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01.10.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim vom 01.10.2015 +++UPDATE 18.10.2015+++

Auch wenn die Tagesordnung insgesamt 28 Punkte aufweist, dürfte es mal wieder eine recht schnell Sitzung werden, da nur zwei Punkte im Abschitt 4 (dazu später mehr) behandelt werden.

Die Tagesordnung ist online zu finden und meine Ergnzungen zu den einzelnen Punkten sind wie immer Rot markiert.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Frau Schlipf-Traup (Grüne) leitete heute in Abwesenheit von Herrn Wickenhöfer (SPD) die Sitzung. Sie berichtete kurz über den aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde um dann allen Helfer*innen zu danken. Gleichzeitig bat Sie um konstruktive Mitarbeit, da dieses Thema uns noch lange beschäftigen wird.
Für den 18. November ist hierfür eine Bürger*innenersammlung geplant.

TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Rot

TOP 4 – Anfragen

TOP 5 – Pressebericht im Darmstädter Echo am 04.08.2015; „Baulücke oder Außenbereich? (SPD Anfrage)

Es ist ja nicht so, dass wir das Thema schon in der Gemeindevertretung hatten und der Bürgermeister Stellung bezogen hat. Aber wenn wir schon nicht über der Seeheimer Schloss reden (drei dicke rote Kreuze im Kalender) dann halt über Vorgänge, die auch das Zeug zum Evergreen haben.

Weitere Anfragen werden gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Der Pressebericht wurde vertagt, da noch keine Antwort vorlag.

Die bisherige Praxis der Anfragen entrspricht nicht der HGO und wird ab sofort neu geregelt. Alle Anfragen sind vorher schriftlich einzureichen oder dürfensich nur auf Tagesordnungspunkte beziehen.
Ich bin mir noch nicht sicher, was ich davon halten soll.Wir haben hier eine bewährte Praixs an der sich bisher meines Wisensnach niemand gestört hat. Und auf aktuelle Ereignisse einzugehen (bzw. dazu nachzufragen) wird so erheblich erschwert.

TOP 6 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Niemand gab eine persönliche Erklärung ab.

Abschnitt 2

Alle neuen Vorlagen bzw. Anträge werden erst in den Ausschüssen diskutiert. In diesem Abschnitt überweisen wir sie formal dahin. Es erfolgt dabei erst einmal keine Diskussion, man kann höchstens noch Wünsche äußern, in welchen Ausschüssen der jeweilige TOP besprochen werden soll.

TOP 7 – Lokales Energiekonzept – Vorlage

TOP 8 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreiskrankenhaus“ in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung

TOP 9 – Hotspots in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage

TOP 10 – 180. Vergleichende Prüfung „Energiemanagement“ – Schlussbericht – Vorlage, Anschreiben Rechnungshof, Schlussbericht und Anlage

TOP 10.1 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Sachbericht und Verwendungsnachweis für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage und Schreiben Schuldorf

TOP 10.2 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Erhöhung des Personalkostenzuschusses ab dem Jahr 2016 – Vorlage und Schreiben Schuldorf

TOP 10.3 – Erstellung einer „Prioritätenliste Straßensanierung“ in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Prioritätenliste

Zu diesen Punkten werde ich dann wieder in den Berichten der einzelnen Ausschüsse eingehen. An den Überweisungsvorschlägen gibt es nichts auszusetzen oder zu ergänzen und die Überweisung dürfte wie immer einstimmig erfolgen.

Ohne weitere Wünsche, die Punkte auch noch in anderen Ausschüssen zu beraten, wurden die Punkte einstimmig überwiesen.

Abschnitt 3

Die Punkte in diesem Abschnitt werden nicht mehr diskutiert, da die Abstimmung in den Ausschüssen einstimmig war. Es wird nur die Beschlussfassung verlesen und danach abgestimmt.

