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24.04.2018

(Vor-)Bericht Bauausschuss Seeheim-Jugenheim vom 24.04.2018 - +++UPDATE 01.05.2018+++

Der Bauausschuss trifft sich zur turnusmäßigen Sitzung und auf der Tagesordnung stehen vier Punkte. Was erst einmal nicht nach viel klingt, aber drei der Punkte sind aus meiner Sicht durchaus diskussionswürdig.

Und wie im Bauausschuss üblich sind die Sitzungsunterlagen auch sehr ausführlich. Auf alle, die sich noch weiter informieren wollen, warten 294 Seiten zum lesen.

Die Niederschrift war schnell online und meine Ergänzungen aus der Sitzungen sind wie immer in roter Schrift.

TOP 2 - Bericht aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Für den Bürgermeister war Rainer Anders (SPD) anwesend und berichtete kurz über das Starkwetterereignis, welches einen Tag vorher über Seeheim-Jugenheim niederging. Dabei waren seit längerem auch mal wieder die Märchenteiche in Gefahr, konnten aber gesichert werden.

TOP 3 - Grundstücksverkauf der "Friedrich-Ebert-Straße 40" (ehemalige Minigolfanlage), Gemarkung Seeheim Flur 9 Nr. 424/01

Die ganze Geschichte zum Grundstück muss ich ja wahrscheinlich nicht wiederholen - immerhin diskutieren wir seit März 2012 über das Grundstück.

Vor zwei Wochen hatte die evangelische Kirche ihr Konzept vorgestellt. Davon hatte ich mir viel mehr versprochen, so wie die Planung ist kann ich dem nicht zustimmen.

Teil der heutigen Diskussion wird auch ein Antrag von uns Grünen sein: "30 % der neu entstehenden Wohnfläche auf dem Grundstück der Friedrich-Ebert-Straße 40 (ehemalige Minigolfanlage) soll bezahlbarer Wohnraum werden: Diese Wohnfläche soll für 30 Jahre an berechtigte Personen (mit Berechtigungsschein bzw. Vorschlag der Gemeinde) mit 30 % weniger Miete vermietet werden."

Auf dis Diskussion bin ich gespannt und ich hoffe, dass wir es schaffen auf einen der letzten gemeindeeigenen Grundstücke doch noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Chance dafür sehe ich bei 50 Prozent.

Puh, ich wollte ja als Vorsitzender der Gemeindevertretung etwas neutraler bloggen und ich denke, das gelingt mir auch ganz gut. Hier wird das aber auf eine harte Probe gestellt.

Dann doch noch einmal kurz wiederholt: Bezahlbarer Wohnraum wird benötigt, bundesweit. Also auch in Seeheim-Jugenheim. Aufgrund der Grundstückspreise ist dies quasi ausschließlich auf gemeindeeigenen Grundstücken möglich.
Davon haben wir aber nicht mehr viele, da in den letzten Jahren viel verkauft wurde, um den Haushalt wenigstens einigermaßen im Griff zu haben.
Umso wertvoller sind die letzten verbliebenen Grundstücke, wie eben das ehemalige Minigolfgelände.

Um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hatte die SPD im letzten Jahr zudem folgenden Antrag gestellt: "Bei allen neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen in denen Wohnnutzungen festgesetzt werden, ist für mindestens 40 % der Bauflächen festzusetzen, dass dort nur Wohnungen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können, errichtet werden dürfen (§ 9 Abs.1 Nr.7 BauGB)."
Jetzt kann man schnell rechnen, unsere 30 % sind weniger als 40. Da kann die SPD ja eigentlich nur zustimmen! Ich habe leider die Begründung nicht mitgeschrieben, aber Fakt ist: Kann die SPD nicht. Weil ist hier bestimmt ganz anders oder überhaupt und sowieso.

