Bevor ich mich zur Sitzung der Gemeindevertretung äußere noch ein paar Worte vorne weg.
Die Kommunalwahl ist nun schon mehr als zwei Monate her und mittlerweile dürften auch die letzten Kommunen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. Bei uns in Seeheim-Jugenheim ging das alles recht schnell, war aber nicht minder spannend. Auch und vor allem für mich selber.
Aus dem Vorhaben, dass ich die nächsten fünf Jahre die Fraktion in der Gemeindevertretung anführe, wurde dann leider nichts. Der Grund dafür ist aber ein schöner: Das Wahlergebnis und die anschließenden Verhandlungen hatten zum Ergebnis, dass ich nun die ganze Gemeindevertretung “anführen” darf.
Ich habe kurz überlegt, diesen Blog so weiterzuführen. Aber mit etwas mehr Überparteilichkeit spricht sicher nichts dagegen. Ob dies auch für die (Vor)-Berichte der Ausschüsse gilt muss ich mal schauen, durch meine neue Arbeitsstelle seit dem 1. Februar habe ich leider weniger Zeit als im Jahr 2015.
Aber nun zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Tagesordnung sieht 26 Punkte vor. Diese verteilen sich dann auf 185 Seiten Sitzungsunterlagen.
Die Niederschrift ist nun auch online verfügbar und meine Ergänzungen nach der Sitzung wie immer in Rot
TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Die Mitteilungen waren dieses Mal zwei Terminankündigungen bzw. -erinnerungen. Das Sterntalterlädchen feiert am 17. Juni von 15 bis 18 Uhr sein fünfjähriges Bestehen und das Open Air Kino in Seeheim-Jugenheim wieder vom 01. Juni bis 27. August geöffnet.
TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Am Wochenende vom 28. bis 29. Mai fand in unserer Gemeinde ein Austausch der Partnerstädte Villenave d’Ornon (F), Kosmonosy (CZ), Ceregnano (I) sowie Torres (P) und Bridgend (GB Wales) statt. Ziel ist es, zukunftsweisende Beziehungen aufzubauen. Ein konkreter Punkt dabei ist zum Beispiel der Aufbau einer Internetseite, über die Praktikumsplätze in den eingestellt werden können. Finanziell unterstützt wurde das Treffen vom Land Hessen.
Der Workshop „Belebung der Ortskerne“ wurde Anfang April beworben, seitdem hörte man nichts mehr davon. Nun wollten einige Kommunalpolitiker*innen teilnehmen, das ganze war aber ausgebaucht.
TOP 4 – Anfragen
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Sonstige Anfragen, außer der unten stehenden Beantwortung, lagen nicht vor.
TOP 5 – „Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang“ (Drucks. 228/2014/IX) SPD-Antrag vom 24.03.2014; Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.06.2015 (Anfrage SPD-Fraktion)
TOP 5.1 – „Kulturlandschaftliches Modellvorhaben Blütenhang“ (Drucks. 228/2014/IX) SPD-Antrag vom 24.03.2014; Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.06.2015 (Beantwortung Anfrage SPD-Fraktion)
Die Beantwortung liegt vor, der SPD reicht dies aber nicht. Vor allem wird bemängelt, dass die Antworten zu wenig konkret sind.
TOP 6 – Persönliche Erklärungen
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Eine solche Erklärung wurde von niemanden abgegeben.
TOP 7 – Einführung und Verpflichtung des ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Herrn Dirk DeSiere, durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
TOP 8 – Ernennung des ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Herrn Dirk DeSiere, durch den Bürgermeister der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
TOP 9 – Vereidigung des ehrenamtlichen Beigeordenten Herrn Dirk DeSiere nach § 72 HBG vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Herr Dirk DeSiere konnte an der ersten Sitzung der Gemeindevertretung, bei der alle anderen Vorstände vereidigt wurden, nicht teilnehmen. Von daher wird es nun noch einmal offiziell (und ich lasse alle nur noch einmal aufstehen).
Nun darf Herr DeSiere auch wieder mit im Gemeindevorstand abstimmen – auch an dieser Stelle noch einmal alles Gute für die nächsten 5 Jahre.
Abschnitt 2
In Abschnitt 2 kommen alle neuen Anträge bzw. Vorlagen. Eine Diskussion findet nicht statt, man kann aber weitere Ausschüsse benennen, in dem die Anträge/Vorlagen überwiesen werden sollen. Die Abstimmung erfolgt dann in aller Regel einstimmig.
