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22.09.2016

(Vor-)Bericht Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim 22.09.2016 +++UPDATE 02.10.2016+++

Es steht wieder eine Sitzung der Gemeindevertretung an. Und waren wir beim letzten Mal richtig flott, was ja unter anderem an einem Fussballspiel lag, wird es diesmal wohl etwas länger dauern. 44 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter einige die noch einmal diskutiert werden.

Und eine Premiere feiern wir auch noch. Vor Beginn der Sitzung, genauer gesagt um 19:45 Uhr, findet eine Bürgerfragestunde statt. Ich bin gespannt, wie das angenommen wird.

Wer sich für die Vorlagen interessiert wird in den Sitzungsunterlagen fündig. Aber besser viel Zeit mitbringen, es sind 402 Seiten.

Die Niederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls ist online zu finden und meine Ergänzungen nach der Sitzung sind in roter Schrift.

Die Bürgerfragestunde wurde leider nicht so genutzt, wie ich es mir erhofft hatte. Viele Bürger*innen waren schon um 19:45 Uhr da, so dass ich auf viele Fragen hoffte. Aber nur eine einzige Frage, die sich auf TOP 22 bezog, wurde gestellt.
Aller Anfang ist schwer, ich bin weiter guten Mutes, dass diese Möglichkeit der Beteiligung bald öfters genutzt wird.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Als einzigen Punkt den ich angsprochen wollte gab es eigentlich nur die Bürgerversammlung am 29. September zum Thema Schaffung bezahlbarer Wohnraum.

Am Tage der Gemeindevertretung wurde Hanjo Nawrath (CDU) Vater eines Sohnes so dass wir als Gemeindevertretung seiner Frau und ihm gratulieren und den dreien alles Gutre wünschten.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

In Vertretung von Bürgermeister Kühn war Sven Holzhauer (CDU) anwesend. Er erwähnte die Begehung im Schlosspark Seeheim und dass das Protokoll hierzu gerade erstellt wird und im Oktober den Fraktionen zugeht. Zudem ist eine weitere Begehung im Oktober geplant.

Zweiter Punkt war der Waldweiher in Seeheim, da hier noch eine Anfrage von Dr. Sydow (Grüne) aus dem Umweltausschuss offen war. Beim Schlamm handelt es sich um organischen Kohlenstoff, die Entsorgung muss also auf einer Deponie erfolgen. Die Kosten werden entsprechend hoch sein – keine gute Nachricht für den Gemeindehaushalt.

TOP 4 – Anfragen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Von den Fraktionen gab es keine Anfragen.

TOP 5 – „Sport- und Kulturhalle Seeheim – Bericht zur Betonuntersuchung und statistischer Überprüfung der Tragkonstuktion“ (Anfrage der SPD-Fraktion)

Hier liegt noch keine schriftliche Antwort vor. Sollte dies auch mündlich so sein wird der Punkt wieder auf der nächsten Tagesordnung stehen.

Da keine Antwort vorlag wurde der Punkt nicht behandelt.

TOP 6 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Straße 40, Gemarkung Seeheim, Flur 9 Nr. 424/01 (CDU-Anfrage)

TOP 6.1 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Straße 40, Gemarkung Seeheim, Flur 9 Nr. 424/01 (Beantwortung CDU-Anfrage)

Hier liegt die Antwort vor. Nachfragen sind möglich und werden gegebenenfalls ergänzt.

Herr Holzhauer verlaß die Antwort (siehe Niederschrift). Die CDU fragte nach, wer die Interessenten sind und diese Information soll nachgeliefert werden.

TOP 7 – Anfrage Gewerbesteueraufkommen (FDP Anfrage)

TOP 8 – Mobilitätseinschränkungen im öffentlichen Raum – Bearbeitungsstatus? (SPD Anfrage)

Hier gilt das gleiche wie bei TOP 5.

Siehe TOP 5 – es lag keine Anwort vor und die Punkte kommen wieder auf die nächste Tagesordnung.

TOP 9 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Niemand aus der Gemeindevertretung gab eine persönliche Erklärung ab.