TOP 11 – Antrag zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Schiessmauer“ betreffend der Grundstücke am Dünenweg 7 und 9, Flur 2 Nr. 47/10 und 48/9 in Seeheim – Vorlage und Planunterlagen

Hinter der Schiesmauer – wo ist das denn? So dürfte es wohl selbst Menschen gehen, die schon länger in Seeheim-Jugenheim wohnen. Zum Glück kommt die Antwort hinterher, der Dünenweg ist hier gemeint. Dort brannte vor ziemlich genau einem Jahr eine stillgelegte Schreinerei ab – hier der Artikel aus dem Darmstädter Echo.
Nun will der Besitzer dort Wohnraum schaffen. War vor wenigen Jahren noch die Stadtflucht angesagt, so zieht es die Menschen nun wieder zurück in die Großstädte. Darmstadt und vor allem Frankfurt gewinnen jeden Monat massiv an Einwohner*innen dazu. Für Seeheim-Jugenheim ist die Aussicht hier weniger klar. Wir sind keine Großstadt (ja nicht einmal eine Stadt), aber auch kein ländlicher Raum. Die Prognosen gehen eher von einem Bevölkerungsrückgang aus. Ein weiteres Argument für uns, gegen Bebauung im Außenbereich zu sein.

Das Gebiet liegt aber mitten in der Gemeinde, im Fachjargon nennt man das dann innerörtliche Verdichtung. Es spricht nichts gegen die Bebauung und ebenso wie im Bauausschuss werden wir wohl einstimmig zustimmen.

TOP 12 – Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft Balkhäuser Tal 36 durch Wiederinbetriebnahme des Hauses II – Vorlage und Änderungsvertrag

In Deutschland muss ja alles seine Richtigkeit habe. Der bisherige Vertrag zwischen Gemeinde und Kreis spricht von einem Gebäude im Balkhäuser Tal. Da nun aber zwei Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll, wird das Wort „Gebäude“ in „Liegenschaft“ geändert.

TOP 13 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006

TOP 13.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular

Dieser Punkt soll nicht abgestimmt, sondern an den Umweltausschuss zurücküberwiesen werden da nach dem Ende der Beratung im Umweltausschuss noch eine längere Mail von Hessen-Forst kam, die einige Punkte der Vorlage kritisch sieht.

TOP 14 – Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes prüfen – Vorlage

Der Bundesfreiwilligendienst erfreut sich großer Beliebtheit, bietet er doch eine gute Möglichkeit, praktische Erfahrungen zu sammeln. Gleichzeitig ist der Personalstand unserer Gemeinde so heruntergefahren wurden, dass manche Projekte einfach nicht realisiert werden können.
Was liegt da näher, als eine BufDi Stelle zu schaffen und diese Projekte anzugehen? Eigentlich nichts, aber wer nicht will findet immer Gründe, warum es nicht geht. So auch hier.
Leider kein Ruhmesblatt für unsere Gemeinde. Es aber nicht zur Kenntnis zu nehmen hilft da auch nicht weiter.

TOP 15 – Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition – Vorlage

Im hessischen Staatswald ist bleihaltige Munition seit dem 1. April 2015 nicht mehr erlaubt. Unser Antrag zielte darauf ab, dass dies auch für den Gemeindewald gilt. Die Diskussion an sich wird ja in „Fachkreisen“ schon heftig geführt und auch in der ersten Sitzung des Umweltausschusses war der Widerstand groß.
Umso erfreuter bin ich, dass nach einer Abfrage zum Ist-Zustand bei den Jagdbezirken im Umweltausschuss nun beschlossen wurde, dass bei neuen Pachtverträgen auch im Gemeindewald bleifreie Munition vorgeschrieben werden soll. Dass das auch noch einstimmig beschlossen wurde ist umso besser – ich bin positiv überrascht.

TOP 17 – Personalangelegenheit – hier: Ausnahme zur Stellenbesetzungssperre im Bereich Reinigungsdienst – Vorlage

Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde herrscht eine Stellenbesetzungssperre. Ausnahmen davon müssen von der Gemeindevertretung genehmigt werden. Im Normalfall stimmen wir dem ohne große Diskussion zu, so war es auch hier im HFA.

TOP 18 – Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen – Vorlage

Nach einem Infoabend, zu dem unser grüner Ortsverband Eltern eingeladen hatte, die vom Kita-Streik betroffen waren, ergaben sich für uns verschiedene Fragen bzw. Ideen, die wir mit einem Antrag in die Gemeindevertretung brachten.
Mit Ausnahme der Forderung, das gesparte Geld den Kindergärten zur Verfügung zu stellen, wurde die Vorlage im Sozialausschuss einstimmig akzeptiert.
Gut für die Eltern aber es bleibt aus kommunalpolitischer Sicht zu hoffen, dass es nicht so schnell nötig wird und die Einigung im Tarifstreik, die gestern erzielt wurde, von der Gewerkschaftsbasis akzeptiert wird.