TOP 10 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen
TOP 11 – Neuer Straßennamen für das Neubaugebiet an der Friedrich-Ebert-Straße “Gülden-Grundstück”
TOP 11.1 – Beitritt zur “Kulturstiftung für die Bergstraße” prüfen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2016
Viele Überweisungen sind es nicht, die wir dieses Mal beschließen. Was wiederum zu kurzen Ausschusssitzungen führen wird. Oder sie fallen ganz aus, wie es beim nächsten Sozialausschuss schon der Fall sein wird.
Weitere Überweisungswünsche gab es aus den Reihen der Gemeindevertreter*innen nicht und dem ganzen zustimmen konnte auch jede*r.
Abschnitt 3
Ergab die Diskussion und Abstimmung in den Ausschüssen ein einstimmiges Ergebnis, kommt der Antrag/die Vorlage in den Abschnitt 3. Es wird dann in der Gemeindevertretung nicht mehr diskutiert sondern direkt nach dem Verlesen des Beschlussvorschlages abgestimmt.
TOP 12 – Entschärfung Schuldorfkreuzung
Fährt man auf der L3103 von Jugenheim in Richtung Pfungstadt, kann das morgens schon mal länger dauern. Rechtsabbieger (in Richtung Eberstadt) nutzten deshalb oft auf den letzten Metern vor der Kreuzung de Rad-/Fußweg, um das Ganze zu abzukürzen. Wir hatten Hessen Mobil mehrmals gebeten, dort eine Abtrennung vorzunehmen, um diese Gefahr für Fußgänger und Radfahrer zu beenden. Gewünscht war eine Leitplanke, nun wurde das Ganze mit Hilfe von Leitpfosten umgesetzt. Die bleiben da hoffentlich lange stehen, fürs erste können wir die Umsetzung aber zur Kenntnis nehmen.
TOP 13 – 1. Änderung des Bebauungsplanes SSE-19 “In den Weiherwiesen” in der Gemarkung Seeheim – hier: Aufstellungsbeschluss und Anerkennung des Entwurfs
Wurde der Punkt in der letzten Sitzung noch vertagt, da es Redebedarf in den Fraktion gab (Grund war ein Brief des Reit- und Fahrvereines), wird der TOP nun so beschlossen wie er damals schon vorlag. Dem voran gingen aber viele Gespräche, der Brief hat also durchaus etwas bewirkt. Somit steht einer Zustimmung wohl nichts entgegen.
TOP 14 – Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “Hinter der Schiessmauer” in der Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss
Wie bei jedem Bauvorhaben haben die TÖB, die Träger öffentlicher Belange, die Chance Stellung zu nehmen. Das ist nun erfolgt und es gab keine Einwendungen, die den Bau verhindern können. Somit kann der Gemeindevorstand weiterarbeiten und die Bauarbeiten bald losgehen.
TOP 15 – Parkgebührenordnung – hier: Erfahrungsbericht 2015
Mit 50.000 Euro Einnahmen wurde gerechnet, geworden ist es knapp ein Drittel. Was natürlich finanziell eher schlecht ist (wobei sich damit die Anlage immer noch nach zwei Jahren armotisiert hätte), aber das finanzielle ist ja nur ein Aspekt der Parkraumbewirtschaftung. Wenn nun mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zur Freibad kommen, ist das auch nicht zu vernachlässigen, hier aber nicht abgebildet.
Am Ende ist es eine Kenntnisnahme – von daher auch einstimmig.
TOP 17 – Bericht der kommunalen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Standortmarketing Berichtszeitraum: April 2011 – Dezember 2015
Lange gab es keinen Bericht der Wirtschaftsförderung. Nun liegt er vor und die Meinungen sind geteilt. Für die einen ist er eine Ansammlung von Bildern, andere argumentieren, dass die Wirtschaftsförderung gute Arbeit leistet und die Gewerbetreibenden sehr zufrieden sind.
Da es aber nur eine Kenntnisnahme ist, war diese dann einstimmig, der Bericht liegt ja nun mal vor.
