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02.11.2016

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 03.11.2016 +++UPDATE 13.11.2016+++

Mächtig was los in dieser Sitzungswoche. Erst am Dienstag haben wir im HFA getagt, schon zwei Tage später folgt die Gemeindevertretung. Wobei ein genauer Blick auf die Tagesordnung offenbart, dass zwischen HFA und Gemeindevertretung kaum ein Unterschied besteht. Die Sitzungsunterlagen selber, in denen man sich ausführlich über alle Tagesordnungspunkte informieren kann sind aber dann doch fast doppelt so groß. Statt 299 Seiten wie im HFA sind es nun 571.

Im Rahmen der Sitzung wird zudem der Haushalt durch den Bürgermeister eingebracht. Damit einhergehend wird er eine Haushaltsrede halten, die dann demnächst sicher auf der Gemeinde-Homepage gelesen werden kann.

Im Ratsinfomanagement ist nun auch die Niederschrift zu finden und meine Anmerkungen aus der Sitzung sind wie immer in roter Textfarbe.

Vor der Gemeindevertretung gab es wieder die kürzlich einegführte Bürger*innensprechtsunde. Gab es beim letzten Mal schon nur eine Frage, sah es dieses Mal noch betrüblicher aus. Bei keiner anwesenden Öffentlichkeit, von der Lebensgefährting eines Kommunalpolitikers mal abgesehen, können auch keine Fragen gestellt werden.
Hoffentlich wird von dieser Möglichkeit in den nächsten Sitzungen stärker Gebrauch gemacht.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Dieses Mal hatte ich nichts anzukündigen.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Als erste Information ging Bürgermeister Olaf Kühn auf die Anfrage der SPD bezüglich der Begehung des Schlossparks Seeheim vom 9. September ein. Das Protokoll hierzu verzögerte sich urlaubsbedingt und ist noch nicht fertig, wird der Gemeindevertretung aber demnächst zur Kenntnis gegeben.

Die zweite Information bezog sich auf eine Anfrage von David Gunkel (Grüne) bezüglich der Kosten für die Webseite. Die Kosten entsprechen circa 80 Arbeitsstunden vor allem für die Formatanpasungen von Bildern. Diese Arbeiten sollen aber sukzessive vorgenommen werden, so dass die Haushaltsposition Webseite nicht angepasst wurde.

Dr. Walter Sydow (Grüne) fragte bezüglich der neuen Feuerwehrgebührensatzung, wie man auf die 80 qm kommt, bis zu denen pauschal abgerechnet werden soll. Ergeben hat sich dies aus Erfahrungs- und Durchschnittswerten von bisherigen Einsätzen.

Und als letzte Information wurde die Frage von Herrn Jochne Vogt (FDP) beantwortet, wie hoch die Kosten pro Kind im Waldorfkindergarten sind. Die Übersicht dazu wurde leider nicht hochgeladen.
Mit 120 Euro Zuschuss pro Kind und Monat zeigt sich dabei, dass der Waldorfkindergarten da den geringsten Zuschuss bekommt. Als Vergleich: Der Kindergarten des Vereins Szenewechsel erhält 458 Euro pro Kind und Monat, der evangelische Kindergarten Seeheim 238 Euro und der evangelisch Kindergarten in Jugenheim 396,82 Euro Zuschuss.

TOP 4 – Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Diese gab es weder von Fraktionen noch von einzelnen Personen.

TOP 5 – „Sport-und Kulturhalle Seeheim – Bericht zur Betonuntersuchung und
statistischer Überprüfung der Tragkonstruktion“ (Anfrage der SPD-Fraktion)

Eine Antwort hierzu liegt noch nicht vor, so dass der Punkt auf der Tagesordnung verbleiben dürfte.

TOP 6 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Auch dieser Punkt war schnell erledigt, da es keine solchen Erklärungen gab.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 7 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher

TOP 8 – Waldwirtschaftsplan 2017

TOP 9 – Haushalt 2017
a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2017-2020
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

TOP 10 – Erhöhung des Zuschusses an den Verein für Waldorfpädagogik Starkenburg e.V.

