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28.10.2015

(Vor-)Bericht zur Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am 29.10.2015 +++UPDATE 08.11.2015+++

Etwas außer dem Rahmen tagt die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim an diesem Donnerstag. Grund dafür ist die Einbringung des Haushaltes 2016. Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass wir neben dem Haushalt zwar weitere Punkte haben, in der Sitzung aber keinen Beschluss fassen werden da es Kenntnisnahmen oder Überweisungen sind.

Inzwischen ist die Niederschrift online gestellt und die Ergänzungen nach der Sitzungen sind wie immer in Rot.

TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Frau Schlipf-Traup (GRÜNE), welche wieder in Vertretung von Herrn Wickenhöfer (SPD) die Sitzungsleitung hatte, erinnerte an die Bürgerversammlung zum Thema Asyl am 06.11. in Jugenheim.

TOP 3 – Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Im Bauausschuss war, unter anderem, mal wieder der Seeheimer Schlospark ein Tagesordnungspunkt. Eine Miteigentümerin hatte im Anschluss angemerkt, dass die Aussagen des Bürgermeisters nicht 100 %ig korrekt sind. Herr Kühn ging auf die im Schreibern der Miteigentümerin vorgebrachten Dinge ein. Kurz gefasst: Es stimmt alles so, wie er es im Bauausschuss sagte. Teilweise bewegt man sich da schon im Bereich der Haarspalterei (z.B. beim Thema, ob der Wald nun begehbar ist oder nicht), aber das verwundert bei diesem Dauerbrenner nicht mehr wirklich.

Bürgermeister Kühn ging ebenfalls auf die Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde ein. Die wichtigsten Punkte: Die Versorgung der Notunterkunft am Schuldorf erfolgt über de L3103 und nicht über die Sandstraße. Die soziale Betreuung wird zukünftig durch 1,5 Stellen, welche durch die Gemeinde finanziert werden, und eine 0,5 Stelle, die von der Kirche finanziert wird, gewährleistet.

Dr. Fischbach (CDU) fragte zum Thema Schlosspark, wie die Beförsterung geregelt ist.
Herr Kühn antwortete, dass man den Eugentümern empfohlen hat, einen Beförsterungsvertrag abzuschließen.

Frau Voigt (SPD) wollte wissen, wie sich die Flüchtlinge in der Notunterkunft bewegen können und wie viele Asylsuchende aktuell in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
Die Asylsuchende in der Notunterkunft bekommen Bändchen, damit sie nach dem Verlassen der Notunterkunft wieder hineingelassen werden. In der Gemeinschaftsunterkünften sind laut Protokoll aktuell circa 230 Personen untergrbacht. Die genaue Zahl (Stand 30.10.) ist 157 in der Linde und 69 im Balkhäuser Tal.

Für den Dollacker in Malchen wurde inzwischen eine zweite Bauvoranfrage gestellt. Die Gemeinde hat das Einvernehmen verweigert, woraufhin Klage ingereicht worden ist.

TOP 4 – Anfragen (siehe TOP 5 und 6)

TOP 5 – Pressebericht im Darmstädter Echo am 04.08.2015; „Baulücke oder Außenbereich? (SPD Anfrage) – Vorlage

TOP 5.1 – Pressebericht im Darmstädter Echo am 04.08.2015; „Baulücke oder Außenbereich? (Beantwortung SPD Anfrage) – Vorlage und Stellungnahme des Rechtsanwalts

Die SPD fragte wegen eines Artikels im Darmstädter Echo bezüglich der Bebauung am Dollacker in Malchen, ob es hier zu Fristversäumnissen kam und wollte das ganze schriftlich belegt haben. In der letzten Sitzung gab es noch keine Antwort, nun liegt das Schreiben des Rechtsanwaltes vor.

Nun bin ich selber kein Rechtsanwalt, was RA Krumb aber schreibt klingt nachvollziehbar (wenn auch teilweise sonderbar – Stichwort nicht veröffentliche Urteile, auf die sich berufen wird).
Die Gemeinde scheint immer noch die Möglichkeit zu haben, das ungewünschte Bauvorhaben verhindern zu können. Und das ist ja genau das, was wir als Gemeinde wollen.

Die Antwort wurde ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.

