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24.10.2017

(Vor-)Bericht Haupt- und Finanzausschuss vom 24.10.2017 +++UPDATE 27.10.2017+++

Nach einer kurzen, sitzungsfreien Zeit - den Herbstferien sei Dank - geht die Arbeit der Gemeindevertretung weiter. Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stehen neun Tagesordnungspunkte, von denen drei Stück noch nicht in den anderen Ausschüssen beraten worden sind.

Für weitere Informationen zu den einzelnen Punkten verweise ich auf die Sitzungsunterlagen, die dieses Mal 65 Seiten umfassen.

Genau 105 Minuten dauerte die Sitzung, deren Niederschrift nun auch online ist.
Meine Ergänzungen nach der Sitzungen sind wie immer in roter Schrift.

TOP 2 - Informationen aus dem Gemeindevorstand

Wird gegebenenfalls nach der Sitzung ergänzt.

Walter Koche, Hauptamtsleiter der Gemeinde, ging detailliert auf die Situation ein, warum wir den Haushalt jetzt doch nicht in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sondern erst im Dezember vorliegen haben. Das sind ganz viele Informationen mit veränderten Zahlen, Schreiben verschiedener Behörden und so weiter. Wer sich näher dafür interessiert kann es in der Niederschrift nachlesen.
Am Ende bleibt festzuhalten: Unser Haushalt 2018 wird wohl knapp ausgeglichen sein, was in den letzten Tagen nicht ganz so sicher war.

TOP 3 - Haushaltswirtschaft 2016 - Bericht gemäß § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. bis IV. Quartal 2016

Gemäß § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Gemeindevertretung grundsätzlich mehrmals im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten.

Ab dem Jahr 2017 müssen die Haushalte der Kommunen ausgeglichen sein. In der Planung für 2016 wurde dies mit einem Defizit von 46.500 Euro nicht erreicht. Aufgrund der positiven Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer zeichnete sich am Ende für die Gemeinde ein Überschuss von rund 750.000 Euro ab.
Zudem konnten vom 31.3. bis 31.12.2016 die Kassenkredite von 7.500.000 Euro auf 5.500.000 Euro verringert werden.

Was sich erst einmal gut liest steht aber auf wackeligen Füßen, denn zum Beispiel die Gewerbesteuer kann auch noch Jahre später zurückgefordert werden. Die Vorlage soll aber nur zur Kenntnis genommen werden und da spricht nichts dagegen.

Von der Verwaltung war für diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt extra noch Frau Ross anwesend um die Vorlagen näher zu erklären. Weitergehende Informationen waren aber nicht dabei.
Eine Änderung der Vorlage gab es aber noch. Die Straße "Im Säbchen" bzw. deren Erlös, der als noch nicht realisierter Verkaufserlös in der Vorlage steht, steckt doch schon mit drin.
Nachfragen aus den Fraktionen gab es dann kaum und es wurde von allen zu Kenntnis genommen.

TOP 4 - Haushaltswirtschaft 2017 - Bericht gemäß § 28 GemHVO-Doppik für den Zeitraum I. und II. Quartal bis einschließlich 31.07.2017

Gemäß § 28 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist die Gemeindevertretung grundsätzlich mehrmals im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten.

Ab dem Jahr 2017 müssen die Haushalte der Kommunen ausgeglichen sein. In der Planung für 2017 wurde dies mit einem geplanten Überschuss in Höhe 436.206 Euro auch erreicht. Die Formulierung für die Folgejahre erscheint mir etwas abgeschnitten, da könnte man mal nachfragen.
Und was im letzten Punkt stand gilt auch hier: Was sich erst einmal gut liest steht aber auf wackeligen Füßen, denn zum Beispiel die Gewerbesteuer kann auch noch Jahre später zurückgefordert werden. Die Vorlage soll aber nur zur Kenntnis genommen werden und da spricht nichts dagegen.