Auch schön fand ich das Argument der CDU, man mache da ja jetzt schon Jahre lang rum und irgendwann ist halt mal gut. So gar nicht weit weg vom ehemaligen Minigolfgelände ist das Gewerbegebiet Friedrich-Ebert/Breslauer Straße. Wie lange macht man eigentlich da schon rum? Jahre oder Jahrzehnte? Das ein Investor nicht sofort jubelnd und Hurra schreiend ankommt wenn wir als Gemeinde Forderungen haben ist klar. Aber das ist unsere Aufgabe als Gemeindevertreter - die gesamte Gemeinde im Blick haben und auch mal Haltung zeigen wenn es nicht sofort umsetzbar erscheint. Siehe Breslauer Straße, da gibt es diese Haltung auch wenn es viele Stimmen gibt, die das Gewerbegebiet da für unrealistisch halten und darauf drängen, doch endlich dort ein Wohngebiet auszuweisen.

Und ob auf dem Minifgolfgelände sozialer Wohnungsbau nicht geht, wie es behauptet wird, wage ich nach dem Schreiben des "Gewinners" W&B auch mal zu bezweifeln. Der schreibt nämlich, dass "bezahlbarer Wohnraum" nicht genau definiert ist. Bei Thema "sozialer Wohnungsbau" hätte man zwar auch weniger Mieteinnahmen, aber auch gleichzeitig mehr Fördermöglichkeiten. Eine kategorische Ablehnung sieht für mich anders aus. Man müsste das halt wollen und nicht nur auf den Euro schauen.

Was kommt nun? (O-Ton Investor): "Wir sehen mit unser Projektierung für die Gemeinde ein Alleinstellungsmerkmal Bereich des innerörtlichen zentrierten Mietwohnungsbaus mit einem qualitativ hochwertigen Ausbaustandard." Und man spricht ja alle Bevölkerungsschichten (Jung/Alt, Ein-Personen Haushalt und Familien) von Seeheim-Jugenheim an - also zumindest diejenigen Schichten, die Geld haben.
Wenn also demnächst Kommunalpolitiker über die Wichtigkeit von bezahlbaren/sozialen Wohnraum in der Gemeinde reden, schauen Sie mal bitte ganz genau hin, wie Rot man dabei wird. Denn der Grüne Antrag wurde mit sechs Nein-Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP) und 3 Ja-Stimmen (Grüne) abgelehnt und dem Plan von W&B mit sechs Ja-Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP), 2 Nein-Stimmen Grüne und einer Enthaltung (Grüne) zugestimmt.

TOP 4 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rettungswache Seeheim" sowie die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Seeheim-Jugenheim im Bereich "Rettungswache Seeheim"

Die Rettungswache aus dem Zentrum von Jugenheim zu verlegen und damit einerseits den Lärm als auch die Gefahr durch die Krankenwagen zu mindern war das Hauptargument, als wir vor gut zwei Jahren darüber das erste Mal diskutierten.
Den gewählten Standort fanden wir Grüne damals schon nicht optimal und schlugen eine Alternative (am Gashäuschen) vor, die wurde aber nicht ernsthaft in Betrachtung gezogen.

Nun kommt der vorhabensbezogene Bebauungsplan und viele Fragen sind offen. Zum Beispiel, ob wirklich so ein großer Flächenverbrauch nötig ist oder man das Gebäude auch zweigeschossig bauen kann. Oder die Frage nach dem genauen Vertragspartner und späteren Nutzer - ist es der Orts-, Kreis- oder Landesverband?
Und fast am wichtigsten: Inzwischen ist wohl klar, dass der Notarzt am Krankenhaus im Zentrum bleiben muss. Damit wird aber das oben genannte Hauptargument hinfällig.

Ich bin gespannt, wie die Diskussion zwischen den Fraktionen verläuft.

Am Ende wurden alle Punkte einstimmig angenommen, auch ohne Enthaltungen.
Der Planer selber war da und stellte noch einmal die wichtigsten Punkte vor. In der Diskussion wurden verschiedene Dinge (Flächenverbrauch, Notarzt...) angesprochen und der Wunsch, die Rettungswache in Seeheim-Jugenheim zu halten überwiegt doch recht viel. Ich hätte ein nicht ganz so einheitliches Abstimmungsergebnis erwartet, aber es muss ja auch noch durch die Gemeindevertretung. Die generelle Zustimmung steht aber außer Frage.