Abschnitt 2 – Beratung und Beschlussfassung über Verweisung der Punkte dieses Abschnittes an die zuständigen Ausschüsse und – soweit zuständig – an die Ortsbeiräte. Es findet keine Diskussionen statt, die Fraktionen können aber die Vorlagen in weitere Ausschüsse überweisen, wenn sie das für sinnvoll erachten.

TOP 10 – Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Digitalisierung vorantreiben (FDP Antrag)

TOP 11 – Überprüfung der Kindertagesstätten auf Weichmacher

TOP 12 – Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Forstwirteinsatzes für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim hier: Erfahrungsbericht

TOP 13 – Nachts Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten (Grüne Antrag)

TOP 14 – Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung des Programms „Pakt für den Nachmittag“ an der Tannenbergschule in Seeheim

TOP 15 – Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge ab Januar 2018 (Grüne Antrag)

TOP 15.1 – Hochwasserrückhaltebecken im Balkhäuser Tal mit Wasser befüllen (CDU Antrag)

Zu diesen Punkten werde ich dann in den (Vor-)Berichten der einzelnen Sitzungen näher eingehen.

Zu den vorgeschlagenen Ausschüssen gab es keine Ergänzungen und den Überweisungen wurde einstimmig zugestimmt.

Abschnitt 3 – Beratung und Beschlussfassung über einstimmige Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Es wird nur der Beschluss verlesen und im Anschluss direkt abgestimmt. Eine Diskussion findet nicht mehr statt.

TOP 16 – Städtebauliche Entwicklung „Am Dollacker“, Gemarkung Malchen, Flur 1, Nr. 230/3, 230/5, 230/6, 231/2, 2323, 233, 234, 237/2, 244/2

Ein schwieriger Punkt, den wir hier beraten. Was unter anderem dadurch deutlich wird, dass die Gemeinde hier schon mehrere Gerichtsprozesse geführt hat.
Dabei sind sich eigentlich alle Parteien einig: In diesem Bereich soll nicht gebaut werden. Um dies auch zu schaffen wird mit diesem Punkt eine Veränderungssperre aktiv und bis auf weiteres sind dann keine neuen Bauanträge möglich. Fertig ist man damit nicht, aber ein erster Schritt ist getan.

TOP 19 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag

TOP 19.1 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Leitsystem)

Zu diesem Punkt gab es am Tag der HFA-Sitzung eine Vorlage. Da sich somit keine Fraktion damit auseinander setzen konnte wurden die beiden Punkte vertagt und werden heute nicht behandelt.

TOP 20 – Teilnahme am Arbeitsmarktprojekt „Ich lebe und arbeite in…“ (SPD Antrag)

Im letzten Sozialausschuss, der aufgrund der Sommerpause nun schon ein Stück zurückliegt, wurde uns das Konzept vorgestellt. Und was man dort hörte, klang so gut und überzeugend, dass keine Fraktion die Informationen erst in der Fraktion beraten wollte, sondern gleich alle zustimmten. Dem schloss sich dann auch noch der HFA an und somit kann das Projekt bald auch in Seeheim-Jugenheim starten.

TOP 21 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

Dieser Punkt geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Ein paar Dinge aus dem Antrag wurden umgesetzt (Einrichtung Notgruppen=, andere waren (leider) nicht möglich (Gruppen unter Leitung der Eltern). Die letzten offenen Punkte stehen nun in dieser Vorlage und werden zur Kenntnis genommen.

TOP 24 – Konzept zur Hallenbelegung in Seeheim-Jugenheim

Auch dieser TOP geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Im Zuge der neuen Drei-Felder-Halle am Schuldorf sollte die Verteilung der Hallenplätze fair und nachweisbar erfolgen.
Hier hat die Verwaltung einen tollen Job gemacht, einfach wird es wohl nicht gewesen sein. Auch wenn es 1-2 Kritikpunkte gibt, zum Beispiel bei der Punktberechnung die dem Plan zugrunde liegt, wird das Konzept so einstimmig beschlossen.