TOP 19 – Verbesserung der Situation der Gewerbetreibenden (SPD Antrag) – Vorlage und Schreiben Gewerbeverein

Dieser Punkt wird nicht behandelt, da beide Vorsitzende der Gewerbevereine nicht zur Sitzung des HFA kommen konnten, wir ihre Meinung aber gerne anhören möchten, bevor wir weiter fortfahren.

TOP 21 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 – Vorlage, Stellungnahme Aufsichtsbehörde, Stellungnahme HSGB und Mitteilung an Gemeindevorstand

Auch dieser Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt, da ein zusätzlicher Antrag der CDU im HFA für eine Vertagung des Punktes sorgte.

TOP 22 – Lokale Agenda 21: Maßnahmen zur Umgestaltung der Waldfläche zwischen „Altenzentrum Seeheim“ und Waldfriedhof – Vorlage, Skizze Waldpark und Vorschlag Parkstreifen

Der Kiefernwald um Seeheim-Jugenheim ist schwer geschädigt. Viel von dem Grün, was man in den Kronen sieht, ist gar nicht mehr von der Kiefer sondern von Misteln. Unter anderem eine Folge des Klimawandels.
Hessen-Forst will diese Waldflächen nun sanieren, was teilweise massive Baumfällungen zur Folge hat. Das sieht natürlich im ersten Moment (und da Bäume langsam wachsen dauert der recht lange) nicht besonders schön aus. Aber wir stimmten den Konzept und den damit verbundenen Kosten nach längerer Diskussion zu.
Bis circa ein Jahr später die Lokale Agenda kam und eine Fläche am Altenzentrum in Seeheim umgestalten wollte. Man hätte also nochmal viel Geld in die Hand nehmen müssen, was bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht sehr erfolgsversprechend klang.
Und zu großen Teilen wurden die Wünsche auch abgelehnt. Die Punkte, die angenommen worden sind (Parkplätze, Erneuerung Splitbehälter, Efeubewuchs gegen Graffiti, Steine zum Parzellenschutz und breiterer Fahrraddurchweg) sollen auch bei besser Haushaltslage durchgeführt werden, dürften also auch noch dauern.

TOP 23 – Lokale AGENDA 21 – Bürgerumfrage zum ÖPNV – hier: Jährliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung – Vorlage des Gemeindevorstandes vom 26.08.2015 – Vorlage

Im Jahre 2007 führte die Lokala Agenda Gruppe einen Umfrage zum Thema ÖPNV durch. Noch heute gibt es offene Punkte aus dieser Umfrage. So soll das Anrufsammeltaxi das Balkhäuser Tal anbinden und in jedem Ortsteil soll eine ÖPNV-Infotafel stehen.
Den ersten Punkt hätte man mit dem Antrag von uns Grünen, das Konzept midKom einzuführen, lösen können. Das saß man ja aber lieber aus, ließ Fördermittel verstreichen und sieht es nun nicht mehr als notwendig an. Das ist jetzt ein Widerspruch zu dem noch offenen Punkt, aber nun gut.
Und eine Infotafel pro Ortsteil hätte man in 8 Jahren trotz angespannter Haushaltslage wohl auch hinbekommen können.
Im Endeffekt gilt aber das gleiche wie für den TOP Bundesfreiwilligendienst, man muss es so zur Kenntnis nehmen.

TOP 24 – Erstausstattung der angemieteten Notunterkünfte im Vorderhaus Lindenstraße – hier: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO – Vorlage

Das Vorderhaus des ehemaligen Seniorenheims „Linde“ sollte für Obdachlose in der Gemeinde genutzt werden. Da unter den Flüchtlingen, die unserer Gemeinde zugeteilt wurden, aber 16 Schwerbehinderte bzw. schwerstkranke Menschen waren, musste das Haus kurzfristig belegt und möbliert werden.
Aufgrund der Dringlichkeit hat dies der Gemeindevorstand schon veranlasst und unsere Zustimmung hier ist quasi nur noch pro forma.

