Wir nähern uns dem Ende der Legislaturperiode 2011-2016. Die Sitzung am 12.11.2015 ist die drittletzte. Und auch wenn der Haushalt nun schon ein paar Tage vorliegt: Auch dieses Mal ist er noch kein Thema. Zu tun gibt es trotzdem jede Menge, auf der Tagesordnung stehen insgesamt 36 Punkte.
Mit 45 Minuten war dies eine der kürzesten Sitzungen, die wir in Seeheim-Jugenheim bisher hatten. Was vor allem dadurch bedingt war, dass quasi alle Punkte im Abschnitt 3 standen und somit ohne Diskussion abgestimmt wurde. Die Niederschrift ist nun online und meine Ergänzngen wie immer in Rot.
TOP 2 – Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Herr Wickenhöfer (SPD) hatte dieses Mal nichts mitzuteilen.
TOP 3 – Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Auch Bürgermeister Kühn konnte sich hier kurz halten, war die letzte Sitzung der Gemeindevertretung doch erst zwei Wochen her. Folgende Punkte sprach er an:
– Die Baumaßnahme an der Autobahnauffahrt Pfungstadt (L3103) dauert noch bis ins nächste Jahr
– zur Aufnahme von Flüchtlingen wird eine dritte Notaufnahmeeinrichtung benötigt
– der Volkstrauertag (nun ja schon Vergangenheit) findet dieses Jahr in Jugenheim statt.
TOP 4 – Anfragen (Siehe TOP 5)
TOP 5 – Anfrage zum Gewerbegebiet “Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße” (Grüne Anfrage)
TOP 5.1 – Anfrage zum Gewerbegebiet “Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße” (Beantwortung Grüne Anfrage)
Die Antwort liegt nun vor, wir hatten fraktionsintern aber noch nicht die Gelegenheit, uns ausführlich zu beschäftigen und zu schauen, was man jetzt mit den Antworten machen kann. Es bleibt also fürs erste bei der Kenntnisnahme.
Wie schon geschrieben: Wir haben die Antwort, uns aber noch nicht damit beschäftigen können. Es gab also keine Nachfragen sondern nur die Kenntnisnahme, dass die Antwort vorliegt.
TOP 6 – Persönliche Erklärungen
Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.
Erklärungen gab es in der Sitzung keine.
TOP 7 – Wahl von 2 Vertreter/-innen des Personalrates der Gemeinde Seeheim-Jugenheim für die Betriebskommission der Gemeindewerke Seeheim-Jugenheim
Die neuen Vertreter der Gemeinde sind Frau Ingrid Weiß und Herr Stefan Heß, ihre Stellvertrer Herr Stefan Friedrich und Frau SAbine Gutzeit. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.1 – Entlassung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Bernd Wilhelm (CDU) hat aus gesundheitlichen Grünen seinen Rücktritt aus dem Gemeindevorstand erklärt. Wir verlieren mit ihm einen unglaublich erfahrenen und engagierten Kommunalpolitiker. Ich wünsche ihm alles Gute.
Herr Wilhelm war in der Sitzung nicht anwesend, seine Entlassungsurkunde erhält er also zu einem späteren Zeitpunkt. Herr Wickenhöfer bedankte sich unter Applaus der Gemeindevertreter für das Engagement von Herrn Wilhelm.
TOP 7.2 – Ernennung und Vereidigung eines/einer ehrenamtlichen Beigeordneten
Für Herrn Willhelm soll meiner Information nach Dr. Thomas Fischbach für die Zeit bis zur Kommunalwahl am 06. März 2016 nachrücken.
Die CDU schickt wie erwartet Dr. Thomas Fischbach, bisher Mitglied der Gemeindevertretung, in den Gemeindevorstand. In der Sitzung wurde er verpflichtet. Da er Beamter ist, konnte auf eine Vereidigung verzichtet werden. Da die Tätigkeit als Gemeindevorstand erst am 13.11. beginnt, konnte Herr Dr. Fischbach noch einmal in der Gemeindevertretung Platz nehmen.