TOP 25 – Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich gem. § 30 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)

Die Planung muss der Gemeindevertretung jährlich vorgelegt werden. Die Situation in Seeheim-Jugenheim sieht dabei durchaus gut aus – im Landkreis Darmstadt-Dieburg stehen wir mit den Versorgungsgraden an erster Stelle.
Die Vorlage selber wurde nur geringfügig verändert, statt in der Sachdarstellung versteckt stehen die Versorgungsgrade nun direkt im Beschluss.

TOP 26 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Verwendungsnachweis und Sachbericht für das Haushaltsjahr 2015

Dieser Verwendungsnachweis und Sachbericht muss ebenfalls jedes Jahr vorgelegt werden. Überraschungen gibt es auch dieses Jahr nicht, weswegen das ganze einstimmig zur Kenntnis genommen werden wird.

TOP 27 – 2. Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen (Straßenbeitragssatzung (StBS))

Lange ist es nicht her, dass wir diese Satzung angepasst haben. Aber ein neues Urteil des VGH Kassel macht nun erneut eine Änderung nötig. Für Details verweise ich auf die Sitzungsunterlagen, es ist schon recht speziell.
Und da man sich schlecht der Rechtsprechung verweigern kann, wird natürlich zugestimmt und die Satzung geändert.

TOP 28 – Fördermöglichkeiten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative prüfen
hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.05.2015

Viele Maßnahmen, mit denen man Energie einsparen will, verlangen erst einmal eine gewisse Startinvestition. Diese sollten, so ein Antrag der Grünen, durch Fördergelder von außen kommen.
Das soll auch weiterhin so sein, auch wenn in der Vorlage erst einmal zwei Maßnahmen ad acta gelegt werden.

TOP 29 – 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Liegenschaften der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Hier gab es einen kleinen Fehler mit der Adresse der Bürgerhalle in Jugenheim. Dieser wird mit dieser Vorlage korrigiert.

TOP 31 – Carsharing (Grüne Antrag)

Carsharing boomt. Und das nicht mehr nur in den Großstädten, auch immer mehr kleinere bis kleine Städte und Gemeinden bieten den Service. Mit dem Antrag wollen die Grünen nun auch in Seeheim-Jugenheim mindestens zwei Carsharing Stationen haben – die anderen Fraktionen hatten da nichts einzuwenden.

TOP 32 – Spielplatz im Bereich Grundweg – hier: Anschaffung eines Spielgerätes

Für einen nicht mehr genutzten Spielplatz wird ein Spielgerät bestellt, obwohl das Geld mit einem Sperrvermerk versehen war. Nun ist guter Rat teuer (und mehr Kontrolle gefragt).
Der verlangten Aufhebung muss man ja quasi zustimmen, aber statt nun ewig zu warten, was man mit dem Turm machen kann – dadurch wird er ja auch nicht besser – könnte man vielleicht in Nachbarkommunen nachfragen, ob dort aktuell ein solches Spielgerät benötigt wird. Somit hätte man dann auch einen Teil der Kosten wieder hereingeholt.

TOP 33 – 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Nach Vorlage unserer geänderten Entschädigungssatzung bei der Kommunalaufsicht hat diese noch kleine, meist redaktionelle Änderungswünsche. Da alles nicht gravierend ist, erfolgte die Zustimmung im HFA einstimmig.

TOP 34 – Recherchen des Gemeindearchivs zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Jugenheim aus den 1960er Jahren hinsichtlich einer Gedenktafel für jüdische Mitbürger am Ehrenmal am Heiligenberg

Die Vorlage enthält, mit einer Ausnahme, alle Ehrentafeln und Denkmäler der Gemeinde. Damit ist jetzt das Schild für die jüdischen Opfer am Heiligenberg nicht angebracht, aber trotzdem wird dies erst einmal zur Kenntnis genommen und die Grünen werden sich beraten, wie sie nun weiter vorgehen.

TOP 35 – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015

Wie in TOP 28 schon angesprochen, ganz ohne Geld gehen viele Maßnahmen nicht. Die Vorlage gibt einen Überblick der Maßnahmen und wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist.

