Das Ausschüsse am gleichen Tag tagen, kann durchaus mal vorkommen. Meistens ist der Grund ein Tagesordnungspunkt, der in beiden Ausschüssen behandelt werden muss. Dies ist am 13. Oktober nicht der Fall, Bau- und Umweltausschuss tagen zwar gleichzeitig, aber mit komplett anderer Tagesordnung. Beim Bauausschuss stehen dabei drei Punkte auf der Tagesordnung.
TOP 2 – Informationen aus dem Gemeindevorstand
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
TOP 3 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage und Bietervergleich
Der Punkt wurde schon im letzten Bauausschuss diskutiert. Da die Investoren ihre Pläne genauer erläutert hatten, gab es noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen und der Punkt wurde zurückgestellt. Einen Gewinner scheint es dabei nicht zu geben, die Fraktionen präferieren dem Vernehmen nach unterschiedliche Investoren.
Ich persönlich kann dem Verkauf des Grundstückes unter den Vorraussetzungen nicht zustimmen, erst Recht nicht bei den Vorschlägen, die auf den Tisch liegen und allesamt nicht die Forderungen erfüllen, die wir als Gemeindevertreter*innen formuliert hatten. Die Gemeindeentwicklung liegt kaum in unserer Hand, dann darf man sich einer der letzten Chancen nicht so aus der Hand nehmen lassen.
Am Ende waren auch in der Fraktion die Bedenken zu groß, so dass wir Grüne nun beantragen, das Geläden neu auszuschreiben und sozialen Wohnungsbau zu fordern.
TOP 4 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes “Am Kreiskrankenhaus” in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung
Bei dieser Vorlage geht es um das so genannte Bocksche Gelände in Jugenheim im Anschluss an den Parkplatz des REWE Marktes. Dies hatten wir schon quasi abgeschlossen, bis Bedenken des REWE kamen, dass eine Wohnbebauung gegen den REWE klagen kann wegen Lärm durch den Anlieferungsverkehr.
In der neuen Vorlage soll nun aus dem Mischgebiet ein eingeschränktes Gewerbegebiet werden, womit man die Wohnungen wohl bauen könnte. In der Vorlage steht aber auch, dass dies eigentlich nur Betriebswohnungen sein dürfen. Die Abstimmung erfolgte aber mit dem Investor, es sollte also eigentlich passen. Nachfragen kann man da aber sicherlich einmal.
TOP 5 – Erstellung einer “Prioritätenliste Straßensanierung” in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Prioritätenliste
Die Prioritätentliste ist, aufgrund der hier schon oft angesprochenen finanziellen Lage, eher keine wirkliche Handlungsempfehlung. Nichtsdestotrotz sollte man auch hier nachfragen, wie es zu gewissen Priorisierungen kam. Einerseits in der Priorisierung selber, aber auch in den Maßnahmen. Konkret: Muss es eine Komplettsanierung sein oder reicht eine Ausbesserung (Beispiel Birkenweg).