In der nächsten Sitzung dürfte dann David Grimme, seit kurzem auch Ortsverbandsvorsitzender der CDU Seeheim-Jugenheim, für ihn nachrücken.
Abschnitt 2
Alle neuen Vorlagen bzw. Anträge werden erst in den Ausschüssen disktutiert. In diesem Abschnitt überweisen wir sie formal dahin. Es erfolgt dabei erst einmal keine Diskussion, man kann höchstens noch Wünsxche äußern, in welchen Ausschüssen der jeweilige TOP besprochen werden soll.
TOP 8 – Zukunfts-Konzept für gemeindeeigene Wohngebäude – Vorlage
TOP 9 – Kreisverkehr nördlicher Ortsausgang Seeheim – Vorlage
TOP 10 – Verwendungsnachweis des Vereins für Waldorfpädagogik Starkenburg e.V. – Vorlage und Verwendungsnachweis
TOP 11 – Verkehrskonzept Schloss Heiligenberg – Vorlage
TOP 12 – Bauleitplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes “Grundweg Süd Teil II” in der Gemarkung Seeheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss – Vorlage und Abwägung
TOP 13 – Erstellung einer Dokumentation “Zwangsarbeiter, Zwangsarbeiterinnen und deren Kinder in der NS-Zeit auf dem heutigen Gebiet der Gemeinde Seeheim-Jugenheim” – Vorlage
TOP 14 – Waldzertifizierung von kommunalen Forstbetrieben nach FSC – Vorlage und FSC Informationen
TOP 15 – Verzicht auf Glyphosat (Grüne Antrag) – Vorlage
TOP 15.1 – Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim – hier: möglicher Standort in der Gemarkung Seeheim, Flur 11 Flurstück 1/19 – Vorlage, Antrag Johanniter, Lageplan und Übersichtsplan
Zu den einzelnen Punkten werde ich wie immer in den Berichten zu den einzelnen Ausschüssen eingehen.
Es gab keine Wünsche, die Punkte noch in weiteren Ausschüssen zu besprechen und es wurde einstimmig zugestimmt.
Abschnitt 3
Die Punkte in diesem Abschnitt werden nicht mehr diskutiert, da die Abstimmung in den Ausschüssen einstimmig war. Es wird nur die Beschlussfassung verlesen und danach abgestimmt.
TOP 16 – Lokales Energiekonzept – Vorlage
Den Bericht, der unserer Gemeinde Möglichkeitren aufzeigt, was man im Bereich Lokales Energiemanagement machen könnte, wurde schon vor längerer Zeit zur Kenntnis genommen. Dazu gab es Nachfragen, die nun auch beantwortet worden sind und hier Kenntnis genommen werden. Eine Umsetzung steht aktuell leider noch nicht zur Diskussion.
TOP 17 – Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Str. 40, Gemarkung Seeheim,Flur 9 Nr. 424/01 – Vorlage und Bietervergleich
Fast wäre das Grundstück des ehemaligen Minigolf-Geländes schon verkauft wurden. Dann gab es aber doch zu große Bedenken. Einerseits wegen den Plänen der Investoren, die alle nicht 100%ig überzeugend waren, andererseits wegen der Möglichkeit, hier Sozialwohnungen bauen zu können.
Mit dieser Vorlage soll nun geprüft werden, ob hier sozialer Wohnungsbau möglich ist. Gleichzeitig sollen weitere Flächen für ein solches Vorhaben identifiziert werden.
Die Vorlage, die aktuell im Sitzungsmanagement verlinkt ist, hat noch den falschen Beschlusstext.
TOP 18 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes “Am Kreiskrankenhaus” in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Abwägung
TOP 18.1 – Bauleitplanung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes “Am Kreiskrankenhaus” in der Gemarkung Jugenheim – hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB – Vorlage, Stellungnahme HSGB vom 15.06.2015, Stellungnahme Stüdemann, Stellung HSGB vom 20.07.2015 und Stellungnahme HSGB vom 28.08.2015
Dieser Punkt soll zur weiteren Beratung an den Bauauschuss zurücküberwiesen werden, da hier alle Fraktionen noch Beratungsbedarf haben.