TOP 37 – Haushaltswirtschaft 2016 – Bericht gemäß § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis II. Quartal 2016

Rosig wäre wohl das falsche Wort für die finanzielle Situation der Gemeinde. Und ausgehend vom Haushalt stehen wir sogar schlechter da als geplant. Aber es gibt Hoffnung, ausgelöst vor allem durch gestiegene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hinter den Erwartungen zurück liegt weiter die Einkommenssteuer, hier darf man auf die Schätzung des Quartals gespannt sein, ob da auch Verbesserungen eintreten.
Bis dahin wird diese Vorlage erst einmal zur Kenntnis genommen.

TOP 38 – Prüfauftrag: Informationen zum Stiftungsvermögen – hier: Jahresberichte 2008 – 2013, Entwürfe Jahresberichte 2014 bis 2015

TOP 39 – Prüfauftrag Informationen zum Stiftunsvermögen – hier: Jahresberichte 2008-2013, Entwürfe Jahresberichte 2014 und 215 – Otto-Georg-Maul-Stiftung

Beide Stiftungen sind aus Erbschaften enstanden und werden von der Gemeinde verwaltet. Um zu erfahren, was und wie da genau verwaltet wird, wurde der Antrag gestellt. Es ist nur eine Kenntnisnahme und die fiel im HFA einstimmig aus.

Im kompletten Abschnitt 3 gab es keine Überraschung. Allen Tagesordnungspunkten wurde nach dem Verlesen der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.

Abschnitt 4 – Beratung und Beschlussfassung über Beschlussempfehlungen der beauftragten Ausschüsse und Beschlussempfehlungen der Ortsbeiräte – soweit mit diesen Punkten befasst. Nach dem Verlesen der Beschlussempfehlung haben die Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal darüber zu diskutieren. Die Redezeit ist dafür auf 5 Minuten pro Fraktion begrenzt.

TOP 17 – Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Sondernutzungssatzung)

TOP 17.1 – Neuordnung der Plakatierung im öffentlichen Raum (SPD-Antrag)

Schon länger im Gespräch, werden wir dieses Thema wohl auch in dieser Sitzung nicht beenden. Zu unterschielich sind die Ansichten der einzelnen Fraktionen. Zur Vorlage des Gemeindevorstandes gab es einen recht umfangreichen Änderungsantrag der SPD. Im HFA wurde dem fast geschlossen zugestimmt. Ein Antrag der CDU, doch weiter A0 Plakate zu erlauben, wurde hingegen abgelehnt.
Sollte die Abstimmung in der Gemeindevertretung genauso ausfallen wie im HFA ist wieder der Gemeindevorstand gefragt, die Satzung zu verändern und mit den örtlichen Vereinen zu besprechen.

Die Positionen der Fraktionen waren klar, wurden aber in Redebeiträgen noch einmal deutlich gemacht. Die CDU stellt dazu noch einmal den im HFA abgelehnten Antrag, die Größe der Plakate auf Din A0 zu begrenzen. Ihren abgelehnten Antrag, mehr Plakate zuzulassen stellten sie nicht neu. Die Abstimmung verlief dann wie im HFA. Genaue Orte zu definieren, wo Plakate aufgestellt werden dürfen und nicht Orte, an denen nicht plakatiert werden darf, war dabei mit 17 Ja und 14 Nein Stimmen die spannendste Abstimmung. Nun ist der Gemeindevorstand wieder gefragt und wir werden alsbald wieder eine Satzungsvorlage zur Abstimmung haben.