TOP 18 – Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks zur Haushaltsstelle Inv.-Nr.: 13-0401-01 (Projekt Parkleitsystem) – CDU Antrag
Es gibt Vereine bzw. Institutionen, die gerne Schilder in der Gemeinde aufstellen wollen. Damit da nicht wieder ein Wildwuchs entsteht, soll zuerst das Leitsystem umgesetzt werden, hier vor allem das Design der zukünftigen Schilder. Dafür aber die kompletten 50.000 Euro freizugeben, wie von der CDU beantragt, erschien Grünen und SPD aber zuviel.
Nun sind es „nur“ 5.000 Euro und dafür kommt das Planungsbüro zum nächsten runden Tisch, um mit Politik und Gewerbevereinen das ganze noch einmal zu besprechen. Dem konnten dann alle zustimmen.
TOP 19 – Änderung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen – (Straßenbeitragssatzung (StBS))
Die Satzung hatten wir erste vor kurzem angepasst. Dass wir sie nun wieder anpacken, liegt nur an grammatikalischen Gründen – deren Korrektur man natürlich zustimmen kann.
TOP 20 – Änderung der Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung vom 06.03.2014
Viel wird über interkommunale Zusammenarbeit gesprochen. Viel seltener wird so gehandelt. Hier wurde mal gehandelt und Vorteile für alle erreicht. Die Feuerwehr Seeheim-Jugenheim hat eine spezielle Waschmaschine angeschafft, mit der die Feuerwehrkleidung gewaschen werden kann (was gar nicht so einfach ist und unter anderem spezielles Waschmittel erforderlich macht). Hier waschen jetzt auch andere Feuerwehren ihre Wäsche, dafür lässt die Feuerwehr ihre Schläuche nun in Pfungstadt reinigen, da unsere Reinigungsanlage teuer hätte erneuert bzw. neu angeschafft werden müssen.
Um eine Rechnungsstellung für diese Dinge zu ermöglichen wird nun die Satzung geändert, die Zustimmung dafür ist selbstverständlich.
TOP 21 – Haushaltswirtschaft 2015 – Bericht gem. § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis IV. Quartal
Dieser Bericht muss regelmäßig der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Besondere Dinge waren dabei nicht festzustellen, so dass nichts gegen eine Kenntnisnahme spricht.
TOP 22 – Nachtragshaushalt 2015 – Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 20.01.2016
Der Nachtragshaushalt muss durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. Trotz einer geringen Erhöhung der genehmigten Kredite wurde die Haushaltsgenehmigung erteilt. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis.
TOP 23 – Haushalt 2016 sowie Wirtschaftsplan der Gemeindewerke 2016 – hier: Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 11.02.2016
Was für den Nachtragshaushalt gilt, gilt natürlich erst recht für den normalen Haushalt. Aber auch hier wurde die Genehmigung erteilt. Erwähnt wird auch noch einmal das Bemühen, den Haushalt auszugleichen. So schwer uns die Entscheidung auch fiel, die Grundsteuer anzuheben, wird hier noch einmal deutlich, dass dies unabdingbar war. Hoffen wir, dass wir nun endlich den “Turnaround” geschafft haben, vom dem die Kommunalaufsicht spricht und sich schon im letzten Jahr erhoffte.
TOP 24 – Soziale Wohnraumförderung – Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Programmteil Wohnraum
Mit diesem Programm sollen Kommunen, auch solche denen sonst die Mittel fehlen, in die Lage versetzt werden, Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus zu tätigen. Wir hatten schon im letzten Jahr beschlossen, ein neues Objekt für den sozialen Wohnungsbau zu bauen (bzw. bauen zu lassen) und werden die Mittel aus dem Programm dafür verwenden. Dies wurde vom Gemeindevorstand schon beschlossen und wir nehmen es hier nur zur Kenntnis.
TOP 25 – Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Programmteil „Kommunale Infrastruktur“
Mit den Investitionsprogramm soll auch der Investitionsstau bei Straßen gelindert werden. Da haben wir in Seeheim-Jugenheim wirklich Bedarf und somit waren ursprünglich drei Straßen angegeben, die aufgrund des Bedarfs auch schon im Haushalt standen. Uns Grünen war aber wichtig, dass damit auch neue Projekte umgesetzt werden sollen. Auf nur neue Projekte konnte man sich nicht einigen, aber den Bürgersteig in der Ober-Beerbacher-Straße mit auf die Liste zu nehmen, war dann mehrheitsfähig und die Abstimmung am Ende einstimmig.