Auch hier das gleiche Bild wie bei der Vorlage eben, außer dass die Zahlen noch wackeliger sind da wir uns ja im aktuellen Jahr befinden. Aber auch hier muss die Straße "Im Säbchen" raus und die Kenntnisnahme war einstimmig.

TOP 5 - Gremium zur Entwicklung des Tourismus (SPD Antrag)

Der Antrag wurde schon im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verkehr besprochen und dort sogar am Ende von der SPD nicht mehr vollumfänglich unterstützt.

Grund dafür war die Diskussion zu diesem Punkt. Dabei wurde deutlich, dass wir schon in dem Bereich aktiv sind und ein Alleingang der Kommunen eher kontraproduktiv wäre. Zudem würde die Größe des vorgeschlagenen Gremiums die Arbeit sehr schwierig machen.

Es ist davon auszugehen, dass der Punkt auch im HFA abgelehnt wird.

Die SPD hielt noch einmal eine Rede für den Antrag, man hatte in der Zwischenzeit sogar ein circa neun Seiten starkes Papier geschrieben mit Ideen für die Entwicklung.
Am Abstimmungsergebnis änderte das aber nichts, der Antrag wurde mit 2 Ja Stimmen (SPD), 6 Nein Stimmen (3 CDU, 3 Grüne) und einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Es wurde aber der Vorschlag gemacht, dass die SPD ihr Papier der Verwaltung zur Verfügung stellt, was ich für eine gute Idee halte.

TOP 6 - Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta "Netzwerk der Partnerstädte" 2016/2017

Auch dieser Punkt wurde schon besprochen. Dabei zeigte sich, dass es derzeit etwas hakt bei den Städtepartnerschaften, was vor allem mit der Situation in unserer französischen Partnerstadt Villenave d'Ornon zu tun hat. Bleibt zu hoffen, dass sich dies bald ändert.

Einer Kenntnisnahme des Berichtes steht aber natürlich nichts im Wege.

An der Tatsache, dass es in Frankreich hakt, hat sich nichts geändert. Aber inzwischen weiß man auch den Grund: Man hat dort das Budget aufgebraucht und kann nun quasi nichts mehr machen. Nun ja, dass Jahr ist ja bald zu Ende. Zur Kenntnis nehmen konnten die Vorlage alle.

TOP 7 - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim und dem Museumsverein Seeheim-Jugenheim e.V.

Im Sozialausschuss sind hier verschiedene Formulierungen beschlossen wurden, die in der Vereinbarung geändert werden sollten. Eine neue Vorlage liegt nicht vor, so dass der Beschluss über die Vereinbarung eigentlich nicht in dieser Sitzung getroffen werden kann. Einziger möglicher Ausweg: eine Tischvorlage.

Und zu der Tischvorlage kam es dann auch. Die Änderungen wurde alle umgesetzt, wenn auch nicht alle so wie besprochen. Was aber auch seinen guten Grund hat.
Im Sozialausschuss wurde gesagt, dass der Vertrag enden soll, wenn die Mietkosten des Vereines nicht mehr vorhanden sind. Nun heißt es, dass dann diese Stelle neu verhandelt werden soll. Aus meiner Sicht eine sinnvolle Lösung.
Diskussion gab es dann noch um die Höhe der Förderung. Die sollte ja auf 3.000 Euro angehoben werden. Die CDU wollte da nicht mitmachen, ohne einen Nachweis zu haben, dass das Geld benötigt wird. Alle Argumente, die hierbei angeführt wurden (unklar ob es 2018 Fördermittel gibt, Miete allein in Höhe von 4.600 Euro...) hatten nur bei der SPD Erfolg, die den Antrag stellte "bis zu 3.000 Euro" zu geben. Selbst eine Sitzungsunterbrechung, in welcher der Vorstand dies darlegen konnte, half da nicht. Am Ende wurde der Antrag der SPD mit 6 Ja Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP) und 3 Nein Stimmen der Grünen angenommen.
Tolle Vereinsarbeit, Unterstützung des Ehrenamtes - leider zeigte sich mal wieder, dass das in vielen Fällen nichts mehr gilt, wenn die Vereine und Ehrenämtler nicht arbeiten sondern auch mal etwas fordern. Wie zuletzt beim NABU und das Galgenbuche wurde auch hier einer ehrenamtlichen Initiative, die viel für die Gemeinde macht, vor den Kopf gestoßen. Und das wegen 2.000 Euro im Jahr, Chapeau!
Die Endabstimmung ergab am Ende 6 Ja Stimmen (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP) und 3 Enthaltungen von den Grünen.