TOP 19 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – Vorlage, Formular und Einleitungsverhandlung 2006
TOP 19.1 – Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung im Gemeindewald Seeheim-Jugenheim – hier: Ausgefülltes Formular – Vorlage und Ausgefülltes Formular
Nun sind auch die Anmerkungen, die Hessen-Forst zum ausgearbeiteten Formular hatte, eingearbeitet. Damit kann es nun abgestimmt werden und die Verhandlungen zur neuen Fortsteinrichtung sind ein Stück weiter.
TOP 20 – Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer – Vorlage
Unser Antrag, der aus einem Gesprächsabend mit Eltern aus der Gemeinde resultierte, findet mit diesem Beschluss sein vorläufiges Ende. In den Ausschüssen konnten wir auch den letzten offenen Punkt, ab wann keine Kindergartengebühren mehr fälig sind, klären. Dies soll nun ab dem 15 Tag so sein, wenn es keine Notgruppe gibt oder das Kind die ganze Zeit nicht angemeldet war. Im Sozialausschuss enthielt sich die CDU noch, im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) stimmte auch sie zu, so dass es wohl einstimmig angenommen werden wir.d
TOP 21 – Verbesserung der Situation der Gewerbetreibenden (SPD Antrag) – Vorlage und Schreiben Gewerbeverein
Die beiden Vorsitzenden der Gewerbevereine im Ort, Herr Mollo für Seeheim und Herr Lang für Jugenheim, wollten in der Gemeindevertretung zu uns sprechen, was aber so nicht vorgesehen ist. In den Ausschüssen ist das anders und somit kamen sie am 03.11. in den HFA. Ziel der beiden war es, mehr mit der Politik zusammenzuarbeiten um die Gemeinde zu entwickeln.
Im Ausschuss einigten wir uns dann auf die Schaffung eines runden Tisches, der zweimal im Jahr mit Vertreter*innen aus Verwaltung, Gewerbeverein und den Fraktionen über mögliche Maßnahmen diskutiert. Dem konnten sich alle Fraktionen anschließen.
TOP 22 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 – Vorlage, Stellungnahme Aufsichtsbehörde, Stellungnahme HSGB und Mitteilung an Gemeindevorstand
TOP 22.1 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 (CDU Antrag) Vorlage
TOP 22.2 – Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verleih eines gemeindeeigenen Festzeltes an den CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim in den Jahren 2011 bis 2013 – hier: Forderungsausgleich – Vorlage
Es hat eine Weile gedauert, am Ende sah es aber auch die CDU ein und statt zu klagen wurde der gefordertre Betrag gezahlt. Das nehmen wir mit der Vorlage unter TOP 22.2 zur Kenntnis. Mit TOP 22 nehmen wir die Vorlage des Gemeindevorstandes mit den Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Kenntnis.
TOP 22.1 war der CDU Antrag, auf weitrere Forderungen zu verzichten. Den ergänzten wir im HFA noch um den Auftrag, eine neue Nutzungs-und Gebührenordnung zu erstellen.
TOP 23 – Hotspots in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (CDU Antrag) – Vorlage
Im Sozialausschuss hatte ich den CDU Antrag ergänzt: “Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und Diskriminierungsfrei ermöglicht werden. Die Angebote der Darmstädter Freifunkinitiative sind in die Prüfung mit einzubeziehen.”
Mittlerweile haben wir in Seeheim-Jugenheim schon diverse Freifunk Router, vor allem Gastronomiebetriebe sind hier aktiv gewurden. Wir haben also schon eine Infrastruktur, auf der man aufbauen kann.