TOP 26 – Ortsgerichtsbezirk Seeheim-Jugenheim I – hier: Wahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie zwei Ortsgerichtsschöffen
Ortsgerichtsvorsteher und Schöffen werden für jeweils zehn Jahre gewählt. Was schon sehr lange ist, aber eben doch irgendwann endet. Dies gilt im vorliegenden Punkt für drei Herren, die aber alle ihre Bereitschaft signalisiert haben, noch einmal für zehn Jahre aktiv zu sein. Ein Danke für dieses Engagement und in der Gemeindevertretung die einstimmige Zustimmung ist da sicher.
Auch Abschnitt 3 brachte keine Überraschung. Die einzigen Besonderheiten waren das Verlassen des Saals wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) von Herrn Neipp beim TOP 14 sowie eine Enthaltung aus den Reihen der FDP beim TOP 25.
Ansonsten sind alle Punkte einstimmig beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen worden.
Abschnitt 4
Ergab die Diskussion und Abstimmung in den Ausschüssen kein einstimmiges Ergebnis, kommt der Antrag/die Vorlage in diesen Abschnitt. Es kann dann in der Gemeindevertretung erneut diskutiert werden, bevor über abgestimmt wird.
TOP 16 – Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim – hier: Prüfauftrag für alternative Standorte
TOP 16.1 – Standortverlegung der Rettungswache Johanniter-Unfallhilfe Seeheim-Jugenheim Prüfauftrag für alternative Standorte zu Gemarkung Seeheim, Flur 11 Flurstück 1/19
Über die Verlegung der Rettungswache aus der Ortsmitte Jugenheims haben wir schon in der letzten Legislatur gesprochen. Dass wir die Rettungswache im Ort halten wollen, ist dabei Konsens aller Parteien. Nur über den neuen Standort gibt es unterschiedliche Meinungen.
Dabei haben auch wir Grüne in der ersten Abstimmung dem Standort an der Einfahrt zum Schuldorf zugestimmt. Im Nachgang kam aber der NABU e.V. auf uns zu und listete mehrere Punkte auf (u.a. seltene Tiere und Pflanzen), warum der Standort nicht geeignet ist. Daraufhin stellten wir einen Antrag, doch noch andere Standorte zu prüfen.
Als Standort hatten wir dabei vor allem den Bedarfsparkplatz am Gashäuschen der Buswendeschleife am Schuldorf im Auge. Problem da: Es gibt keinen Wasseranschluss. Und die Kosten, dort einen Anschluss hinzuverlegen, betragen circa 300.000 Euro. Finanziell für unsere Kommune kaum darstellbar.
Wir Grüne haben trotzdem den Antrag gestellt, weiter nach anderen Standorten zu suchen, da für uns der gewählte Standort nicht geeignet ist. Dies wurde von allen anderen Fraktionen mit dem Hinweis abgelehnt, dass ja für den Bauantrag auch eine zweistufige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist und somit noch Möglichkeiten bestehen, den Bau nicht zu realisieren, wenn triftige Gründe dagegen sprechen. Über Kosten und zeitlichen Verzug dieser Maßnahme sprach bei den anderen Parteien niemand, gleichwohl sind beide nicht unerheblich.
Mit Stimmen von CDU, SPD und FDP dürfte der Standort also da bleiben, wo er schon in der letzten Legislatur vorgesehen war.
Der einzige Tagesordnungspunkt, bei dem man diskutieren konnte. Was auch von allen Fraktionen genutzt wurde. Neue Erkenntnisse brachte die Diskussion aber nicht. Es bleibt also bei den Argumenten wie ich sie oben schon aufgeschrieben habe und dem Abstimmungsverhalten aus den Ausschüssen. Unser Antrag, nach weiteren Standorten zu suchen wurde mit 9 Ja zu 24 Nein Stimmen abgelehnt, der Vorlage zur Standortbeibehaltung mit 24 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen zugestimmt.
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Und wenn man so viele Punkte in Abschnitt 3 hat ist man halt auch schnell fertig, um 20:57 Uhr konnte die Sitzung schon wieder geschlossen werden. Weiter geht es dann am 07. Juli mit der dritten Sitzung. Dann funktioniert hoffentlich auch die Mikrofonanlage, die aus unerfindlichen Gründen vor sich hin knarzte und letztendlich komplett ausgeschaltet wurde.