TOP 8 - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Finanzierung des Programms "Pakt für den Nachmittag" am Schuldorf Bergstraße

Der Vertrag ist quasi identisch mit dem, den wir schon für die Tannenbergschule zugestimmt haben und so wurde der Vorlage schon im Sozialausschuss ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt. Der HFA wird sich dem sicherlich anschließen.

Vollkommen ohne Diskussion verlief dieser Tagesordnungspunkt. Die Abstimmung war dann einstimmig dafür.

TOP 9 - Aktualisierung der Gemeinde-Homepage (SPD Antrag)

Zur Verbesserung von Benutzerfreundlichkeit und Aktualität der Gemeinde-Homepage wird der Gemeindevorstand beauftragt, zumindest die Startseite ändern/ aktualisieren zu lassen (z.B. die wichtigen tagesaktuellen Informationen aufnehmen, Mängelmelder, Bürgerinformationssystem) - so lautete der Beschlussvorschlag aus dem Sozialausschuss.

Ich sehe das ja immer noch skeptisch, denn wichtige Informationen sind für jeden etwas anderes. Und eine überladene Startseite ist kein Aushängeschild. Allerdings dürfte ich da eine Minderheitenmeinung haben und der Beschluss vom HFA bestätigt werden.

Eine große Diskussion kam nicht mehr auf, nachdem die SPD ihren Antrag noch einmal begründet hat. Einzig Bürgermeister Kühn warnte auch davor, die Startseite mit Informationen und Buttons zu überfrachten.
Die Abstimmung war letztlich einstimmig für den Antrag.

TOP 10 -Kommunalsponsoring - Vorlage des Gemeindevorstandes vom 29.08.2017

Am 8. Januar 2015 gab es vom Land Hessen einen Runderlass über die Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Der wurde im Anschluss von einer Arbeitsgruppe auf Landkreisebene auf kommunale Verhältnisse angepasst und soll nun auch für Seeheim-Jugenheim beschlossen werden.

Ich finde es sehr gut, dass wir diesen Beschluss nun fassen werden (ich gehe mal von einer Zustimmung aus). Ein Satz im Muster-Sponsoringvertrag drückt auch genau aus, warum: "Sponsoring ist nur zulässig, wenn selbst der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns auszuschließen ist."
Das dies nun klargestellt ist und mit der allgemeinen Richtlinie auch verbindlich geregelt wird, sorget auf beiden Seiten, den Sponsor und die Gemeinde, für mehr Sicherheit.

Als letzter Tagesordnungspunkt und zu etwas vorgerückter Stunde kam hier auch keine Diskussion mehr auf und der Vorlage des Gemeindevorstandes wurde einstimmig zugestimmt.

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Meine geheime Superkraft: Ich kann Dateien bekommen und denken "Die Bennenung find ich aber doof" ohne sie dann umzubenennen.

Heute Abend (Nacht /o\) bei der Listenaufstellung der Grünen #Darmstadt-#Dieburg für den Kreistag in der Römerhalle Dieburg.
Am Ende sollen 51 Kandidat*innen gewählt sein und ab März 2021 möglichst viele davon im Kreistag wirken. #KwHE21

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