TOP 25 – Ganztagsbetreuung Schuldorf Bergstraße – hier: Sachbericht und Verwendungsnachweis für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage und Schreiben Schuldorf
Der eigentliche Punkt der Ganztagesbetreuung war, einen höheren Zuschuss von der Gemeinde zur erhalten. Dem konnte man im Sozialausschuss aber nicht zustimmen, es gab zu viele Fragen aus dn Fraktionen. So blieb nur die Kenntnisnahme des Berichtes, die war dafür einstimmig.
TOP 26 – Erstellung einer “Prioritätenliste Straßensanierung” in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Vorlage und Prioritätenliste
Im Jahre 2011 wurde von der Gemeindevertretung Listen angefordert, die eine Priorisierung der grundhaften aber auch der laufenden Straßensanierungen aufzeigen. Diese nehmen wir hier nun zur Kenntnis.
Sie sind inzwischen auch Bestandteil der Haushaltsberatungen, so dass wir über die einzelnen Priorisierungen dort diskutieren werden.
TOP 27 – Leerstandskataster für Wohnungen (SPD Antrag) – Vorlage
Seit dem 1. November müssen Vermieter melden, wenn Mieter ausziehen. Man baut somit eine Datenbank auf, die für Wohnungen recht genau aufzeigt, ob Leerstand existiert oder nicht. Für eine Entwicklung der Gemeinde eine interessante Information. Allerdings wird es schwer, daraus auch Maßnahmen zu entwickeln und für Häuser greift diese Regelung auch ins Leere.
Nichtsdestotrotz könnte uns dieses Kataster helfen und es wurde im HFA einstimmig beschlossen.
TOP 28 – Übernahme der sozialen Betreuungsaufgaben im Bereich der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge – hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis – Vorlage, Kostenerstattungsvereinbarung und Aufgaben
TOP 28.1 – Übernahme der sozialen Betreuungsaufgaben im Bereich der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge – hier: Ergänzung des Vertrages unter § 4 – Vorlage, Kostenerstattungsvereinbarung (Neu) und Aufgaben
Der Kreis bietet die Möglichkeit an, die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort selbst zu regeln, der Kreis übernimmt trotzdem die Finanzierung. Dieses Angebot haben wir gerne angenommen. Im HFA sprachen wir Grüne noch Bürgermeister Kühn an, warum es nur 1,5 Stellen sind, die uns genehmigt werden. Leider war das so richtig, auch wenn wir knapp an der Grenze für zwei volle Stellen waren.
Auf der Bürgerversammlung am Freitag den 6. November sicherte dann aber die Kreisbeigeordnete Frau Lück uns zu, dass wir zwei volle Stellen erhalten.
Der vorliegende TOP handelt vom Vertrag zwischen Gemeinde und Kreis.
Bei so einem großen Block an Punkten im Abschnitt 3 mache ich mir es mal einfacher: Nach dem verlesen der Beschlussvorlage wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Die einzige Besonderheit war, dass Frau Voigt (SPD) als Mitglied des Kreisausschusses beim TOP 28 und 28.1 den Raum verließ, da hier ein Widerstreit der Interessen vorliegt.
Abschnitt 4
Bei diesen Punkten war man sich in den Ausschüssen nicht einig. Somit darf noch einmal fleißig diskutiert werden, warum man dafür oder dagegen ist. Im Anschluss erfolgt dann die finale Abstimmung.
TOP 24 – 180. Vergleichende Prüfung “Energiemanagement” – Schlussbericht – Vorlage, Anschreiben Rechnungshof, Schlussbericht und Anlage
Auch wenn der Punkt in Abschnitt 4 steht, werden wir wohl auch hier nicht diskutieren. Denn der Punkt soll zurück an den Umweltausschuss überwiesen werden. Das sahen allen im Haupt- und Finanzausschuss alle Fraktionen so, es dürfte also auch einstimmig abgestimmt werden.
Da der Punkt nur in Abschnitt 4 stand, weil es um eine Rücküberweisung ging, bleibt mir auch da nicht viel zu schreiben. Gegen diese Rücküberweisung hatte niemand Einwände und es wurde einstimmig beschlossen.
