Zurück

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 04.11.2021

Wäre alles nach Plan verlaufen, hätten wir in dieser Sitzung den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2022 besprochen. Aber normal ist halt immer noch alles nicht – daher verzögert sich die Einbringung des Haushalts.
Aber wir haben ja noch genügend andere Tagesordnungspunkte, über die wir diskutieren und abstimmen können.

Da ich diese Woche leider kaum Zeit habe fehlen dem Beitrag leider die Bilder. Ich hoffe beim nächsten Mal nicht wieder nur Text liefern zu können, möchte aber auch nicht einfach Bilder von anderen verwenden oder Bilder, die zwar gemeinfrei sind aber nichts mit Seeheim-Jugenheim zu tun haben.

Ich werde kurz auf die Tagesordnungspunkte eingehen, die wir abstimmen. Alle Vorlagen (Anträge, Stellungnahmen…) finden Sie unter diesem LINK.

TOP 2 – Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

TOP 4 – Anfragen

Hier liegt meines Wissens nach nichts vor, wird aber dann auch gegebenenfalls ergänzt.

TOP 5 – Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ (Grüne Anfrage)
TOP 5 – Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ (Beantwortung)

Diese Anfrage wurde in der letzten Sitzung noch von der Tagesordnung genommen, da keine Antwort vorlag. Nun liegt sie vor, 100 %ig zufrieden bin ich persönlich nicht. Aber am Ende gilt eh, dass wir durch den von uns geforderten Klimaschutzbeauftragen nun merklich vorankommen.

TOP 6 – Persönliche Erklärungen

Bekannt ist mir hier nichts – wird aber ergänzt, wenn eine solche abgegeben wird.

TOP 7 – Verleihung der Verdienstplakette der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Diese Plakette können Menschen (egal ob aus Seeheim-Jugenheim oder nicht) erhalten, die sich in besondere Weise bzw. Leistungen hervorgetan haben.
Wer die Plakette erhält ergänze ich nach der Sitzung.

TOP 7.1 – Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim als Nachrücker für Herrn Desiere

TOP 7.2 – Einführung und Verpflichtung der/des ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung

TOP 7.3 – Ernennung der/des ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim durch den Bürgermeister der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

TOP 7.4 – Vereidigung der/des ehrenamtlichen Beigeordneten nach § 72 HBG vor der Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Herr Desiere scheidet aus dem Gemeindevorstand aus. Die FDP nominiert Kirsten Willenbücher – ihre Wahl ist sicher. Und der Rest gehört halt einfach rechtlich dazu 🙃.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte.
Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.
Auf die einzelnen Punkte gehe ich dann ein, wenn wir sie im Ausschuss oder der Gemeindevertretung beraten.

TOP 8 – Prüfung eines Lastenrad-Verleihmodells für unsere Gemeinde (Grüne Antrag)
TOP 9 – Zuschuss von 1 € für Tagespflegepersonen über das 3. Lebensjahr des betreuten Tageskindes hinaus (SPD Antrag)
TOP 10 – Aufstellung von Hundetoiletten (SPD Antrag)
TOP 11 – Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung
TOP 11.1 – Einführung Job-Ticket
TOP 11.2 – Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2022

Weitere Überweisungswünsche außer denen, die man der Vorlage entnehmen kann, sind mir hier nicht bekannt.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 14 – Spielplätze in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)
TOP 14.1 – Spielplätze in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Linke Antrag)

Hier gab es im Sozialausschuss einen Änderungsantrag, der aus den beiden Anträgen eine Beschlussempfehlung gemacht hat.
Dieser beinhaltet neun Punkte, das meiste davon Fragen. Diese Bestandsaufnahme wird nun gemacht und dann werden wir mit den Ergebnissen weitere Maßnahmen planen bzw. ergreifen.

TOP 17 – Überprüfung der Verkehrssituation am Eichendorffplatz in Seeheim wegen hoher verkehrstechnischer Belastung durch LKW-Verkehr (Linke Antrag)

Der Eichendorffplatz ist eigentlich nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt. Trotzdem fahren immer wieder größere LKW dort entlang, um Supermärkte zu beliefern. Es soll nun eine alternative Verkehrslenkung geprüft werden.
Es gab im Ausschuss auch Enthaltungen, aber dem Punkte dürfte insgesamt zugestimmt werden.

TOP 18 – Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)

Auf Basis des Hessischen Gleichstellungsgesetzes (HGlG) soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern verwirklicht, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Unterepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst beseitigt werden.
Der vorliegende Plan zeigt auf, wo wir in Seeheim-Jugenheim hier stehen. Einer Kenntnisnahme steht nichts im Wege.

TOP 19 – Beibehaltung der Trinkwassergebühren
TOP 20 – Beibehaltung der Abwassergebühren

Diese beiden Punkte fasse ich mal zusammen, beiden wurde im Ausschuss einstimmig zugestimmt. Und sie sind auch selbsterklärend; an den Gebühren im Wasserbereich ändert sich nichts.

TOP 21 – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Auch dieser Punkt wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen. Die Gemeindewerke erzielen im Jahr 2020 einen Gewinn in Höhe von 510.002,79 Euro. Davon wird ein Teil ausgeschüttet (an die Gemeinde) und ein Teil auf Rechnung vorgetragen.
Die Zustimmung dafür sollte kein Problem sein.

TOP 22 – Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 2021 der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim

Und quasi in Verbindung zum letzten TOP: Der Jahresabschluss muss ja geprüft werden. Hierfür sollte man nach einer gewissen Zeit auch die Gesellschaft wechseln, was wir dieses Jahr machen.
Auch hier steht der Zustimmung nichts im Wege.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Gemeindevertreter*innen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren.

TOP 12 – Verbesserung innerörtlicher Fahrrad-Verbindungen (Grüne Antrag)

TOP 13 – Abschluss neuer Betriebsverträge mit den Evgl. Kirchengemeinden Seeheim-Malchen und Jugenheim ab dem 01. Januar 2022

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 15 – Grillhütte für Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 16 – Fahr nicht fort – kauf im Ort / Onlinemarktplatz für Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 23 – Widerspruch des Gemeindevorstandes gem. § 63 Abs. 4 HGO gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.09.2021 zu TOP 12 – Drucks.-Nr.: 15/XI – Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, Verfahren mit Anfragen

Mir fällt es ehrlich gesagt schwer, hierzu etwas zu schreiben. Wenn man will, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, kann man so vorgehen wie es mittlerweile bei uns fast üblich ist. Und auch so agieren wie es der HSGB tut. Die Frage ist: Will man das?
Vermutlich würde es jeder verneinen, aber dann sollte man auch dementsprechend handeln. Oder besser vor dem Handeln mal reden, viel reden. Dann würde sich vieles einfacher und schneller klären.
Da in der Gemeindevertretung so eine Diskussion schwierig zu führen ist, gehe ich von einer Überweisung in den Ausschuss aus.