Es gab keine Wortmeldungen und nach dem verlesen der jeweiligen Beschlussvorlage, beziehungsweise der Zurücküberweisung, wurde jedem Punkt einstimmig zugestimmt.

Abschnitt 4

Bei diesen Punkten war man sich in den Ausschüssen nicht einig. Somit darf noch einmal fleißig diskutiert werden, warum man dafür oder dagegen ist. Im Anschluss erfolgt dann die finale Abstimmung.

TOP 16 – Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Am Galgenhügel“ betreffend des Grundstücks in der Unteren Hügelstraße 2, Gemarkung Jugenheim, Flur 2 Nr. 153/5 – Vorlage und Planungskonzept

Ebenso wie bei Punkt 11, handelt es sich um innerörtliche Verdichtung. Dem spricht aus unserer Sicht wenig dagegen und der Grund, warum der TOP im Abschnitt 4 behandelt wird ist auch nur eine Gegenstimme der CDU. Die Zustimmung dürfte also sicher sein – vielleicht erfahren ich dann in der Gemeindevertretung, warum Herr Kostelac hier nicht zustimmt.

Herr Kostelac begründete seine Ablehnung damit, dass dieses Bauvorhaben für Ihn eine zu große Verdichtung darstellen würde. Dem widersprachen sowohl SPD als auch Grüne und die Abstimmung ergab dann die eine Gegenstimme bei 24 Ja-Stimmen.

TOP 20 – Änderung der Stellplatzsatzung – Vorlage, Satzungsentwurf und Synopse

Fleißige Leser*innen dieser Berichte wissen, dass wir im Jahr 2015 schon viele Satzungen verändert haben. Meistens ging es dabei um Gebühren, die seit längerem mal wieder angepasst worden sind, nicht zuletzt, um den defizitären Haushalt in die Nähe einer schwarzen Null zu bringen.
Hier geht es aber nur um eine rechtliche Veränderung. In unserer Satzung sind benötigte Stellplätze für verschiedene Gebäudearten definiert. So braucht zum Beipsiel ein Einfamilienhaus eine andere Stellplatzanzahl als ein Krankenhaus. Die Liste ist allerdings nicht abschließend.
Um hier den Gemeindevorstand zu helfen, soll nun ein Satz aus der Mustersatzung des HSGB übernommen werden.

Die SPD versucht nun diesen Punkt zu nutzen, ihren rechtlich mehr als fragwürdigen und daher abgelehnten Antrag, Bauangelegenheiten in der Gemeindevertretung und nicht dem Gemeindevorstand zu behandeln, durch die Hintertür doch noch zu erreichen und fordert, dass diese Entscheidung der Stellplätze in die Gemeindevertretung soll. Argumentiert wird, dass der Gemeindevorstand ja nach „Gutdünken“ entscheidet.
Das Vertrauen der SPD in die eigenen Mitglieder des Gemeindevorstandes scheint nicht sehr groß zu sein, wenn man ihnen abspricht, nach klaren fachlichen und rechtlichen Kriterien zu entscheiden.

Alle anderen Fraktionen konnten der Vorlage und damit auch dem Verbleib im Gemeindevorstand aber zustimmen und somit wird die Vorlage wohl mehrheitlich angenommen werden.

Die SPD stand, wie es zu erwarten war, mit ihrer Forderung die Angelegenheit aus dem Gemeindevorstand in die Gemeindevertretung zu bringen, alleine da. Sie stellte aber den Ergänzungsantrag, dass über solche Entscheidungen einmal im Jahr in der Gemeindevertretung berichtet werden soll.
Neben Kritik am Vorschlag stimmten dann bei ihren Redebeiträgen sowohl Herr Nawrath (CDU) als auch ich für die Grünen dieser Ergänzung zu.
Daraufhin verzichtete die SPD auch auf ihre Forderung und dem ganzen TOP wurde einstimmig zugestimmt.

Somit war es mal wieder eine schnelle Sitzung, denn 20:55 Uhr wurde die Sitzung beendet. Weiter geht es am 29. Oktober, wobei hier „nur“ der Haushalt eingebracht wird.

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Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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