TOP 5 - Bauleitplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes SSE-19 "In den Weiherwiesen" in der Gemarkung Jugenheim - hier: Behandlung der eingegangenen Anregungen, Beschlussfassung zur Umwidmung des beschleunigten Verfahrens und Satzungsbeschluss

Vor gut zwei Jahren haben wir schon einmal über dieses Vorhaben diskutiert, nun kommt also der Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes. Der wirft aber durchaus ein paar Fragen auf, über die es zu diskutieren gilt. Zum Beispiel wie groß das neue Objekt jetzt genau ist und wie genau die Wohnbebauung (die man durch die Privilegien als Landwirt dort schaffen kann) genau gestaltet werden soll. Es darf nicht passieren, dass dies dann zu einer Arrondierung führt weil das Gebiet zwischen der derzeitigen Bebauungsgrenze und dem neuen Objekt dann nicht mehr als Außenbereich angesehen wird.

Das letztlich dort gebaut wird dürfte aber außer Frage stehen.

Der Landwirt selber war anwesend und kam im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung auch zu Wort. So konnte er erklären, wie sich die Flächen aufteilen, die er für das Wohnhaus geplant hat. Und apropos Fläche: Da fehlen in der Vorlage ein paar Angaben, diese werden aber nachgereicht und sind nur eine Klarstellung, weswegen man alle Punkte abstimmen konnte.
Mit jeweils einer Stimmenthaltung aus den Reihen der Grünen wurden dabei alle Punkte angenommen.

TOP 6 - Sport- und Kulturhalle Seeheim - hier: Planungsauftrag (CDU Antrag)

Der Antrag wurde schon einmal mündlich in der Gemeindevertretung gestellt. Nun liegt er auch schriftlich vor und wir können den schon abgestimmten Punkt 7 aus der großen Vorlage ergänzen.
Zur finanziellen Planung (besser gesagt zu deren Schwierigkeit) habe ich mich ja schon an anderer Stelle geäußert. Da wird eine Baukostenobergrenze auch wenig helfen, aber auch nicht schaden. Und alles in eine Hand zu vergeben erscheint auch nicht verkehrt - dem Antrag dürfte also recht schnell zugestimmt werden.

Nach einer kurzen Diskussion über Generalunternehmer, Generalübernehmer und Haftungsfragen von Planern wurde der Vorlage mit einer Enthaltung der FDP von allen anderen Anwesenden zugestimmt.

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung #Seeheim-#Jugenheim im Jahr 2018 statt.
Heute gehen als Dankeschön die Weihnachtskarten an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post.
Danke an alle, die sich so, aber natürlich auch in den anderen Ehrenämtern, engagieren!

Schlagzeile bei @t3n: Google Maps: Jetzt wird der Kartendienst zum sozialen Netzwerk.
Mein erster Gedanke beim Erfolg von Google mit sozialen Netzwerken: Oh, in 2 Jahren gibt es Google Maps also nicht mehr.

Shooting für ein Teamfoto bei @WerDenktWas und @appJobber. Da ich in wenigen Tagen meinen Abschied habe, konnte ich mir das ganz entspannt von außen anschauen ohne jetzt Nackenschmerzen zu haben 😜

Torsten Leveringhaus hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
Torsten Leveringhaus

Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

Vielen Dank an alle, die sich so, aber natürlich auch in allen anderen Ehrenämtern, engagieren!
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Gestern fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im Jahr 2018 mit anschließender Weihnachtsfeier statt.
Und heute gehen die Weihnachtskarten von mir als Dankeschön an alle kommunalpolitisch Aktiven in die Post. Insgesamt 80 Karten in einem Ort mit knapp 16.000 Einwohner*innen - eine wie ich finde sehr beachtliche Zahl.

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