Bund darauf. Darunter leiden auch die Kommunen. Darf sich die SPD gerne noch einmal durch den Kopf gehen lassen, wenn sie der Erhöhung nicht zustimmt. Meiner Meinung nach reiner Populismus da sie weiß, dass Grüne und CDU zustimmen und die Erhöhung somit kommt. Die SPD darf gerne mal aufzeigen, wie man Kommunalpolitik mit einem nicht genehmigten Haushalt machen will (am besten ohne neue Gewerbegebiete im Naturschutzgebiet schaffen zu wollen).
Und letztendlich läuft das, was aktuell haushaltspolitisch läuft zwar hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dieser hat aber die schwarze Null nur in der Sicht auf die Banken.
Der Investitionsstau in Gebäuden, Straßen und anderen Leistungen wird immer größer und uns bald einholen. Zukunftsfähig ist das nicht.

TOP 13 – Personalangelegenheit (hier: Ausnahme zur Stellbesetzungssperre im Bereich Gemeindebücherei) – Vorlage [PDF]

Bibliotheken sind ungemein wichtig und die unbefristete Beschäftigung, ohne die laut Aussage des Gemeindevorstandes zum betrieben der Bibliothek notwendig sind, somit unstrittig.

TOP 14 – Haushaltswirtschaft 2014
hier: Bericht gem. § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. und II. Quartal bis einschließlich 31.07.2014 – Vorlage & Bericht [PDF]

Die Gemeindevertretung muss mehrmals im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzugs informiert werden.
Ein Grund zur Freude sind die Berichte nie, auch dieses Mal nicht. Die Gemeinde drücken hohe Schulden, die damit einhergehenden Zinszahlungen schmälern unseren Handlungsspielraum. Auch ein Problem, was den oben angesprochenen ausgeglichenen Haushalt nur zu einem Etappenziel macht. Der Schuldenabbau ist noch einmal eine ganz andere Aufgabe.
Wie schlimm die Lage ist zeigt die haushaltwirtschaftliche Sperre, die seit Juni 2014 gilt. Jede Investition und freiwillige Leistung muss somit genehmigt werden.

Damit endet auch die Tagesordnung. Bis auf den TOP 11, Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg, erscheint mir alles sehr unkritisch. Was wiederrum der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. September zu Gute kommt.


Bis hierhin gelesen? Dann haben Sie ja vielleicht auch noch Zeit und Lust, Lob oder Kritik zu hinterlassen. Gibt es Dinge, die ich anders machen soll? Punkte auf die ich näher eingehen oder vielleicht Sachen die ich weglassen soll? Vorab schon inmal Danke für die Rückmeldungen.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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