TOP 18 – Entwicklung von Wohnungsbau in Seeheim-Jugenheim (SPD Antrag)

Im ganzen Land kann man es hören und lesen: Bezahlbarer Wohnraum wird benötigt. Dies gilt natürlich auch für Seeheim-Jugenheim. Aufgrund der Grundstücks- und Mietpreise ist das Problem aber hier noch einmal ein Stück weit größer, als in anderen Kommunen.
Mit einem Antrag hat die SPD verschiedene Grundstücke ins Spiel gebracht, die meisten davon wurden aber abgelehnt. Übrig blieb das Grundstück „An der Dreieichenröhr“ und die Verlängerung der Odenwaldstraße. Gerade letzteres ist speziell für Grüne ungemein schwierig. Was zählt mehr? Der soziale Aspekt, dass dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird oder der ökologische Aspekt der dort vorhandenen Waldfläche in direkter Nachbarschaft eines FFH-Gebietes?
Die Abstimmungen versprechen also interessant zu werden.

1 Ja Stimme, 7 Nein Stimmen und eine Stimmenthaltung – das Abstimmungsverhalten der Grünen zur verlängerten Odenwaldstraße. Da alle anderen Fraktionen zustimmten wird die Fläche weiter geprüft. Mit einer Bebauung kann man aber nicht vor 2021 rechnen, wenn überhaupt. Ebenfalls zugestimmt, hier mit 2 Nein Stimmen der CDU und allen neun Grünen, wurde der Planung auf dem Grundstück „An der Dreieichenröhr“. Alle restlichen Vorschläge wurden abgelehnt, inklusive der Aufhebung des Moratoriums für die Tränk.

TOP 22 – Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“ prüfen – hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016

Lange gab es im HFA keine so hitzige Debatte mehr. Soll die Gemeinde der Kulturstiftung beitreten oder nicht?
Dafür spricht, dass wir Teil der Bergstraße sind. Sich mit den anderen Kommunen zu vernetzen erscheint also sinnvoll, warum nicht auch im Bereich Kultur. Zudem sind die Schwerpunkte der Stiftung mal etwas Neues, zum Beispiel der Fokus auf Stadt- und Raumplanung an der Bersgtraße. Die Gemeinde soll für weitere Sponsoren sorgen, von einem Zwang dazu lese ich nichts.
Einen Punkt der im HFA als Gegenargument angeführt wurde halte ich aber eher für ein Pro-Argument. Unsere Spender werden nicht jünger, ob die nachfolgende Generation dann noch die Bereitschaft hat muss sich zeigen. Aber gerade dann wäre es sinnvoll, auf ein Netzwerk zurückgreifen zu können
Dagegen spricht, dass wir vor Ort schon sehr viel für Kultur tun und man Geld eben nur einmal ausgeben kann. Es besteht also die Möglichkeit, dass Spender zwar weiterhin aktiv sind, aber ihr Geld aufteilen und einzelne Veranstaltungen nicht mehr stattfinden können (auch wenn ich diese Gefahr für sehr gering halte).
Die Haushaltssituation, siehe TOP 37, ist aber auch nicht so, dass man mal eben 10.000 Euro ohne großes Nachdenken ausgeben kann.
Ich bin beim Schreiben dieser Zeilen auch noch unschlüssig, wie ich abstimmen werde. Ob es noch einmal hitzig wird weiß ich nicht, spannend auf alle Fälle.

Und es bleibt weiter spannend. Denn die Gemeindevertretung hat sich weder dafür noch dagegen entschieden sondern den Punkt zurück an den HFA überwiesen. Grund dafür war eine Frage zu einem möglichen Austritt aus der Stiftung. Hierzu steht kein Wort in der Satzung – das ganze soll aber vor einer endgültigen Abtimmung geklärt werden.

TOP 23 – Messung hochfrequenter Felder am Kreiskrankenhaus und/oder Rosenweg

Der Bericht zu den Messungen an zwei Funktürmen in Seeheim-Jugenheim soll zur Kenntnis genommen werden. Der Umweltausschuss ergänzte noch, dass die Situation der Antenne auf dem Autohaus Kraft zu klären sei. Denn die steht wohl zu nah am nächsten Wohnhaus.
Warum es hier eine Nein-Stimme gab und der Punkt somit in diesem Abschnitt behandelt wird entzieht sich leider meiner Kenntnis, da ich beim Umweltausschuss nicht anwesend war.