TOP 10.1 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2013 und Entlastung des Gemeindevorstands (Feststellungsbeschluss)

Zu den einzelnen Punkten werde ich wieder in den (Vor-)Berichten der jeweiligen Ausschüsse eingehen.

Ohne den Wunsch, die oben genannten Punkte noch in weitere Ausschüsse zu überweisen, wurde einstimmig zugestimmt.

Bevor wir in den nächsten Abschnitt eingestiegen sind, hielt Bürgermeister Kühn die Rede zur Einbringung des Haushalts. Diese ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 11 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag

TOP 11.1 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Leitsystem)

TOP 11.2 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 -Projekt Leitsystem (SPD Änderungsantrag)

Seit Jahren will man für die Gemeinde nun schon ein neues Leitsystem installieren. Bisher hat man hierfür mit einer Firma zusammengearbeitet, bei der speziell die Grünen immer wieder die hohen Kosten moniert hatten.
Nachdem man sich in einem runden Tisch auf ein abgespeckten Konzept geeinigt hatte, die Firma City-Concept aber dafür deutlich höhere Summen aufriefen, soll die Zusammenarbeit nun beendet werden.
Nun plant die Gemeinde intern, wie man ein neues Leitsystem realisieren kann. Das Ergebnis der Prüfung, auch in finanzieller Hinsicht, wird dann alsbald der Gemeindevertretung vorgelegt. Dieses Vorgehen nimmt quasi alle Änderungsanträge mit auf und so dürfte einstimmig zugestimmt werden.

Die Diskusion im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der dort getroffene Beschlussvorschlag war konstruktiv und wurde von allen Fraktionen getragen. Und so stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

TOP 13 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher

Unser Antrag, unsere Kindertagesstätten auf giftige Weichemacher zu überprüfen ist schon etwas älter, aber manchmal dauern Dinge eben. Nun kommen wir aber langsam zum Ende und in dieser Vorlage gibt es den Abschlussbericht für die Kita Windrad und den ev. Kindergarten. Die Lösung, jede Stunde zu lüften, mag sich etwas abenteuerlich anhören, aber wenn es anders nicht möglich ist, das ganze hilft und es auch tatsächlich gemacht wird soll es so sein.
Das fanden alle so und es wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Da der Bericht keine kritischen Dinge enthält konnte das auch die Gemeindevertretung ohne Gegenstimme zur Kenntnis nehmen.

TOP 14 – Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Forstwirteinsatzes für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim – hier: Erfahrungsbericht

Fazit des Erfahrungsberichtes ist, dass weitere Kommunen der Vereinbarung nicht beitreten wollen (was auch an den langen Wegen zwischen den Kommunen liegt) und unsere Forstwirte vor allem in den Gemeinden Alsbach-Hähnlein und Bickenbach liegt. Der Forst erwartet aber eine Verringerung der Arbeitsbelastung, was auch Auswirkungen auf die Vereinbarung haben könnte.

Gleiches gilt für diese Vorlage. Nach dem verlesen des Beschlussvorschlages wurde sie einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 15 – Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung des Programms „Pakt für den Nachmittag“ an der Tannenbergschule in Seeheim

Im Sozialausschuss gab es geringfügige Änderungen an der Vorlage. So wurde aus der Verwaltungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und eine Klarstellung in der Ausweisung der Finanzierung. Dem konnte sich dann der Sozialausschuss und der HFA einstimmig anschließen.

Auch hier waren die Vorgaben aus dem Sozialausschuss, der die Vorlage an zwei Stellen noch etwas veränderte, und dem HFA so klar, dass die Abstimmugn ohne Gegenstimme blieb.

