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17.04.2018

(Vor-)Bericht Umweltausschuss Seeheim-Jugenheim vom 17.04.2018 - +++UPDATE 01.05.2018+++

Nachdem der Umweltausschuss der einzige Ausschuss war, der letzte Woche nicht an der Reihe war, geht es diese Woche nun wieder um Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Die Tagesordnung ist dabei nicht sehr umfangreich, gerade mal zwei Punkte stehe darauf.

Die verteilen sich auf 16 Seiten Sitzungsunterlagen, wobei der TOP 3 mit 14 Seiten klar dominiert.

Es war ein sehr kurzer Umweltausschuss, der für manche Gemeindevertreter auch nur möglich war, weil der parallel tagende Akteneinsichtsausschuss die Sitzung kurz unterbrach um im Anschluss weiterzumachen. Wobei im Anschluss keine 15 Minuten waren.
In Rot wie immer meine Ergänzungen im NAchgang zur Sitzung und die offizielle Niederschrift ist auch im Bürgerinfosystem zu finden.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Von Seiten der Verwaltung gab es keine Mitteilungen.

TOP 3 - Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten

Der Lärmaktionsplan wurde 2016 erstellt - ohne unsere Gemeinde. Das wurde auf unseren Antrag hinfestgestellt, auf ausgewählten Straßen Nachts Tempo 30 einzuführen.

Unter http://laerm.hessen.de kann nun jede*r nachschauen, wie es in der Gemeinde aussieht denn die Straßen wurden nachgemessen. Was wir nun mit den Daten machen, hat uns der Gemeindevorstand nicht mit auf den Weg gegeben. Das wird dann Diskussionsgrundlage im Ausschuss und wahrscheinlich darüber hinaus. Unser Ziel bleibt, durch Tempo 30 den Lärm zu mindern und die Sicherheit zu erhöhen.

Andere Kommunen sind hier weiter, aber dort lag die Lärmkarte auch schon länger vor. Der Kreis schaut aktuell, was aufgrund der gemessenen Werte getan werden muss. So lange müssen wir als Kommune abwarten. Das haben dann alle so zur Kenntnis genommen.

TOP 4 - Stand der Umsetzung "Strategievorschläge zum Demographischen Wandel"? (Beantwortung SPD Anfrage)

Für diesen Punkt wurde erst kurz vor der Sitzung des Sozialausschusses die Vorlage an die Ausschussmitglieder verschickt. Da sich somit nicht alle (Fraktionen) einarbeiten konnten, wurde der Punkt vertagt.

Im Umweltausschuss kann der Punkt nun behandelt werden. Aber zu den Themenbereichen des Ausschusses steht relativ wenig in der Vorlage, deswegen dürfte es eine kurze Diskussion werden die mit Kenntnisnahme endet.

Der Punkt wurde nicht behandelt, nahm aber am meisten Zeit ein. Klingt komisch, war aber so. Die SPD weigerte sich, den Punkt zu behandeln da man nach eigener Aussage die Unterlagen nicht erhalten habe. Auch der mehrfache Hinweis, dass es in dieser Drucksache nicht einen Punkt gibt, der den Umweltausschuss betrifft, wurde nicht akzeptiert. Somit wurde der Punkt vertagt.

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Heute war die Hauptversammlung des @marburger_bund Hessen.

In einer Podiumsdiskussion ging es um die Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Hier hat man es mit besonders sensiblen Daten zu tun, umso wichtiger ist der Datenschutz. 1/2

Vielen Dank an das Team von #HessenForst aus Lampertheim für die sehr informative Führung durch die neue ausgewiesene Tranche Naturwald am Melibokus.
Wir haben in Hessen inzwischen 10% des Staatswaldes dauerhaft aus der Nutzung genommen und zu Naturwald erklärt. 1/2

"[Often] the real motives behind [the digital welfare state is] to slash welfare spending, set up intrusive government surveillance systems and generate profits for private corporate interests" says UN Human rights expert.

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