Diskutieren wollte niemand zu diesem Punkt und mit vier Stimmenthaltungen der FDP wurde der Vorlage zugestimmt. Eine kleine Ergänzung gab es noch im Anschluss. Die Verwaltung hatte noch eine Nachfrage, hierzu werden sich Dr. Lietz (CDU) und Dr. Sydow (Grüne) noch einmal mit Herrn Hoffmann von der Gemeinde in Verbindung setzen.

TOP 30 – Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2016 – hier: Kostenstelle 1002-014

Für die politische Fortbildung wird im Haushalt Geld eingestellt, genauer gesagt 600 Euro für alle Fraktionen. Diesen Posten hat die CDU-Fraktion mit einem Seminar komplett aufgebraucht. Um auch anderen Fraktionen die Möglichkeit der Fortbildung zu geben, soll nun das Geld, welches für das Jugendparlament gesperrt ist, für Fortbildung der Fraktionen eingesetzt werden.
Man kann natürlich argumentieren, dass man in einem Wahljahr mit vielen neuen Menschen in der Fraktion diese Haushaltsposition höher ansetzen müsste, aber es zwingt einem auch niemand, den kompletten Betrag anzufordern. So haben die Grünen diese Fortbildung aus der eigenen Kasse gezahlt.
Dies ist aber nicht der Grund der Ablehung. Viel mehr würden die Grünen das Geld freigeben, wenn Bedarf dazu besteht. Immerhin ist das Jahr fast rum und weitere Seminare sind nicht bekannt. Mehrheitlich dürfte man der Vorlage aber zustimmen.

Die Meinungen waren klar, so dass trotz der Behandlung in Abschnitt 4 auch hier keine Diskussion stattfand. Mit den Gegenstimmen der Grünen wurde der Aufhebung mehrheitlich zugestimmt.

TOP 36 – Bebauungsplanaufstellung „Darmstädter Str. 10“, Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Die Darmstädter Straße 10, oder besser dass alte Gebäude der Volksbank, steht nun schon länger leer (von der Wohnung abgesehen). Im hinteren Teil des Geländes, welches komplett gepflastert ist, existiert ein Baufenster. Dieses soll nun, um das Gebäude wieder vermieten zu können, um ein paar Meter nach hinten verschoben werden, um die Parkplätze zu erhalten. Es würde dabei aber immer noch auf der schon gepflasterten Fläche stehen, mithin keine Grünfläche wegfallen. Das Darmstädter Echo schreibt hier von einem Streit ums Grün.
Persönlich werde ich der Verlegung zustimmen. Nicht wegen der Parkplätze und dem neuen Gewerbe (wenn man weiß, um was es sich handelt ist das Argument „Belebung des alten Ortskernes“ doch recht hanebüchen), sondern weil mit dem vorhandenen Baufenster schon jetzt gebaut werden kann, die Verlegung aber Vorteile für das Vorderhaus und, meine persönliche Meinung, auch den anderen Nachbarn bringt. Denn der neue Standort würde z. B. für weniger Verschattung sorgen und mehr Distanz (mithin Privatsphäre) zwischen den Häusern schaffen.
Wie die Abstimmung ausgeht ist völlig offen. Dazu noch einmal aus dem Echo-Artikel: „Zwischen CDU (pro), SPD (kontra) und FDP (Enthaltung) spielen die Grünen das Zünglein an der Waage.“

Das Zünglein an der Waage musste niemand spielen. Jedenfalls fürs erste. Denn in der Diskussion kam schnell das Thema auf, dass man vom Investor gar keinen exakten Plan hat, wie das neue Gebäude aussehen soll. So einen Beschluss wollte dann niemand fassen und der Punkt wurde mit der Forderung, konkrete Pläne zu erhalten, Alternativen zu präsentieren und das derzeitige Baurecht darzustellen, an den Bauausschuss zurücküberwiesen. Dem haben sich alle angeschlossen.

TOP 40 – Beitritt zur hessischen AG Nahmobilität (Grüne Antrag)

Dieser Punkt verbleibt im HFA und wird nicht behandelt, da die FDP den Antrag intern nicht besprechen konnte.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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