TOP 18 – Programmierung einer „Seeheim-Jugenheim App“

Allgemein wurde die Vorlage akzeptiert. Nur die FDP hätte sich gewünscht, diese Vorlage in ihren Antrag zur digitalen Gemeinde mit einzubauen. Dies wurde aber von den anderen Fraktionen als nicht sinnvoll erachtet. So bleib nur eine Frage offen: Woher kommen die 3.500 Euro, um die mobile Webseite zu bauen? Diese Frage soll dann in den Haushaltsberatungen geklärt werden.
Der Vorlage hier wurde dann am Ende von allen Anwesenden zugestimmt.

Wir sind immer noch in Abschnitt 3. Und somit kann ich auch hier nicht viele Worte verlieren: Wie im Ausschuss stimmten alle Kommunalpolitiker*innen zu.

TOP 19 – Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Stichtag 31.12.2012 und Entlastung des Gemeindevorstandes (Feststellungsbeschluss)

Im HFA gab es nur eine kurze Diskussion über den Jahresabschluss. Der wichtigste Punkt war sicher, dass man gerne nähere Informationen zu den im Vergleich zum geplanten Ansatz tatsächlichen erhaltenen Gebühren bekommen möchte. Dies ist dann, da man mit den anderen Jahresabschlüssen aber quasi fertig ist, erst mit dem Jahresabschluss 2015 möglich.
Hier wurde dann aber einstimmig zugestimmt, was in der Gemeindevertretung genauso sein dürfte.

Haben wir im Abschnitt 2 den Jahresabschluss 2013 in den HFA überwiesen, wurde hier über den Jahresabschluss 2012 final abgestimmt. Und wie schon einmal geschrieben, Frau Rohs leistet hier richtig gute Arbeit. Wir sind Spitzenreiter im Landkreis in der Erstellung der Jahreabschlüsse, die durch die Umstellung auf Doppik notwendig sind. Aber es ist nicht nur schnell, es ist auch sehr gut gemacht. Denn Nachfragen gibt es von unserer Seite kaum bis gar nicht. Die Abstimmung war so natürlich klar: Einstimmig.

TOP 20 – 2. Änderung der Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung vom 06.03.2014

Ebenfalls kurz war die Diskussion zu diesem Punkt, ebenso einstimmig die Zustimmung. Aus Erfahrungswerten wurden die 80 qm Fläche und 5 cm Wasserhöhe genommen, bis zu denen eine pauschale Abrechnung für 350 Euro erfolgt. Wie oft (prozentual) diese Größe bwz. Menge unterschritten wird ist die einzige offene Frage, die in der Gemeindevertretung noch beantwortet werden soll.

Die Beantwortung der offenen Fragen aus dem HFA hatte Bürgermeister Kühn schon unter TOP 3 getätigt, so dass hier gleich abstimmt werden konnte. Und die Abstimmung war dann, wie nicht anders zu erwarten, einstimmig.

TOP 21 – Festsetzung des Wahltages sowie des Tages einer eventuellen Stichwahl für die Direktwahl der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Neben der Wahl zum Bundestag wird in Seeheim-Jugenheim im nächsten Jahr auch noch ein*e neue*r Bürgermeister*in gewählt. Zusammenlegen kann und will man die Wahlen dabei nicht. Einerseits ist es terminlich kaum möglich, da die Bürgermeisterwahl frühestens Ende Oktober stattfinden kann, andererseits will man auch keine Parteien- mit einer Personenwahl vermischen. Von der zusätzlichen Belastung der ehrenamtlichen Wahlhelfer mal abgesehen.
Somit gibt es Extra-Termine und diese sind der 12. November und eine eventuelle Stichwahl am 26. November 2017.

Etwas überraschend kam dieser Punkt zurück in Abschnitt 2, und damit zur Überweisung in die Ausschüsse. Hauptamtsleiter Koch begründete dieser mit einer rechtlichen Möglichkeit, die Wahl doch noch vorzuziehen, über die bisher nur unzureichend informiert und somit auch nicht diksutiert worden ist. Somit darf sich nun der HFA damit befassen und der Punkt steht in der nächsten Gemeindevertretung dann zur endgültigen Abstimmung.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 12 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016

TOP 12.1 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen – hier: Modalitäten für einen Wiederaustritt

Die Linien, die sich schon bei der letzten Abstimmung gezeigt hatten, waren unverändert. Die SPD und Teile der Grünen für den Antrag, alle anderen dagegen. Nochmals wurde die Argumente „ausgetauscht“, ohne jemand überzeugen zu können.
Auch eine kurze Sitzungsunterbrechnung, in der Dr. Leonhard von der Kulturstiftung als Gast Rederecht erhielt, änderte daran nichts. Die Entscheidung fiel letztendlich gegen einen Beitritt aus, wobei sich dies in der Gemeindevertretung natürlich noch anders darstellen könnte.