TOP 6 – Anfrage zum Gewerbegebiet „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ (Grüne Anfrage) – Vorlage

Das Gewerbegebiet zwischen der Breslauer- und der Friedrich-Ebert-Straße kommt mal wieder auf die Tagesordnung. Aktuell ist der Zustand so, dass es vereinzelt Gewerbegebiete gibt, aber auch große Flächen nicht genutzt werden. Seit Jahrzehnten spekulieren hier die Besitzer*innen, dass es in Wohngebiet umgewandelt wird und man somit einen viel höheren Verkaufserlös erzielen kann.
Wie man mit diesem Zustand umgeht ist auch innerhalb der Fraktionen umstritten.
Mit der Anfrage versuchen wir Grüne nun, durch die Klärung einer möglichen Umwandlung eines kleinen Streifens diese Angelegenheit wieder voran zu bringen.
Eine Antwort dürfte noch nicht vorliegen, der Punkt damit auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung verbleiben.

Die Antwort lag tatsächlich nicht vor und der Tagesordnungspunkt verbleibt somit auf der Tagesordnung.

TOP 7 – Persönliche Erklärungen

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Niemand gab in der Sitzung eine persönliche Erklärung ab.

Abschnitt 2

In diesem Abschnitt überweisen wir Anträge oder Vorlagen in die thematisch zuständigen Ausschüsse. Es kann vorkommen, dass Fraktionen sich eine Beratung in weiteren Ausschüssen wünschen. Eine Diskussion findet hier nicht statt und die Überweisungen sind im Regelfall einstimmig.

TOP 8 – Parkplatzsituation in der Albert-Schweitzer-Straße und der Karolinenstraße – Vorlage

TOP 9 – Entschärfung Schuldorfkreuzung – Vorlage und Schriftverkehr Hessen Mobil

TOP 10 – Reduzierung des „Schilderwaldes“ (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 11 – Leerstandskataster für Wohnungen (SPD Antrag) – Vorlage

TOP 12 – Waldwirtschaftsplan 2016 – Vorlage und Waldwirtschaftsplan

Zu diesen Tagesordnungspunkten werde ich wieder in den Berichten zu den einzelnen Ausschüssen näher eingehen.

TOP 13 – a) Fortschreibung des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes des Haushaltsjahres 2015 für den Planungszeitraum 2015 – 2018
b) Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst 1. Nachtragshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2015

TOP 14 – Haushalt 2016 – a) Ergebnis- und Finanzplan sowie Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016-2019
b) Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
c) Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 gibt es noch keine Vorlage. Der Haushalt wird uns zum Beginn der Sitzung ausgehändigt (bzw. liegt auf unserem Platz) und der Bürgermeister bringt ihn mit einer Rede ein.

Erinnert sich noch wer an den Haushalt vom letzten Jahr? Da stand eine schwarze Null am Ende. Es war einmal und ist nicht mehr…
Inzwischen weist der diesjährige Haushalt, bedingt vorallem durch gesunkene Einnahmen aus der Gewerbesteuer, ein dickes Minus aus. Und für das nächste Jahr sieht es nicht besser aus.
Da man vom Bund ja keine Hilfe erwarten kann, müssen wir vor Ort Lösungen finden. Dafür gibt es aber nur einen sehr engen Rahmen. De facto bleibt nur die Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer. Was wir erst im letzten Jahr getan haben und eine Maßnahme ist, die wir nicht so schnell erneut beschließen wollten.
Da im nächsten Jahr ein Defizit von circa 1.3 Millionen Euro drohte, blieb dem Bürgermeister aber kaum eine andere Möglichkeit. Mit diesem Defizit wäre der Haushalt nicht genehmigt und uns die Kontrolle entzogen wurden. Um dies zu umgehen schlägt der Bürgermeister vor, die Grundsteuer A und B auf 500 Punkte zu erhöhen. Was ein Anstieg von übe 30 % ist. Mit dieser Erhöhung wäre der Haushalt 2016 immer noch defizitär, aber genehmigungsfähig. Im Jahr 2017 würde dann ein Überschuss erwirtschaftet.
Nun liegt es an uns Gemeindevertreter*innen, darüber zu entscheiden. Einen Beliebtheitspreis gewinnt man damit nicht, egal wie man es macht. Über die Haushaltsberatungen werde ich dann in den Berichten zu den einzelnen Auschüssen eingehen.

TOP 14.1 – Haushalt 2016 – hier: Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan – Vorlage und Stellungnahme

Die Stellungnahme des Personalrates wurde nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Wie in den letzten Jahren merkt der Personalrat an, dass der Stellenabbau zu einer Arbeitsverdichtung geführt hat, welche die Mitarbeiter*innen an und teilweise über die Grenze der Belastbarkeit bringt. Die Unterbringung der Flüchtlinge kommt nun noch dazu, der Arbeitsaufwand entspricht circa vier Vollzeitstellen.
Der Bürgermeister merkte in seiner Haushaltsrede an, dass die Verwaltung im nächsten Jahr das erste Mal seit längerer Zeit personell erweitert werden soll.

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