Nachdem dieser Antrag in mehreren Ausschusssitzungen besprochen wurde, inklusive der Einladung eines Vertreters der Stiftung sowie einr Sitzungsunterbrechnung im letzten HFA, wurde alles schon einmal gesagt, nur noch nicht in dieser Sitzung. Die SPD stellte noch einmal den Antrag, der Stiftung doch beizutreten. Mit 15 Ja- und 18 Nein-Stimmen wurde dies aber abgelehnt. Somit erübrigte sich die eigentliche Abstimmung zur Vorlage, die einen Nicht-Beitritt zum Inhalt hatte.
Der Punkt 12.1 wurde dann im Anschluss noch einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 16 – Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018 (Grüne Antrag)

Auch im HFA konnten die Grünen die anderen Fraktionen nicht überzeugen, der Vorlage zuzustimmen. Man wisse doch noch gar nicht, ob das so passiert und außerdem sei ja Zeit Geld und niemand würde deswegen von der Mautstrecke ausweichen.
Bleibt festzuhalten: Sollten Spediteure bei der Berechnung der Mautgebühren drauf kommen, dass fünf Minuten Umweg günstiger sind als die Mautgebühr auf der Bundesstraße, werden wir LKW Verkehr in der Gemeinde habe der nicht der Versorgung der Gemeinde dient. Dieser Verkehr wird die Straßen zusätzlich belasten, die ja bei uns eh in einem eher suboptimalen Zustand sind, und der Bevölkerung zusätzlichen Lärm und Abgase bescheren.
Aber man will sich dem Thema ja annehmen, wenn man feststellt, dass der LKW Verkehr ausweicht. Bei der Geschwindigkeit, mit der Entscheidungen in der Gemeindevertretung getroffen werden dauert dies mehrere Woche, eventuell Monate.
Da diese Maßnahme die Gemeinde finanziell nicht belastet und sowohl unsere Infrastruktur als auch die Bevölkerung schützt kann ich mich über die Ablehnung nur wundern.

Neue Argumente gab es in der Gemeindevertretung nicht, aber ein gänzlich anderes Ergebnis. Sind sonst nur wir Grüne dafür bekannt, unterschiedlich abzustimmen (siehe Kulturstiftung), war es hier die SPD, die dieses Mal nicht geschlossen vortierte. Und somot gab es nach der Ablehnung im HFA nun eine Zustimmung. Mit 15 Ja-, 13 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ebenfalls denkbar knapp.

TOP 17 – Beitritt zur hessischen AG Nahmobilität (Grüne Antrag)

Wie zu erwarten war, konnten nicht alle Parteien dem Beitritt zustimmen. Die FDP sieht hier einseitige Lobbyisten am Werk und den Autoverkehr nicht berücksichtigt. Dabei sei der auch wichtig für den Nahverkehr. Was aktuell stimmt, aber sowohl ökonomisch und vor allem ökonomisch ist gerade dies das Problem, welches die AG Nahmobilität lösen will.

Auch in der Gemeindevertretung konnte die FDP diesem Punkt nicht zustimmen. Aber statt einer Ablehnung gab es hier, in Abwesenheit von Herrn Vogt, nur eine Enthaltung.
Es freut mich aber, dass wir nun Mitglied sind und bei dem, aus meiner Sicht, richtigen und wichtigen Schritt hin zu mehr Mobilität per Fahrrad und ÖPNV externe Hilfe haben.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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